Der Bundesrat spricht sich über die schwierigen Gespräche mit der EU aus. Und er klärt seinen Fahrplan für die Volksabstimmungen.
Das Bundesamt für Justiz erleidet mit seinem Gutachten gegen das obligatorische Staatsvertragsreferendum eine Blamage. Die bürgerliche Mehrheit in der Landesregierung setzt sich durch.
Die drohenden Defizite sind etwas kleiner als befürchtet – aber nur, weil der Bundesrat die stärkere Erhöhung des Militärbudgets nicht übernommen hat. Im Herbst soll eine rasante Spardebatte beginnen.
Auch die Schweiz müsse die Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs umsetzen, sagt der neu gewählte Generalsekretär des Europarats. Im Ukraine-Krieg dürfe es keine Straflosigkeit geben.
Seit Jahrzehnten ist Frank Bodin einer der führenden Kreativköpfe des Landes. Im Interview spricht er über seine Karriere als Werber, die Selbstzensur in woken Zeiten – und wie künstliche Intelligenz bald die besseren Slogans und Spots machen wird.
Davos ist ein Weltkurort. Davos war im Zweiten Weltkrieg aber auch eine Hochburg der Nazis. Nun stösst ein junger Landammann die Aufarbeitung an. Zu Besuch an einem Ort, der einen Umgang mit der Geschichte sucht.
Die Geschichte eines Chronisten und seiner Stadt.
Philipp Schwander war der erste Schweizer «Master of Wine». Im Interview spricht er über Panikmache beim Alkoholkonsum, Etikettentrinker – und den Sauerkrautgeschmack von Naturweinen.
Er kommt aus einer Freikirchen-Familie im Berner Oberland und wurde Forschungsdirektor der Nasa. In diesem Jahr ist er in die Schweiz zurückgekehrt. Was lehrt einen das Leben? Gespräch mit einem Unruhigen.
Auch mit 300 Franken Jahresgebühren sei die SRG noch gut bedient, ist der Medienpionier Roger Schawinski überzeugt. Entscheidend sei, dass sie endlich innovativer werde.
Nach den Wahlen kritisieren sich die bürgerlichen Parteien gegenseitig. Christoph Blocher, Erfinder der modernen SVP, greift die FDP und die Mitte an – und auch seine eigene Partei: «Die letzten Wahlen sind in vielen Kantonen ausgeartet.»
Miriam Christ gehörte zum inneren Kreis der Organischen Christus-Generation (OCG). Für ihren Ausstieg zahlte sie einen hohen Preis.
Die Schweiz soll mehr Strom aus Sonnen-, Wind- und Wasserkraft produzieren. Die Grundlage dafür bieten soll das neue Stromgesetz, über das die Stimmbevölkerung am 9. Juni entscheidet. Weil Natur- und Landschaftsschützer gegen die Vorlage das Referendum ergriffen haben, hat das Stimmvolk das letzte Wort.
Muss der Bund beim Überschreiten einer Kostenschwelle in der obligatorischen Krankenversicherung künftig wirksame Gegenmassnahmen beschliessen? Das fordert eine Volksinitiative der Mitte-Partei. Die Stimmbürger entscheiden am 9. Juni.
Sollen Bund und Kantone die Prämien der Krankenkassen weit mehr verbilligen als bisher? Das fordert eine SP-Volksinitiative, die vor allem dem Bund jährliche Zusatzkosten von mehreren Milliarden Franken brächte. Die Stimmbürger entscheiden am 9. Juni.
Am 9. Juni stimmt die Schweiz über die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» ab. Die Annahme hätte wohl zur Folge, dass bei künftigen Pandemien keine Zertifikatspflicht und ähnlichen Massnahmen mehr verfügt werden dürften. Aber die Forderungen der Vorlage gehen weit darüber hinaus.
Die Kriege im Gazastreifen und in der Ukraine beeinflussen die Islamistenszene. Auch Links- und Rechtsextremisten sind eine Bedrohung. Der Bundesrat will Gefahren früher antizipieren.
Der im März vom Volk beschlossene Ausbau aller AHV-Renten ist noch nicht finanziert. Trotzdem muss der Bund schon wieder über Rentenerhöhungen diskutieren. Eine Volksinitiative der Mitte-Partei würde weitere Zusatzkosten von über drei Milliarden Franken pro Jahr bringen.
Verblüffend weitsichtige Berner Diplomatie +++ Rechter Stürmer unter Linken +++ Sennechutteli-TV für die SVP +++ Durchsagen aus der Bundesgasse
Der Bundesrat streitet über die nächste europapolitische Abstimmung. 1992 war der Fall einfacher.
Das Bundesamt für Justiz muss abklären, ob ein Abkommen mit der EU auch von der Mehrheit der Kantone angenommen werden muss. Das ist komplizierter, als es auf den ersten Blick erscheint.
Globalisierten Unternehmen fehlt die Bodenhaftung. Firmenchefs haben keine Ressourcen für politische Mandate. Dennoch dürfen sie das Lobbying nicht den Verbänden überlassen.
Der Verband Physioswiss kündigt den Vertrag mit den Krankenkassen auf Ende Jahr – und hofft, 2025 mehr Geld zu bekommen. Doch das dürfte schwierig werden.
Der Rüstungskonzern baut vier der bestellten Kampfjets selbst zusammen, um sich unabhängig vom Ausland zu machen. Reicht das?
Im zweiten Durchgang setzt sich der Altbundesrat in Strassburg durch. Die Wahl ging nicht ohne Störmanöver über die Bühne.
Pirmin Schwander verliest die Anklageschrift +++ Nemo, die EU und die Vision +++ Hauser-Süess fast Staatssekretärin +++ Durchsagen aus der Bundesgasse
Im zweiten Anlauf klappt’s (vielleicht) +++ Elisabeth Baume-Schneider, Ernährungsberaterin +++ Die mächtigste Untermieterin der Schweiz +++ Aktuelle Durchsagen aus der Bundesgasse
Dauerempörter SP-Nationalrat +++ sprachloser SP-Bundesrat +++ und ein heikler Fall für das Bundesamt für Landestopografie
Was die gemeinsame bodengestützte Luftverteidigung mit 21 europäischen Staaten für die Schweiz heisst, bleibt aber offen.
Erstmals nimmt Christian Dussey Stellung zu den Vorwürfen aus den Kantonen und der Aufsicht. Für ihn ist der Totalumbau seines Diensts zwingend – und er macht klar, was er damit erreichen will.
In Europa herrscht Krieg, doch das Verteidigungsdepartement ist mit sich selbst beschäftigt. Ein Grund dafür sind die vielen Reformen, die Viola Amherd angestossen hat. Ein anderer die maximale Distanz der Bundesrätin zur Truppe.
Der Wiederaufbau der Verteidigungsfähigkeit kostet in einem ersten Schritt 13 Milliarden Franken. Doch wann die Finanzmittel und auch die Systeme zur Verfügung stehen, sind zwei unbekannte Variablen.
Die Schweiz will eine Konferenz für ein Kriegsende in der Ukraine organisieren. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Im Dezember 1998 gelang der Bundespolizei in einem Wald ein sensationeller Fund: eine Funkausrüstung des KGB. Sie dokumentiert, wie stark der Westen von sowjetischen Spionen unterwandert war. Ein Blick zurück.
1980 tötete ein deutscher Neonazi im Aargau einen Grenzwächter und einen Polizisten. Der rätselhafte Fall führte zu einer Terrorzelle – mit Todeslisten von hochrangigen Politikern der Bundesrepublik. Ein Blick zurück.
Wie der weltweit gefeierte Künstler Thomas Hirschhorn vor knapp zwanzig Jahren in Paris einen Skandal auslöste – und eine Strafaktion des Schweizer Parlaments. Ein Blick zurück.
Der Thurgauer Freizeitpark war seit seiner Eröffnung ein Schlagzeilen-Garant.
Im Herbst 1993 fliegt ein Zürcher Waffenhändler auf, der nebenbei für den Geheimdienst tätig ist – sein Fall wird zur Staatsaffäre. Hat die Schweiz ein Massenvernichtungsprogramm des Apartheid-Regimes in Südafrika unterstützt? Ein Blick zurück
1939 fliehen Robert und Martha Musil in die Schweiz. Er will an seinem Jahrhundertroman weiterarbeiten, sie beschafft Aufenthaltsbewilligungen. Ein Blick zurück.
Willi Ritschard ist eine Jahrhundertfigur der Schweizer Politik, ein Mann des Volkes und ein Meister der Sprache. Er taugt noch heute als Vorbild – gerade für die SP. Ein Blick zurück.
Im Jom-Kippur-Krieg von 1973 verhielt sich die Schweizer Öffentlichkeit gegenüber den Konfliktparteien zurückhaltend-neutral, anders als noch im Sechstagekrieg von 1967. Einen Kontrapunkt setzte Friedrich Dürrenmatt. Ein Blick zurück.
Die Schweizer EU-Gegner wollen die neuen Abkommen mithilfe des Ständemehrs zu Fall bringen. Ein Rechtsgutachten zeigt nun die Fragwürdigkeit dieser Taktik.
Laut einem Rechtsgutachten des Bundes sollte das Stimmvolk allein über die Bilateralen III entscheiden dürfen. Doch der Bundesrat schliesst nicht aus, dass die Stände mitentscheiden werden.
Der neue Generalsekretär will den Europarat stärken und dafür auch die USA und China mit einbeziehen. Über 1800 Mitarbeitende helfen Berset, was er «ziemlich bescheiden» findet.
Lehrpersonen klagen über Kinder, die im Unterricht stören. Wie geht man mit ihnen um? Gehören sie in eine Sonderklasse? Antworten von Dennis Hövel von der Hochschule für Heilpädagogik.
Der Bundesrat lehnt die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» zwar ohne Gegenvorschlag ab. Er plant aber neue Begleitmassnahmen.
Nach dem Ja zum neuen Stromgesetz macht der Bundesrat einen Vorschlag, wie er den Ausbau der Stromnetze vorantreiben will – und erntet Kritik von den Energieversorgern.
Geschäfte mit Betrügern, Mafiosi und Oligarchen: Anwälte und Treuhänder sind regelmässig involviert in Verdachtsfälle von schwerer Geldwäscherei. Nun will sie der Bundesrat zügeln.
Das brisante Papier zum EU-Dossier liegt nun vor. Es besagt, dass die Hürde bei einer Abstimmung tiefer ausfallen könnte, als die SVP verlangt.
Das Bundesbudget für 2025 sieht Einnahmen von 85,3 Milliarden Franken und Ausgaben von 85,7 Milliarden Franken vor.
Ein Mann beendet einen Hundekampf mit einem Axthieb. Wer in diesem Fall der Täter ist und wer sich strafbar macht.
Der Bundesrat sieht eine neue Dynamik in der Schweizer Islamisten-Szene. Auch links- und rechtsextremer Terror nennt er als Gefahr.