Nach dem Ständerat zeigt auch der Nationalrat den Willen, Geld für die Armee freizuspielen. Dabei macht er nicht einmal mehr vor dem emotional aufgeladenen F-5 halt.
Gesperrte Treppen, geschlossene Türen, und das während der Session – das Schutzkonzept anlässlich des Besuchs des ukrainischen Parlamentspräsidenten war aussergewöhnlich. Doch «Gastgeber» Eric Nussbaumer sieht darin kein Problem.
Die VBS-Chefin kann sich vorstellen, «ein Kaufgesuch von Rheinmetall noch einmal anzuschauen». Aber da war doch mal was.
Das Bundesverwaltungsgericht weist Beschwerden gegen die Anwendung des Potentatengeldergesetzes ab. Damit könnten bald Vermögen in dreistelliger Millionenhöhe aus dem Umfeld des gestürzten Janukowitsch-Regimes von der Schweiz nach Kiew fliessen.
Davos ist ein Weltkurort. Davos war im Zweiten Weltkrieg aber auch eine Hochburg der Nazis. Nun stösst ein junger Landammann die Aufarbeitung an. Zu Besuch an einem Ort, der einen Umgang mit der Geschichte sucht.
Die Geschichte eines Chronisten und seiner Stadt.
Philipp Schwander war der erste Schweizer «Master of Wine». Im Interview spricht er über Panikmache beim Alkoholkonsum, Etikettentrinker – und den Sauerkrautgeschmack von Naturweinen.
Er kommt aus einer Freikirchen-Familie im Berner Oberland und wurde Forschungsdirektor der Nasa. In diesem Jahr ist er in die Schweiz zurückgekehrt. Was lehrt einen das Leben? Gespräch mit einem Unruhigen.
Auch mit 300 Franken Jahresgebühren sei die SRG noch gut bedient, ist der Medienpionier Roger Schawinski überzeugt. Entscheidend sei, dass sie endlich innovativer werde.
Nach den Wahlen kritisieren sich die bürgerlichen Parteien gegenseitig. Christoph Blocher, Erfinder der modernen SVP, greift die FDP und die Mitte an – und auch seine eigene Partei: «Die letzten Wahlen sind in vielen Kantonen ausgeartet.»
Miriam Christ gehörte zum inneren Kreis der Organischen Christus-Generation (OCG). Für ihren Ausstieg zahlte sie einen hohen Preis.
«Da isch doch schööö!» Eine Reportage aus St. Moritz.
Die Schweiz soll mehr Strom aus Sonnen-, Wind- und Wasserkraft produzieren. Die Grundlage dafür bieten soll das neue Stromgesetz, über das die Stimmbevölkerung am 9. Juni entscheidet. Weil Natur- und Landschaftsschützer gegen die Vorlage das Referendum ergriffen haben, hat das Stimmvolk das letzte Wort.
Muss der Bund beim Überschreiten einer Kostenschwelle in der obligatorischen Krankenversicherung künftig wirksame Gegenmassnahmen beschliessen? Das fordert eine Volksinitiative der Mitte-Partei. Die Stimmbürger entscheiden am 9. Juni.
Sollen Bund und Kantone die Prämien der Krankenkassen weit mehr verbilligen als bisher? Das fordert eine SP-Volksinitiative, die vor allem dem Bund jährliche Zusatzkosten von mehreren Milliarden Franken brächte. Die Stimmbürger entscheiden am 9. Juni.
Am 9. Juni stimmt die Schweiz über die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» ab. Die Annahme hätte wohl zur Folge, dass bei künftigen Pandemien keine Zertifikatspflicht und ähnlichen Massnahmen mehr verfügt werden dürften. Aber die Forderungen der Vorlage gehen weit darüber hinaus.
Ein «Sicherheitsprozent» der Mehrwertsteuer soll helfen, die Finanzierungsprobleme zu lösen. Der Vorschlag hat Chancen, weil er aus der Mitte kommt und auch Freisinnige mitmachen. Er klingt nach Kuhhandel, ist aber keiner.
Rückblick auf einen alles andere als friedlichen Tag im Bundeshaus.
Zwei untaugliche Initiativen hat das Volk abgelehnt, doch der Reformdruck bleibt hoch. Es gibt viele sinnvolle Massnahmen – die Einheitskasse gehört nicht dazu.
Jetzt kritisieren selbst Armeefreunde im Parlament die «PR-Aktivitäten» im VBS.
Nach dem Ständerat stellt sich auch der Nationalrat gegen das absurde Klima-Urteil. Die Protesterklärung ist institutionell, politisch und sachlich richtig.
Nur noch Ukrainer aus russisch besetzten oder umkämpften Regionen sollen in der Schweiz unkompliziert Asyl erhalten. So hat es die bürgerliche Mehrheit des Ständerats beschlossen.
Handgemenge in der Kuppelhalle, die wegen des Besuchs des ukrainischen Parlamentspräsidenten abgesperrt war. Dieser wollte eigentlich vor dem Parlament sprechen – durfte aber nicht.
Das Parlament sieht keinen Anlass, dem umstrittenen Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Folge zu geben. Nun ist der Bundesrat am Zug.
Der Gesundheitsmonitor überprüft einmal im Jahr, was Schweizer Stimmberechtigte vom Gesundheitswesen halten. Die Antworten zeigen einen tiefer werdenden Röstigraben.
Nationalrat beschränkt sich selbst +++ Unbewilligte SVP-Demo +++ Jositsch transparent gegen Transparenz +++ Nachrichten aus der Bundesgasse
Wenn Nein-Sager plötzlich Ja sagen +++ Nemo telefoniert mit Baume-Schneider statt mit Beat Jans +++ Präsidiales Duo über den Wolken +++ Aktuelle Durchsagen aus der Bundesgasse
Zuerst die Arbeit, dann die EM +++ Tredes Schweigen sagt mehr als tausend Worte +++ Für Amherd ist es zu Hause am schönsten
Was die gemeinsame bodengestützte Luftverteidigung mit 21 europäischen Staaten für die Schweiz heisst, bleibt aber offen.
Erstmals nimmt Christian Dussey Stellung zu den Vorwürfen aus den Kantonen und der Aufsicht. Für ihn ist der Totalumbau seines Diensts zwingend – und er macht klar, was er damit erreichen will.
In Europa herrscht Krieg, doch das Verteidigungsdepartement ist mit sich selbst beschäftigt. Ein Grund dafür sind die vielen Reformen, die Viola Amherd angestossen hat. Ein anderer die maximale Distanz der Bundesrätin zur Truppe.
Der Wiederaufbau der Verteidigungsfähigkeit kostet in einem ersten Schritt 13 Milliarden Franken. Doch wann die Finanzmittel und auch die Systeme zur Verfügung stehen, sind zwei unbekannte Variablen.
Die Schweiz will eine Konferenz für ein Kriegsende in der Ukraine organisieren. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Im Dezember 1998 gelang der Bundespolizei in einem Wald ein sensationeller Fund: eine Funkausrüstung des KGB. Sie dokumentiert, wie stark der Westen von sowjetischen Spionen unterwandert war. Ein Blick zurück.
1980 tötete ein deutscher Neonazi im Aargau einen Grenzwächter und einen Polizisten. Der rätselhafte Fall führte zu einer Terrorzelle – mit Todeslisten von hochrangigen Politikern der Bundesrepublik. Ein Blick zurück.
Wie der weltweit gefeierte Künstler Thomas Hirschhorn vor knapp zwanzig Jahren in Paris einen Skandal auslöste – und eine Strafaktion des Schweizer Parlaments. Ein Blick zurück.
Der Thurgauer Freizeitpark war seit seiner Eröffnung ein Schlagzeilen-Garant.
Im Herbst 1993 fliegt ein Zürcher Waffenhändler auf, der nebenbei für den Geheimdienst tätig ist – sein Fall wird zur Staatsaffäre. Hat die Schweiz ein Massenvernichtungsprogramm des Apartheid-Regimes in Südafrika unterstützt? Ein Blick zurück
1939 fliehen Robert und Martha Musil in die Schweiz. Er will an seinem Jahrhundertroman weiterarbeiten, sie beschafft Aufenthaltsbewilligungen. Ein Blick zurück.
Willi Ritschard ist eine Jahrhundertfigur der Schweizer Politik, ein Mann des Volkes und ein Meister der Sprache. Er taugt noch heute als Vorbild – gerade für die SP. Ein Blick zurück.
Im Jom-Kippur-Krieg von 1973 verhielt sich die Schweizer Öffentlichkeit gegenüber den Konfliktparteien zurückhaltend-neutral, anders als noch im Sechstagekrieg von 1967. Einen Kontrapunkt setzte Friedrich Dürrenmatt. Ein Blick zurück.
Ein Armeeabschaffer und ein Waffenlobbyist überzeugen den Nationalrat, die militärische Kooperation mit der Nato stark einzuschränken. Die Folgen für die Armee seien gravierend, sagt die Verteidigungsministerin.
Nach der Rangelei von Thomas Aeschi und Michael Graber mit Polizisten hinterfragt der SVP-Bundesrat das Schutzkonzept – statt des Auftritts der beiden Nationalräte.
Ärzte sollen künftig pro Tag nur noch eine begrenzte Stundenzahl abrechnen dürfen. Damit reagiert der Ständerat auf absurd hohe Rechnungen. Er möchte auch bei den Medikamenten sparen.
Der Besuch des ukrainischen Parlamentschefs in Bern verlief nicht ohne Nebengeräusche – SVP-Fraktionschef Aeschi lieferte sich ein Handgemenge mit Polizisten. Polizeiminister Jans verteidigt das Sicherheitsdispositiv.
Der Berg gilt als fast heiliger Ort der Diplomatie. 2002 liessen hier Amerikaner und Schweizer einen Waffenstillstand für den Sudan aushandeln. Der Verhandlungsleiter erinnert sich.
Seit Monaten redeten Mitte und FDP darüber, wie wichtig Sicherheit sei – und sassen gleichzeitig auf dem Portemonnaie. Jetzt ändert sich das zum Glück.
Am Freitag, 14. Juni 2024, rollt wieder eine violette Welle über die Schweiz. Hier erfahren Sie, wann Sie wo bereitstehen müssen, um mitzumachen.
Der Gewerkschaftsbund bekämpft am Frauenstreiktag am Freitag die Pensionskassenreform. Nun planen bürgerliche Frauen eine Gegenkampagne.
Wegen Hinweise auf Mobbing und Belästigungen im militärischen Alltag und auf Ausmusterungen homosexueller Personen beleuchtet ein Forschungsteam Diskriminierungsfälle ab dem Zweiten Weltkrieg.
Bundesrat Rösti will, dass nur noch 90 Prozent der A-Post-Briefe pünktlich ankommen müssen. Das wäre die unglücklichste aller Lösungen.
Als Teenager flüchtete er in die Schweiz. Als Erwachsener zog er nach Kosovo zurück. Jetzt ist Mentor Latifi wieder in Bern. Über eine erstaunliche Reise, die vor 32 Jahren im Aargau begann.