Die israelische Kriegsführung ist fraglos extrem und blind. Die Argumentationslinie der propalästinensischen Proteste allerdings auch.
Nach drei Jahren Rechtsstreit gibt das Bundesgericht brisante Dokumente frei. Sie zeigen: Die Zuger Firma Emix offerierte anfangs der Pandemie Markenmasken aus den USA – und lieferte dann ganz andere Ware.
13 Prozent der Schweizer Hilfsgelder sollen künftig in die Ukraine fliessen. Dafür stellt der Bund Programme in anderen Ländern ein. Bei NGOs stösst der Entscheid auf Kritik.
Trotz Widerstand bürgerlicher Politiker will der Bundesrat die zusätzliche Rente mit höheren Lohnbeiträgen oder Mehrwertsteuern finanzieren.
Christine Schraner Burgener verlässt das Staatssekretariat für Migration. Sie ist erst zweieinhalb Jahre im Amt. Es ist der zweite Abgang im Departement von Beat Jans innert weniger Wochen.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat über die Unterstützung der Schweizer Stahlindustrie informiert. Der Bundesrat will keinen Wettlauf mit dem Ausland.
Die Rechtskommission des Ständerats ruft dazu auf, das Klima-Urteil aus Strassburg zu ignorieren. Damit schaden Jositsch und Konsorten dem Rechtsstaat.
Der Bund soll seine eigene Cloud-Infrastruktur modernisieren und so die digitale Transformation vorantreiben. Die «Swiss Government Cloud» soll knapp 320 Millionen Franken kosten.
Zwei Varianten stehen vorweg zur Diskussion. Auch mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer könnte der «Dreizehnte» ab 2026 Realität werden.
Luiz Inácio Lula da Silva reist nicht zum Friedensgipfel. Das ist bitter für die Schweiz: Seine Teilnahme hätte der Konferenz dringend benötigte Breite gegeben.
Die Genfer wollten eine rund halbjährige Elternzeit einführen. Das sei nicht mit Bundesrecht vereinbar, heisst es nun.
Die israelische Kriegsführung ist fraglos extrem und blind. Die Argumentationslinie der propalästinensischen Proteste allerdings auch.
Nach drei Jahren Rechtsstreit gibt das Bundesgericht brisante Dokumente frei. Sie zeigen: Die Zuger Firma Emix offerierte anfangs der Pandemie Markenmasken aus den USA – und lieferte dann ganz andere Ware.
13 Prozent der Schweizer Hilfsgelder sollen künftig in die Ukraine fliessen. Dafür stellt der Bund Programme in anderen Ländern ein. Bei NGOs stösst der Entscheid auf Kritik.
Christine Schraner Burgener verlässt das Staatssekretariat für Migration. Sie ist erst zweieinhalb Jahre im Amt. Es ist der zweite Abgang im Departement von Beat Jans innert weniger Wochen.
Trotz Widerstand bürgerlicher Politiker will der Bundesrat die zusätzliche Rente mit höheren Lohnbeiträgen oder Mehrwertsteuern finanzieren.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat über die Unterstützung der Schweizer Stahlindustrie informiert. Der Bundesrat will keinen Wettlauf mit dem Ausland.
Die Rechtskommission des Ständerats ruft dazu auf, das Klima-Urteil aus Strassburg zu ignorieren. Damit schaden Jositsch und Konsorten dem Rechtsstaat.
Laut den obersten Richtern sind die Wählenden allenfalls getäuscht worden. Nun muss sich das Zürcher Verwaltungsgericht mit der Politikerin befassen, die von der GLP zur FDP ging. Die Freisinnigen sprechen von einem «gefährlichen Präzedenzfall».
Der Bund soll seine eigene Cloud-Infrastruktur modernisieren und so die digitale Transformation vorantreiben. Die «Swiss Government Cloud» soll knapp 320 Millionen Franken kosten.
Die Stadt Zürich verhängt ein Laubbläserverbot während drei Vierteln des Jahres.
Zwei Varianten stehen vorweg zur Diskussion. Auch mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer könnte der «Dreizehnte» ab 2026 Realität werden.