Der Bundesrat steht vor wegweisenden Entscheiden in den Gesprächen mit der EU. Am Freitag hat er seine Ziele bestätigt. Zeitlich lässt er sich aber nicht unter Druck setzen. Die Frist von Sommer 2024 ist wohl auch für Brüssel nicht sakrosankt.
Henrique Schneider wird doch nicht Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes. Ein Rechtsgutachten habe «serienmässiges Plagiieren» bestätigt.
Die Schweiz ist von der Binnenmigration innerhalb Europas stark betroffen. Für sie ist es ein Vorteil, wenn sich die EU an den Aussengrenzen stärker abschottet. Dennoch sind damit für sie kaum Verpflichtungen verbunden.
Vom Staat finanziert, aber bei Abstimmungen nicht neutral: Rösti regelt, was Parmelin verpasst hat.
Peter Henrici wirkte mit vollem Engagement als Philosophieprofessor, bis er im Bistum Chur eine schwierige Aufgabe übernehmen musste. Der bekannte Jesuit ist im Alter von 95 Jahren verstorben.
In Brienz deutet immer weniger auf einen grossen Bergsturz hin. Trotzdem besteht das Risiko, dass das Dorf unbewohnbar wird. Eine allfällige Umsiedlung wird deshalb bereits geprüft – es wäre die grösste, die es in der Schweiz je gegeben hat.
Die Vorlage ist weit davon entfernt, perfekt zu sein, findet die Mehrheit der grossen Kammer. Mit einer Rückweisung an den Bundesrat ginge aber zu viel Zeit verloren.
Dürfen nonbinäre Personen den Eintrag des Geschlechts aus dem Personenstandsregister streichen lassen? In einem neuen Entscheid lehnt das Bundesgericht dies ab – und spielt den Ball dem Parlament zu.
Eine grosse Mehrheit im Bundeshaus will die Finanzhilfe für die Ukraine erhöhen, umstritten ist aber das Tempo. Und woher soll das Geld kommen: aus der Kürzung anderer Budgets, einer temporären Steuererhöhung oder doch einfach aus neuen Schulden?
Im Schweiz Personenregister gilt weiterhin die Geschlechtereinteilung in Mann und Frau.
Das IKRK steckt in einer tiefen Krise: Wegen zunehmender Konflikte sind die Ausgaben stark gestiegen, die Spenden hinken hinterher. Die Präsidentin Mirjana Spoljaric Egger verhandelt nun auch mit dem Bundesrat.
Aufarbeitung einer Beinahe-Katastrophe.
Das Parlament erhält für einen Kriegsmaterial-Kompromiss mehr Handlungsfreiheit. Die Zurückhaltung einer Mehrheit von SVP-Ständeräten öffnet eine Alternative zum «Uniting for Peace».
Die Schweiz stimmt am 18. Juni über den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative ab. Ziel ist ein klimaneutrales Land bis 2050. Dazu sollen Hausbesitzer beim Ersatz ihrer fossilen Heizungen zusätzlich subventioniert und Unternehmen finanziell unterstützt werden.
Zum dritten Mal stimmt das Volk über das Covid-19-Gesetz ab. Bundesrat und Parlament wollen Teile davon erhalten für den Fall, dass im Winter wider Erwarten einzelne Massnahmen nötig werden. Die Gegner halten dies für überflüssig.
Rund 140 Länder, einschliesslich der Schweiz, haben sich auf die Einführung einer Mindeststeuer für internationale Grosskonzerne von 15 Prozent des Gewinns geeinigt. Bundesrat und Parlament haben die Schweizer Umsetzung beschlossen. Das Volk stimmt am 18. Juni darüber ab.
In Brienz ist ein von Felsmassen bedrohtes Dorf evakuiert worden – was erzählt uns der Umgang mit Naturkatastrophen über die Schweiz?
Die Seele reparieren wie eine Autokarosserie: Darum rennen alle zu Lebenscoaches.
Die Analyse zeigt: Die Aufregung um die pointierten Aussagen der Chefin des Schweizer Rüstungskonzerns führt zu einer Grundsatzfrage.
Die Sicherheitspolitiker des Ständerats wollen die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial an Kiew ermöglichen. Gleichzeitig verlangen mehrere Nato-Staaten in einer Demarche, dass Bern das Kriegsmaterialgesetz lockert.
Die Schweiz bewegt sich auf der Kante zur Staatskrise. Deshalb braucht es das schärfste Instrument des Parlaments zur Aufarbeitung der Notfusion zwischen CS und UBS. Es ist eine schweizerische Form des Misstrauensvotums gegenüber der Landesregierung.
Der Krieg in der Ukraine befeuert die Debatte über die Sicherheit der Schweiz. Bundesrätin Viola Amherd möchte nun den zivilen Bereich ihres Departements stärken.
Das «Uniting for Peace» ist noch nicht die Ideallösung, aber immerhin ein konstruktiver Ansatz für einen Kriegsmaterial-Kompromiss. Die Schweiz hat noch einmal eine Chance, den neutralen Sonderfall in der westlichen Welt zu retten.
Vor 25 Jahren provozierte der Künstler Schang Hutter mit einem Holocaust-Mahnmal. Rechtsaussenpolitiker griffen zur Selbstjustiz. Heute setzt sich der Bundesrat höchstpersönlich für ein Memorial ein. Ein Blick zurück.
Schiedsrichter werden im Fussball schnell zu Sündenböcken. In einem Spiel in St. Gallen drehten im Frühling 1985 die Fans durch und randalierten. Der Unparteiische musste mit dem Helikopter evakuiert werden. Ein Blick zurück.
Im Mai 1954 deckte der «Beobachter» die Hintergründe des J-Stempels auf – und sorgte für eine erste Aufarbeitung der Flüchtlingspolitik während der Nazizeit. Ein Blick zurück.
Im Frühjahr 1996 lachte die Welt über zwei Schweizer Diplomaten, die sich alles andere als diplomatisch verhalten hatten. Ein Blick zurück.
Von aussen betrachtet, ist die Schweiz ein unmögliches, unübersichtliches Gebilde. Diese Komplexität ergibt nicht nur Sinn, sie ist auch einer der grössten Vorzüge.
Der Forderung nach einem neuen nationalen Koordinationsgremium und einer verstärkten Zusammenarbeit sollten grundlegende staatspolitische Überlegungen vorausgehen.
Das Zweikammersystem mit National- und Ständerat ist eine der grossen Stärken der Schweiz. Der Föderalismus ermöglicht es, dass jeder Kanton für sich die individuell passende Lösung finden kann.
Der Schweizer Föderalismus hat eine einzigartige Entwicklung hinter sich. 1848 noch als duales Modell nach US-amerikanischen Vorbild konzipiert, hat er sich zum Paradebeispiel administrativer Prägung entwickelt. Doch Mitwirkungsinstrumente wie beim deutschen Modell fehlen weitgehend, und auch bei den Finanzströmen wäre es Zeit zum Aufräumen.
Überdurchschnittlich intelligente Kinder sind eine Herausforderung für Schulen und Eltern. Tut die Schweiz genug, um Hochbegabte richtig zu fördern?
Im «Space Habitat» der St. Galler Privatschule auf dem Rosenberg proben Schülerinnen und Schüler den Alltag im All.
Vier Dinge im Schulzimmer, die Kinder und Lehrer enorm frustrieren können. Zumindest auf den ersten Blick.
Wir Laien wissen immer alles besser. Wir täuschen uns gewaltig.
Kurz vor einer Videoansprache des ukrainischen Präsidenten im Nationalratssaal wird die Website des Schweizer Parlaments attackiert. Nun läuft ein Strafverfahren.
Ein Gutachten wirft dem gewählten Direktor «serienmässiges Plagiieren» vor. Der Verband zieht Konsequenzen.
Bei der Delegiertenversammlung im November 2022 kam es zum Eklat. Darauf folgte ein Exodus im Vorstand. Und in der Kasse klafft ein Millionenloch. Was ist da passiert?
Im Bundeshaus tagen National- und Ständerat während der Sommersession vom 30. Mai bis 16. Juni. Wir berichten laufend.
Die Alt-Bundesrätin schliesst nicht aus, die Führung des gebeutelten Schweizer Hilfswerks zu übernehmen. Vorerst soll es aber eine andere national bekannte Figur tun.
Der Bund will aus der Pandemie die Lehren ziehen und gut eine Milliarde Franken für die Kulturförderung einsetzen.
Als am 14. Juni 2019 eine halbe Million Frauen auf die Strasse gingen, entwickelte das eine Wucht, die bis ins Bundeshaus zu spüren war. Was passiert nächste Woche? Antworten in unserem Podcast.
Auf den ersten Blick geht es am 18. Juni nur darum, einige Massnahmen gegen das Coronavirus weiter ergreifen zu können. Aber dahinter steckt noch mehr.
Eine nonbinäre Person will ihr Geschlecht aus dem Pass streichen lassen. Das Bundesgericht sieht das anders und sagt: Erst müssen sich die Gesetze ändern.
Der Komiker sorgte mit Corona-kritischen Auftritten und Videos für Aufsehen. Jetzt will Marco Rima in die Politik, nicht als einziger ehemaliger Massnahmenkritiker.
In Bündner Bergdorf Brienz drohen rund zwei Millionen Kubikmeter Felsmassen jeden Moment abzubrechen. Wir berichten laufend.