Dem Bund drohen in den nächsten Jahren Defizite von bis zu drei Milliarden Franken. Nun will Finanzministerin Karin Keller-Sutter mit einer Reform der Witwenrenten den Bundeshaushalt entlasten.
Gesperrte russische Vermögen für den Wiederaufbau in der Ukraine zu verwenden, verstosse gegen die Verfassung, so eine Analyse. Vorschläge, das zu ändern, gibt es keine.
Nach dem Grosseinsatz im Zentrum der Bundesstadt kritisieren Betroffene und Experten die Evakuierung des Bundeshauses. Eine hochrangige Politikerin ging gar vergessen.
Weil eine Reihe sinnvoller Mehrausgaben das Bundesbudget belastet, ist es richtig, dass die Regierung anderswo durchgreift.
Erdbebenopfer können im beschleunigten Verfahren ein Visum erhalten, um vorübergehend bei Verwandten in der Schweiz unterzukommen. Bislang möchten 1200 Türkinnen und Türken schnell einreisen.
Vor zwei Jahren wurde die Evakuierung des Bundeshauses geprobt. SVP-Ständerat Alex Kuprecht hatte das angeregt. Nun wurde er selber evakuiert. Was sagt er zur Kritik am Sicherheitsdispositiv?
Neben den ausserordentlichen Milliarden-Ausgaben wegen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs liegt auch der ordentliche Hauslhalt im Minus. Das sagt Karin Keller-Sutter dazu.
Die Landesregierung hat in seiner ans Parlament verabschiedeten Botschaft den vierjährigen Zahlungsrahmen auf 21,7 Milliarden Franken erhöht. Die Verteidigungsministerin nimmt ab 13:30 Uhr dazu Stellung.
Am 22. Oktober 2023 finden die National- und Ständeratswahlen statt. Wem würden Sie heute Ihre Stimme geben?
Gemäss einer fehlgeleiteten Rechnung beschafft sich das Komitee Unterschriften über eine undurchsichtige Stiftung. Kostenpunkt: 7.50 Franken pro Stück. Involviert ist einer der reichsten Schweizer.
Der Bund will mit Notstromanlagen von Unternehmen mögliche Mangellagen abfedern. Nun zeigt sich: Es gibt erst wenige Vertragsabschlüsse. Das zuständige Bundesamt reagiert.
Dem Bund drohen in den nächsten Jahren Defizite von bis zu drei Milliarden Franken. Nun will Finanzministerin Karin Keller-Sutter mit einer Reform der Witwenrenten den Bundeshaushalt entlasten.
Nach dem Grosseinsatz im Zentrum der Bundesstadt kritisieren Betroffene und Experten die Evakuierung des Bundeshauses. Eine hochrangige Politikerin ging gar vergessen.
Gesperrte russische Vermögen für den Wiederaufbau in der Ukraine zu verwenden, verstosse gegen die Verfassung, so eine Analyse. Vorschläge, das zu ändern, gibt es keine.
Weil eine Reihe sinnvoller Mehrausgaben das Bundesbudget belastet, ist es richtig, dass die Regierung anderswo durchgreift.
Erdbebenopfer können im beschleunigten Verfahren ein Visum erhalten, um vorübergehend bei Verwandten in der Schweiz unterzukommen. Bislang möchten 1200 Türkinnen und Türken schnell einreisen.
Vor zwei Jahren wurde die Evakuierung des Bundeshauses geprobt. SVP-Ständerat Alex Kuprecht hatte das angeregt. Nun wurde er selber evakuiert. Was sagt er zur Kritik am Sicherheitsdispositiv?
Neben den ausserordentlichen Milliarden-Ausgaben wegen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs liegt auch der ordentliche Hauslhalt im Minus. Das sagt Karin Keller-Sutter dazu.
Die Landesregierung hat in seiner ans Parlament verabschiedeten Botschaft den vierjährigen Zahlungsrahmen auf 21,7 Milliarden Franken erhöht. Die Verteidigungsministerin nimmt ab 13:30 Uhr dazu Stellung.
Am 22. Oktober 2023 finden die National- und Ständeratswahlen statt. Wem würden Sie heute Ihre Stimme geben?
Gemäss einer fehlgeleiteten Rechnung beschafft sich das Komitee Unterschriften über eine undurchsichtige Stiftung. Kostenpunkt: 7.50 Franken pro Stück. Involviert ist einer der reichsten Schweizer.
Der Bund will mit Notstromanlagen von Unternehmen mögliche Mangellagen abfedern. Nun zeigt sich: Es gibt erst wenige Vertragsabschlüsse. Das zuständige Bundesamt reagiert.