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Sonntag, 11. Dezember 2022 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Auch in der Schweiz sind Reichsbürger-ähnliche Kreise aktiv. Sie erkennen die Justiz nicht an und behindern die Behörden. Doch sie schaffen es bis anhin nicht, Netzwerke mit einem gemeinsamen Ziel zu bilden, sagt der Extremismusexperte Dirk Baier. Dennoch ist er besorgt.

Wenn die Energie ausgeht, müssen die Heizungen gedrosselt werden – aber nicht überall gleich stark. Dies stösst auf Kritik: Das Konzept sei nicht nachvollziehbar und berge ein hohes Konfliktpotenzial. Es ist nicht der einzige Einwand gegen den Notfallplan des Bundesrates.

Der Mord von Morges im September 2020 war der mutmasslich erste jihadistisch motivierte Anschlag in der Schweiz. Nun muss sich ein 29-Jähriger vor dem Bundesstrafgericht verantworten.

In der Schweiz darf die Luftwaffe in der Dunkelheit kaum Übungsflüge durchführen, weshalb sie in den hohen Norden Englands ausweicht. Der Schweizer Luftwaffenchef hält die Kooperation mit dem resoluten Nato-Land Grossbritannien für neutralitätspolitisch unproblematisch – trotz veränderter Sicherheitslage in Europa.

Ignazio Cassis bleibt freiwillig Aussenminister und somit für die grösste Baustelle der Schweiz zuständig: die Beziehungen zur EU. Am Freitag hat der Bundesrat ernüchternd deutlich dargelegt, was die Optionen sind.

Statt ins Uvek zu wechseln, bleibt die Walliserin im VBS. Hier warten Höhepunkte statt hohe Pulsfrequenzen.

Der neue SVP-Bundesrat Albert Rösti erhält das Energiedepartement, Elisabeth Baume-Schneider übernimmt das Justiz- und Asyldossier. SVP und FDP zeigen sich zufrieden mit der Departementsverteilung, die Linke kritisiert.

SVP und FDP haben sich bei der Departementsverteilung durchgesetzt. Damit übernehmen sie auch die Verantwortung für die Einhaltung des Kollegialitätsprinzips.

Wer auf der Autobahn oder einer Autostrasse rechts überholt, muss nicht mehr in jedem Fall seinen Fahrausweis abgeben. Das Bundesgericht hat seine Praxis der neuen Rechtslage angepasst.

Im Wohnort der ersten jurassischen Bundesrätin feiern die Menschen ihre Nachbarin, ihren Kanton und sich selbst.

Die Bundesratswahlen haben das politische System nicht erschüttert. Doch die Bundesversammlung hat auch langfristig über die Schicksale von Politikern, Tieren und Städten entschieden.

Ein kluges Management hilft auch dem Wolf. Denn er ist auf die Akzeptanz des Menschen angewiesen, wenn er überleben will.

Überdurchschnittlich intelligente Kinder sind eine Herausforderung für Schulen und Eltern. Tut die Schweiz genug, um Hochbegabte richtig zu fördern?

Im «Space Habitat» der St. Galler Privatschule auf dem Rosenberg proben Schülerinnen und Schüler den Alltag im All.

Vier Dinge im Schulzimmer, die Kinder und Lehrer enorm frustrieren können. Zumindest auf den ersten Blick.

Wir Laien wissen immer alles besser. Wir täuschen uns gewaltig.

Was kümmert es die Schweiz, wenn sich die Welt rings um sie verändert? Der Bundesrat behandelt die aussenpolitische Ausrichtung des Landes wie ein Nebengeschäft. Ein gut erklärter Status quo der Neutralität reicht nicht – und schadet der Schweiz.

Der Bundesrat will die internationale Sicherheitskooperation ausbauen und sich dabei an der im Neutralitätsbericht 1993 vorgezeichneten Linie orientieren. Damit gebe sich die Landesregierung einer Illusion hin, glaubt der ehemalige Sicherheitsexperte der NZZ.

Um Cyberangriffe abzuwehren, reichen bisherige militärische Konzepte nicht. Es braucht eine umfassende Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und einen Informationsaustausch. Denn in einer vernetzten Welt kann der Staat alleine die Sicherheit nicht mehr gewährleisten.

Nach langem Hin und Her reaktiviert der Bund die vorgesehenen Strukturen, allerdings halbherzig: Das Schweizer Krisenmanagement fokussiert noch immer zu stark die einzelnen Fachdepartemente.

Kurz bevor der Nationalrat die Kampfjet-Beschaffung abschliessen will, kocht der Streit im Bundesrat noch einmal hoch. Die Rekonstruktion zeigt: Viola Amherd hat Ueli Maurer mit einem Bluff aus politischer Übervorsicht verärgert.

Eine Übersicht zur Lage in der Schweiz.

Wann eine neue Welle droht, wie voll die Spitäler sind und welche Daten uns immer noch fehlen – die wichtigsten Kennziffern zur momentanen Pandemielage.

China hat ein Problem mit dem Immunschutz seiner Bevölkerung.  Der Grat zwischen Masseninfektionen und grossflächigen Lockdowns ist schmal.

Die Schweiz, die Flüchtlinge willkommen heisst, und die Schweiz, die Flüchtlinge abweist: Warum beides zu unserer Geschichte gehört.

Porträt einer Parallelgesellschaft.

Von aussen betrachtet, ist die Schweiz ein unmögliches, unübersichtliches Gebilde. Diese Komplexität ergibt nicht nur Sinn, sie ist auch einer der grössten Vorzüge.

Der Forderung nach einem neuen nationalen Koordinationsgremium und einer verstärkten Zusammenarbeit sollten grundlegende staatspolitische Überlegungen vorausgehen.

Das Zweikammersystem mit National- und Ständerat ist eine der grossen Stärken der Schweiz. Der Föderalismus ermöglicht es, dass jeder Kanton für sich die individuell passende Lösung finden kann.

Der Schweizer Föderalismus hat eine einzigartige Entwicklung hinter sich. 1848 noch als duales Modell nach US-amerikanischen Vorbild konzipiert, hat er sich zum Paradebeispiel administrativer Prägung entwickelt. Doch Mitwirkungsinstrumente wie beim deutschen Modell fehlen weitgehend, und auch bei den Finanzströmen wäre es Zeit zum Aufräumen.

In den fünfziger Jahren geriet der Flugplatz Spreitenbach in den Verdacht, Keimzelle für eine neue deutsche Luftwaffe zu sein. Sogar die Politik wurde aktiv. Ein Blick zurück.

Im Zweiten Weltkrieg erbeuteten die Nationalsozialisten auf der Krim ein sowjetisches Teleskop. Plötzlich stand das Gerät in der Forschungsstation auf dem Berner Jungfraujoch. Und machte nach dem Krieg die Schweizer Politik nervös. Ein Blick zurück.

Sie war ein Tempel des Konsums, europaweit eine Sensation – und das Sinnbild einer Schweiz, die einer fröhlichen Zukunft entgegenraste. Vor 50 Jahren wurde die Autobahnraststätte in Würenlos eröffnet. Ein Blick zurück.

Der Trompetenspieler aus New Orleans war der grösste Jazzmusiker der Welt. In der Schweiz wurde er nach seinen Auftritten mitunter aufs Übelste verunglimpft. Ein Blick zurück.

Alain Berset wurde von den Bürgerlichen massiv abgestraft. Doch nicht alle sollten sich freuen, denn ein schwacher Bundespräsident nützt eigentlich nur der SVP. 

Die Geschichte des Kraftwerk Linth-Limmern, das während Jahren als Fehlinvestition galt, ist exemplarisch für die Schweizer Energiekrise und ihre Ursachen.

Markus Somm über die SP an der Bundesratswahl. 

In Bern findet zurzeit die Wintersession der eidgenössischen Räte statt. Wir berichten laufend.

Der Wechsel der FDP-Bundesrätin ins Finanzdepartement sei «das wahre Problem» der neuen Departementsverteilung, heisst es in der SP.

Für manche junge Frauen geht ein positiver Schwangerschaftstest mit Lebensgefahr einher. Sie sind darauf angewiesen, heimlich die Schwangerschaft beenden oder das Kind gebären zu können. Hilfe erhalten sie von den Krankenkassen.

Der Gesundheitsminister ist nach den Ereignissen in dieser Woche angeschlagen. Seine Parteipräsidentin verteidigt ihn. Es gebe «null Anzeichen», dass Berset amtsmüde sei.

Seit dieser Woche sind die Bauern noch stärker im Bundesrat vertreten. Richtig wäre das Gegenteil, denn unsere Liebe zur Landwirtschaft ist irrational und aus der Zeit gefallen.

Nirgends tritt die Geschlechterdifferenz so deutlich zutage wie an den Festtagen. Männer fürchten sich vor dem Glitzern in den Augen ihrer Frauen, wenn die sagen: Schatz, bald ist Weihnachten! 

Ein Richter in Chur wird beschuldigt, sich an einer jungen Mitarbeiterin vergangen zu haben. Die Staatsanwaltschaft sei befangen und würde nicht richtig ermitteln, kritisiert ein Experte. 

Die SVP verlangt von Albert Rösti eine neue Energiestrategie, Massnahmen gegen Stau und mehr Einflussnahme auf SBB, Post und SRG. Er wird nicht alles umsetzen können.