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Dienstag, 18. Oktober 2022 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Die Kampfansage an die SVP wäre nur für die Galerie gewesen. Dazu haben die Grünen keine Lust – wohl auch mangels guter Kandidaten. Längerfristig könnten sie von diesem Verzicht profitieren.

Vertreter beider Luftwaffen haben in Meiringen die bilaterale Übereinkunft unterzeichnet. Nach der Debatte über den Kampfjet-Entscheid ist das ein Zeichen der Entspannung des Verhältnisses zwischen Bern und Paris.

Wer politische Forderungen unter Schlagworte wie «Gleichstellung», «Harmonisierung» oder «Abschaffung von Benachteiligungen» stellt, betreibt meist Etikettenschwindel. Die jüngsten Beispiele liefern die zwei neuen Volksinitiativen der Mitte-Partei.

Die Fraktion der Grünen traf sich am Dienstag zu einer ausserordentlichen Sitzung. Dabei hat sie sich gegen eine Kandidatur um den zweiten Bundesratssitz der SVP entschieden.

Die neuen Volksinitiativen gegen die (angebliche) Heiratsstrafe bei Renten und Steuern haben es in sich: Die Mitte-Partei hat darin Klauseln eingebaut, die eine garantierte Umsetzung erzwingen. Bei der AHV wären die Folgen gravierend.

Pelzmäntel, Champagner, Russen: Dem Nobelkurort im Engadin eilt der Ruf als Epizentrum des zelebrierten Reichtums voraus. Wie ist St. Moritz zu dem geworden, was es heute ist? Will es auch so bleiben? Eine Tragikomödie in drei Akten.

Mit Michèle Blöchliger kandidiert die erste Frau für den SVP-Sitz in der Landesregierung. Die Aussenseiterin könnte es auf ein Dreierticket schaffen.

Mit zwei Expeditionen wollten Schweizer Alpinisten vor 70 Jahren den Mount Everest bezwingen. Die Erstbesteigung des höchsten Bergs der Welt misslang zwar knapp – ebnete aber den Briten den Weg zum Gipfel. Ein Blick zurück.

Vor der Wahl zum Bundesgerichtspräsidenten löst der Walliser die Bindungen zu seiner Partei. Es ist der Schlusspunkt einer schwierigen Beziehung.

Stephan Rietiker war Arzt, Topmanager und Fussballklubpräsident – aber Politiker war er noch nie.

Eine Studie der Universität Freiburg zeigt, dass Schweizer Eltern Gewalt in der Erziehung zwar für problematisch halten, aber dennoch anwenden. Ein entsprechendes gesetzliches Verbot gibt es nicht.

Soll die Schweiz die Individualbesteuerung einführen, wie es die FDP-Frauen fordern? Oder soll sie bei der gemeinsamen Besteuerung bleiben, wie die Mitte-Partei verlangt? Wer profitiert von welcher Regelung? Und warum schafft man nicht einfach die Progression ab? Eine Auslegeordnung mit der Steuerrechtsprofessorin Andrea Opel.

Kurz bevor der Nationalrat die Kampfjet-Beschaffung abschliessen will, kocht der Streit im Bundesrat noch einmal hoch. Die Rekonstruktion zeigt: Viola Amherd hat Ueli Maurer mit einem Bluff aus politischer Übervorsicht verärgert.

Bei der sicherheitspolitischen Debatte im Ständerat wurde klar: Die Schweiz hat eine Menge Hausaufgaben vor sich. Uneinig war man sich nur darin, wie sie zu lösen sind.

Das deutliche Ja zur Frontex-Finanzierung stärkt die Abwehrbereitschaft gegenüber der hybriden Kriegsführung des Kremls. Die zynischen Taktiker in Moskau könnten schon bald wieder verzweifelte Menschen als Waffe gegen den Westen einsetzen.

Die Covid-Pandemie, das Ende der liberalen Weltordnung und der Krieg in der Ukraine markieren eine atemberaubende Kaskade von Umbrüchen. Sicherheit und Resilienz werden wichtiger, während die Globalisierung in die Krise gerät.

Eine Annäherung an das nordatlantische Verteidigungsbündnis gewinnt an Zustimmung. Die wichtigste Voraussetzung für eine vertieftere Zusammenarbeit ist eine starke Schweizer Armee.

Eine Übersicht zur Lage in der Schweiz.

Wann eine neue Welle droht, wie voll die Spitäler sind und welche Daten uns immer noch fehlen – die wichtigsten Kennziffern zur momentanen Pandemielage.

Andreas Amsler spricht darüber, wie er das Bundesamt für Gesundheit während der Pandemie unter Zugzwang gesetzt hat – und warum der Föderalismus ein Treiber der Digitalisierung sein müsste.

Die Schweiz, die Flüchtlinge willkommen heisst, und die Schweiz, die Flüchtlinge abweist: Warum beides zu unserer Geschichte gehört.

Porträt einer Parallelgesellschaft.

Von aussen betrachtet, ist die Schweiz ein unmögliches, unübersichtliches Gebilde. Diese Komplexität ergibt nicht nur Sinn, sie ist auch einer der grössten Vorzüge.

Der Forderung nach einem neuen nationalen Koordinationsgremium und einer verstärkten Zusammenarbeit sollten grundlegende staatspolitische Überlegungen vorausgehen.

Das Zweikammersystem mit National- und Ständerat ist eine der grossen Stärken der Schweiz. Der Föderalismus ermöglicht es, dass jeder Kanton für sich die individuell passende Lösung finden kann.

Der Schweizer Föderalismus hat eine einzigartige Entwicklung hinter sich. 1848 noch als duales Modell nach US-amerikanischen Vorbild konzipiert, hat er sich zum Paradebeispiel administrativer Prägung entwickelt. Doch Mitwirkungsinstrumente wie beim deutschen Modell fehlen weitgehend, und auch bei den Finanzströmen wäre es Zeit zum Aufräumen.

Der jurassische Politiker Pierre Kohler holte 2006 einen Schönheitswettbewerb in die Schweiz. Kaum etwas klappte plangemäss. Die Rundreise war so ausgefallen, dass sie später als Vorlage einer Filmkomödie diente. Ein Blick zurück.

Ein Blick zurück.

Am Ende des Ersten Weltkrieges wütete die Spanische Grippe, auch in der Schweiz und vor allem in den engen Armeeunterkünften. Besonders die linke Presse machte Oberst Carl Hauser für die Missstände verantwortlich. Ein Blick zurück.

Seit fünfzig Jahren bohrt die Nagra Löcher in den Schweizer Boden. Doch ein Tiefenlager für radioaktive Abfälle ist bis heute nicht gebaut. Früher versenkte man den Atommüll einfach im Meer. Ein Blick zurück.

Es ist richtig, dass die Grünen den SVP-Sitz nicht angreifen. Wollen sie Macht, dürfen sie jetzt aber die SP nicht mehr schonen.  

Die Gründe für die Auswahl des Standortes zum Bau eines Atommüll-Endlagers im zürcherischen Stadel seien grundsätzlich nachvollziehbar und plausibel, heisst es vom Expertenteam des Umweltministeriums.

Ursula von der Leyen versucht vor dem EU-Gipfel mit neuen Vorschlägen, die Wogen angesichts explodierender Energiepreise zu glätten. Eine Notmassnahme tangiert auch die Schweiz.

Der Bundesrat steht unter Druck, deutlicher gegen das Regime im Iran vorzugehen. Das Schutzmachtmandat im Iran soll dabei nicht infrage gestellt werden.

Die seit 2019 viertstärkste Partei will für die Nachfolge von Bundesrat Ueli Maurer keinen Angriff auf den frei werdenden SVP-Sitz starten.

Am Montag behauptete die SVP-Bundesratsanwärterin Michèle Blöchliger, sie habe keine britische Staatsbürgerschaft. Jetzt sagt sie, sie habe sie doch. Warum dieses Hin und Her?

Thomas Matter hat sich selbst aus dem Rennen genommen für die Nachfolge von Bundesrat Ueli Maurer. Damit wird die Liste der Absagen von Zürcher SVP-Vertretern immer länger.

Der Fall eines onanierenden Chefs bei der Brauerei Schützengarten schreckt St. Gallen kurz auf. Dann bleibt es eher ruhig. Warum? Und was macht das mit der Bierkultur? 

Die Zahl der Opfer von Menschenhandel in der Schweiz nimmt zu. Nach wie vor spielt das Sexgewerbe eine Hauptrolle dabei.

Der Austritt des Wallisers folgt auf den Entscheid des Bundesgerichts, Donzallaz als Präsidenten des obersten Gerichts vorzuschlagen.

Der Handel mit dem dreckigsten aller dreckigen Energieträger boomt. Und ein grosser Teil davon wird über die Schweiz abgewickelt. Die Händler wissen um die schlimmen Folgen – und schweigen.