Die Mitte-Fraktion bemüht das Notrecht. Der FDP-Präsident Thierry Burkart will Waffenexporte an die Ukraine via «Länder, welche die Werte der Schweiz teilen» erlauben. Der Ideenwettbewerb floriert.
Am Samstagmittag kam es zu Problemen beim bargeldlosen Zahlen. Kundinnen und Kunden beschwerten sich über Ausfälle.
Der Gotthardtunnel bleibt ein Sorgenkind der Verkehrspolitik. Einsprachen gegen die Arbeitsvergabe für die zweite Strassenröhre sorgen für Verunsicherung.
Das VBS signalisiert Offenheit für Waffenlieferungen, das Seco zementiert den Status quo – warum dieser so starr ist, hat der Bundesrat einer Mitte-links-Allianz im Parlament zu verdanken.
Strenggläubige Juden haben in der säkularen Gesellschaft einen schlechten Ruf. Populäre TV-Serien porträtieren Freigeister, die nichts wie weg wollen aus den Gemeinschaften mit ihren rigiden Regeln. Eine Baslerin ging den umgekehrten Weg.
Das Abtreibungsverbot solle aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden, fordert eine grüne Politikerin. Sie stösst auf erbitterten Widerstand von Konservativen, die in dieser Frage das Rad zurückdrehen wollen. Ein Polit-Thema aus den 1970er Jahren ist zurück.
Der heutige Tarif für die ambulante Medizin ist längst überholt, bleibt aber in Kraft. Der Gesundheitsminister Alain Berset zwingt Versicherer und Ärzte erneut zum Nachsitzen. Grosser Streitpunkt: die Kostenneutralität.
Der Bundesrat sagt, er könne aus rechtlichen Gründen keine Waffenexporte an Drittstaaten zugunsten der Ukraine erlauben. Diese Haltung schwächt die Position der Schweiz in Europa. Gefragt wäre jetzt ein mutiger Schritt im Rahmen des Rechtsstaates.
Der Bundesrat hat bekräftigt, dass keine Munition und Panzer aus Schweizer Produktion an die Ukraine weitergegeben werden dürfen. Ausschlaggebend dafür sind die hohen Standards für Kriegsmaterialexporte.
Der Kanton Genf behandelt Uber-Fahrer und Kuriere von Uber Eats zu Recht als Angestellte. Dies hat das Bundesgericht letztinstanzlich festgestellt.
Der westlichste Kanton hat die steilste Steuerprogression des Landes. Flüchten da nicht massenhaft Reiche? Besuch in einer Gemeinde, die zur finanziellen Misere verurteilt ist.
Hans Suter begann mit 16 zu trinken und kam jahrzehntelang nicht mehr davon los. Als er einen Entzug machte, war er froh um alkoholfreie Läden – so wie viele seiner Leidgenossen.
Das deutliche Ja zur Frontex-Finanzierung stärkt die Abwehrbereitschaft gegenüber der hybriden Kriegsführung des Kremls. Die zynischen Taktiker in Moskau könnten schon bald wieder verzweifelte Menschen als Waffe gegen den Westen einsetzen.
Die Covid-Pandemie, das Ende der liberalen Weltordnung und der Krieg in der Ukraine markieren eine atemberaubende Kaskade von Umbrüchen. Sicherheit und Resilienz werden wichtiger, während die Globalisierung in die Krise gerät.
Eine Annäherung an das nordatlantische Verteidigungsbündnis gewinnt an Zustimmung. Die wichtigste Voraussetzung für eine vertieftere Zusammenarbeit ist eine starke Schweizer Armee.
Der ehemalige Nachrichtendienstchef Peter Regli warnte früh vor Putins Machtpolitik. Im Interview spricht er über den wohlstandsverwöhnten Westen, die Rolle der Geheimdienste im Krieg – und Bundesrätin Amherds Verfehlungen.
Angesichts des Kriegs in der Ukraine verlangen Sicherheitspolitiker von SVP, FDP und Mitte eine weitere Erhöhung des Militärbudgets. Sie operieren mit internationalen Vergleichen. Doch die haben ihre Tücken.
Ende März hat der Bundesrat die letzten Corona-Massnahmen aufgehoben. Eine Übersicht zur Lage in der Schweiz.
Wann eine neue Welle droht, wie voll die Spitäler sind und welche Daten uns immer noch fehlen – die wichtigsten Kennziffern zur momentanen Pandemielage.
Vor allem die Menschen am unteren Ende der sozialen Leiter leiden an den Folgen der strikten chinesischen Pandemiekontrolle. Ein Besuch auf einer Börse für Tagelöhner am Stadtrand von Peking.
Die Schweiz, die Flüchtlinge willkommen heisst, und die Schweiz, die Flüchtlinge abweist: Warum beides zu unserer Geschichte gehört.
Porträt einer Parallelgesellschaft.
Von aussen betrachtet, ist die Schweiz ein unmögliches, unübersichtliches Gebilde. Diese Komplexität ergibt nicht nur Sinn, sie ist auch einer der grössten Vorzüge.
Der Forderung nach einem neuen nationalen Koordinationsgremium und einer verstärkten Zusammenarbeit sollten grundlegende staatspolitische Überlegungen vorausgehen.
Das Zweikammersystem mit National- und Ständerat ist eine der grossen Stärken der Schweiz. Der Föderalismus ermöglicht es, dass jeder Kanton für sich die individuell passende Lösung finden kann.
Der Schweizer Föderalismus hat eine einzigartige Entwicklung hinter sich. 1848 noch als duales Modell nach US-amerikanischen Vorbild konzipiert, hat er sich zum Paradebeispiel administrativer Prägung entwickelt. Doch Mitwirkungsinstrumente wie beim deutschen Modell fehlen weitgehend, und auch bei den Finanzströmen wäre es Zeit zum Aufräumen.
Weder die Waadtländer noch die Genfer wollten 2002 etwas von einem gemeinsamen Kanton wissen. Dafür ermöglichte die Initiative den Aufstieg eines Politikers, der für viel Aufsehen sorgen sollte. Ein Blick zurück.
Die britische Königin feiert dieses Jahr ihr 70-Jahre-Thron-Jubiläum. 1980 besuchte die Monarchin auch die Eidgenossenschaft. Ein Blick zurück.
Während des Zweiten Weltkriegs stand in Paris ein Netz von Schweizer Faschisten im Sold der deutschen Besatzungsmacht. Seine Mitglieder bereicherten sich schamlos, wurden nach Kriegsende aber von den Alliierten zur Rechenschaft gezogen. Ein Blick zurück.
Das Ende der Präsidentschaft von Boris Jelzin und der Aufstieg Wladimir Putins waren geprägt von einer Schmiergeldaffäre. Mittendrin: eine Tessiner Firma und die Schweizer Bundesanwaltschaft. Ein Blick zurück.
Kehrichtverbrennungsanlagen und Zementwerke schlagen Alarm: Für sie wird es immer schwieriger, Schadstoffe aus der Luft zu filtern. Jetzt fordern sie einen Notfallplan. Der hat jedoch Tücken.
Die Bundesanwaltschaft soll einen neuen Fall von Grosskorruption aufklären. Bei der Fifa oder dem Arabischen Frühling zeigte sich, dass sie das kaum schafft. Es braucht stärkere Waffen – und politischen Mut.
Geflüchtete aus der Ukraine müssen seit Mittwoch ein Billett lösen, wollen sie in der Schweiz mit dem ÖV reisen. NGOs und Grüne fordern kostenlose Fahrten für Behördengänge.
National- und Ständerat debattieren über den Umgang mit dem Ukraine-Krieg, mit Sexualstraftätern, mit der zweiten Säule und mit dem Klimawandel. Wir berichten laufend.
Der Bergier-Bericht über die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg veränderte das Selbstverständnis unseres Landes. Bisher unter Verschluss gehaltene Dokumente zeigen, wie sich die kritischen Historiker damals durchsetzten – gegen ihren Chef.
Die AHV-Vorlage, über die wir Herbst abstimmen, trifft primär die Frauen. Aber auch die männlichen Arbeitnehmer gehören zu den Verlierern.
Im Prozess gegen die Bandidos und Hells Angels wird Ende Juni das Urteil verkündet. Schon heute bereitet der Tag den Sicherheitsbehörden Sorge.
Im Ukraine-Krieg versteht es der Politiker, sich und seine Partei wieder als ernst zu nehmende politische Kräfte zu positionieren. Manche sehen ihn deshalb bereits im Bundesrat.
In der Schweiz stehen Tausende private Betten für geflüchtete Ukrainerinnen zur Verfügung. 91 Prozent davon sind aber leer. Kantone und Gemeinden wollen das so.
Verwirrung um Bundesratsentscheid: Deutschland darf über alte Leopard-Panzer verfügen, anderes Gerät aus der Schweiz darf aber nicht in die Ukraine. Jetzt steigt der politische Druck weiter.
Mit einer Schlaumeierei versucht der Bundesrat, sich um eine klare Haltung zu drücken. Doch klug ist das nicht, denn damit bleibt er weiterhin erpressbar.