Der Bergkanton tickt politisch anders als die Restschweiz. Jedenfalls war das bislang so: Am Sonntag wird es damit vorbei sein. Profitieren wird die SVP.
Die Immunitätskommission schützt den SVP-Nationalrat nicht vor der Bundesanwaltschaft. Das ist nachvollziehbar. Doch hartes Vorgehen ist fehl am Platz.
Der Bundesrat muss die Position der Schweiz zur Beziehung mit der Europäischen Union schriftlich darlegen. Aufgrund der Antworten werde dann entschieden, ob Verhandlungen aufgenommen werden.
Der französische Präsident reanimiert die Idee einer Europäischen Konföderation mit befreundeten Staaten rund um die EU. Das müsste die Ukraine interessieren – und hiesige Politiker.
Es ist eine historische Premiere: Die Immunitätskommission will den Schutz vor Strafverfolgung für den SVP-Politiker aufheben. Auch SP-Nationalrat Fabian Molina muss mit einer Untersuchung rechnen.
Ein aktueller Gerichtsfall zeigt das grundsätzliche Problem mit Sexualstraftaten auf. Und wirft die Frage auf, ob eine Revision des Gesetzes tatsächlich alle Probleme lösen kann.
Staatsanwaltschaften wollten oft gegen prominente Politiker ermitteln. Die Immunitätskommission stoppte sie. Bei Roger Köppel könnte dies anders sein.
Die Agrarmärkte spielen seit dem Krieg in der Ukraine verrückt. Just jetzt will der Bundesrat den Bauern Ackerland entziehen – zugunsten des Umweltschutzes.
Viele Geflüchtete sind bei Privaten untergekommen. Doch die oberste Sozialdirektorin sieht sie längerfristig eher in Container-Dörfern. Nathalie Barthoulot nimmt auch Stellung zur Kritik an der tiefen Asylsozialhilfe.
Der Nationalrat berät über Änderungen bei der Mehrwertsteuer. Die Senkung des Satzes Hygieneartikel für Frauen auf 2,5 Prozent nimmt eine wichtige Hürde.
Hürden für gerichtliche Verbote von Berichten werden gesenkt. Nutzniesser sind ausländische Superreiche, gegen die wegen Korruption oder Geldwäsche ermittelt wird – das ist das falsche Signal.
Der Bergkanton tickt politisch anders als die Restschweiz. Jedenfalls war das bislang so: Am Sonntag wird es damit vorbei sein. Profitieren wird die SVP.
Die Immunitätskommission schützt den SVP-Nationalrat nicht vor der Bundesanwaltschaft. Das ist nachvollziehbar. Doch hartes Vorgehen ist fehl am Platz.
Der Bundesrat muss die Position der Schweiz zur Beziehung mit der Europäischen Union schriftlich darlegen. Aufgrund der Antworten werde dann entschieden, ob Verhandlungen aufgenommen werden.
Der französische Präsident reanimiert die Idee einer Europäischen Konföderation mit befreundeten Staaten rund um die EU. Das müsste die Ukraine interessieren – und hiesige Politiker.
Es ist eine historische Premiere: Die Immunitätskommission will den Schutz vor Strafverfolgung für den SVP-Politiker aufheben. Auch SP-Nationalrat Fabian Molina muss mit einer Untersuchung rechnen.
Ein aktueller Gerichtsfall zeigt das grundsätzliche Problem mit Sexualstraftaten auf. Und wirft die Frage auf, ob eine Revision des Gesetzes tatsächlich alle Probleme lösen kann.
Staatsanwaltschaften wollten oft gegen prominente Politiker ermitteln. Die Immunitätskommission stoppte sie. Bei Roger Köppel könnte dies anders sein.
Wir zeigen laufend, wie sich die wichtigsten Kennzahlen dieser Epidemie in der Schweiz und auch auf der Welt entwickeln.
Die Agrarmärkte spielen seit dem Krieg in der Ukraine verrückt. Just jetzt will der Bundesrat den Bauern Ackerland entziehen – zugunsten des Umweltschutzes.
Viele Geflüchtete sind bei Privaten untergekommen. Doch die oberste Sozialdirektorin sieht sie längerfristig eher in Container-Dörfern. Nathalie Barthoulot nimmt auch Stellung zur Kritik an der tiefen Asylsozialhilfe.
Der Nationalrat berät über Änderungen bei der Mehrwertsteuer. Die Senkung des Satzes Hygieneartikel für Frauen auf 2,5 Prozent nimmt eine wichtige Hürde.