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Donnerstag, 04. Juni 2020 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Die Corona-Krise hält die Schweiz in Atem. Alle News, Reaktionen, Hintergründe und Tipps in unserem Newsblog.

Parlamentarier versuchen, aus der Krise politisches Kapital zu schlagen. Kaum ein Thema ist vor Corona sicher.

Handelt die Politik nicht, könnte die Schweiz im Winter ein Versorgungsproblem bekommen. Dies befürchtet die staatliche Regulierungsbehörde Elcom. Sie fordert einen Ausbau der einheimischen Stromproduktion.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat per Videokonferenz an einem Weltgipfel zu Impfungen teilgenommen. Diskutiert wurde auch darüber, wie dereinst eine Impfung gegen Covid-19 weltweit zugänglich gemacht werden kann.

Das Volk wird voraussichtlich über eine Kostenbremse im Gesundheitswesen abstimmen. Die Initiative der CVP ist formell zustande gekommen. Der Bundesrat hat einen indirekten Gegenvorschlag beschlossen.

Ein Machtmensch sucht ständig den Machtkampf. Christian Constantin, der Präsident des FC Sion, will den Abbruch der Fussballmeisterschaft erwirken. Obwohl sich die Clubs der Swiss Football League klar für deren Fortsetzung ausgesprochen haben.

Nach jahrelangem Hickhack um einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative schlägt die Einigungskonferenz des Parlaments nun den weicheren Vorschlag des Ständerats vor. Der fällt bei den Initianten aber durch.

Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) fordert strenge Regeln für die Auswertung von Mobiltelefonen von Asylsuchenden. Das sei ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre.

Bundesrat und Nationalrat wollen den Einsatz von Schweizer Militärangehörigen um drei Jahre verlängern und den Höchstbestand aufstocken. Die Sicherheitslage sei nach wie vor angespannt.

Die Zahl der täglichen Fälle bewegt sich seit Anfang Mai im zweistelligen Bereich. Ende März waren es täglich deutlich über 1000 neue Fälle gewesen. Angesichts des Rückgangs sind die Restriktionen deutlich gelockert worden. Die aktuellsten Zahlen zur Coronakrise finden Sie hier.

Nur 40 Prozent der Miete sollen Besitzer eines Geschäfts bezahlen müssen, die während des Lockdowns die Türe schliessen mussten. Der Nationalrat nahm eine entsprechende Motion knapp an.

Seit Mittwoch sind 20 Personen positiv auf das Coronavirus getestet worden. Am Vortag waren es 19 gewesen. Die Zahl der Neuansteckungen verharrt damit auf gleichem Niveau. Es gab keinen weiteren Todesfall.

2020 sind die Strompreise in der Grundversorgung leicht angestiegen. Handlungsbedarf sieht die Elektrizitätskommission (ElCom) auch bei der inländischen Stromproduktion.

Die grosse Kammer ist der Ansicht, dass Konsumenten nur wenig von der Aufhebung profitieren würden. Hingegen könnte die Massnahme ein grosses Loch in die Bundeskasse reissen.

Zuhause sitzen und Däumchen drehen, das ist nichts für Daniel Koch, dafür hat er zu viele «lustige Ideen». Als Delegierter des Bundesamts für Gesundheit für die Coronapandemie erlangte er zuletzt nationale Bekanntheit, seit einer Woche ist er pensioniert. In der Sendung «TalkTäglich» sprach er über seinen Ruhestand.

Unternehmen, die in einer ersten Runde ihren möglichen Coronakredit nicht vollumfänglich ausgeschöpft haben, dürfen einen zweiten Antrag stellen. So will es zumindest der Ständerat.

Mit acht Massnahmen will der Bundesrat die Anzahl Zulassungen für den Zivildienst senken. Das Parlament steht hinter den Forderungen. Nationalrat und Ständerat wollen aber Auslandeinsätze erhalten.

Sollen Grossverdiener im Sport stärkere Lohneinbussen in Kauf nehmen müssen, wenn deren Verein wegen der Coronakrise ein Darlehen aufnimmt? Darüber herrscht zwischen den Räten Uneinigkeit.

Der Waadtländer Thabo Sefolosha war der erste Schweizer Basketballer, der es in die NBA schaffte. Der 36-jährige Defensivspezialist der Houston Rockets spricht in Interviews über die Proteste in den USA nach der Tötung des Schwarzen George Floyd durch einen Polizisten.

Die Coronapandemie belastet die öffentlichen Finanzen erheblich. Das spürt auch die Stadt Bern. Sie budgetiert wegen Steuerausfällen für nächstes Jahr einen Verlust in zweistelliger Millionenhöhe.

In der Krise schaut jeder Staat zuerst für sich, wie die Corona-Pandemie gezeigt hat. Für die Stromversorgung der Schweiz ist das ein Risiko. Die Aufsichtsbehörde Elcom verlangt, dass die Eigenproduktion im Winter deutlich erhöht wird.

Vor knapp einem Jahr entzog das Parlament Aurelia Frick wegen fehlender Transparenz das Vertrauen. Jetzt erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die ehemalige Aussenministerin und ihren Generalsekretär.

Sollen Schweizer Soldatinnen und Soldaten weiterhin in Kosovo Dienst leisten? Nein, finden Linke und Rechte – und nahmen die Friedensförderung in den Zangengriff. Doch die Swisscoy in der gegenwärtigen Situation abzuziehen, wäre fatal. Und die Armee hat ihr Geld schon für Dümmeres ausgegeben.

Der Swisscoy-Einsatz im Kosovo soll bis Ende 2023 verlängert werden. Der Nationalrat ist gegen den Widerstand der SVP und der Grünen auf die entsprechende Vorlage eingetreten.

Weil es im Tessiner Grenzwachtkorps seit längerem rumorte, versetzte die Führung des Grenzwachtkorps den Tessiner Kommandanten 2018 nach Bern. Nun bestätigt das Bundesverwaltungsgericht diese Massnahme.

Der Ständerat will den geplanten Verkauf der Ruag-Munitionsdivision Ammotec zulassen. Er hat sich am Montag gegen eine Motion ausgesprochen, die den Verkauf stoppen wollte.

Die Lage an der Südgrenze ist nun weniger eindeutig als während des Lockdowns. Die Schweizer Grenzer stellen sich auf die neue Situation ein, um für das Wochenende gewappnet zu sein.

Die Einsparungen, die durch die Umstrukturierung von Agroscope erzielt werden, sollen sofort in die Agrarforschung fliessen. Das verlangt der Nationalrat. Der Bundesrat möchte damit zunächst Bauprojekte finanzieren.

Wer die Fahrprüfung besteht, erhält den Führerausweis erst einmal auf Probe. Verletzt ein Neulenker in dieser Zeit aber zweimal die Verkehrsregeln so, dass ein Ausweisentzug gerechtfertigt ist, muss er wieder beim Lernfahrausweis beginnen.

Drei Dutzend Notverordnungen verabschiedete der Bundesrat während der Corona-Krise: Auch in der Pandemie funktioniert die Rechtsetzungsmaschinerie bestens. Das birgt auch Risiken.

Im Eilverfahren schafft das Parlament eine Gesetzesgrundlage für die neue Corona-App zur Rückverfolgung der Kontakte von Angesteckten. Für die Prüfung der Kontakte arbeiten die Entwickler der App mit Amazon Deutschland zusammen. Der Datenschützer macht dagegen keine Einwände.

Der Bund folgt erstaunlich schnörkellos dem eigenen Pandemieplan. Doch das Material war nicht wie vorgesehen vorhanden. Ausserdem steht darin kaum ein Wort über den Umgang mit den wirtschaftlichen Schäden.

Die Schweiz musste in den letzten zwanzig Jahren mehrmals auf drohende Pandemien reagieren. Das hat dem Land ein neues Epidemiengesetz beschert. Doch nicht alle Erfahrungen wurden berücksichtigt – was sich jetzt rächt.

Sommer, Sonne, Quarantäne? Pünktlich zum Ferienstart öffnen viele Länder ihre Grenzen wieder. Doch welche Touristenattraktionen sind geöffnet? Wo darf man übernachten? Und gilt eine Maskenpflicht? Die beliebtesten Länder im Reise-Check.

Am Aktienmarkt steigen die Kurse immer weiter. Darin spiegeln sich Hoffnungen über eine Erholung der Wirtschaft nach dem Lockdown. Oftmals interpretieren Finanzakteure aber sogar schlechte Wirtschaftsnachrichten als gut für die Börse.

Konstanz und Kreuzlingen waren wochenlang getrennt, obwohl sie zusammengehören. Oberbürgermeister Uli Burchardt und Stadtpräsident Thomas Niederberger ziehen eine erste Bilanz zur Corona-Krise. Und sagen, warum die grüne Grenze bei einer zweiten Welle offen bleiben soll.

Im Mai 1982 wurden von den Mujahedin gefangene Rotarmisten in die Schweiz ausgeflogen. Die Probleme waren programmiert.

Um 1974 gerät die Schweiz wie die meisten Industrieländer überraschend in eine Wirtschaftskrise. Diese beschleunigt einige Entwicklungen, verzögert andere und führt allgemein zu einer Ernüchterung.

Im Mai 1960 gelingt einer Expedition die sensationelle Erstbesteigung des Dhaulagiri. Sie setzt dabei neue Massstäbe im Alpinismus.

Die geistige Landesverteidigung legt den Grundstein für den Schweizer Film. Doch Politik und Bürokratie lassen den Produzenten Lazar Wechsler und den Starregisseur Leopold Lindtberg spüren, dass sie Juden mit Migrationshintergrund sind.

Ende April 1945 durchquert Maréchal Pétain mit seinem Gefolge die Schweiz, um sich in Vallorbe der französischen Justiz zu stellen. Ein Blick zurück.

Im April 1973 wird ein angeblicher Ostspion gefesselt auf den Bundesplatz gekarrt – zuhanden des Bundesanwalts. Es ist nur ein Kapitel in der verrückten Geschichte des DDR-Fluchthelfers, Bordellbesitzers und Raubtierfreunds Hans Ulrich Lenzlinger. Ein Blick zurück.

Nicht alle schreien «Lügenpresse», aber viele kritisieren die Medien. Für guten Journalismus ist das eine Chance: indem er auf Glaubwürdigkeit und Dialog setzt. Denn Leser sind keine lästigen Bittsteller, sondern Partner auf Augenhöhe.

Seit 240 Jahren erscheint die «Neue Zürcher Zeitung». Ein Rückblick in 26 Buchstaben.

Der profilierte Journalist und Buchautor Gabor Steingart plädiert im NZZ-Interview für mehr Mitsprache der Leser und mehr Unabhängigkeit von der Werbewirtschaft.

Die ersten NZZ-Redaktoren sind deutsche Freigeister. Unter der Zensur produzieren sie eine subversive Zeitung. Einer nach dem anderen wird entlassen. Und was tun die arrivierten Zürcher Herausgeber des Blatts?

Geübt wird an Puppen: Etwa 100 Aushilfs-Pflegende entlasten im Thurgau das Pflegepersonal. Denn trotz wenigen Fällen ist die Belastung wegen des Coronavirus hoch.

Der Winter auf der Alp ist lange und karg. Vier Menschen erzählen von der Abgeschiedenheit und den Gefahren des Schnees.

Nicht einmal jeder zweite Stimmberechtigte hat vor vier Jahren gewählt. Damit fällt die Schweiz gegenüber anderen Ländern ab. Das war aber nicht immer so. Weshalb schwänzen so viele Schweizerinnen und Schweizer den Gang an die Urne? Und was könnte die Nichtwähler dieses Jahr motivieren?

Am 1. Juli tritt die Revision des Gleichstellungsgesetzes in Kraft. Sie verpflichtet grössere Arbeitgeber zu einer regelmässigen Lohngleichheitsanalyse – und bietet eine Chance für unternehmerischen Mehrwert.

Wegen der Corona-Krise sind viele Unternehmen in eine finanzielle Schieflage geraten. Der Bundesrat will verhindern, dass sie in Konkurs gehen – und gibt ihnen mehr Zeit für Sanierungsmassnahmen.

Die Pandemie-Situation verunsichert Behörden und getrennt lebende Eltern bei der Frage, ob und wie derzeit der Kontakt zum Kind gepflegt werden kann. Die Empfehlung der Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (Kokes) schafft Abhilfe.

Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.

Der Schwyzer SVP-Ständerat politisiert im Rat am weitesten rechts. Die am weitesten links stehende Vertreterin der Kantone ist Liliane Maury Pasquier.

Der Parlamentsschnitt ist wieder ziemlich genau in der Mitte angekommen. Die SVP wird immer rechter, die SP wird immer linker. Zwei Jahrzehnte Nationalrat im Überblick.