Zum Start der Frühjahrssession diskutierte der Ständerat bei der Weiterentwicklung der Invalidenversicherung eine letzte Differenz zum Nationalrat. Er lehnt es weiter ab, Kinderrenten neu «Zusatzrenten für Eltern» zu nennen.
Nach einer Kehrtwende der SVP hat sich der Nationalrat am Montag doch noch hinter ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Saudiarabien gestellt. Dieses geht nun an den Ständerat.
Die Geldwäschereivorschriften für Anwälte, Notare und Finanzberater werden nicht verschärft. Der Nationalrat hat einen Bundesrats-Vorschlag am Montag mit 107 zu 89 Stimmen abgelehnt. Nun ist der Ständerat am Zug.
Die Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Aussenminister Ignazio Cassis haben am Montag Michelle Bachelet, die Hochkommissarin für Menschenrechte der UNO, getroffen. Diskutiert wurde unter anderem über den Klimaschutz, Frauenrechte und die Entwicklungszusammenarbeit.
Die Schiesserei in einer Wohnung in Grandson VD am vergangenen Samstag hat vier Verletzte und einen Toten gefordert. Eine Person befindet sich nach wie vor in sehr kritischem Zustand. Polizei und Justiz gehen von einer Auseinandersetzung im Drogenmilieu aus.
Eine 26-Jährige Zürcherin ist am Samstag positiv auf das Coronavirus getestet worden. Seither verbringt sie ihre Tage im Unispital Zürich. Wie es ihr aktuell geht und wann sie aus der Quarantäne entlassen wird, erzählt sie im Interview.
Der Nationalrat will keine neuen Regeln gegen Geldwäscherei. Er ist am Montag nicht auf eine Gesetzesänderung des Bundesrats eingetreten, die unter anderem eine Ausweitung der Sorgfaltspflichten für Anwälte, Notare und weitere Berater vorsieht.
Am Samstagmittag wurden in einer Wohnung in der Rue Basse in Grandson im Kanton Waadt Schüsse abgefeuert. Nach ersten Erkenntnissen ging es bei der Auseinandersetzung um Drogen.
Nach dem Ständerat lockert auch der Nationalrat die neue Regelung zu im Ausland verhängten Bussen. Schweizer Firmen, die glaubhaft darlegen, alles Zumutbare unternommen zu haben, dürfen Auslagen bei den Steuern abziehen.
Das Coronavirus hat gleich zu Sessionsbeginn für einen Zwist unter der Bundeshauskuppel geführt: Nationalratspräsidentin Isabelle Moret verbot SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher, im Ratssaal eine Schutzmaske zu tragen.
Nun ist es auch innerhalb der Schweiz zu Übertragungen des Coronavirus gekommen. Insgesamt gibt es mittlerweile über 30 bestätigte Fälle im Land. Der Bund verschärft seine Kampagne und erlässt drei neue Hygiene-Regeln.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat Anklage gegen drei Personen erhoben. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, während mehrerer Jahre Wohnungen in drei Liegenschaften im Stadtzürcher Kreis 4 zu überhöhten Preisen vermietet zu haben.
Das Büro des Nationalrats entscheidet sich gegen eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) in der Geheimdienst-Affäre um die Zuger Firma Crypto AG. Ein entsprechender Antrag wurde mit 8 zu 5 Stimmen abgelehnt.
Zum Start der Frühjahrssession ist Alois Huber am Montag in Bern als neuer Nationalrat vereidigt worden. Der Aargauer SVPler folgt auf Jean-Pierre Gallati. Dieser wurde im Herbst in die Kantonsregierung gewählt.
Die technische Inbetriebnahme ist abgeschlossen. Damit konnte die SBB in der Nacht auf Sonntag die Stellwerke des Ceneri-Basistunnels in Betrieb nehmen.
Das Büro des Nationalrats ist dagegen, in der Crypto-Affäre eine Parlamentarische Untersuchungskommission (Puk) einzusetzen. Das hat sie am Montag entschieden.
In Basel haben sich am frühen Montagmorgen trotz der Coronavirus-bedingten Absage des Morgenstreichs mehrere Hundert Menschen in die Innenstadt begeben. In Baselland sorgte das Fastnachtsverbot für Zwischenfälle.
Das Corona-Virus beschäftigt die Welt und die Schweiz. Alle News und Reaktionen in unserem Newsblog.
Marco Mehr arbeitet in Schanghai – wegen des Corona-Virus derzeit eine Geisterstadt. An eine Heimkehr denkt der 33-Jährige trotzdem nicht.
Während des Sturms am Sonntagabend hat im freiburgischen St-Martin der Blitz in den Kirchturm eingeschlagen. Verletzt wurde niemand. Die Kirchturmspitze wurde stark beschädigt.
Die Bürgerlichen halten in der Crypto-Affäre eine parlamentarische Untersuchungskommission für unnötig. Die ordentlichen Gremien sollen klären, ob die Schweiz über die Spionageaktivitäten der USA und Deutschlands mit der Zuger Firma Crypto AG informiert war.
Die Verkehrsbetriebe der Stadt Luzern sollen Steuergelder unkorrekt verwendet haben. SP und SVP verlangen nun vollständige Aufklärung.
Am Sonntag hat die Swiss ihren Flug nach Nairobi aufgrund einer Terrorwarnung nach Tansania umgeleitet. Bereits am Montagabend will sie aber wieder in Kenya landen. Im Gegensatz dazu hat die Lufthansa vorläufig sämtliche Flüge nach Nairobi gestrichen.
Unternehmen sollen im Ausland verhängte Bussen unter zwei bestimmten Voraussetzungen von den Steuern abziehen können. Diesem Kompromissvorschlag des Ständerats hat der Nationalrat am Montag zugestimmt. Damit ist die Vorlage bereinigt.
Sie sangen, statt zu pfeifen und zu trommeln: Die Basler Fasnacht wurde wegen der Coronavirus-Epidemie zwar abgesagt. Dennoch versammelten sich zahlreiche Fasnächtler Punkt vier Uhr morgens in der Altstadt zu einem leisen und unorganisierten Happening.
Wegen des Coronavirus tagen National- und Ständerat ab Montag vor leeren Rängen. Auf der Traktandenliste stehen Vorlagen, die insbesondere für die Wirtschaft wichtig sind.
Die Rechtsprofessorin Christine Kaufmann hält die bestehenden Regeln für verantwortungsvolle Unternehmensführung in der Schweiz für ungenügend. Im Interview sagt sie, warum die Konzerninitiative trotzdem zu weit geht.
Granaten, Patronen und Bomben wurden früher sorglos in den Schweizer Seen versenkt. In Genf wachsen nun aber die Bedenken – denn Filmaufnahmen zeigen, dass die Munition ungeschützt ist.
Ende der 1940er Jahre sorgt das «braune Wässerlein» aus den USA für Streit in der Eidgenossenschaft. Die einheimische Getränkelobby wehrt sich gegen die neue Konkurrenz, die Linke wettert über die «Dollarkönige» – ein Blick zurück.
Bereits Tage bevor der Crypto-Skandal publik geworden ist, hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) wegen allfälliger Täuschung bei der Bundesanwaltschaft eine Anzeige gegen Unbekannt eingereicht. Ein Strafverfahren ist noch nicht eröffnet worden.
Zunehmend Sorge bereiten dem Bundesrat auch die wirtschaftlichen Konsequenzen der Coronavirus-Epidemie.
Maschinenpistolen, Mord und Raub: Anfang der 1950er Jahre verschreckten Ernst Deubelbeiss und Kurt Schürmann die Schweiz mit brutalen Verbrechen «amerikanischen» Typs – ein Blick zurück.
Getarnt ist die Mission als humanitäre Hilfsaktion. In Tat und Wahrheit unterstützen Chirurgen und Krankenschwestern aus der Schweiz von 1941 bis 1943 die deutsche Wehrmacht.
Im Februar 1955 besetzen rumänische Antikommunisten in Bern die Gesandtschaft ihres Heimatlandes. Die Ostblockstaaten üben harsche Kritik an der Schweiz, und der Drahtzieher der Aktion wird Jahre später in eine tödliche Falle gelockt – ein Blick zurück.
Ende Januar 1871 stehen die Zeichen an der Schweizer Grenze auf Krieg. Doch die Landesregierung scheint dies nicht zu kümmern. Bundesrat Welti setzt lieber den Rotstift an, statt die Truppen so zu verstärken wie von der Armeespitze verlangt.
Mitten im Zweiten Weltkrieg findet der Bruder von General de Gaulle in der Schweiz Zuflucht. Sein Aufenthalt ist streng geheim, bezahlt wird er von London aus – ein Blick zurück.
Nach dem Krieg benützen zahlreiche Faschisten die Schweiz als Ziel- oder Durchgangsland. Einer von ihnen ist der Kroate Andrija Artukovic, der «Schlächter vom Balkan» – ein Blick zurück.
Nicht alle schreien «Lügenpresse», aber viele kritisieren die Medien. Für guten Journalismus ist das eine Chance: indem er auf Glaubwürdigkeit und Dialog setzt. Denn Leser sind keine lästigen Bittsteller, sondern Partner auf Augenhöhe.
Seit 240 Jahren erscheint die «Neue Zürcher Zeitung». Ein Rückblick in 26 Buchstaben.
Der profilierte Journalist und Buchautor Gabor Steingart plädiert im NZZ-Interview für mehr Mitsprache der Leser und mehr Unabhängigkeit von der Werbewirtschaft.
Die ersten NZZ-Redaktoren sind deutsche Freigeister. Unter der Zensur produzieren sie eine subversive Zeitung. Einer nach dem anderen wird entlassen. Und was tun die arrivierten Zürcher Herausgeber des Blatts?
Sie nennen sich «alte Frauen» und provozieren damit bewusst. Die Organisation «GrossmütterRevolution» engagierte sich am Frauenstreik.
Am 14. Juni 1991 beteiligten sich Hunderttausende Frauen am ersten Frauenstreik mit dem Motto: «Wenn Frau will, steht alles still.» Der Schweizerische Gewerkschaftsbund dokumentierte den Tag mit der Videokamera. Auszüge aus dem Film: «Der Aufstand gilt dem Patriarchat».
Die Schweiz unterscheidet zwischen meldepflichtigen, bewilligungspflichtigen und verbotenen Waffen. Mit der Teilrevision des Waffenrechts ändert sich die Klassierung einiger Waffen.
Interessenkonflikte bergen Risiken. Diese können und müssen von den Verwaltungsratsmitgliedern minimiert werden – nicht zuletzt zu ihrem eigenen Schutz.
«Zu viel Eis im Eiskaffee» – Schlagzeilen zu Sammelklagen gegen Unternehmen sorgen für Heiterkeit. Bei der Übernahme von Rechtsinstituten aus den USA ist aber Vorsicht geboten.
Das Schweizer Umweltrecht will Strassenlärm eindämmen. Geschützt werden soll insbesondere die Gesundheit der Lärmbetroffenen. Die Umsetzung der Vorgabe mittels Sanierungen gestaltet sich jedoch langwierig.
Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.
Der Schwyzer SVP-Ständerat politisiert im Rat am weitesten rechts. Die am weitesten links stehende Vertreterin der Kantone ist Liliane Maury Pasquier.
Der Parlamentsschnitt ist wieder ziemlich genau in der Mitte angekommen. Die SVP wird immer rechter, die SP wird immer linker. Zwei Jahrzehnte Nationalrat im Überblick.