Der Nationalrat hat dem Kauf neuer Kampfflugzeuge für 6 Milliarden Franken zugestimmt. Der CVP-Verteidigungsministerin ist es gelungen, da Steuergeld wirtschaftlicher einzusetzen.
Der Nationalrat sagte Ja zu neuen Kampfjets und lieferte sich eine Schlacht um die Höhe der Kompensationen.
Nur noch abgewählte und bedürftige Parlamentsmitglieder sollen künftig finanzielle Überbrückungshilfe erhalten, und dies höchstens noch sechs Monate lang. Das hat der Nationalrat entschieden.
Der Nationalrat hat dem Kauf neuer Kampfflugzeuge für 6 Milliarden Franken zugestimmt. Die Linke konnte sich nicht durchsetzen mit der Idee, für den Luftpolizeidienst stattdessen Trainingsflugzeuge zu kaufen. Umstritten bleibt der Anteil der Kompensationsgeschäfte.
Der Ständerat entscheidet vorerst weder über härtere Strafen für Terroristen noch über Hausarrest für terroristische Gefährder. Er hat am Montag zwei Vorlagen an seine Kommission zurückgewiesen. Der Grund war die geplante internationale Zusammenarbeit.
Entscheiden Gutachter, die oft für die IV arbeiten, eher in deren Sinn? Diesen Verdacht hegen Sozialversicherungsanwälte. Der Nationalrat könnte nun für mehr Transparenz in dieser Frage sorgen.
Vater werden ist explizit kein Grund, um einen Militärdienst verschieben zu können. Unter Verteidigungsministerin Viola Amherd könnte sich das bald ändern.
Keine verlängerten Ladenöffnungszeiten in der Stadt Freiburg im Advent: der Oberamtmann des Saanebezirks hat eine Beschwerde der Gewerkschaft Unia gutgeheissen und die verlängerten Ladenöffnungszeiten an den Samstagen des 14. und 21. Dezembers annulliert.
Eine der wichtigsten europapolitischen Abstimmungen rückt näher. Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat die Begrenzungsinitiative zur Ablehnung empfohlen. Die Fronten sind geklärt: Es kämpfen alle gegen die SVP. Diese Ausgangslage gab es schon mehrmals.
Vier Schwyzer Polizisten sollen einen Mann zu hart angefasst und sich damit des Amtsmissbrauchs, der Freiheitsberaubung und Entführung schuldig gemacht haben. Von deren Schuld ist aber nicht einmal der Staatsanwalt überzeugt: Er fordert einen Freispruch.
Bei einer Verkehrskontrolle in Malters hat die Luzerner Polizei am Samstagnachmittag drei Männer festgenommen, die im Auto einen verschlossenen Tresor mitführten. Dieser wurde zuvor aus einer Wohnung gestohlen.
Die Aargauer Staatsanwaltschaft hat den Extremsportler aus Uerkheim wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, mehrfacher Gefährdung des Lebens und mehrfacher versuchter Körperverletzung angeklagt. Am Mittwoch steht er in Zofingen vor Gericht.
Ihre Flügelspannweite beträgt 17 Meter, und sie kann über 24 Stunden lang fliegen: die neue Aufklärungsdrohne der Schweiz. Eine von sechs israelischen Drohnen, welche die Schweiz anschafft, steht nun auf dem Militärflugplatz Emmen. Vorerst aber hebt sie noch nicht ab.
In der Regel finden die einheimischen Vögel hierzulande auch im Winter genug Futter. Wer allerdings trotzdem eine Futterstelle bieten möchte, sollte vor allem auf Hygiene achten, betont die Vogelwarte Sempach.
Rettungskräfte haben in der Nacht auf Montag einen vermissten Wanderer in unwegsamem Gelände in den Sachsler Bergen tot aufgefunden. Der 25-Jährige war am Sonntag nach einer Bergwanderung im Gebiet Arnigrat nicht nach Hause gekommen.
Die Freiämter Gemeinde Merenschwand wurde von zwei Brandstiftungs-Serien heimgesucht. Was sind das für Menschen, die bewusst Feuer legen und den Tod Unschuldiger in Kauf nehmen? Das sagt Andreas Frei, Leitender Arzt Forensik der Psychiatrie Baselland, für Feuerteufel.
Der Pilotversuch mit farbigen Abfallsäcken zur Wertstofftrennung ist in der Stadt Bern gut angekommen. Als nächstes wird nun eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt zur definitiven Einführung des Systems. Es soll auf Freiwilligkeit beruhen.
Obwohl sich die neuen Regeln in der EU für Medizinalprodukte verzögern, drohen Schweizer Firmen bereits im Frühling vom EU-Markt abgeschnitten zu werden. So oder so: Die Wernli AG im aargauischen Rothrist lagert aus nach Ungarn.
CVP-Präsident Gerhard Pfister schlägt eine Amtszeitbeschränkung für Bundesräte vor. Diese könne beispielsweise bei acht Jahren liegen. Bei Vertretern von FDP und SP fällt der Vorschlag durch, einzig die SVP signalisiert Gesprächsbereitschaft.
CVP-Präsident Gerhard Pfister schlägt eine Amtszeitbeschränkung für Bundesräte vor. Die Idee wird von Vertretern der anderen Bundesratsparteien umgehend zurückgewiesen. Sie hat aber eine vertiefte Diskussion verdient.
Spielsüchtige, die bei Schweizer Casinos gesperrt sind, können im grenznahen Ausland uneingeschränkt zocken. Die Politik will nun reagieren.
Der ehemalige Tennisprofi Yves Allegro dementiert vor Gericht, eine Trainerkollegin vergewaltigt zu haben. Die Frau halluziniere, sagen seine Anwälte.
Der Nationalrat sagt Ja zum Kauf neuer Kampfflugzeuge. Die Grünen lehnen das Geschäft jedoch ab.
Am Dienstag entscheidet die SRF-Geschäftsleitung um Natalie Wappler über den Studiostandort Bern. Nervosität und Unmut machen sich breit.
Der diskrete Helfer in der Luft kommt aus Israel und ähnelt einem Segelflieger. Eine von insgesamt sechs Drohnen wurde in Emmen der Öffentlichkeit vorgestellt.
Der Ständerat entscheidet vorerst weder über härtere Strafen für Terroristen noch über Hausarrest für Gefährder.
Die Kluft zwischen Spitzen- und Wenigverdienern wächst. In einer Gemeinde haben sich die Einkommen innert 20 Jahren gar mehr als verdoppelt.
Übergriffe aus der linken Szene auf Andersdenkende häufen sich. Bei der Rechtfertigung dafür steht stets die Moral im Vordergrund.
Der Bund braucht dringend eine neue Software. Das Megaprojekt kostet fast eine Milliarde Franken, doch es harzt und sorgt für Streit.
Was würde die Begrenzungsinitiative für die Schweiz bedeuten? Der Ständerat hat darüber debattiert – die Fronten sind nun geklärt.
Der Innen- und der Aussenminister kämpfen mit Problemen. Eine Rochade könnte die Blockade lösen.
SVP-Nationalrat Andreas Glarner nennt Zahlen zu Zuwanderung und Flächenverbrauch – wir überprüfen, ob er recht hat.
Die Scheinehe von Satiriker Viktor Giacobbo schlägt hohe Wellen. Ein Nationalrat fordert eine Verschärfung des Straftatbestands.
Brauchts ein Wunder? Oder gibt es genug Abweichler in den anderen Parteien? Drei Szenarien wie es die Grünen-Chefin doch schafft.