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Donnerstag, 31. Oktober 2019 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Was beim Bankgeheimnis und bei den Firmensteuern passierte, könnte sich beim Rechtsschutz für Informanten auch ohne Sanktionsdrohungen wiederholen: Die Schweiz bewegt sich erst spät unter ausländischem Druck.

Es galt einmal die Faustregel: Wer es zur SRG geschafft hat, bleibt dort bis zur Pensionierung. Das ändert sich zusehends.

Immer mehr gebrechliche Betagte lassen sich zu Hause von Ausländerinnen betreuen. Es ist ein Milliardenmarkt, der satte Gewinne verspricht, aber kaum reguliert und kontrolliert ist. In vielen Kantonen lassen Massnahmen auf sich warten.

Eine lokale Mitarbeiterin der Schweizer Botschaft in Moskau soll über Jahre Rechnungen, Arztzeugnisse und Invaliditätszeugnisse gefälscht und so Geld erschwindelt haben. Die Beschuldigte wurde Mitte Februar unverzüglich freigestellt. Darauf erhob sie selber Vorwürfe.

In einem kürzlich veröffentlichten Entscheid zweifelt das Bundesgericht daran, dass Mobilfunkanlagen überall korrekt kontrolliert werden. Es weist das Bundesamt für Umwelt an, die entsprechenden Systeme schweizweit zu überprüfen.

Im Kanton Jura werden die konzessionierten Buslinien neu ausgeschrieben. Eine lukrative Angelegenheit, die weit über die Landesgrenzen hinaus Appetit weckt. Die Postauto AG hat ihre Chauffeure eigens angewiesen, wie sie sich gegenüber allzu neugierigen Fahrgästen verhalten sollen.

Der Bundesrat will die neue Sozialleistung für Ältere noch vor der Volksabstimmung über die Personenfreizügigkeit durchs Parlament bringen. Dabei spricht taktisch und inhaltlich wenig für den Vorschlag.

Mit einer grossangelegten Übung wollen Bund und Kantone herausfinden, ob sie gewappnet sind für eine anhaltende Terrorbedrohung mit Anschlägen und Erpressungen. Das sei nicht Alarmismus, sondern Krisenvorsorge, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Bereits jetzt zeigt sich, dass der Schweiz für einen solchen Ernstfall 5000 Polizisten fehlen.

Schon ab 2021 will der Bundesrat Überbrückungsleistungen an ältere Arbeitslose auszahlen. Der Sozialausbau soll der SVP-Initiative gegen die Personenfreizügigkeit den Wind aus den Segeln nehmen. Am Mittwoch hat der Bundesrat die Details festgelegt. Er will den Zugang noch leicht vereinfachen.

Silvia Bär zog bei der SVP jahrelang im Hintergrund die Fäden. Auf Ende 2019 tritt die einflussreiche Vizegeneralsekretärin nun zurück.

Die geplante Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose kann den Arbeitgebern das schlechte Gewissen nehmen. Die Bundesökonomen befürchten negative Folgen für die Beschäftigung, das Bundesamt für Sozialversicherungen kontert mit einer entwarnenden Studie.

Weil Zippora Marti keine Unterwäsche fand, die gleichzeitig schön und bequem war, hat sie kurzerhand ihr eigenes Modelabel gegründet. Ihre Wäsche soll den Frauen nicht nur ein gutes Körpergefühl verleihen: Auch Nachhaltigkeit ist wichtig.

Der Älpler Jean-Michel Fellay betreut mit seiner Frau und einem Hirten über 250 Schafe und Geissen. Obwohl er praktisch nichts mehr sieht, ist er zufrieden mit seinem Leben. Wenn da bloss der Wolf nicht wäre.

Barbara Buser baut die Stadt Basel um. Im Podcast spricht die Architektin über die Basler Pharma-Skyline, Zürcher Bausünden und die Schönheit des Alterns.

Die SVP-Kandidaten haben es in den zweiten Wahlgängen für den Ständerat schwer. Verantwortlich dafür ist nicht nur die Personalpolitik der Partei.

Vor knapp 50 Jahren noch errang in einem Drittel der Schweizer Gemeinden jeweils eine Partei mehr als die Hälfte der Stimmen. Doch diese Partei-Inseln schwinden zusehends. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe.

Eine Analyse der Wahlversprechen der Nationalräte zeigt, dass die Bundespolitik nach dem «Ökorutsch» eine andere sein wird. CVP und GLP erhalten eine Schlüsselrolle, da sie Mehrheiten nach links und rechts schaffen können.

Die Errichtung sowjetischer Raketenbasen auf Kuba im Oktober 1962 stellt die Guten Dienste der Schweiz zuhanden der USA auf eine harte Probe. Nur nicht einspannen lassen von den Supermächten, lautet die Devise des neutralen Kleinstaats. Ein Blick zurück.

Im Oktober 1963 hätte die erste schweizerische Antarktisexpedition starten sollen. Doch das bizarre Projekt eines selbsternannten Polarforschers scheitert spektakulär – Chronik einer Peinlichkeit.

Am 3. Oktober 1982 zerstören mutmasslich linke Extremisten vier Flugzeuge auf dem Areal der Pilatus-Flugzeugwerke in Stans. Der Anschlag soll die politische Debatte um Waffenexporte beeinflussen – ein Blick zurück.

Sie führte ein internationales Jetset-Leben und war abenteuerlustig: 1941 trat Gertrude Legendre-Sanford in den amerikanischen Nachrichtendienst ein – ein Blick zurück.

Vor 25 Jahren schaffte das Schweizer Militär seine billigsten Arbeiter ab. Das Ende der gefiederten Kuriere sorgte für erboste Reaktionen, sogar eine Volksinitiative wurde lanciert. Ein Blick zurück.

Als 1964 publik wurde, dass der eidgenössische Protokollchef Etienne Serra bei einem Nachtessen antisemitische Sprüche von sich gegeben hatte, jagten sich die Schlagzeilen. Der undiplomatische Diplomat demissionierte, machte aber später als Botschafter Karriere – ein Blick zurück.

Jubeln hier, hadern dort: Wir blicken in einer Bildstrecke auf einige Protagonisten des Wahltags.

Regelmässig randalieren Hooligans an Fussballspielen in der Schweizer Super League. Pyro-Fackeln, Gewalt und Sachbeschädigungen machen kostspielige Polizeieinsätze nötig, führen zu Spielabbrüchen und schaden dem Image des Sports.

Zwei Sportler ringen sich nach festen Regeln zu Boden, dann klopft der Sieger dem Unterlegenen freundschaftlich das Sägmehl von den Schultern. Der Schwingsport ist Ausdruck typisch schweizerischer Wesenszüge wie Fleiss, Fairness und Konkordanz. Zum Schwingfest 2019 in Zug ein Blick zurück ans «Eidgenössische» 1964 in Aarau.

Messerstecher, Minarett-Raketen, braune Hände: Die SVP pflegt seit langem mit Plakaten zu provozieren. Das zeigt ein Rückblick auf Wahl- und Abstimmungskämpfe der vergangenen Jahre.

Sie nennen sich «alte Frauen» und provozieren damit bewusst. Die Organisation «GrossmütterRevolution» engagierte sich am Frauenstreik.

Am 14. Juni 1991 beteiligten sich Hunderttausende Frauen am ersten Frauenstreik mit dem Motto: «Wenn Frau will, steht alles still.» Der Schweizerische Gewerkschaftsbund dokumentierte den Tag mit der Videokamera. Auszüge aus dem Film: «Der Aufstand gilt dem Patriarchat».

Die Schweiz unterscheidet zwischen meldepflichtigen, bewilligungspflichtigen und verbotenen Waffen. Mit der Teilrevision des Waffenrechts ändert sich die Klassierung einiger Waffen.

Den Willen des Erblassers umzusetzen, tönt einfach, ist in der Praxis aber komplizierter. Für die Erben kann das Engagement eines Willensvollstreckers sinnvoll sein, doch müssen sich beide Seiten über die Bedeutung der Aufgabe im Klaren sein.

Die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung ist für die Schweiz zentral, denn es geht auch um Reputation und Integrität des Finanzplatzes. Die heutigen Ressourcen reichen dafür allerdings kaum aus.

Die allgemeine Beschwerdebefugnis Dritter ist im öffentlichen Verfahrensrecht nicht geregelt. Gefordert ist deshalb die Rechtsprechung: Sie muss überzeugende Kriterien erarbeiten, an denen sich betroffene Drittpersonen wie Nachbarn, Konkurrenten oder Verkehrsteilnehmer orientieren können.

Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.

Der Schwyzer SVP-Ständerat politisiert im Rat am weitesten rechts. Die am weitesten links stehende Vertreterin der Kantone ist Liliane Maury Pasquier.

Der Parlamentsschnitt ist wieder ziemlich genau in der Mitte angekommen. Die SVP wird immer rechter, die SP wird immer linker. Zwei Jahrzehnte Nationalrat im Überblick.

Zwei der am Dienstag bei einer Razzia verhafteten Terrorverdächtigen müssen in Haft bleiben.

Der unbeliebte Kampfstiefel 90 der Schweizer Armee wird ausgemustert. Jetzt kommt der Kampfstiefel 19. Nicht nur die Farbe ist neu.

Landesweite Sonderprüfung für Handyantennen, ein Nachfolger für den meistgehassten Schuh der Schweiz und eine Bencic-Sensation – der Tag im Überblick.

Ein Fall aus dem Kanton Schwyz führt zur Frage: Halten die 19'000 Mobilfunk-Antennen im Land wirklich die Grenzwerte ein? Das Bundesgericht hat Zweifel – und wird deutlich.

Schafft der 32-jährige Mathias Reynard am Sonntag den Sprung ins Stöckli, wäre das eine Revolution im Wallis.

Rente statt Sozialhilfe für ältere Arbeitslose: Wer dafür ist, wer dagegen – und bei wem am Schluss die Entscheidung fallen dürfte.

Die Gruppierung aus dem Berner Oberland hatte die US-Notenbank als «privates Konsortium jüdischer Banken» bezeichnet.

Wer im Alter ohne Job dasteht, soll Geld erhalten. Dafür gibt es aber Grenzen: Die Zahlen, das Beispiel.

Pensionskassen, die Personen in typischen Frauenberufen versichern, zahlen sehr kleine Renten aus. Das zeigt eine Erhebung des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes.  

Es ist richtig, dass der Bundesrat älteren Arbeitslosen helfen will. Doch kann er damit kaum die Personenfreizügigkeit retten.

Auch beim Fondue-Essen hat man sich an die vorgeschriebene Etikette zu halten.

Uni-Professor Jacques Dubochet unterstützt die Bewegung Extinction Rebellion, wie er im Interview sagt. Er hofft, dass die Richter bei deren Aktionen «Milde walten lassen».

Der Nationalrat hatte sich mit der Vorlage noch schwergetan. Der Bundesrat befürwortet den Urlaub für Adoptiveltern hingegen überraschend deutlich.

Sozialminister Alain Berset informierte über die geplante finanzielle Hilfe für Menschen, die nach dem 60. Altersjahr ohne Job sind.