Die Umweltkommission des Ständerats legt griffige Massnahmen vor, um das Netto-Emissionsziel für den CO2-Ausstoss bis 2050 zu erreichen. Dazu gehören neben einer Flugticketabgabe CO2-Grenzwerte für Gebäude und ein neuer Klimafonds. Über das Schicksal der Vorlage wird die FDP entscheiden.
Erfolg für die Klimabewegung: Die Umweltkommission des Ständerates (Urek) will Benzin und Diesel verteuern sowie eine Flugticketabgabe einführen. Sie geht mit ihren Vorschlägen über den Entwurf des Bundesrates hinaus.
Der Kanton Zürich stellt die grösste Delegation im Bundeshaus. Aber Grösse ist nicht alles. Welche der 35 Damen und Herren in den letzten vier Jahren aufgefallen sind – und welche nicht.
Die Leihvelos der Post werden schweizweit immer beliebter. Trotzdem dürfte es noch Jahre dauern, bis der Betrieb rentabel ist – wenn er es überhaupt je wird.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) lehnt die Begrenzungsinitiative der SVP ab, welche die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU verlangt. Der Nationalrat wird sich in der Herbstsession damit befassen.
EU-Kommissions-Präsident Juncker glaubt nicht mehr an einen Durchbruch beim Rahmenabkommen, und seine designierte Nachfolgerin von der Leyen hat andere Sorgen. Die Schweiz könnte ein paar Monate Zeit gewinnen, doch die Gefahr einer bilateralen Negativspirale bleibt bestehen.
Der höchste Reformierte der Schweiz hat sich in einem Zeitungsinterview für die Homo-Ehe ausgesprochen. Homosexualität entspreche Gottes Schöpfungswillen, sagte Gottfried Locher, Präsident des Evangelischen Kirchenbunds. Die Reformierten sind in der Frage gespalten.
Die Schweiz spielt bei der Kohäsionsmilliarde und dem Rahmenvertrag mit der EU auf Zeit. Dies hat bis anhin nicht schlecht funktioniert. Bern sollte sich aber keine Illusionen machen, gerade in einem wirtschaftlich schwierigeren Umfeld.
Erneut bahnt sich ein unerwarteter Milliardenüberschuss im Bundeshaushalt an. Der Erklärungsbedarf wird von Jahr zu Jahr grösser.
Die Lia Rumantscha, die Sprachorganisation der Rätoromanen, feiert ihren 100. Geburtstag. Das ist Anlass für eine Offensive auf Bundesebene.
Sie nennen sich «alte Frauen» und provozieren damit bewusst. Die Organisation «GrossmütterRevolution» engagierte sich am Frauenstreik.
Am 14. Juni 1991 beteiligten sich Hunderttausende Frauen am ersten Frauenstreik mit dem Motto: «Wenn Frau will, steht alles still.» Der Schweizerische Gewerkschaftsbund dokumentierte den Tag mit der Videokamera. Auszüge aus dem Film: «Der Aufstand gilt dem Patriarchat».
Die Schweiz unterscheidet zwischen meldepflichtigen, bewilligungspflichtigen und verbotenen Waffen. Mit der Teilrevision des Waffenrechts ändert sich die Klassierung einiger Waffen.
Die kantonalen Wahlen der vergangenen Monate haben Erfolge für Grüne und GLP gebracht, die SVP hingegen musste Niederlagen einfahren. Setzt sich dieser Trend bei den Nationalratswahlen am 20. Oktober fort? Hier unser schweizweiter Überblick, den wir laufend aktualisieren.
Fast die Hälfte der 46 Ständeratsmitglieder wird bei den Wahlen im Oktober nicht mehr antreten. Ein Überblick zeigt, dass vor allem der SP Sitzverluste drohen. Viele prominente Politikerinnen streben den Sprung ins Stöckli an.
Prominente Namen befördern Parteien in die Schlagzeilen. Für sie können Ego-Politiker Gold wert sein. Doch das Absturzrisiko ist gross, und die Quereinsteiger drohen die Stimmung in den eigenen Reihen zu verderben.
Aufrufe zum Massenmord, Macheten und das obskure Verhalten eines Schweizer Chefbeamten: Die Affäre um den Rwander Félicien Kabuga bringt den Bundesrat im August 1994 in Erklärungsnotstand – ein Blick zurück.
Der Wettbewerb für das Wandbild am neuen Bundesbriefarchiv löst 1935 einen hässlichen Kunststreit aus. «Fundamentum», der Siegerentwurf des Urner Künstlers Heinrich Danioth, sorgt in der Innerschweiz für Empörung. Erst mit der Einweihung des Archivs und des Freskos Anfang August 1936 kehrt Ruhe ein. Ein Blick zurück.
Ende Juli 1940 erleiden über 70 Soldaten der Schweizer Armee eine schwere Lebensmittelvergiftung mit bleibenden Schäden. Der Grund ist eine fatale Verwechslung von Speise- und Maschinenöl – ein Blick zurück.
Seine Kritiker sahen in ihm den Inbegriff des «kalten Kriegers» und des «unheimlichen Patrioten». Der Berner Peter Sager, der den Diskurs über den Ostblock in der Schweiz massgeblich mitgeprägt hat, verstand sich indes stets als Verteidiger der Demokratie – ein Blick zurück.
Vor 50 Jahren provozieren Tramblockaden in Basel heftige Auseinandersetzungen zwischen linken Studenten und der Polizei. Auslöser sind Tariferhöhungen bei den Verkehrsbetrieben – ein Blick zurück.
Weil sie das Gefühl von Höhe erleben wollen, ist die Gottéron-Brücke bei Einheimischen wie Touristen gleichermassen beliebt. Bis Alfred Fleur-de-Lys im Mai 1919 eine fatale Entscheidung trifft.
Am 27. Juli 1999 kamen bei einer Canyoning-Tour im Saxetbach bei Interlaken 21 Menschen ums Leben. Sie wurden von einem lokalen Gewitter überrascht und von einer Wasserwalze getötet.
Warum verdienen Frauen weniger als Männer? Weshalb gibt es in der Schweiz keine bezahlte Elternzeit? Und müssen Tampons so teuer sein? Der Frauenstreik vom 14. Juni fordert Gender-Gerechtigkeit.
Auf dem Flugplatz von Payerne (VD) sind in diesen Tagen Kampfjets zu sehen, die in der Schweiz sonst kaum in die Luft steigen. Die Schweizer Armee führt Testflüge durch, um den Nachfolger für die nicht mehr zeitgemässe F/A-18 zu finden. Der Gripen ist nicht mehr dabei, der schwedische Hersteller Saab steigt aus.
Der amerikanische Aussenminister Mike Pompeo verweilt drei Tage in der Schweiz. Nach einem Besuch in Bern und Montreux trifft er sich am Sonntag in Bellinzona mit seinem Amtskollegen Ignazio Cassis, um über wichtige Themen der Nahost- und Rüstungspolitik zu sprechen.
Die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung ist für die Schweiz zentral, denn es geht auch um Reputation und Integrität des Finanzplatzes. Die heutigen Ressourcen reichen dafür allerdings kaum aus.
Die allgemeine Beschwerdebefugnis Dritter ist im öffentlichen Verfahrensrecht nicht geregelt. Gefordert ist deshalb die Rechtsprechung: Sie muss überzeugende Kriterien erarbeiten, an denen sich betroffene Drittpersonen wie Nachbarn, Konkurrenten oder Verkehrsteilnehmer orientieren können.
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich suchen nach gemeinsamen Lösungen für die Zeit nach dem Brexit. Ein bilaterales Abkommen soll die künftigen Rechte und Pflichten regeln – etwa im Bereich der Migration.
Wie erfolgreich sind die Maturanden verschiedener Schweizer Gymnasien im Studium? Das Parlament will Daten dazu unter Verschluss halten. Damit verpasst es eine wichtige Chance, die Kantone und Gymnasien in Zugzwang zu bringen. Ihr Umgang mit Bildungsdaten ist zu konservativ.
Die EU erhöht beim Rahmenvertrag den Druck auf die Schweiz. Feuerwehrübungen sind im hiesigen Politsystem schwierig. Die Regierung sollte aber auch ihre aussenpolitische Verantwortung wahrnehmen.
Fast jede zweite jihadistisch radikalisierte Person in der Schweiz bezieht Fürsorgeleistungen. Das zeigt eine Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Nicht selten läuft die Radikalisierung kaum bemerkt ab: «Einige können scheinbar normale Beziehungen unterhalten und Schweinefleisch essen.»
Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.
Der Schwyzer SVP-Ständerat politisiert im Rat am weitesten rechts. Die am weitesten links stehende Vertreterin der Kantone ist Liliane Maury Pasquier.
Der Parlamentsschnitt ist wieder ziemlich genau in der Mitte angekommen. Die SVP wird immer rechter, die SP wird immer linker. Zwei Jahrzehnte Nationalrat im Überblick.
Die Betreiber müssen dringend einen Anbieter für die Strecke von Lugano nach Zürich finden. Sonst droht dem Tessiner Flughafen das Aus.
Die Umweltpolitiker des Ständerats beschliessen Massnahmen für den Klimaschutz: von Preiserhöhungen bei Flugtickets und Benzin bis zu einem neuen Klimafonds.
FCZ-Schläger stellt sich, Parlament plant Flugticket-Abgaben und Trumps Tiraden werden schärfer – der Tag im Überblick.
Joël Wyssen und David Hertach sind als Grenzwächter in Zügen unterwegs. Wen sie kontrollieren – und wo sich die Klischees bestätigen.
Das Grundwasser ist wegen der Landwirtschaft stark belastet, sagt die neue Studie des Bundes. Bauernpräsident Markus Ritter wehrt sich.
Die zuständige Kommission des Nationalrates lehnt die Initiative ab, die die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen will.
«Da hat es mir den Nuggi rausgejagt»: Mit Claude Janiak meldet sich erstmals ein prominenter Unterstützer des Bundesanwalts zu Wort.
Die Kosten der Langzeitpflege verdoppeln sich bis 2050. Der Sozialstaat erfordert eine grundsätzliche Debatte.
Eine Mauer und Kameras schützen acht Luxuswohnungen in Küssnacht am Rigi. Einblick in eine Gated Community.
Philippe Rebord möchte die Regelungen für Transmenschen in der Armee überarbeiten. Die Armee lege viel Wert auf Diversity-Management.
Nach Protesten gegen die Politik von Pierre Maudet landeten fünf Genfer auf der Anklagebank.
Neue Zahlen zeigen, wie dramatisch die Betreuungskosten bis 2050 ansteigen. Das stellt auch die Finanzierung infrage.
Mit dem heutigen Wissensstand würde die Kommission den Bundesanwalt zur Wiederwahl empfehlen. Es läge derzeit juristisch nichts gegen ihn vor.
Pestizide und Dünger aus der Landwirtschaft belasten die Böden. Unsere Karten zeigen, wo es besonders schlimm ist.