Nach dem Berner Nein zu Sozialhilfe-Kürzungen steht das nächste Kapital im Gezerre um die Fürsorge schon vor der Türe.
Im Kanton Bern wird die Sozialhilfe nicht gekürzt. Das Stimmvolk lehnte am Sonntag eine Gesetzesänderung mit 52,6 Prozent Nein ab. Die Revision hätte ermöglicht, den Grundbedarf unter die Skos-Richtlinien zu senken. Einzelpersonen erhalten weiterhin 977 Franken
Die nächste Reform steht schon an: Bereits im Herbst muss die Schweiz voraussichtlich neue Grenzschutz-Regeln übernehmen. Das wird mehr kosten.
Ein Rugbyspieler des RC Neuchatel ist während einer Rugby-Partie in Yverdon zusammengebrochen und anschliessend im Spital verstorben. Das berichtet «Swiss Rugby».
Justizministerin Karin Keller-Sutter will nach dem Ja zum revidierten Waffengesetz den Gegnern entgegen kommen. Eine Ausnahmebewilligung für verbotene Waffen soll 50 Franken kosten, gleich viel wie ein Waffenerwerbsschein. Das ist weniger als geplant war.
Basel hat einen grünen Abstimmungssonntag hinter sich: Das Ozeanium wird nicht realisiert. Vom Trotz der Stimmbevölkerung profitiert haben hingegen das Naturhistorische Museum und das Staatsarchiv: Sie erhalten den Neubau beim St. Johann-Bahnhof.
In Genf sind künftig während einer Versuchsphase von zwei Jahren drei Sonntagsverkäufe pro Jahr möglich. Die Stimmberechtigten des Kantons Genf haben einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten mit 52,53 Prozent Ja zugestimmt.
Mit grosser Erleichterung haben die Befürworter des neuen Waffengesetzes auf das deutliche Ja reagiert. Schiessverbände und Jäger hingegen sind konsterniert und sprechen von einem Abstimmungskampf "an der Grenze zur Desinformation".
Mit seinem Ozeanium-Projekt hat der Zoo Basel Schiffbruch erlitten. Das Grossaquarium wurde deutlich versenkt. Realisiert werden kann dagegen der Neubau für das Naturhistorische Museum und das Staatsarchiv.
Die Politik im Kanton Schwyz wird eine Spur transparenter, "wilde Kandidaturen" sind Geschichte. Das Stimmvolk hat am Sonntag dem Transparenzgesetz überraschend zugestimmt. Es droht allerdings ein juristisches Nachspiel.
Das Schweizer Stimmvolk hat am Sonntag entschieden, dass es sich mit der EU nicht verscherzen will. Mit einem Ausreisser - der Annahme der Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" - war das seit der Ablehnung des EWR-Beitritts 1992 immer der Fall. Eine Chronologie:
Zehn Polizisten sind in der Nacht auf Sonntag bei Krawallen vor der Berner Reitschule verletzt worden. Der städtische Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) vermutet die "gewaltextremistische linke Szene" als Urheber.
Bis 60'000 Menschen sind in der Schweiz so genannt administrativ versorgt worden. Davon geht die vom Bund eingesetzte Unabhängige Expertenkommission (UEK) aus, die die administrativen Versorgungen wissenschaftlich aufarbeitet.
Die Frauen und die Linke sind auch in den nächsten vier Jahren nicht in der Luzerner Kantonsregierung vertreten. Der parteilose Marcel Schwerzmann und Paul Winiker von der SVP schaffen gemäss Endresultat die Wiederwahl, Korintha Bärtsch (Grüne) hat das Nachsehen.
Benedikt Würth (CVP) hat im Kanton St. Gallen den Ständeratssitz von Karin Keller-Sutter (FDP) erobert. Der 51-jährige St. Galler Finanzdirektor schaffte den Sprung in die kleine Kammer mit 50'669 Stimmen.
Alt-Bundesrat Adolf Ogi war am Samstag Stargast des 9. «Giezi-Feschts» der Giezendanner Transport AG in Rupoldingen. Das ist der traditionelle Kunden-Anlass des Unternehmens.
Im Kanton Graubünden werden über 5000 Hirsche und Tausende Rehe weiterhin auf einer zweistufigen Jagd geschossen. Eine Volksinitiative zur Abschaffung der Sonderjagd im Spätherbst wurde trotz Rekordzahl von Unterschriften an der Urne verworfen.
Im Thurgau gilt in Zukunft das Öffentlichkeitsprinzip, das heisst, Behörden müssen Akten-Einsicht gewähren. Bisher gehörte der Kanton Thurgau zu den wenigen Kantonen, in denen noch das Geheimhaltungsprinzip gilt.
Über Verschärfungen des Waffenrechts ist in der Schweiz in den letzten Jahren verschiedentlich gestritten worden. 2011 lehnte das Stimmvolk die Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" mit rund 56 Prozent ab.
Die Basler Stimmbevölkerung erteilt dem Ozeanium-Projekt eine deutliche Abfuhr. Dies zeichnet sich nach Auszählung der brieflichen Stimmen ab. Der Neubau für das Naturhistorische Museum und das Staatsarchiv wird indes deutlich angenommen.
Von Allschwil bis Zernez: Wie Ihr Wohnort über Waffengesetz, AHV-Steuer-Deal sowie kantonale und lokale Vorlagen entschieden hat.
Eine Analyse der Ja-Stimmenanteile auf Gemeindeebene zeigt, mit welchen früheren Vorlagen die aktuellen zu vergleichen sind.
Das Ja zum Waffenrecht ist auch ein aussenpolitisches Signal, das in Brüssel hoffentlich empfangen wird.
Die Schweiz sagt deutlich Ja zum neuen Waffenrecht. Weitere Restriktionen aus Brüssel könnten folgen.
Die generelle Kürzung des Sozialhilfe-Grundbedarfs ist ineffizient und als politisches Signal schädlich. Das Nein der Berner ist deshalb erfreulich.
Klares Ja für die AHV-Steuervorlage und das Waffengesetz: Unsere Abstimmungszentrale mit Detailkarten der Schweiz bis auf Gemeindeebene und allen kantonalen Vorlagen.
Der Besuch bei Trump zeigt: Ueli Maurer gibt sich naiv und unkritisch gegenüber den Mächtigen. Das schadet der Schweiz – und setzt den Bundespräsidenten unter Druck.
«Topverdiener-Steuer», Abfuhr fürs Ozeanium in Basel: Die wichtigsten Abstimmungen in den Kantonen in der Übersicht.
Die Basler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog ist erleichtert über das Ja zur AHV-Steuerreform und sagt, wie die Umsetzung gelingen soll.
Das Volk sagt deutlich Ja zur AHV-Steuer-Vorlage - ein Sieg der Wirtschaft und einer Mehrheit der Parteien.
Die neue Ausnahmebewilligung soll 50 Franken kosten – weniger als geplant. Das Waffenrecht wird vereinzelt angepasst.
So hat die Schweiz abgestimmt, Cupsieg für den FC Basel und Ueli Maurer wird zum politischen Risiko – der Tag im Überblick.
Steuer-AHV-Deal heute an der Urne: SP-Chef Christian Levrat kündigt bereits eine weitere Initiative an.
104 Pädagogen stehen schweizweit auf der schwarzen Liste – aber trotz Meldepflicht machen nicht alle Kantone mit.