Die Gerichtskommission entscheidet am Mittwoch, ob sie Bundesanwalt Michael Lauber zur Wiederwahl empfiehlt. Dabei muss sie sich an die strengen juristischen Vorgaben halten, die auch für ein Amtsenthebungsverfahren gelten.
Im Abstimmungsbüchlein steht, die Steuer-AHV-Vorlage sei eine Lösung für die Probleme der AHV. Das trifft nicht zu. Ohne Erhöhung des Rentenalters für Mann und Frau wird es keine gerechte Lösung für die Altersvorsorge geben.
Mit Massnahmen wie personalisierten Tickets und strikten Rayonverboten wollen Politiker Ausschreitungen in Fussballstadien künftig verhindern. Und sie üben Kritik.
Nach dem Betrugsverdacht bei vergangenen und anstehenden Urnengängen musste die Genfer Staatsanwaltschaft in die Offensive gehen. Sie entkräftet den Hauptvorwurf, doch die Wahlbehörde kriegt ihr Fett ab. Ein Foto zeige einen Mitarbeiter mit einem Joint vor einer Wahlurne.
Die Grünliberalen wähnen sich im Aufwind und peilen ein Rekordergebnis an. Die Themenkonjunktur sorgt für Optimismus.
Lange haben Politik und Banken beste Beziehungen zum zairischen Despoten Mobutu gepflegt. Der Sturz des Kleptokraten im Mai 1997 setzt die eidgenössischen Behörden unter Zugzwang – ein Blick zurück.
Sie galten als «liederlich», «arbeitsscheu» oder «irr»: Im 19. und 20. Jahrhundert landeten viele Menschen, die nicht der Norm entsprachen, in einer Anstalt. Dank Ausgrabungen gibt es neue Informationen zu den Lebensbedingungen dieser Personen.
Über 2000 Asylsuchende müssten nach Eritrea zurück. Sie tauchen aber meist in Nachbarstaaten wie Deutschland unter oder landen in der Nothilfe. Nun fordern die Kantone, dass der Bund mehr für die freiwillige Heimkehr tut.
Die Spitäler schicken Patienten immer öfter ohne Übernachtung nach Hause. Das freut die kantonalen Säckelmeister, die weniger Geld ausgeben als veranschlagt. Aber auch die Krankenkassen kommen besser weg als erwartet.
Unversehrt wird der Bundesanwalt nicht aus den laufenden Turbulenzen herauskommen. Doch Laubers Rückhalt im Parlament ist noch immer gross.
Die Schweiz unterscheidet zwischen meldepflichtigen, bewilligungspflichtigen und verbotenen Waffen. Mit der Teilrevision des Waffenrechts ändert sich die Klassierung einiger Waffen.
Pünktlich um 13 Uhr trafen sich heute in Zürich bei der Polyterrasse der ETH rund 10 000 Schüler trotz Regenwetter. Demonstriert wurde für einen besseren Klimaschutz.
Hunderte Schweizer Paare haben in den achtziger und neunziger Jahren ein Baby aus Sri Lanka adoptiert. Woher die Kinder kamen, wollte kaum jemand so genau wissen. Nun holt die Vergangenheit alle Beteiligten ein: die Kinder, die Behörden – und die Adoptiveltern.
Die kantonalen Wahlen der vergangenen Monate haben Erfolge für Grüne und GLP gebracht, die SVP hingegen musste Niederlagen einfahren. Setzt sich dieser Trend bei den Nationalratswahlen am 20. Oktober fort? Hier unser schweizweiter Überblick, den wir laufend aktualisieren.
Fast die Hälfte der 46 Ständeratsmitglieder wird bei den Wahlen im Oktober nicht mehr antreten. Ein Überblick zeigt, dass vor allem der SP Sitzverluste drohen. Viele prominente Politikerinnen streben den Sprung ins Stöckli an.
Thomas Aeschi hat sich auf Twitter verrannt – schwerer wiegen aber taktische Fehler in der Fraktionsführung.
Seinen Reichtum verdankt der Kunsthändler Pieter Menten Kriegsverbrechen. In den 1970er-Jahren wird seine dunkle Vergangenheit bekannt. Menten flüchtet in die Schweiz – aber der Bundesrat weist ihn später aus. Ein Blick zurück.
Er ist während Jahrzehnten der ungekrönte König im Kanton Obwalden: Die Landsgemeinde vom April 1982 bereitet der politischen Karriere von Jost Dillier ein jähes Ende – ein Blick zurück.
Ein nicht beachtetes Signal ist am 23. April 1924 Auslöser eines der schwersten Eisenbahnunglücke auf der Gotthardstrecke. Unter den 15 Toten befindet sich auch einer der profiliertesten Rechtsaussen-Politiker Deutschlands – ein Blick zurück.
Er war während Jahrzehnten der berüchtigtste Einbrecher und der berühmteste Ausbrecher der Schweiz: Im April 1981 entkam Walter Stürm spektakulär aus der Strafanstalt in Regensdorf – ein Blick zurück.
Am 8. April 1969 ereignet sich im Aargauer Freiamt einer der schwersten Sprengstoffunfälle der Schweizer Geschichte: Das Areal der «Pulveri» wird dem Erdboden gleichgemacht. Die Ursache kann nie restlos geklärt werden – ein Blick zurück.
Am 7. April 1979 wird Leonid Pantschenko tot in seinem Hotelzimmer in Aarau aufgefunden. Während die Polizei von Suizid ausgeht, behauptet Moskau, es handle sich um ein Mordkomplott westlicher Geheimdienste. Ein Blick zurück.
Auf dem Flugplatz von Payerne (VD) sind derzeit Kampfjets zu sehen, die in der Schweiz sonst kaum in die Luft steigen. Die Schweizer Armee führt Testflüge durch, um den geeigneten Nachfolger für die nicht mehr zeitgemässe F/A-18 zu finden.
Die Innerrhoder Landsgemeinde wählt den abtretenden Landammann Daniel Fässler neu in den Ständerat. Die Landsgemeinde ist trotz kühlem Wetter gut besucht.
Der Zoologische Garten Basel plant das grösste Aquarium der Schweiz. Etwa 40 Aquarien und mehrere tausend Tiere soll es beherbergen. Die geplanten Kosten belaufen sich auf 100 Millionen Franken. Visualisierungen zeigen, womit das Riesenaquarium jährlich 70 000 Besucher anlocken soll.
Am 10. April 1939 lösten sich am Flimserstein im Kanton Graubünden 100 000 Kubikmeter Fels und stürzten ins Tal. Der Felssturz verschüttete das Kinderheim Sunnehüsli, 18 Menschen kamen ums Leben.
Die allgemeine Beschwerdebefugnis Dritter ist im öffentlichen Verfahrensrecht nicht geregelt. Gefordert ist deshalb die Rechtsprechung: Sie muss überzeugende Kriterien erarbeiten, an denen sich betroffene Drittpersonen wie Nachbarn, Konkurrenten oder Verkehrsteilnehmer orientieren können.
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich suchen nach gemeinsamen Lösungen für die Zeit nach dem Brexit. Ein bilaterales Abkommen soll die künftigen Rechte und Pflichten regeln – etwa im Bereich der Migration.
Die Internetplattform Airbnb zur Vermittlung privater Unterkünfte erfreut sich steigender Beliebtheit – unter Nutzern wie Vermietern. Was man als Stockwerkeigentümer und potenzieller Vermieter beachten sollte.
Die Tarifanpassung beim Generalabonnement ist längst überfällig, so der Verkehrsexperte Daniel Müller-Jentsch.
Ein Experte fordert beim 8 Milliarden-Deal «Air2030» eine Reduktion der Kompensationsgeschäfte von 100 auf 60 Prozent. Nun gehen Industrieverbände auf die Barrikaden.
Über zwei Millionen Menschen in der Schweiz sind Ausländer. Einige sind sehr mobil, doch ein grosser Teil ist gekommen, um zu bleiben. Eine grossangelegte Umfrage des nationalen Forschungsschwerpunktes für Migration und Mobilität (NCCR) erlaubt interessante Aufschlüsse darüber, wer und was dahintersteckt.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Demnächst findet die Gerichtsverhandlung im Fall des PR-Beraters Sacha Wigdorovits statt. Und der Badener Jurist Josef Bollag streitet sich mit den Behörden.
GC-Präsident fordert Hilfe nach hässlichem Abstieg, China reagiert auf Trump, Doris Day ist tot – der Tag im Überblick.
Den Spielabbruch provoziert und GC-Spieler aufgefordert, die Trikots abzugeben: Das Verhalten der Zürcher Fans in Luzern hat ein juristisches Nachspiel.
Die Mitglieder der Kommissionen haben den Bundesanwalt angehört. Ihre Einschätzungen haben Einfluss auf eine mögliche Wiederwahl.
René Brülhart kämpft für den Papst gegen Geldwäscherei. Nun zeigt sich eine andere Seite des Schweizers.
Die Staf-Vorlage verletze die Einheit der Materie, weshalb linke Gegner bei Annahme eine Beschwerde einreichen werden.
Die Basler Staatsanwaltschaft wittert Terrorgefahr und hat gegen eine Geheimgruppe eine Untersuchung wegen Rassendiskriminierung eröffnet.
Vermögenswerte einer Firma eines engen Vertrauten von Bundesanwalt Lauber wurden eingefroren. Die Brisanz wurde unterschätzt, der Fall blieb vier Monate liegen.
Nach den Fifa-Geheimtreffen und neuen Enthüllungen sagen Politiker, der Bundesanwalt sei nicht mehr tragbar. Korruptionsexperte Mark Pieth schätzt den Fall als sehr kritisch ein.
Das Militär prüft, ob es in Notlagen zivile Fahrzeuge einziehen kann.
Der Posten des italienischen Botschafters in der Schweiz ist seit Monaten verwaist. Grund dafür ist die politische Eskalation in Venezuela.
Verhaltensauffällige Kinder bringen die Lehrer an die Grenzen ihrer Kräfte. Beat Zemp fordert eine Korrektur der integrativen Schule.
Viele Angestellte seien bereit, länger zu arbeiten, glaubt Stefan Studer von der Angestellten-Gewerkschaft. Das Pensionsalter müsse flexibler werden.
Der Aktionsplan gegen Artenschwund wird kaum umgesetzt, kritisieren Umweltschützer. Das Bundesamt für Umwelt kontert.
Die Aufsichtsbehörde eröffnet eine Untersuchung gegen Michael Lauber. Die Bundesanwaltschaft wehrt sich mit einer Eingabe beim Parlament.
Erst müssen die Fragen um die mysteriösen Treffen des Bundesanwalts geklärt werden.