Der Bundesrat möchte die Zusammenarbeit mit China fördern. Die Sozialdemokraten hingegen fordern eine Neuausrichtung der Beziehungen zum Reich der Mitte.
Nachdem die SVP, welche sich ursprünglich für die Vorlage ausgesprochen hatte, diese Woche einen überraschenden Richtungswechsel vorgenommen hat, kam die Ablehnung der Franchisenerhöhung um 50 Franken wenig überraschend. Das Resultat fiel denn auch entsprechend deutlich aus.
Vergangenen Frühling hat der Basler Gerichtsrat sein Personalreglement geändert: Justizpersonen ist es fortan untersagt, im Gerichtssaal religiöse Symbole zu tragen. Ein Anwalt legte dagegen Beschwerde am Bundesgericht ein – doch die wurde nun abgewiesen.
Die Volksinitiative «Organspende fördern - Leben retten» ist am Freitag mit 113 000 beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht worden. Das Begehren fordert, dass jede Person ohne expliziten Widerruf zum Organspender wird.
Medienberichte über angebliche Steuersünden von Pascal Broulis hatten eine Vertrauenskrise in der Waadtländer Regierung ausgelöst. Der inzwischen von den Vorwürfen entlastete FDP-Staatsrat geht nun juristisch gegen einen Journalisten vor.
Pro Flug sollen Passagiere 20 bis 70 Franken zusätzlich bezahlen, Business-Reisende das Doppelte. Eine solche Klimaabgabe ist im Ständerat mehrheitsfähig, da die CVP dahintersteht. Das Geld wird Subventionsjäger anlocken.
Die im Steuerdeal enthaltenen Zusatzmilliarden für die erste Säule senken kurzfristig den Sanierungsdruck. Mit den Mehreinnahmen dürften sich aber auch strukturelle Massnahmen verzögern. Das Frauenrentenalter wird bestenfalls ab 2022 erhöht.
Der Bundesrat darf mit Malaysia über Palmöl-Importe verhandeln. Das hat der Nationalrat entschieden. Die Bauern haben Linke und Grüne im Stich gelassen.
Falls es zum ungeordneten Brexit kommt, soll die Migration Schweiz-UK trotzdem in geordneten Bahnen verlaufen. Der Bundesrat hat am Freitag die nötigen Grundlagen geschaffen.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle rügt bei der SBB-Transportpolizei zu wenig Transparenz und meint damit Zulagen an Mitarbeitende und nicht ersichtliche Preise für Dritte. Auch die Zusammenarbeit mit Securitrans braucht in den Augen der EFK Verbesserungen.
Die Schweiz wendet in den nächsten vier Jahren rund 148 Millionen Franken für den weltweiten Umweltschutz auf. Der Nationalrat hat am Freitag als Zweitrat den Rahmenkredit «Globale Umwelt» genehmigt.
Hunderte Schweizer Paare haben in den achtziger und neunziger Jahren ein Baby aus Sri Lanka adoptiert. Woher die Kinder kamen, wollte kaum jemand so genau wissen. Nun holt die Vergangenheit alle Beteiligten ein: die Kinder, die Behörden – und die Adoptiveltern.
Tausende Schülerinnen und Schüler protestieren für mehr Klimaschutz. Und das nicht nur in Europa. Bereits im November 2018 fanden in Australien ähnliche Aktionen statt. Wie sich die Streiks in den letzten Monaten entwickelten, sehen Sie im Video.
Der Goldstandard hat über einen langen Zeitraum zu stabilen Preisen geführt. Doch über kürzere Zeiträume gesehen, waren die Wirtschafts- und Teuerungsschwankungen mit dem Goldstandard viel grösser als mit der heutigen Geldpolitik. Im Video erklären wir die Zusammenhänge.
Im Oktober wird das eidgenössische Parlament gewählt. Wer tritt in den Kantonen zurück? Wie sind die Aussichten für die Parteien? Hier unser Überblick, den wir laufend aktualisieren.
Fast die Hälfte der 46 Ständeratsmitglieder wird bei den Wahlen im Oktober nicht mehr antreten. Ein Überblick zeigt, dass vor allem der SP Sitzverluste drohen.
Frauen sind im Parlament stark unterrepräsentiert. Mehrere Kantone haben noch nie eine Frau nach Bundesbern geschickt. Eine überparteiliche Bewegung will Abhilfe schaffen. Mit dabei: eine engagierte SVP-Nationalrätin.
Vor 50 Jahren verstörte Harald Szeemann die Schweiz mit der Ausstellung «When Attitudes Become Form». Sie propagierte ein radikal neues Kunstverständnis und zeigte Arbeiten von Beuys oder Serra. Heute ist sie ein Meilenstein der Kunstgeschichte – ein Blick zurück.
Im März 1963 wütet im Wintersportparadies Zermatt eine Typhusepidemie mit über 400 Erkrankten und drei Toten. Die Katastrophe bringt die Schweiz weltweit in Verruf – ein Blick zurück.
Ein Dokumentarfilm von Niklaus Meienberg lanciert 1976 eine monatelange Kontroverse über Schuld, Sühne und Staatsverantwortung im Zweiten Weltkrieg. Am Ende entscheidet der Bundesrat, was subventionierte Kultur zeigen darf und was nicht – ein Blick zurück.
Am 24. Februar 1970 traf eine riesige Lawine das Oberwalliser Dorf Reckingen. Die Katastrophe, die 30 Menschen in den Tod riss, wäre vermeidbar gewesen.
Er liebte die Berge und den Schneesport: Der britische Feldmarschall und Weltkriegsheld Bernard L. Montgomery kam regelmässig für Ferien ins Berner Oberland. Doch bei seinen Besuchen in der Schweiz ging es auch um Militärallianzen im Kalten Krieg – ein Blick zurück.
Ab dem 1. Februar 1979 dürfen die Schweizer Spitzendiplomaten Albert Weitnauer und Paul R. Jolles den Titel «Staatssekretär» verwenden. So erhalten sie im Ausland Zugang zu ebenbürtigen Verhandlungspartnern und entlasten den Bundesrat – ein Blick zurück.
Indonesien und Malaysia decken rund 90 Prozent des weltweiten Bedarfs an Palmöl ab. Doch die Arbeitsbedingungen auf den Grossplantagen sind hart, zudem zerstören diese die Umwelt und führen zu grossflächigen Brandrodungen und Umsiedlungen.
Heute hat in Basel mit dem Morgestraich um vier Uhr die Fasnacht begonnen. Dankbare Sujets lieferten die Interventionen gegenüber den Guggen «Mohrekopf» und «Negro-Rhygass», die bei Facebook als rassistisch gelten.
Am 1. März 1969 demonstrierten über 5000 Frauen und Männer in Bern für das Frauenstimmrecht. Zwei Jahre später wurde es schliesslich eingeführt.
Die Freisinnigen haben 1848 den Schweizer Bundesstaat begründet, sich aber erst 1894 zu einer nationalen Partei konstituiert. Bis zum Ende des Kalten Kriegs blieb die FDP die dominante Kraft im Land – einige Impressionen aus ihrer Geschichte.
Die Internetplattform Airbnb zur Vermittlung privater Unterkünfte erfreut sich steigender Beliebtheit – unter Nutzern wie Vermietern. Was man als Stockwerkeigentümer und potenzieller Vermieter beachten sollte.
Mit der Einführung der neuen Mobilfunktechnologie 5G wird das Internet der Dinge, also die allumfassende Vernetzung, eine Tatsache. Das birgt Gefahren, deren sich Wirtschaft und Gesellschaft schnell bewusst werden müssen. Wie sich Unternehmen und der Staat besser vor Cyberattacken schützen können.
Wer in einem Eigenheim wohnt, muss den Eigenmietwert als Einkommen versteuern. Nun debattiert die Politik darüber, ihn abzuschaffen. Ein Systemwechsel würde die interkantonalen Besteuerungsgrundsätze beeinflussen.
Falls das Bundesgericht nach Ansicht Brüssels EU-Recht nicht korrekt anwendet, könnte die EU unter dem Rahmenabkommen die Sache vor das Schiedsgericht bringen. Auf diesen staatspolitisch heiklen Aspekt haben Bundesrichter in den vergangenen Tagen im Bundeshaus hingewiesen.
Die AKW-Betreiber müssen die Gelder für die Stilllegung und Entsorgung viele Jahre im Voraus beiseitelegen. Der Bundesrat will nun die mutmasslichen Zinserträge in den zwei Fonds pessimistischer rechnen.
Ein radikaler Vorstoss aus dem Nationalrat findet unerwartet auch im Ständerat eine Mehrheit. Die Verfassung verbietet heute die Ausschaffung von Jihadisten, falls diesen Folter droht. Darüber soll sich die Schweiz hinwegsetzen.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Eine Jus-Studentin hat sich in Basel für ein Gerichtsvolontariat beworben. Auf dem Passfoto zeigte sie sich mit einem Kopftuch. Das kleine Bild löste eine grosse Debatte aus.
Am Freitag ist in Bern die Frühjahrssession zu Ende gegangen. Das Parlament zeigte sich spendierfreudig beim Strassenausbau, nachsichtig bei den Waffenexporten – und widersprüchlich bei den Krankenkassen-Franchisen.
Kommt es zu einer Fusion der Stadt Freiburg mit acht Agglomerationsgemeinden, soll diese neue Grossgemeinde offiziell zweisprachig sein. Das schlägt eine Arbeitsgruppe jenes Organs vor, welches der allfälligen Grossfusion den Weg bereitet.
Die Volksinitiative "Organspende fördern - Leben retten" ist am Freitag mit 113'000 beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht worden. Das Begehren fordert, dass jede Person ohne expliziten Widerruf zum Organspender wird.
Ein 74-jähriger Schweizer, der im August 2017 in Les Verrières NE seine frühere Lebensgefährtin und deren Liebhaber erschossen hatte, ist zu einer Gefängnisstrafe von 20 Jahren verurteilt worden. Das Bezirksgericht von Boudry sprach den Mann des Mordes für schuldig.
Felsstürze sind auch im Winter keine Seltenheit. Anfang Woche ereignete sich am Flüela Wisshorn bei Davos ein solcher Abgang, der in Graubünden viel Beachtung fand, zumal er eine Lawine in der Nähe einer Skitouren-Route auslöste.
Nachdem in der vergangenen Woche bekannt geworden war, dass die ETH-Zürich eine Professorin entlassen will, weil sie sich gegenüber Doktorierenden unkorrekt verhalten hat, äussert eine Physikprofessorin harsche Kritik an diesem Entscheid. Auch die Betroffene selbst nimmt in einem Interview Stellung.
Wiedereröffnung im Kapselhotel: Nachdem die Luzerner Gewerbepolizei die letzte Bewilligung erteilt hat, nimmt das Hotel am Hirschengraben den Betrieb wieder auf. Und die Betreiber gehen noch weiter: Jetzt wollen sie gar expandieren.
Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Amateur-Fussballers wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung bestätigt. Der Betroffene hatte einem gegnerischen Spieler mit einem gefährlichen Tackling den Knöchel gebrochen.
Das Verbot religiöser Symbole für Gerichtsangestellte des Kantons Basel-Stadt bei Anwesenheit von Parteien verstösst nicht gegen die Religionsfreiheit. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen einen entsprechenden Paragraphen im Personalreglement abgewiesen.
Am Tag nach dem schrecklichen Tötungsdelikt gibt die Basler Staatsanwaltschaft weitere Details zur Tat bekannt. Die 75-jährige mutmassliche Täterin kannte weder das 7-jährige Opfer, noch dessen Familie. Sie wird psychiatrisch begutachtet.
Am Donnerstag wurde ein 7-jähriger Junge auf dem Heimweg vom Schulhaus Gotthelf in Basel getötet. Am Morgen danach werden die Schüler von der Polizei und dem Schulpsychologischen Dienst betreut. Sie und das ganze Quartier sind schockiert.
Tessiner Unternehmen drohen neuerdings hohe Bussen, wenn sie ihren Angestellten mit Wohnsitz in Italien Autos mit Schweizer Nummernschildern zur Verfügung stellen. Die Schweizer Diplomatie hat bereits in Rom interveniert.
Ein zweiwöchiger Adoptionsurlaub hängt weiter in der Schwebe. Der Nationalrat hat sich am Freitag knapp gegen die Abschreibung einer entsprechenden parlamentarischen Initiative ausgesprochen.
Kuscheln mit einem Löwen oder auf der Jagd nach einer Giftschlange: Dean Schneider hat seine Leidenschaft zum Beruf gemacht. Der 27-Jährige hat alle seine Luxusgüter verkauft und seine Karriere aufgegeben, um in Südafrika ein Tierreservat aufzubauen.
Die Schweiz wendet in den nächsten vier Jahren rund 148 Millionen Franken für den weltweiten Umweltschutz auf. Der Nationalrat hat am Freitag als Zweitrat den Rahmenkredit "Globale Umwelt" genehmigt.
Bis acht Uhr abends hat die Mutter nichts vom eigentlichen Drama gewusst. Sie ging von einem Autounfall aus.
Der Circus Knie ist in die Jubiläumssaison gestartet. Mit Viktor Giacobbo und Mike Müller, aber nicht zu viel Nostalgie – eine gelungene Mischung.