Die Ehe für alle soll kommen. Gerade die konservativen Geister im Land sollten sich darüber freuen.
Die Schweiz interessiert sich für die Entwicklung von Satellitenaufklärungssystemen –vor allem das französische Programm scheint es dem VBS angetan zu haben. Um sich in ein solches Projekt einkaufen zu können, wäre jedoch ein Parlamentsentscheid nötig. Das ruft die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrats auf den Plan.
Die Schweiz muss ihr Waffenrecht verschärfen, um die Mitgliedschaft bei Schengen nicht zu gefährden. Doch Justizministerin Karin Keller-Sutter sieht keine grossen Eingriffe für die Schützen.
Ein neuer Bericht erhebt schwere Vorwürfe: Das Basler Polizeidepartement hat Beschaffungsvorschriften in den Wind geschlagen, um zu Tesla-Alarmpikett-Fahrzeugen zu kommen. Der Departementschef wehrt sich.
Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde von zwei Sozialversicherungen gut, die vom Bund eine Staatshaftung einfordern.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen gambischen Innenminister Ousman Sonko wegen Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nun wird bekannt: Sonko drehte den Spiess um und warf den ermittelnden Behörden Folter und Amtsmissbrauch vor – ohne Erfolg.
Der drittgrösste Kanton der Schweiz, die Waadt, hat nun offiziell 800 000 Einwohner – und feiert dies mit gar viel Brimborium.
Dem deutschen Arzt Ingo Malm wurde 2012 die Praxisbewilligung entzogen, trotzdem war er im Aargau bis vor kurzem aktiv. Seine Geschichte zeigt, warum Behörden kriminellen schwarzen Schafen das Handwerk nur schwer legen können.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten hat 2018 fast doppelt so viele Personen bei Notlagen im Ausland unterstützt wie noch vor zehn Jahren. Denn die Schweizer sind extrem reisefreudig – und begeben sich in den Ferien zuweilen in brenzlige Situationen.
Um Kosten zu senken, baut die BLS bis 2023 rund 170 Vollzeitstellen ab, maximal 45 davon durch Kündigungen. Dies teilte das Bahnunternehmen am Donnerstagmorgen mit.
Die Zersiedelungsinitiative ist deutlich bachab geschickt worden. In keinem einzigen Kanton erreichte das Moratorium gegen neue Bauzonen eine Mehrheit. Dafür verschärft sich jetzt der Streit um die neuen Regeln beim Bauen ausserhalb der Bauzonen.
Am 10. Februar 2019 stimmt das Volk über die Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» ab. Sie will die Gesamtfläche der Bauzonen schweizweit auf dem heutigen Stand einfrieren.
Innert zwei Monaten hat sich die Zustimmung zur Zersiedelungsinitiative fast halbiert. Dieser Einbruch ist typisch für Volksinitiativen.
Vieles ist schiefgelaufen in der Art, wie wir die begrenzte Fläche der Schweiz nutzen. Aber ein Verbot, neue Baugebiete einzuzonen, verbessert nichts, beschleunigt die Zersiedelung noch und hemmt die sinnvolle Gestaltung des Raumes.
Tausende Schülerinnen und Schüler protestieren für mehr Klimaschutz. Und das nicht nur in Europa. Bereits im November 2018 fanden in Australien ähnliche Aktionen statt. Wie sich die Streiks in den letzten Monaten entwickelten, sehen Sie im Video.
Der Goldstandard hat über einen langen Zeitraum zu stabilen Preisen geführt. Doch über kürzere Zeiträume gesehen, waren die Wirtschafts- und Teuerungsschwankungen mit dem Goldstandard viel grösser als mit der heutigen Geldpolitik. Im Video erklären wir die Zusammenhänge.
Am 5. Dezember werden zwei neue Bundesräte gewählt. Gleichzeitig gilt es, Abschied zu nehmen von Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Fast die Hälfte der 46 Ständeratsmitglieder wird bei den Wahlen im Oktober nicht mehr antreten. Ein Überblick zeigt, dass vor allem der SP Sitzverluste drohen.
Die SVP könnte im Nationalrat zur Verliererin werden – der SP drohen Sitzverluste im Ständerat. In vielen Kantonen wird daher erbittert um jedes einzelne Mandat gekämpft.
Ein Regierungsrat mit Alkoholproblemen, neue Präsidenten im Jahresrhythmus und Dutzende Parteiaustritte – die SVP Neuenburg eilte jüngst von Eklat zu Eklat. Nun muss die Partei die Frist erstrecken, weil sich für die Wahlen zu wenig Kandidaten gemeldet haben.
Ab dem 1. Februar 1979 dürfen die Schweizer Spitzendiplomaten Albert Weitnauer und Paul R. Jolles den Titel «Staatssekretär» verwenden. So erhalten sie im Ausland Zugang zu ebenbürtigen Verhandlungspartnern und entlasten den Bundesrat – ein Blick zurück.
Er ist einer der schauerlichsten Fälle der schweizerischen Kriminalgeschichte: 1966 bringen religiöse Fanatiker auf bestialische Weise eine 17-Jährige um, die angeblich «vom Teufel besessen» ist. Drei Jahre später wird ihnen der Prozess gemacht – ein Blick zurück.
Um 70 politische Gefangene freizupressen, entführen brasilianische Stadtguerilleros den Schweizer Diplomaten Giovanni Enrico Bucher. Nach 40 Tagen endet im Januar 1971 der Nervenkrieg – ein Blick zurück.
Er war ein Faschist, der sich gerne mit den Morden an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht brüstete. Dennoch lebte der Deutsche Waldemar Pabst jahrelang unbehelligt in der Schweiz – einflussreichen «Göttis» sei Dank.
Am 28. Dezember 1908 forderte ein Erdbeben in Messina und Reggio di Calabria eine enorme Zahl von Opfern. In der Schweiz wurde daraufhin erstmals eine grosse Aktion der Not- und Wiederaufbauhilfe lanciert – ein Blick zurück.
Eine Gruppe junger Architekten sorgte 1972 mit einem klassenkämpferischen Pamphlet über die Bauwirtschaft für einen Skandal. Seinen Ursprung hatte das Buch «Göhnerswil – Wohnungsbau im Kapitalismus» in einer pikanten Hochschulaffäre – ein Blick zurück.
Am Freitag öffnet die Muba ihre Tore nach 102 Jahren zum letzten Mal. Bilder aus hundert Jahren zeigen, wie sich die einst grösste und wichtigste Warenmesse gewandelt hat.
Die Klimastreik-Bewegung wächst: In zahlreichen Schweizer Städten haben am Samstag neben Tausenden Schülerinnen und Schülern auch ihre Eltern, Grosseltern und andere Sympathisanten für mehr Klimaschutz demonstriert.
Die Intercity-Züge der SBB erhalten einen frischeren Look, Steckdosen am Platz und für den Mobilfunk durchlässige Fenster.
Am 21. Januar 1969 ereignete sich in der Waadtländer Ortschaft Lucens in einem Versuchsatomkraftwerk ein gravierender Zwischenfall: Der Reaktor explodierte, und es kam zur Kernschmelze.
Wer in einem Eigenheim wohnt, muss den Eigenmietwert als Einkommen versteuern. Nun debattiert die Politik darüber, ihn abzuschaffen. Ein Systemwechsel würde die interkantonalen Besteuerungsgrundsätze beeinflussen.
In wenigen Jahren hat sich die Finanzierung von Zivilprozessen in der Schweiz etabliert. Künftig sollen die Gerichte dazu verpflichtet werden, klagende Parteien auf dieses Instrument hinzuweisen.
Seit Mai ist die neue Datenschutzgrundverordnung der EU in Kraft. Die Bestimmungen betreffen auch Schweizer Unternehmen, etwa wenn sie Whatsapp als Kommunikationsmittel nutzen.
Bisher sind erst 1,8 Millionen Einwohner von strengen Energie-Vorschriften betroffen. Wie in Bern könnte es auch in anderen Kantonen zu Widerstand gegen strenge Auflagen kommen.
Sind Bahnhofareale Teil des gewöhnlichen Detailhandels oder Sonderwirtschaftszonen? Je nachdem, wie die Antwort ausfällt, wird man das Ausschreibungsverfahren der SBB auch kartellrechtlich beurteilen müssen.
Nach zwanzig Jahren könnte es im Kanton Zürich erstmals wieder zu einer Spitalschliessung kommen. So hart das für die Angestellten ist, der Entscheid ist richtig.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Das neue Waffenrecht fördert Dissens innerhalb der Armeekader zutage. Mehr und mehr Angehörige positionieren sich.
Kriminalität bekämpfen ist das Ziel der neuen Waffenrichtlinie. So will sie der Bundesrat in der Schweiz einführen.
Ein Mann hat 2011 im Emmental einen Polizisten erschossen. Die Armee trifft eine Mitschuld, findet nun das Bundesverwaltungsgericht.
Der Bundesrat will verhindern, dass volljährig gewordene Jugendliche mit einer Hypothek ins Erwachsenenleben starten.
VBS-Chefin Viola Amherd will sich ein umfassendes Bild machen, bevor sie dem Bundesrat einen konkreten Antrag vorlegt. Das könnte den Zeitplan beeinflussen.
Dazu soll auch der Zugang zur Adoption möglich sein, will die Rechtskommission des Nationalrates.
Einzelzelle, kaum frische Luft: Der ehemalige gambische Innenminister klagte gegen die Haftbedingungen.
Der neue Schweizer Geheimdienstchef will sich an einem französischen Satelliten beteiligen. Doch dagegen gibt es Bedenken – wegen der Neutralität.
Der Alt-Bundesrat musste 2018 überraschend wegen einer Krebserkrankung operiert werden. Bei seinem Rücktritt wusste er noch nichts davon.
Die Mitgliedsstaaten stützen den harten Kurs der EU-Kommission beim Rahmenabkommen.
Scharfe Kritik am Basler Sicherheitsdirektor: Er habe sich beim Kauf der Teslas über die Regeln hinweggesetzt, sagt die Geschäftsprüfungskommission.
Eigentlich möchte der Bund erneuerbare Energie ja ausbauen. Ein neues Gesetz bestraft nun aber jene, die privat in Fotovoltaik investiert haben.
Nachforschungen zu den Manipulationen sozialer Medien in Trumps Wahlkampf führen zu einer Vermögensverwaltung in Zürich.
Leidet jemand wegen seiner Arbeit an Erschöpfungszuständen, soll die Unfallversicherung eingreifen und den Arbeitgeber in die Pflicht nehmen.
Der holländische Ministerpräsident Mark Rutte hat die Schweiz besucht und mit drei Bundesräten über die Zusammenarbeit, den Brexit und Migration gesprochen.
Der Bundesrat sorgt für den Fall eines ungeordneten Brexit vor und schafft zusätzliche Kontigente für erwerbstätige Briten.