Ueli Maurer hatte in den vergangenen Wochen häufig Kontakt mit Vertretern aus EU-Ländern. Laut dem Bundespräsidenten zeigen diese mehr Verständnis für die Situation der Schweiz als hiesige Medien.
Wieder schliesst die Rechnung des Bundes massiv besser ab als budgetiert. Auch die Aussichten für die nächsten Jahre sind rosig. Für Diskussionen sorgt die Schuldenbremse.
Die Kantonsparlamente im Thurgau und in Nidwalden stellen sich hinter die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips. In der Schweiz werden wohl nurmehr Luzern und Obwalden als öffentliche Dunkelkammern verbleiben.
Nun kommt auch der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des EU-Parlaments nach Bern und redet mit Schweizer Politikern über den Rahmenvertrag. Was man sich davon erhoffen kann, bleibt vorerst offen. Ein Schweizer Parlamentarier spricht von einem kleinen Schritt.
Die Finanzlage hat sich noch einmal verbessert. Wenn das Parlament nun unbedingt die Schuldenbremse lockern will, soll es den Spielraum für eine Steuersenkung brauchen.
Wieso liegt die Verwaltung beim Budget so häufig daneben? Und wofür geben wir am meisten Geld aus? Eine Übersicht über grundlegende Aspekte des Bundeshaushalts.
Die Rechnung des Bundes schliesst erneut besser ab als erwartet: Der Bund erzielte 2018 einen Überschuss von 2,9 Milliarden Franken, budgetiert war ein Plus von 300 Millionen Franken.
Der langjährige Fifa-Präsident soll als Auskunftsperson zum «Sommermärchen» befragt werden. Im Zusammenhang mit dubiosen Zahlungen rund um die Fussball-WM 2006 wird Blatter von einem ehemaligen Untergebenen schwer belastet.
Am Valentinstag beginnt eine breite Mobilisierungskampagne für den zweiten schweizerischen Frauenstreiktag am 14. Juni. Darüber, ob der Streik legal ist, gehen die Meinungen allerdings auseinander. Sogar die Gewerkschaften sind sich nicht einig.
Die Zersiedelungsinitiative ist deutlich bachab geschickt worden. In keinem einzigen Kanton erreichte das Moratorium gegen neue Bauzonen eine Mehrheit. Dafür verschärft sich jetzt der Streit um die neuen Regeln beim Bauen ausserhalb der Bauzonen.
Am 10. Februar 2019 stimmt das Volk über die Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» ab. Sie will die Gesamtfläche der Bauzonen schweizweit auf dem heutigen Stand einfrieren.
Innert zwei Monaten hat sich die Zustimmung zur Zersiedelungsinitiative fast halbiert. Dieser Einbruch ist typisch für Volksinitiativen.
Vieles ist schiefgelaufen in der Art, wie wir die begrenzte Fläche der Schweiz nutzen. Aber ein Verbot, neue Baugebiete einzuzonen, verbessert nichts, beschleunigt die Zersiedelung noch und hemmt die sinnvolle Gestaltung des Raumes.
Tausende Schülerinnen und Schüler protestieren für mehr Klimaschutz. Und das nicht nur in Europa. Bereits im November 2018 fanden in Australien ähnliche Aktionen statt. Wie sich die Streiks in den letzten Monaten entwickelten, sehen Sie im Video.
Der Goldstandard hat über einen langen Zeitraum zu stabilen Preisen geführt. Doch über kürzere Zeiträume gesehen, waren die Wirtschafts- und Teuerungsschwankungen mit dem Goldstandard viel grösser als mit der heutigen Geldpolitik. Im Video erklären wir die Zusammenhänge.
Am 5. Dezember werden zwei neue Bundesräte gewählt. Gleichzeitig gilt es, Abschied zu nehmen von Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Fast die Hälfte der 46 Ständeratsmitglieder wird bei den Wahlen im Oktober nicht mehr antreten. Ein Überblick zeigt, dass vor allem der SP Sitzverluste drohen.
Die SVP könnte im Nationalrat zur Verliererin werden – der SP drohen Sitzverluste im Ständerat. In vielen Kantonen wird daher erbittert um jedes einzelne Mandat gekämpft.
Ein Regierungsrat mit Alkoholproblemen, neue Präsidenten im Jahresrhythmus und Dutzende Parteiaustritte – die SVP Neuenburg eilte jüngst von Eklat zu Eklat. Nun muss die Partei die Frist erstrecken, weil sich für die Wahlen zu wenig Kandidaten gemeldet haben.
Ab dem 1. Februar 1979 dürfen die Schweizer Spitzendiplomaten Albert Weitnauer und Paul R. Jolles den Titel «Staatssekretär» verwenden. So erhalten sie im Ausland Zugang zu ebenbürtigen Verhandlungspartnern und entlasten den Bundesrat – ein Blick zurück.
Er ist einer der schauerlichsten Fälle der schweizerischen Kriminalgeschichte: 1966 bringen religiöse Fanatiker auf bestialische Weise eine 17-Jährige um, die angeblich «vom Teufel besessen» ist. Drei Jahre später wird ihnen der Prozess gemacht – ein Blick zurück.
Um 70 politische Gefangene freizupressen, entführen brasilianische Stadtguerilleros den Schweizer Diplomaten Giovanni Enrico Bucher. Nach 40 Tagen endet im Januar 1971 der Nervenkrieg – ein Blick zurück.
Er war ein Faschist, der sich gerne mit den Morden an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht brüstete. Dennoch lebte der Deutsche Waldemar Pabst jahrelang unbehelligt in der Schweiz – einflussreichen «Göttis» sei Dank.
Am 28. Dezember 1908 forderte ein Erdbeben in Messina und Reggio di Calabria eine enorme Zahl von Opfern. In der Schweiz wurde daraufhin erstmals eine grosse Aktion der Not- und Wiederaufbauhilfe lanciert – ein Blick zurück.
Eine Gruppe junger Architekten sorgte 1972 mit einem klassenkämpferischen Pamphlet über die Bauwirtschaft für einen Skandal. Seinen Ursprung hatte das Buch «Göhnerswil – Wohnungsbau im Kapitalismus» in einer pikanten Hochschulaffäre – ein Blick zurück.
Am Freitag öffnet die Muba ihre Tore nach 102 Jahren zum letzten Mal. Bilder aus hundert Jahren zeigen, wie sich die einst grösste und wichtigste Warenmesse gewandelt hat.
Die Klimastreik-Bewegung wächst: In zahlreichen Schweizer Städten haben am Samstag neben Tausenden Schülerinnen und Schülern auch ihre Eltern, Grosseltern und andere Sympathisanten für mehr Klimaschutz demonstriert.
Die Intercity-Züge der SBB erhalten einen frischeren Look, Steckdosen am Platz und für den Mobilfunk durchlässige Fenster.
Am 21. Januar 1969 ereignete sich in der Waadtländer Ortschaft Lucens in einem Versuchsatomkraftwerk ein gravierender Zwischenfall: Der Reaktor explodierte, und es kam zur Kernschmelze.
Wer in einem Eigenheim wohnt, muss den Eigenmietwert als Einkommen versteuern. Nun debattiert die Politik darüber, ihn abzuschaffen. Ein Systemwechsel würde die interkantonalen Besteuerungsgrundsätze beeinflussen.
In wenigen Jahren hat sich die Finanzierung von Zivilprozessen in der Schweiz etabliert. Künftig sollen die Gerichte dazu verpflichtet werden, klagende Parteien auf dieses Instrument hinzuweisen.
Seit Mai ist die neue Datenschutzgrundverordnung der EU in Kraft. Die Bestimmungen betreffen auch Schweizer Unternehmen, etwa wenn sie Whatsapp als Kommunikationsmittel nutzen.
Bisher sind erst 1,8 Millionen Einwohner von strengen Energie-Vorschriften betroffen. Wie in Bern könnte es auch in anderen Kantonen zu Widerstand gegen strenge Auflagen kommen.
Sind Bahnhofareale Teil des gewöhnlichen Detailhandels oder Sonderwirtschaftszonen? Je nachdem, wie die Antwort ausfällt, wird man das Ausschreibungsverfahren der SBB auch kartellrechtlich beurteilen müssen.
Nach zwanzig Jahren könnte es im Kanton Zürich erstmals wieder zu einer Spitalschliessung kommen. So hart das für die Angestellten ist, der Entscheid ist richtig.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Leidet jemand wegen seiner Arbeit an Erschöpfungszuständen, soll die Unfallversicherung eingreifen und den Arbeitgeber in die Pflicht nehmen.
Chinesische Investoren übernehmen weltweit Firmen, auch in der Schweiz. Der Bundesrat will aber keine behördliche Investitionskontrolle einführen.
Der holländische Ministerpräsident Mark Rutte hat die Schweiz besucht und mit drei Bundesräten über die Zusammenarbeit, den Brexit und Migration gesprochen.
Der Alt-Bundesrat musste 2018 überraschend wegen einer Krebserkrankung operiert werden. Bei seinem Rücktritt wusste er noch nichts davon.
Der Bundesrat sorgt für den Fall eines ungeordneten Brexit vor und schafft zusätzliche Kontigente für erwerbstätige Briten.
Die Mehrheit des Nationalrats möchte Terroristen in Folterstaaten ausschaffen können. Die Ständeratskomission ist dagegen.
Die Tessiner Bevölkerung folgte Giorgio Ghiringelli beim Burkaverbot. Nun liebäugelt er mit einer neuen Initiative.
In der Westschweiz hat die SVP seit mehreren Jahren ein Führungsproblem. Nun soll Oskar Freysinger als Sprachrohr der Parteizentrale agieren.
Die EU-Staaten fordern den Bundesrat dazu auf, sich hinter das ausgehandelte institutionelle Abkommen zu stellen.
Zehntausende Schweizer demonstrieren für den Klimaschutz – und Air Zermatt und Hertz buhlen mit einem Luxus-Angebot um Touristen.
Die Ständeratskommission hat sich gegen weitere Massnahmen für Lohngleichheit ausgesprochen.
Damit es den wohlhabenden Gästen gut geht, tun die Touristiker so einiges.
Eine Umfrage zu Pierre Maudet wurde just publik, als dieser sich dem TV-Talkmaster Roger Schawinski stellte.
Dass viele Kinder zu wenig gut Deutsch sprechen, ist ein Problem. Es gibt aber bessere Lösungen, als für Sprachunterricht Geld zu verlangen.