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Dienstag, 05. Februar 2019 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Die Präsidenten der eidgenössischen Hochschulen warnen in Brüssel vor Einschränkungen bei der Forschungskooperation mit der EU. Sie befürchten Nachteile wegen des Brexits und Beschränkungen der EU-Kooperation, wenn die Schweiz den Rahmenvertrag ablehnt. Die grosse Unsicherheit schadet dem Forschungsplatz.

Der Spartensender Swiss Radio Pop könnte in private Hände kommen. Die SRG führt Gespräche mit Interessenten.

Für den Urnengang vom 19. Mai erhält das Referendumskomitee prominente Unterstützung hinsichtlich des neuen Waffenrechts. Die Schweizerische Offiziersgesellschaft spricht sich klar gegen die Verschärfung aus, was bei bürgerlichen Sicherheitspolitikern auf Unverständnis stösst.

In den letzten 30 Jahren ist die Anzahl Häftlinge in der Schweiz um rund 50 Prozent auf knapp 7000 gestiegen. Sassen 1988 noch 70 von 100 000 Bewohnern in Haft, waren es 2017 82. Gestiegen ist besonders der Anteil Ausländer mit Wohnsitz im Ausland in Untersuchungshaft.

Ein Journalist hat gewagt, die neue Satiresendung des Schweizer Fernsehens zu kritisieren. Darf er das?

Neue Zahlen des Bundes geben einen Einblick in die Folgen der geplanten Reform der Firmensteuern. Die bisher privilegiert besteuerten Firmen dürften künftig total über 2 Milliarden Franken pro Jahr mehr bezahlen. Profiteure sind die schon bisher ordentlich besteuerten Firmen.

Nach der Waadt haben weitere Kantone über die Reform der Firmensteuern entschieden. Wie beim Bund ist auch bei ihnen die Einheit der Materie infrage gestellt. Bei den Kantonen besteht die Gefahr von Beschwerden.

2020 stimmt die Schweiz über zwei Landwirtschaftsinitiativen ab. Beide wollen den Einsatz von Pestiziden massiv verringern. Trotzdem lehnt das eine Komitee die Initiative des anderen ab – und spielt damit den Bauern in die Hände.

Ställe in abgelegenen, kleinen Spezialzonen dürfen nicht in Feriendomizile umgebaut werden. Dieser Entscheid des Bundesgerichts platzt mitten in die laufende Gesetzesrevision und verschärft die Debatte um das Bauen ausserhalb der Bauzonen.

Auch wer aus der Kirche austritt, finanziert diese weiter mit – über staatliche Subventionen oder Unternehmenssteuern. Während die Freidenker dieses System abschaffen möchten, wollen die islamischen Verbände ebenfalls an die Geldtöpfe heran.

Die diesjährige Grippewelle hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. Trotzdem gibt es erste Engpässe, speziell bei der Versorgung von 0- bis 4-Jährigen. Wie kann das sein?

Vieles ist schiefgelaufen in der Art, wie wir die begrenzte Fläche der Schweiz nutzen. Aber ein Verbot, neue Baugebiete einzuzonen, verbessert nichts, beschleunigt die Zersiedelung noch und hemmt die sinnvolle Gestaltung des Raumes.

Am 10. Februar 2019 stimmt das Volk über die Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» ab. Sie will die Gesamtfläche der Bauzonen schweizweit auf dem heutigen Stand einfrieren.

Neue Einzonungen von Bauland sind unzulässig, bis die Kantone ihre Richtpläne revidiert und überdimensionierte Bauzonen reduziert haben. Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung verschärft und unterbindet seit 2014 konsequent neue Einzonungen.

In vielen Gemeinden würde das Bauland bei Annahme der Zersiedelungsinitiative schon in wenigen Jahren zur Neige gehen, wie eine Studie zeigt.

Tausende Schülerinnen und Schüler protestieren für mehr Klimaschutz. Und das nicht nur in Europa. Bereits im November 2018 fanden in Australien ähnliche Aktionen statt. Wie sich die Streiks in den letzten Monaten entwickelten, sehen Sie im Video.

Der Goldstandard hat über einen langen Zeitraum zu stabilen Preisen geführt. Doch über kürzere Zeiträume gesehen, waren die Wirtschafts- und Teuerungsschwankungen mit dem Goldstandard viel grösser als mit der heutigen Geldpolitik. Im Video erklären wir die Zusammenhänge.

Am 5. Dezember werden zwei neue Bundesräte gewählt. Gleichzeitig gilt es, Abschied zu nehmen von Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

Ein Regierungsrat mit Alkoholproblemen, neue Präsidenten im Jahresrhythmus und Dutzende Parteiaustritte – die SVP Neuenburg eilte jüngst von Eklat zu Eklat. Nun muss die Partei die Frist erstrecken, weil sich für die Wahlen zu wenig Kandidaten gemeldet haben.

Der Berner SVP-Politiker Adrian Amstutz verzichtet auf eine erneute Kandidatur für den Nationalrat. Dies, obwohl ihm die Kantonalpartei mit einer Statutenänderung eine längere Amtszeit ermöglicht hätte.

Wer vertritt die Interessen der KMU in Bern am besten? Eine Auswertung des Gewerbeverbands sorgt für rote Köpfe im Parlament.

Ab dem 1. Februar 1979 dürfen die Schweizer Spitzendiplomaten Albert Weitnauer und Paul R. Jolles den Titel «Staatssekretär» verwenden. So erhalten sie im Ausland Zugang zu ebenbürtigen Verhandlungspartnern und entlasten den Bundesrat – ein Blick zurück.

Er ist einer der schauerlichsten Fälle der schweizerischen Kriminalgeschichte: 1966 bringen religiöse Fanatiker auf bestialische Weise eine 17-Jährige um, die angeblich «vom Teufel besessen» ist. Drei Jahre später wird ihnen der Prozess gemacht – ein Blick zurück.

Um 70 politische Gefangene freizupressen, entführen brasilianische Stadtguerilleros den Schweizer Diplomaten Giovanni Enrico Bucher. Nach 40 Tagen endet im Januar 1971 der Nervenkrieg – ein Blick zurück.

Er war ein Faschist, der sich gerne mit den Morden an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht brüstete. Dennoch lebte der Deutsche Waldemar Pabst jahrelang unbehelligt in der Schweiz – einflussreichen «Göttis» sei Dank.

Am 28. Dezember 1908 forderte ein Erdbeben in Messina und Reggio di Calabria eine enorme Zahl von Opfern. In der Schweiz wurde daraufhin erstmals eine grosse Aktion der Not- und Wiederaufbauhilfe lanciert – ein Blick zurück.

Eine Gruppe junger Architekten sorgte 1972 mit einem klassenkämpferischen Pamphlet über die Bauwirtschaft für einen Skandal. Seinen Ursprung hatte das Buch «Göhnerswil – Wohnungsbau im Kapitalismus» in einer pikanten Hochschulaffäre – ein Blick zurück.

Die Klimastreik-Bewegung wächst: In zahlreichen Schweizer Städten haben am Samstag neben Tausenden Schülerinnen und Schülern auch ihre Eltern, Grosseltern und andere Sympathisanten für mehr Klimaschutz demonstriert.

Die Intercity-Züge der SBB erhalten einen frischeren Look, Steckdosen am Platz und für den Mobilfunk durchlässige Fenster.

Am 21. Januar 1969 ereignete sich in der Waadtländer Ortschaft Lucens in einem Versuchsatomkraftwerk ein gravierender Zwischenfall: Der Reaktor explodierte, und es kam zur Kernschmelze.

Seit Monaten fordert die 16-jährige Schwedin Greta Thunberg mit Schulstreiks die Politik auf, Sofortmassnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Nun macht der Streik auch in der Schweiz Schule und findet selbst am WEF in Davos Nachahmer.

In wenigen Jahren hat sich die Finanzierung von Zivilprozessen in der Schweiz etabliert. Künftig sollen die Gerichte dazu verpflichtet werden, klagende Parteien auf dieses Instrument hinzuweisen.

Seit Mai ist die neue Datenschutzgrundverordnung der EU in Kraft. Die Bestimmungen betreffen auch Schweizer Unternehmen, etwa wenn sie Whatsapp als Kommunikationsmittel nutzen.

Noch fehlt eine Schweizer Rechtsprechung zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Links. Ein Blick auf die europäische zeigt aber: Gefordert sind vor allem kommerzielle Website-Betreiber.

Die Wettbewerbskommission hat gegen zwei Gasversorger, die einem Energiedienstleister verwehren, Liegenschaften mit günstigerem Strom aus Deutschland zu beliefern, eine Untersuchung eröffnet. Das Verfahren könnte den harzig verlaufenden Prozess eines modernen Gasversorgungsgesetzes beschleunigen. Eine Marktöffnung ist nur eine Frage der Zeit.

Das Bellenzer SBB-Industriewerk ist wegen seiner künftigen Ausrichtung ein Politikum. Nun hat der Tessiner Grosse Rat 100 Millionen Franken für einen Umzug und Neubau bewilligt. Doch damit ist das Gezerre noch nicht vorbei.

Im Gesundheitswesen müssen wir wegkommen von einem Wettbewerb um Volumen hin zu einem Wettbewerb um Qualität. Im Fokus muss der Nutzen für den Patienten stehen.

Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.

Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.

Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.

Laut Medienberichten geht am Euro-Airport nichts mehr. Auf der Anzeigetafel ist vermehrt der Vermerk «annuliert» zu finden.

Neue Michelin-Sterne am Schweizer Gastrohimmel: Patrick Mahler und sein Team vom Restaurant "focus" in Vitznau LU schaffen auf Anhieb den Sprung in die Zwei-Sterne-Liga. Neu hat auch das Zürcher Restaurant "Pavillon" im Hotel "Baur au Lac" zwei Sterne.

Schweizer Spitzenforscher befürchten, dass der Forschungsstandort Schweiz bei einem Nein zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU negative Konsequenzen zu spüren bekommt. Konkret geht es um das neue Forschungsabkommen "Horizon Europe" 2021-2027.

Das Strafgericht Vevey VD hat eine Ex-Prostituierte wegen gewerbsmässigen Betrugs und falscher Anschuldigung zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Die 59-Jährige hatte einen ehemaligen Kunden um rund 1,8 Millionen Franken erleichtert.

Ein angetrunkener Raser ist im Oberwallis von der Polizei aus dem Verkehr gezogen worden. Der junge Mann raste am Montag doppelt so schnell wie erlaubt durch den Mittaltunnel bei Hohtenn VS.

Der Fund eines von einer SBB-Stromleitung getöteten Uhus ist für Walliser Ornithologen Grund zur Sorge. Sie fordern eine rasche Sanierung gefährlicher Stromleitungen.

Ein 32-jähriger Skifahrer aus den USA ist am Montag im Skigebiet von Laax tödlich verunfallt. Er stürzte im Gebiet Lavadinas abseits der Piste in eine Vertiefung.

Der Basler Polit-Querulant Eric Weber hat am Dienstag vom Basler Strafgericht wegen falschen Alarms 20 Tagessätze à 30 Franken aufgebrummt erhalten. Frei gesprochen wurde er von den Vorwürfen der Rassendiskriminierung und Urkundenfälschung.

Die Schweizer Provider nehmen Stellung zu den Manipulationsversuchen rund um den «Connect»-Test, dem wichtigsten unabhängigen Vergleich der hiesigen Mobilfunknetze.

Auf der Gotthard-Bergstrecke bei Airolo TI sind am Dienstagmorgen zwei Bahnarbeiter von einem Zug erfasst worden. Einer der Männer starb am Unfallort, der zweite wurde schwer verletzt in ein Spital geflogen.

In den letzten 30 Jahren ist die Anzahl Häftlinge in der Schweiz um 50 Prozent von 4621 auf 6907 gestiegen. Sassen 1988 noch 70 von 100'000 Bewohnern in Haft, waren es 2017 82. Gestiegen ist besonders der Anteil Ausländer mit Wohnsitz im Ausland in Untersuchungshaft.

100'000 Kinder wachsen mit einem alkoholabhängigen Mami oder Papi auf. Und wer gut gebildet ist, raucht weniger. Das und mehr zeigt das neuste Suchtpanorama. Eine Übersicht in 21 Punkten.

Mit der tiefen Regulierung und der hohen Kaufkraft bietet die Schweiz laut Sucht Schweiz ideale Voraussetzungen, um Suchtmittel zu verkaufen oder zu konsumieren. Die Marktdynamik müsste die Akteure aus Politik, Behörden und Gesundheit deshalb mehr interessieren.

Die Gesundheitskosten steigen und steigen. Nun appelliert der Kanton Luzern mit einer Kampagne an die Eigenverantwortung jedes Bürgers. Hilfe bekommt er von Sänger und Tänzer DJ Bobo.

Via WhatsApp wird ein angeblich seriöses Nachrichtenvideo zur Schädlichkeit des 5G-Netz' verbreitet. Dahinter steckt der Schweizer Sektenguru Ivo Sasek.

Die Post prüfe Klagen gegen die Verantwortlichen des Postauto-Falls, sagte Verwaltungsrats-Präsident Urs Schwaller im Interview mit CH Media. Das gefällt Schwallers Parteifreund Gerhard Pfister allerdings gar nicht.

Die Wissenschaftskommission will verbieten, dass lebende Küken geschreddert werden. Die Mehrzahl wird heute aber vergast. Bald soll die Kükentötung obsolet sein.

Die Kritik ist zwar versteckt, aber deutlich: An der Jahresversammlung der Schweizerischen Steuerkonferenz hätten Ausbildung und Diskussionen über Fachfragen im Zentrum zu stehen.

Das Atomkraftwerk Gösgen ist nach der Reparatur einer Dampfleckage an einer Messleitung im nichtnuklearen Anlageteil seit Montagnachmittag wieder am Netz.