Der Vorsitzende der parlamentarischen EU-Delegation für die Beziehungen zur Schweiz, Jorn Dohrmann, erschien am Mittwoch zu einem Treffen in der Bundesstadt. Das EU-Parlament wird im Frühling dem Ministerrat und der Kommission eine Empfehlung zum Rahmenabkommen machen.
Das Gymnasium in Payerne krebst zurück. Schüler, die während einer Mathematik-Prüfung gestreikt haben, dürfen die Prüfung nachschreiben.
Die SVP wolle eine Demokratie der Mehrheit herbeiführen, erklärt der emeritierte Weihbischof Peter Henrici. Die Debatte, ob die Kirche sich in die Politik einmischen soll, kocht damit erneut hoch.
«Die Konkurrenz hat Millionen – wir haben Menschen», lautet ein Slogan der Sozialdemokraten. Die Waadtländer Ersatzwahl zeigt: Manchmal hält sich die Realität nicht ans Drehbuch.
Darf eine private Beratungsstelle, die sich auch mit Fragen zur Verhütung befasst, Kirchensteuergelder von Katholiken erhalten? Ja, findet das Bundesgericht. Das Urteil bringt den Konflikt zwischen der römisch-katholischen Kirche und der katholischen Landeskirche einmal mehr in den Fokus.
Vergibt der Staat Aufträge, soll er auch das Preisniveau im Land des Lieferanten berücksichtigen: Diesen vom Parlament vorgeschlagenen Heimatschutz-Artikel will die Wirtschaftskommission des Nationalrats nun abschwächen. Die Abschwächung soll Klagen anderer Länder verhindern.
Der Plan des Bundesrates zur vollständigen Öffnung des Strommarktes steht unter keinem guten Stern. Während Economiesuisse die Liberalisierung begrüsst, sieht die Strombranche die Versorgungssicherheit gefährdet und tritt auf die Bremse. Die Linke opponiert aus Prinzip.
Maximal eine halbe Million Franken im Jahr will der Bundesrat an die Kosten für den Schutz von besonders gefährdeten Minderheiten – namentlich jüdische oder muslimische Gemeinschaften – beisteuern.
Der amerikanische Journalist Jason Rezaian schildert seine 544-tägige Haft in Iran und die dramatischen Stunden vor seiner Freilassung. Die Schweizer Diplomatie spielte dabei eine spezielle Rolle.
Der liberale Ökonom Christoph Schaltegger ist einer der streitbarsten Intellektuellen im Land. Mit seiner scharfen Kritik an der AHV-Steuerreform irritiert er auch ehemalige Arbeitskollegen von Economiesuisse.
Vieles ist schiefgelaufen in der Art, wie wir die begrenzte Fläche der Schweiz nutzen. Aber ein Verbot, neue Baugebiete einzuzonen, verbessert nichts, beschleunigt die Zersiedelung noch und hemmt die sinnvolle Gestaltung des Raumes.
Am 10. Februar 2019 stimmt das Volk über die Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» ab. Sie will die Gesamtfläche der Bauzonen schweizweit auf dem heutigen Stand einfrieren.
Im Dorf Pieterlen bei Biel steht jede zehnte Wohnung leer. Aber Geistersiedlungen und Bauruinen finden sich keine: Es wird trotzdem weitergebaut.
Soll Ebikon ein Dorf bleiben, oder soll sich die Luzerner Vorortsgemeinde in Richtung einer Stadt entwickeln? Dieser Streit hat sich an einem Bauprojekt entzündet.
Am 5. Dezember werden zwei neue Bundesräte gewählt. Gleichzeitig gilt es, Abschied zu nehmen von Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Mit dem U-Space-System von Skyguide und Bazl wird die Integration von kommerziellen Drohnen in den Luftraum Realität. Schwirren schon bald massenhaft Transport-Copter über unseren Köpfen?
Ein Regierungsrat mit Alkoholproblemen, neue Präsidenten im Jahresrhythmus und Dutzende Parteiaustritte – die SVP Neuenburg eilte jüngst von Eklat zu Eklat. Nun muss die Partei die Frist erstrecken, weil sich für die Wahlen zu wenig Kandidaten gemeldet haben.
Der Berner SVP-Politiker Adrian Amstutz verzichtet auf eine erneute Kandidatur für den Nationalrat. Dies, obwohl ihm die Kantonalpartei mit einer Statutenänderung eine längere Amtszeit ermöglicht hätte.
Wer vertritt die Interessen der KMU in Bern am besten? Eine Auswertung des Gewerbeverbands sorgt für rote Köpfe im Parlament.
Er ist einer der schauerlichsten Fälle der schweizerischen Kriminalgeschichte: 1966 bringen religiöse Fanatiker auf bestialische Weise eine 17-Jährige um, die angeblich «vom Teufel besessen» ist. Drei Jahre später wird ihnen der Prozess gemacht – ein Blick zurück.
Um 70 politische Gefangene freizupressen, entführen brasilianische Stadtguerilleros den Schweizer Diplomaten Giovanni Enrico Bucher. Nach 40 Tagen endet im Januar 1971 der Nervenkrieg – ein Blick zurück.
Er war ein Faschist, der sich gerne mit den Morden an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht brüstete. Dennoch lebte der Deutsche Waldemar Pabst jahrelang unbehelligt in der Schweiz – einflussreichen «Göttis» sei Dank.
Am 28. Dezember 1908 forderte ein Erdbeben in Messina und Reggio di Calabria eine enorme Zahl von Opfern. In der Schweiz wurde daraufhin erstmals eine grosse Aktion der Not- und Wiederaufbauhilfe lanciert – ein Blick zurück.
Eine Gruppe junger Architekten sorgte 1972 mit einem klassenkämpferischen Pamphlet über die Bauwirtschaft für einen Skandal. Seinen Ursprung hatte das Buch «Göhnerswil – Wohnungsbau im Kapitalismus» in einer pikanten Hochschulaffäre – ein Blick zurück.
1950 tobt der Koreakrieg. Als das kommunistische China in die Kampfhandlungen eingreift, rechnet die Schweizer Illustrierte «Sie und Er» vor, wie lange es dauern würde, um das 450-Millionen-Volk zu erschiessen. Die Empörung ist riesig – ein Blick zurück.
Am 21. Januar 1969 ereignete sich in der Waadtländer Ortschaft Lucens in einem Versuchsatomkraftwerk ein gravierender Zwischenfall: Der Reaktor explodierte, und es kam zur Kernschmelze.
Seit Monaten fordert die 16-jährige Schwedin Greta Thunberg mit Schulstreiks die Politik auf, Sofortmassnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Nun macht der Streik auch in der Schweiz Schule und findet selbst am WEF in Davos Nachahmer.
Der Schweizer Heimatschutz zeichnet die Stadt Langenthal mit dem Wakker-Preis 2019 aus.
Nach starken Schneefällen und einem Lawinenabgang ist Disentis im Bündner Oberland vermutlich den ganzen Montag (14. Januar) von der Aussenwelt abgeschnitten.
In wenigen Jahren hat sich die Finanzierung von Zivilprozessen in der Schweiz etabliert. Künftig sollen die Gerichte dazu verpflichtet werden, klagende Parteien auf dieses Instrument hinzuweisen.
Seit Mai ist die neue Datenschutzgrundverordnung der EU in Kraft. Die Bestimmungen betreffen auch Schweizer Unternehmen, etwa wenn sie Whatsapp als Kommunikationsmittel nutzen.
Noch fehlt eine Schweizer Rechtsprechung zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Links. Ein Blick auf die europäische zeigt aber: Gefordert sind vor allem kommerzielle Website-Betreiber.
15 Privatpersonen hatten gefordert, das Kernkraftwerk Beznau vorläufig ausser Betrieb zu nehmen, da es nicht erdbebensicher sei. Das Bundesverwaltungsgericht weist deren Beschwerde ab.
Das Bellenzer SBB-Industriewerk ist wegen seiner künftigen Ausrichtung ein Politikum. Nun hat der Tessiner Grosse Rat 100 Millionen Franken für einen Umzug und Neubau bewilligt. Doch damit ist das Gezerre noch nicht vorbei.
Erfolg für die SP: Die obersten Richter machen einen Sparentscheid der Luzerner Regierung rückgängig. Der Entscheid hat landesweit Konsequenzen. Die SP Schweiz präsentiert am Montag ihre Forderungen an die Kantone.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Nach den Juden beantragen weitere Minderheiten Finanzhilfe vom Bund. «Die Bedrohungslage ist real», heisst es beim islamischen Dachverein.
Maudets Unterstützung in der Parteibasis sei typische «Genferei», sagte die FDP-Präsidentin. Jetzt wehrt sich der angeschlagene Staatsrat.
Seine Gegner taten ihn als chancenlosen Chaoten ab. Doch dann wurde der Sänger Christian Jott Jenny zum Präsidenten gewählt. Was führt er im Schilde?
Die Suva hat Bilanz des Jahres 2018 gezogen. Die vielen Sonnentage haben Einfluss auf die Unfallstatistik genommen.
Die Tamedia-Umfrage zeigt: Die Zersiedelungsinitiative wird deutlich abgelehnt. Auch wegen der Uvek-Chefin.
Falls sich die Kantone nicht auf minimale Regeln für die Prämienverbilligung einigen, braucht es Vorgaben.
Die Wirkung des Bauzonen-Stopps in Städten ist umstritten. Grüne Stadträte aus Zürich und Bern stellen sich auf die Seite der Initianten.
Der Luzerner SVP-Politiker Daniel Bühlmann hat Mühe mit seinen persönlichen Finanzen. Nun wird er amtlich gesucht.
Neuwagen haben 2018 mehr CO2 ausgestossen als im Vorjahr. Dabei müssten die Emissionen sinken.
Seit 2018 müssen alle Kantone Fussfesseln statt Freiheitsstrafen anbieten – einige von ihnen warnen vor der «vermeintlichen Wunderwaffe».
Der Ständerat will die chinesische Telecomfirma wegen Spionagevorwürfen genauer unter die Lupe nehmen. Swisscom und Sunrise halten zu Huawei.
Das Verteidigungsdepartement hat die verschwundenen Dokumente zur Geheimarmee nicht gefunden. Aufgetaucht ist aber eine Namensliste.
Die Schweiz ist ein Volk von Pendlern. Das untermauert die neuste Statistik des Bundes.