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Mittwoch, 23. Januar 2019 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Bundespräsident Ueli Maurer will nach dem Fall Khashoggi die Beziehungen zu Saudiarabien wieder normalisieren. Doch dies widerspiegelt nicht die Haltung des Gesamtbundesrats.

Dem von der Justiz verfolgten Staatsrat Pierre Maudet bleibt nur noch ein Minidepartement. Er hat sich in der erneuten Krisensitzung vergeblich gegen die Neuverteilung gewehrt, denkt aber weiterhin nicht an einen Rücktritt.

Der Basler Bischof Felix Gmür hat im Fall des Klerikers mit krimineller Vergangenheit, der in Riehen hätte Pfarrer werden sollen, vieles richtig gemacht. Doch als Sieger geht auch er nicht aus der Geschichte hervor.

Liechtenstein kämpft gegen die moderne Sklaverei. Ziel von Aussenministerin Aurelia Frick ist es, Finanzinstitute für die Problematik illegaler Finanztransaktionen zu sensibilisieren.

Rund 12 Prozent der Schweizer Bevölkerung trinken Leitungswasser aus nicht ausreichend geschützten Trinkwasserfassungen. Siedlungen, Verkehrswege und die Landwirtschaft gefährden dort die Qualität des Wassers.

Seit Jahren hält der Fall Ignaz Walker die Medien in Atem. Dabei ist fast ausschliesslich vom Täter die Rede, einem ehemaligen Cabaret-Betreiber aus dem Kanton Uri. Vom Opfer, der Ukrainerin Nataliya K., weiss man wenig. Ihre Schilderung dieser verrückten Geschichte birgt so manche Überraschung.

Bischof Felix Gmür wusste über die Vorwürfe gegen den Basler Kleriker Stefan Küng Bescheid. Küng sei jedoch die einzige Person gewesen, die vor der Veröffentlichung des Strafbefehls Auskunft über dessen Inhalt hätte geben dürfen, verteidigt sich der Bischof.

Die KPT warf Ärzten und Psychologen vor, unrechtmässig Leistungen verrechnet zu haben – denn die nötige Diagnose durch einen Psychiater habe gefehlt. Nun aber verzichtet die Kasse offenbar auf Rückforderungen in Millionenhöhe.

Die «Rundschau» macht drei inhaltliche Einwände geltend gegenüber der Berichterstattung der NZZ zum Fall Ignaz Walker von vergangener Woche. Trotzdem bleibt der Gesamteindruck, dass sich Sasa S. als äusserst unglaubwürdiger Kronzeuge für die von SRF lange Zeit favorisierte Komplott-Theorie erweist.

Am Anfang stand ein Mordversuch an der früheren Frau des Barbesitzers Ignaz Walker. Danach wurde die Angelegenheit mit zahlreichen juristischen Wendungen und medialer Einflussnahme zu einem der bekanntesten Kriminalfälle der Schweiz.

In der Schweiz gibt es Jahr für Jahr weniger Bauernbetriebe. Die landwirtschaftliche Nutzfläche allerdings hat sich in den vergangenen 20 Jahren kaum verändert.

Die heutige Siedlungsstruktur ist nicht das Resultat eines übergeordneten Planungswillens, sondern Ergebnis von jahrzehntelangem Laisser-faire. Die Folgen der Versäumnisse lassen sich nur bedingt korrigieren.

Am 10. Februar 2019 stimmt das Volk über die Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» ab. Sie will die Gesamtfläche der Bauzonen schweizweit auf dem heutigen Stand einfrieren.

Das Volksbegehren will den Verlust von Kulturland und die weitere Verbauung der Landschaft stoppen. Doch ein Ja würde die Errungenschaften des neuen Raumplanungsgesetzes zur Disposition stellen und jahrelange Rechtsunsicherheit schaffen.

Die Schweizer Bauern fühlen sich durch geplante Reformen in der Raumplanung massiv bedroht. Dabei haben sie den Kampf gegen den Kulturlandverlust selbst in die Verfassung gebracht.

Am 5. Dezember werden zwei neue Bundesräte gewählt. Gleichzeitig gilt es, Abschied zu nehmen von Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

Mit dem U-Space-System von Skyguide und Bazl wird die Integration von kommerziellen Drohnen in den Luftraum Realität. Schwirren schon bald massenhaft Transport-Copter über unseren Köpfen?

Ein Regierungsrat mit Alkoholproblemen, neue Präsidenten im Jahresrhythmus und Dutzende Parteiaustritte – die SVP Neuenburg eilte jüngst von Eklat zu Eklat. Nun muss die Partei die Frist erstrecken, weil sich für die Wahlen zu wenig Kandidaten gemeldet haben.

Der Berner SVP-Politiker Adrian Amstutz verzichtet auf eine erneute Kandidatur für den Nationalrat. Dies, obwohl ihm die Kantonalpartei mit einer Statutenänderung eine längere Amtszeit ermöglicht hätte.

Wer vertritt die Interessen der KMU in Bern am besten? Eine Auswertung des Gewerbeverbands sorgt für rote Köpfe im Parlament.

Um 70 politische Gefangene freizupressen, entführen brasilianische Stadtguerilleros den Schweizer Diplomaten Giovanni Enrico Bucher. Nach 40 Tagen endet im Januar 1971 der Nervenkrieg – ein Blick zurück.

Er war ein Faschist, der sich gerne mit den Morden an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht brüstete. Dennoch lebte der Deutsche Waldemar Pabst jahrelang unbehelligt in der Schweiz – einflussreichen «Göttis» sei Dank.

Am 28. Dezember 1908 forderte ein Erdbeben in Messina und Reggio di Calabria eine enorme Zahl von Opfern. In der Schweiz wurde daraufhin erstmals eine grosse Aktion der Not- und Wiederaufbauhilfe lanciert – ein Blick zurück.

Eine Gruppe junger Architekten sorgte 1972 mit einem klassenkämpferischen Pamphlet über die Bauwirtschaft für einen Skandal. Seinen Ursprung hatte das Buch «Göhnerswil – Wohnungsbau im Kapitalismus» in einer pikanten Hochschulaffäre – ein Blick zurück.

1950 tobt der Koreakrieg. Als das kommunistische China in die Kampfhandlungen eingreift, rechnet die Schweizer Illustrierte «Sie und Er» vor, wie lange es dauern würde, um das 450-Millionen-Volk zu erschiessen. Die Empörung ist riesig – ein Blick zurück.

Am Ursprung von Chinas Belt-and-Road-Initiative steht die wirtschaftliche Öffnung der Volksrepublik vor 40 Jahren. Die offizielle Schweiz erfuhr davon in einer eher skurrilen Episode.

Am 21. Januar 1969 ereignete sich in der Waadtländer Ortschaft Lucens in einem Versuchsatomkraftwerk ein gravierender Zwischenfall: Der Reaktor explodierte, und es kam zur Kernschmelze.

Seit Monaten fordert die 15-jährige Schwedin Greta Thunberg mit Schulstreiks die Politik auf, Sofortmassnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Diesem Beispiel folgen immer mehr Kinder von Berlin bis Sydney; nun macht der Streik auch in der Schweiz Schule.

Der Schweizer Heimatschutz zeichnet die Stadt Langenthal mit dem Wakker-Preis 2019 aus.

Nach starken Schneefällen und einem Lawinenabgang ist Disentis im Bündner Oberland vermutlich den ganzen Montag (14. Januar) von der Aussenwelt abgeschnitten.

Seit Mai ist die neue Datenschutzgrundverordnung der EU in Kraft. Die Bestimmungen betreffen auch Schweizer Unternehmen, etwa wenn sie Whatsapp als Kommunikationsmittel nutzen.

Noch fehlt eine Schweizer Rechtsprechung zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Links. Ein Blick auf die europäische zeigt aber: Gefordert sind vor allem kommerzielle Website-Betreiber.

Das neue Nachlassverfahrensrecht sollte Sanierungen von maroden Unternehmen fördern. Eine Auswertung aller Publikationen im «Schweizerischen Handelsamtsblatt» zeigt indes: Das Hauptziel wurde nicht erreicht.

Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler hält den ausgehandelten Rahmenvertrag mit der EU für ungenügend. Er stellt sich damit gegen die anderen Wirtschaftsverbände und hinter die Gewerkschaften.

Der neue Doppelstöcker hat wiederholt wegen Pannen negative Schlagzeilen gemacht. Überraschen sollten solche Probleme indes nicht: Sowohl die SBB wie der Hersteller Bombardier sind Opfer ihrer hohen Ambitionen geworden.

Um nicht auf einer schwarzen Liste der EU zu landen, hätte die Schweiz bis Ende 2018 gewisse Steuerprivilegien abschaffen müssen. Über die Steuervorlage 17 wird aber erst im Mai abgestimmt.

Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.

Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.

Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.

In Davos stattete Viola Amherd den Armeeangehörigen erstmals einen Besuch ab. Man merkt: Das alles ist neu für die Verteidigungsministerin, die erste Frau in diesem Amt ohne Militärerfahrung.

Eine durch eine Strompanne verursachte unterirdische Explosion hat am Mittwoch in Genf bei den dortigen US-Behörden einen Sicherheitsalarm ausgelöst. Das US-Konsulat in der Rhonestadt wurde deshalb am Nachmittag geschlossen.

Die Basler Volksinitiative «Grundrechte für Primaten» kommt doch an die Urne. Das kantonale Verfassungsgericht hat eine Beschwerde gutgeheissen gegen einen Beschluss des Grossen Rates vom 10. Januar, der sie für rechtlich unzulässig erklärt hatte.

Die Genfer Regierung hat die Departemente neu organisiert und den angeschlagenen Staatsrat Pierre Maudet weiter entmachtet. Er wird in die neu geschaffene Abteilung für Wirtschaftsförderung versetzt. Für die Sicherheitspolitik ist neu Mauro Poggia zuständig.

Abgehobenes Elite-Treffen oder wichtige Plattform? Schüler der Kantonsschule Baden sagen, was sie vom WEF halten. Organisiert wird das Programm von Lehrer Michael Stutz.

Der Gesamtschaden des Grossbrandes von letzter Woche in Chur im Postauto-Depot dürfte sich auf etwa zehn Millionen Franken belaufen. Zu den 20 zerstörten Postautos mit einem Wert von 7,5 Millionen Franken kommen 2,5 bis 3 Millionen Franken an Gebäudeschäden hinzu.

Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed hat nach dem Friedensschluss mit Eritrea für eine stärkere regionale Zusammenarbeit plädiert. "Es gibt keinen Bedarf für unterschiedliche Armeen in Äthiopien, Eritrea und Dschibuti", sagte Abiy am Mittwoch am WEF in Davos.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Mittwoch am Weltwirtschaftsforum für ein Miteinander und gegen Nationalismus ausgesprochen. Für sie ist ein multilateraler Ansatz alternativlos.

Die neue Schweizer Armeevorsteherin Viola Amherd hat am Rande des WEF in Davos zum ersten Mal das Militär besucht. Sie zeigte sich nach dem Rundgang beeindruckt von der Professionalität und der Ruhe, mit welcher die Armeeangehörigen arbeiteten.

Fürs Klima vom Flugzeug auf den Zug umsteigen - und das viele, viele Stunden lang: Die junge schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat den langen Weg nach Davos mit der Bahn in Angriff genommen.

Für die fünf in Nordschweden tödlich verunfallten jungen Berner Oberländer wird am 30. Januar ein öffentlicher Abschiedsgottesdienst gefeiert. Weil viele Teilnehmer erwartet werden, findet er nicht in Adelboden, sondern in einer Sporthalle im nahen Frutigen statt.

Junge Erwachsene, die noch keine Kinder haben, haben zwar moderne Ansichten von Gleichberechtigung und Karriere, aber gleichzeitig traditionelle Vorstellungen zur Rollenverteilung in der Familie. Das bringt beide Geschlechter in eine Zwickmühle, wie eine Studie zeigt.

Bischof Felix Gmür nahm am Mittwoch erstmals ausführlich Stellung zum Fall Riehen. Dies, nachdem der umstrittene Pfarr-Kandidat Stefan Küng vergangene Woche seine Kandidatur zurückzog, weil die bz Details aus einem Strafbefehl wegen sexueller Übergriffe publizierte.

Über 700 Kilo pro Kopf fallen in der Schweiz jährlich an Siedlungsmüll an. Im europäischen Vergleich bedeutet das den dritten Platz. Dafür gehört die Schweiz aber auch beim Recyceln zu den Musterknaben.

Vergangenen Donnerstag gelang drei jugendlichen Straftätern die Flucht aus dem neuen geschlossenen Eintrittspavillon des Massnahmenzentrums für junge Erwachsene, dem Arxhof.

Das Bundesratslexikon liegt in einer überarbeiteten und erweiterten Neuauflage vor. Es ist eine Fundgrube für Politik-Nerds.

Autoren sollen an Jahresbeiträgen der Bibliothekskunden mitverdienen – das hat das eidgenössische Schiedsgericht nach einem Antrag von Pro Litteris entschieden. Ein Ständerat will aber verhindern, dass Bibliotheken belastet werden.

Die SBB stellen Forderungen – obwohl noch unklar ist, ob sie Rostschäden selbst mitverschuldet haben. Das Vorgehen der Bundesbahnen sorgt nicht nur für Verständnis.

Der Wasserzins, den Kraftwerke für die Nutzung des Wassers bezahlen, soll vorerst nicht gesenkt werden. Nach dem Ständerat will auch die Nationalratskommission beim heutigen Wasserzinsmaximum bleiben. Obwohl die Bergkantone im Nationalrat weniger stark vertreten sind, hat eine Senkung der Wasserzinsen auch dort einen schweren Stand.