Der vorgeschlagene Rahmenvertrag Schweiz - EU hat in der Schweiz viele Gegner. Nun orten auch die Kantone inakzeptable Teile des Vertrags. Aus Sicht des Bundes sind die Befürchtungen der Kantone übertrieben.
In neuen Positionspapieren zu Landwirtschaft und Siedlungsentwicklung findet die Partei die wahren Schuldigen der Zersiedelung und des Einkaufstourismus. Die Bauern sind es nicht.
Wer hat Schuld an den Blockaden im Bundeshaus und dem politischen Reformstau? Die Rechte. Und was hilft gegen diese Macht des Stärkeren? Die Linke zu wählen – das sagt jedenfalls SP-Präsident Christian Levrat.
Eine Gruppe von Psychiatern und ihre Anhänger experimentieren im Kanton Solothurn mit LSD und Gruppensex. Die Fachgesellschaft will dem Treiben nicht länger zusehen und fordert die Politik auf, endlich zu handeln.
Ein in Lausanne lebendes Ausländer-Paar, das beim Einbürgerungsgespräch den Handschlag verweigert hatte, erhält den Schweizer Pass definitiv nicht. Zwei Rekurse gegen diesen Entscheid wurden zurückgezogen.
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) ist für mehr Transparenz zur Finanzierung politischer Aktivitäten und will gesetzliche Regeln dazu ausarbeiten.
Eine neue Analyse zeigt die kulturellen Differenzen zwischen den Ländern. Aus Sicht der Schweiz liegen die grossen Nachbarstaaten zwar geografisch am nächsten, nicht aber kulturell.
Die heutige Siedlungsstruktur ist nicht das Resultat eines übergeordneten Planungswillens, sondern Ergebnis von jahrzehntelangem Laisser-faire. Die Folgen der Versäumnisse lassen sich nur bedingt korrigieren.
Die Kontroverse um die Verknüpfung sachfremder Themen im Paket Steuerreform/AHV ruft nach Grundfragen zur direkten und zur parlamentarischen Demokratie. Laut dem Zürcher Staatsrechtsprofessor Andreas Kley kann nur das Parlament Kompromisse schmieden.
Ein Regierungsrat mit Alkoholproblemen, neue Präsidenten im Jahresrhythmus und Dutzende Parteiaustritte – die SVP Neuenburg eilte jüngst von Eklat zu Eklat. Nun muss die Partei die Frist erstrecken, weil sich für die Wahlen zu wenig Kandidaten gemeldet haben.
Das Volksbegehren will den Verlust von Kulturland und die weitere Verbauung der Landschaft stoppen. Doch ein Ja würde die Errungenschaften des neuen Raumplanungsgesetzes zur Disposition stellen und jahrelange Rechtsunsicherheit schaffen.
Am 10. Februar 2019 stimmt das Volk über die Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» ab. Sie will die Gesamtfläche der Bauzonen schweizweit auf dem heutigen Stand einfrieren.
Die Schweizer Bauern fühlen sich durch geplante Reformen in der Raumplanung massiv bedroht. Dabei haben sie den Kampf gegen den Kulturlandverlust selbst in die Verfassung gebracht.
Viele Kantone haben zu viel Bauland eingezont. Aber die Massnahmen gegen die Zersiedelung zeigen Wirkung. 15 Kantone haben ihre Richtpläne angepasst und sind daran, überdimensionierte Bauzonen zu reduzieren.
Am 5. Dezember werden zwei neue Bundesräte gewählt. Gleichzeitig gilt es, Abschied zu nehmen von Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Mit dem U-Space-System von Skyguide und Bazl wird die Integration von kommerziellen Drohnen in den Luftraum Realität. Schwirren schon bald massenhaft Transport-Copter über unseren Köpfen?
Der Berner SVP-Politiker Adrian Amstutz verzichtet auf eine erneute Kandidatur für den Nationalrat. Dies, obwohl ihm die Kantonalpartei mit einer Statutenänderung eine längere Amtszeit ermöglicht hätte.
Wer vertritt die Interessen der KMU in Bern am besten? Eine Auswertung des Gewerbeverbands sorgt für rote Köpfe im Parlament.
Die Meldung kommt überraschend: Der Innerrhoder Vertreter in der Kleinen Kammer zieht sich mit 61 Jahren von der Bundespolitik zurück.
Um 70 politische Gefangene freizupressen, entführen brasilianische Stadtguerilleros den Schweizer Diplomaten Giovanni Enrico Bucher. Nach 40 Tagen endet im Januar 1971 der Nervenkrieg – ein Blick zurück.
Er war ein Faschist, der sich gerne mit den Morden an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht brüstete. Dennoch lebte der Deutsche Waldemar Pabst jahrelang unbehelligt in der Schweiz – einflussreichen «Göttis» sei Dank.
Am 28. Dezember 1908 forderte ein Erdbeben in Messina und Reggio di Calabria eine enorme Zahl von Opfern. In der Schweiz wurde daraufhin erstmals eine grosse Aktion der Not- und Wiederaufbauhilfe lanciert – ein Blick zurück.
Eine Gruppe junger Architekten sorgte 1972 mit einem klassenkämpferischen Pamphlet über die Bauwirtschaft für einen Skandal. Seinen Ursprung hatte das Buch «Göhnerswil – Wohnungsbau im Kapitalismus» in einer pikanten Hochschulaffäre – ein Blick zurück.
1950 tobt der Koreakrieg. Als das kommunistische China in die Kampfhandlungen eingreift, rechnet die Schweizer Illustrierte «Sie und Er» vor, wie lange es dauern würde, um das 450-Millionen-Volk zu erschiessen. Die Empörung ist riesig – ein Blick zurück.
Am Ursprung von Chinas Belt-and-Road-Initiative steht die wirtschaftliche Öffnung der Volksrepublik vor 40 Jahren. Die offizielle Schweiz erfuhr davon in einer eher skurrilen Episode.
Am 21. Januar 1969 ereignete sich in der Waadtländer Ortschaft Lucens in einem Versuchsatomkraftwerk ein gravierender Zwischenfall: Der Reaktor explodierte, und es kam zur Kernschmelze.
Seit Monaten fordert die 15-jährige Schwedin Greta Thunberg mit Schulstreiks die Politik auf, Sofortmassnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Diesem Beispiel folgen immer mehr Kinder von Berlin bis Sydney; nun macht der Streik auch in der Schweiz Schule.
Der Schweizer Heimatschutz zeichnet die Stadt Langenthal mit dem Wakker-Preis 2019 aus.
Nach starken Schneefällen und einem Lawinenabgang ist Disentis im Bündner Oberland vermutlich den ganzen Montag (14. Januar) von der Aussenwelt abgeschnitten.
Seit Mai ist die neue Datenschutzgrundverordnung der EU in Kraft. Die Bestimmungen betreffen auch Schweizer Unternehmen, etwa wenn sie Whatsapp als Kommunikationsmittel nutzen.
Noch fehlt eine Schweizer Rechtsprechung zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Links. Ein Blick auf die europäische zeigt aber: Gefordert sind vor allem kommerzielle Website-Betreiber.
Das neue Nachlassverfahrensrecht sollte Sanierungen von maroden Unternehmen fördern. Eine Auswertung aller Publikationen im «Schweizerischen Handelsamtsblatt» zeigt indes: Das Hauptziel wurde nicht erreicht.
Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler hält den ausgehandelten Rahmenvertrag mit der EU für ungenügend. Er stellt sich damit gegen die anderen Wirtschaftsverbände und hinter die Gewerkschaften.
Der neue Doppelstöcker hat wiederholt wegen Pannen negative Schlagzeilen gemacht. Überraschen sollten solche Probleme indes nicht: Sowohl die SBB wie der Hersteller Bombardier sind Opfer ihrer hohen Ambitionen geworden.
Um nicht auf einer schwarzen Liste der EU zu landen, hätte die Schweiz bis Ende 2018 gewisse Steuerprivilegien abschaffen müssen. Über die Steuervorlage 17 wird aber erst im Mai abgestimmt.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Geschichte ist seine Passion: Chinas Vizepräsident Wang Qishan nutzte deshalb seinen Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos für einen Kurzbesuch auf der Habsburg im Aargau. Dort, wo im Mittelalter Schweizer Geschichte gemacht wurde.
Ein in Lausanne lebendes Ausländer-Paar, das beim Einbürgerungsgespräch den Handschlag verweigert hatte, erhält den Schweizer Pass definitiv nicht. Zwei Rekurse gegen diesen Entscheid wurden zurückgezogen, wie Keystone-SDA erfuhr.
Im Davoser Parsenngebiet sind am Dienstag 30 Personen mit Helikoptern von einer Vierer-Sesselbahn herunter geholt worden. Ein technischer Defekt hatte die Totalp-Bahn lahm gelegt.
Bei der Vorführung der Patrouille Suisse an den Flugtagen ist es im Sommer zu einer Fastkollision eines Jets mit einem Segelflugzeug gekommen. Dies geht aus einem Vorbericht der Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST hervor.
Tiefere Krankenkassenprämien, Gleichstellung, Arbeit für alle und Klimaschutz: Auf diese vier Themen setzt die SP im Wahlkampf. Am Dienstag hat die Partei die Eckpunkte ihrer Kampagne vorgestellt. Wahlkampfleiterin ist die Berner Nationalrätin Nadine Masshardt.
Der Churer Bischof Vitus Huonder zieht sich nach dem Ende seiner Amtszeit als kirchlicher Würdenträger in ein Knabeninstitut zurück. Verbringen wird er seine Zeit im Institut Sancta Maria im st. gallischen Wangs.
Am Sonntagabend wurde in Bülach eine Frau verhaftet. Sie wird verdächtigt, ihren Sohn getötet zu haben.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz wegen Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren verurteilt. Das Bundesgericht anerkannte einen Anwalt nicht an, teilte dies der betroffenen Partei aber erst im Urteil mit.
Die Sozialleistungen haben in der Schweiz 2016 einen Höchstwert erreicht. Das gilt auch im internationalen Vergleich: Umgerechnet in Kaufkraft wurden pro Einwohner in keinem der fünf grössten EU-Staaten soviel Unterstützungsbeiträge ausgerichtet wie in der Schweiz.
Ein schwerer Verkehrsunfall blockiert seit Dienstagmorgen die A2 vor Basel. Es gab Verletzte, mehrere Ambulanzen stehen im Einsatz. Der Stau dauert nach Polizeiangaben mindestens bis Mittag, wenn nicht länger.
Das regionale Wochenblatt "Winterthurer Zeitung" hat nach der Übernahme durch Christoph Blocher einer Studie zufolge seine inhaltliche Ausrichtung stark geändert. Die Gratis-Zeitung berichtet demnach häufiger über Politik und viel mehr über die SVP als vorher.
Deutschland schiebt mehr Flüchtlinge in die Schweiz ab. Über ein Drittel der Dublin-Gesuche um Rücknahme stammten 2018 aus Deutschland. Der Trend dürfte sich verstärken.
Das eidgenössische Schiedsgericht entsprach einem Antrag von Pro Litteris und wertet den Jahresbeitrag des Bibliothekskunden als Mietverhältnis.
Versickern Wahlspenden auch mal auf Privatkonten? Politiker dementieren.
Die Bundesbahnen planen bei Zugausfällen, den Preis zurückzuerstatten. Dies geschieht aber nicht ganz freiwillig. Das Parlament diskutiert schon seit Jahren, im letzten Herbst die Einigung über eine Passus-Änderung im Personenbeförderungsgesetz: Entschädigungen sollen zur Pflicht werden.
Michael Elsener ist das neue Satire-Gesicht von SRF am Sonntagabend. Gestern feierte er Premiere auf dem früheren Sendeplatz von Giacobbo/Müller. Und das tat er vor 412'000 Zuschauern. Kann er mit seinen Vorgängern Schritt halten?
Während des Weltwirtschaftsforums herrscht auf dem Flugplatz Altenrhein Hochbetrieb. 250 zusätzliche Flugbewegungen erwartet der Airport in diesen Tagen. Wer hier landet, ist geheim. Die Aufregung ist gross.
Der wegen Rassendiskriminierung verurteilte Basler Polizist wurde von der Front abgezogen. Dies bestätigt die Basler Polizei. Es gehe darum, die Interessen der Kantonspolizei, aber auch das Wohl des Mitarbeitenden zu schützen.
Nachdem andere Massnahmen fehlschlugen, darf der Kanton die Gänsevögel mit der Schusswaffe regulieren