Jetzt ist es definitiv: Die Schweiz stimmt am 19. Mai über das revidierte Waffengesetz ab. Neue Zahlen zeigen, dass die Nachfrage nach Waffenerwerbsscheinen seit einigen Jahren steigt.
In Riehen hätte ein Mann Pfarrer werden sollen, der wegen sexueller Handlungen mit Kindern verurteilt worden war. Die Verantwortlichen kannten die Details – glaubten dem Kleriker jedoch, dass er nicht pädophil sei.
Die Ursachen der Entwicklung sind unklar, denn das Sicherheitsgefühl breiter Bevölkerungsschichten ist konstant hoch. Eine flächendeckende Aufrüstung der Schweizer Haushalte ist wenig wahrscheinlich.
Weil in einem Betrieb im Kanton Solothurn mehrfach Geld gestohlen wurde, installierte die Polizei eine Videoüberwachung. Da die Massnahme nicht von der Staatsanwaltschaft angeordnet worden war, dürfen die Aufnahmen nicht als Beweismittel verwertet werden.
Der Berner SVP-Politiker Adrian Amstutz verzichtet auf eine erneute Kandidatur für den Nationalrat. Dies, obwohl ihm die Kantonalpartei mit einer Statutenänderung eine längere Amtszeit ermöglicht hätte.
Eine linksgrüne Allianz hat in Bern mehr als 55'000 Unterschriften gegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) eingereicht. Die Allianz will das «neue Steuerdumping-Projekt» am 19. Mai an der Urne bodigen.
Wer vertritt die Interessen der KMU in Bern am besten? Eine Auswertung des Gewerbeverbands sorgt für rote Köpfe im Parlament.
Verschiedene Affären um heikle Nebenmandate und Spesen haben in den letzten Monaten die St. Galler Universität (HSG) erschüttert. Sie führen zu einer Strafanzeige und mehr Transparenz – ein Signal für die Schweizer Universitätslandschaft.
Ohne Rahmenabkommen will Brüssel Marktzugangsverträge nur noch aktualisieren, wenn dies in ihrem Interesse ist. Ein Schreiben der Kommission zeigt, dass diese Praxis bereits gilt.
In der Debatte um das Rahmenabkommen sind die «Ausgleichsmassnahmen» eine grosse Unbekannte. Denkbar sind Zölle auf Käse oder Nachteile für Auslandschweizer. Hauptsache, es tut weh. Den Massnahmen sind allerdings Grenzen gesetzt.
Die Regierung will in Treffen mit Parlament, Kantonen, Parteien und Wirtschaft den innenpolitischen Spielraum zum Rahmenabkommen ausloten
Die Schweizer Bauern fühlen sich durch geplante Reformen in der Raumplanung massiv bedroht. Dabei haben sie den Kampf gegen den Kulturlandverlust selbst in die Verfassung gebracht.
Am 10. Februar 2019 stimmt das Volk über die Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» ab. Sie will die Gesamtfläche der Bauzonen schweizweit auf dem heutigen Stand einfrieren.
Viele Kantone haben zu viel Bauland eingezont. Aber die Massnahmen gegen die Zersiedelung zeigen Wirkung. 15 Kantone haben ihre Richtpläne angepasst und sind daran, überdimensionierte Bauzonen zu reduzieren.
Die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen kann auf die Unterstützung fast aller Umweltorganisationen zählen. Aber die wichtige Stiftung Landschaftsschutz Schweiz und auch die Grünliberalen gehen auf Abstand.
Am 5. Dezember werden zwei neue Bundesräte gewählt. Gleichzeitig gilt es, Abschied zu nehmen von Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Mit dem U-Space-System von Skyguide und Bazl wird die Integration von kommerziellen Drohnen in den Luftraum Realität. Schwirren schon bald massenhaft Transport-Copter über unseren Köpfen?
SVP-Präsident Albert Rösti hält Nettigkeit für eine Stärke und ist überzeugt, dass ein Rahmenvertrag mit der EU ohne Gegenwehr seiner Partei längst Realität wäre.
Es sei eine verlorene, von rechts dominierte Legislaturperiode, monierte SP-Präsident Levrat unlängst in der NZZ. Nun kontert FDP-Präsidentin Petra Gössi: Die CVP-SP-Mehrheit in der kleinen Kammer ermögliche linke Entscheide, die beim Volk durchfielen. Und die SVP weigere sich, Verantwortung zu tragen, sie betreibe oft reine Parteipolitik.
SP-Präsident Christian Levrat verteidigt die Verknüpfung von AHV und Steuervorlage 17 und appelliert an die Linke, diesen Deal als Erfolg zu sehen. Die Bürgerlichen attackiert er heftig: Mit ihrer Mehrheit machten sie «knallharte Klientelpolitik».
Um 70 politische Gefangene freizupressen, entführen brasilianische Stadtguerilleros den Schweizer Diplomaten Giovanni Enrico Bucher. Nach 40 Tagen endet im Januar 1971 der Nervenkrieg – ein Blick zurück.
Er war ein Faschist, der sich gerne mit den Morden an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht brüstete. Dennoch lebte der Deutsche Waldemar Pabst jahrelang unbehelligt in der Schweiz – einflussreichen «Göttis» sei Dank.
Am 28. Dezember 1908 forderte ein Erdbeben in Messina und Reggio di Calabria eine enorme Zahl von Opfern. In der Schweiz wurde daraufhin erstmals eine grosse Aktion der Not- und Wiederaufbauhilfe lanciert – ein Blick zurück.
Eine Gruppe junger Architekten sorgte 1972 mit einem klassenkämpferischen Pamphlet über die Bauwirtschaft für einen Skandal. Seinen Ursprung hatte das Buch «Göhnerswil – Wohnungsbau im Kapitalismus» in einer pikanten Hochschulaffäre – ein Blick zurück.
1950 tobt der Koreakrieg. Als das kommunistische China in die Kampfhandlungen eingreift, rechnet die Schweizer Illustrierte «Sie und Er» vor, wie lange es dauern würde, um das 450-Millionen-Volk zu erschiessen. Die Empörung ist riesig – ein Blick zurück.
Am Ursprung von Chinas Belt-and-Road-Initiative steht die wirtschaftliche Öffnung der Volksrepublik vor 40 Jahren. Die offizielle Schweiz erfuhr davon in einer eher skurrilen Episode.
Der Schweizer Heimatschutz zeichnet die Stadt Langenthal mit dem Wakker-Preis 2019 aus.
Nach starken Schneefällen und einem Lawinenabgang ist Disentis im Bündner Oberland vermutlich den ganzen Montag (14. Januar) von der Aussenwelt abgeschnitten.
Am 12. Januar 1989 erklärt Elisabeth Kopp ihren Rücktritt als erste Bundesrätin der Schweiz. Sie gibt damit dem Druck nach, der auf ihr lastet, weil sie ihren Mann mit vertraulichen Informationen vor einer Strafuntersuchung gewarnt hat. Ein Rückblick.
Alljährlich präsentiert sich der Bundesrat auf der offiziellen Autogrammkarte. Sie erscheint für gewöhnlich zum Jahreswechsel. Wir schauen zurück bis 1997.
Seit Mai ist die neue Datenschutzgrundverordnung der EU in Kraft. Die Bestimmungen betreffen auch Schweizer Unternehmen, etwa wenn sie Whatsapp als Kommunikationsmittel nutzen.
Noch fehlt eine Schweizer Rechtsprechung zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Links. Ein Blick auf die europäische zeigt aber: Gefordert sind vor allem kommerzielle Website-Betreiber.
Das neue Nachlassverfahrensrecht sollte Sanierungen von maroden Unternehmen fördern. Eine Auswertung aller Publikationen im «Schweizerischen Handelsamtsblatt» zeigt indes: Das Hauptziel wurde nicht erreicht.
In einer Analyse ruft der Dachverband der Schweizer Wirtschaft zu einer Versachlichung der Diskussion auf. Viele Befürchtungen seien überzogen – und mit dem Rahmenabkommen könnte die Schweiz ihre Interessen wohl besser wahren als im Status Quo.
Die Verkehrskommission des Nationalrates will die Mängel bei Beschaffung und Inbetriebnahme der neuen Doppelstöcker nicht einfach hinnehmen. Die SBB sehen sich mit einer Reihe von kritischen Fragen konfrontiert.
Soldatinnen könnten mithelfen, den Personalbestand der Armee zu sichern. Bis jetzt funktioniert dies aber eher schlecht. Vielleicht kann die erste Verteidigungsministerin neue Impulse geben.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Das Referendum gegen das gegen das verschärfte Waffengesetz kommt zustande. Die Gegner reichen 125'000 Unterschriften ein.
Die SVP lockerte nur für ihn die Beschränkung der Amtszeit. Dennoch tritt Adrian Amstutz von der Politbühne ab.
Da ihm die Genfer Sektion das Vertrauen aussprach, kann ihn die FDP Schweiz nicht aus der Partei werfen. Das will Vizepräsident Caroni nun ändern.
Ein Professor wird mit sofortiger Wirkung von sämtlichen Aufgaben an der HSG entbunden.
Auf den Parkflächen stehen nur noch Gerippe, die Hälfte der Flotte ist zerstört – Besuch im verwüsteten Churer Busdepot.
Für den Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann befindet sich die Schweiz dank der bilateralen Abkommen in einer besseren Situation als Grossbritannien.
Der Politik wurde abgeraten, sich in die SRG-Organisation einzumischen. Vier Gründe, warum sie es doch tun sollte.
Weil die Verhandlungen zum Rahmenabkommen nicht vom Fleck kommen, erhöht die EU den Druck auf die Schweiz. Der Bundesrat warnt derweil vor einer «Erosion des Marktzugangs».
Organe von 158 Verstorbenen gingen an 440 Patienten – Dutzende warteten aber vergebens auf ein Transplantat.
Man wolle «ernsthaft die Temperatur nehmen» und vielleicht bis zum Sommer warten: Fast gar nichts ist normal beim Vorgehen des Bundesrats punkto Rahmenabkommen.
Laut der Uvek-Chefin Simonetta Sommaruga verschärfe die Initiative die Zersiedelung in der Schweiz.
Ab nächstem Jahr können Polizisten nicht nur Verkehrssündern Geldstrafen verteilen. Ein Blick in die Bussenlisten.
Pierre Maudet darf sein Amt zwar behalten, muss aber Kompetenzen abgeben.
1200 statt 700 Franken pro Kind: Auch die Wirtschaftskommission des Ständerats will die Steuerabzüge signifikant erhöhen.