Die Krise innerhalb der Genfer FDP spitzt sich zu. An einer ausserordentlichen Generalversammlung am späten Dienstagabend sprach eine Mehrheit der Mitglieder Pierre Maudet das Vertrauen aus.
Europarechtler beurteilen das Rahmenabkommen wohlwollend. Jene Experten, die es ablehnen, tun dies pointierter. Das zeigt die Anhörung der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats.
Der Winter hält Teile der Schweiz, Österreich und Deutschland in Atem. Die News und Wetterprognosen finden Sie in unserem Newsticker.
Das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic führt gegen ein Kantonsspital und gegen Unbekannt eine Strafuntersuchung. Es besteht der Verdacht, dass das Auftreten von fehlerhaften Hüftprothesen zu spät gemeldet wurde.
Falsche Anschuldigung und Irreführung der Rechtspflege: Das wirft der ausserordentliche Urner Staatsanwalt dem verurteilten Auftragsschützen im Fall des ehemaligen Barbetreibers Ignaz Walker vor. Gegen den Kroaten wurde Anklage vor dem Landgericht Uri erhoben.
Das Kreisgericht Wil hat am Dienstag einen 53-jährigen Nigerianer zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Drogenkurier hatte über ein Kilogramm Kokain in seinem Körper von Spanien in die Ostschweiz geschmuggelt.
Der Rückzug der Kandidatur erfolgt in beinahe letzter Minute: Der angehende katholische Riehener Priester hat sich nach einer Reihe von Vorwürfen und Rechtfertigungen nun doch entschieden, nicht zur Pfarrwahl anzutreten. Der Kirchgemeinderat bedauert dies.
Das Bartgeierweibchen Althia ist am Samstag im Alter von 29 Jahren im Waadtländer Zoo La Garenne gestorben. 1990 im Zoo Ost-Berlin geschlüpft, lebte Althia seit 1995 im Waadtland und zog mit ihrem Partner Athos 13 Küken auf.
Das Bundesgericht hat die Klage von zwei Grenzgängern wegen Rechtsmissbräuchlichkeit abgewiesen, die sich auf das Diskriminierungsverbot des Freizügigkeitsabkommens beriefen. Ihr Lohn wurde infolge der Frankenstärke in Euro ausbezahlt.
Jedes Jahr sterben in der Schweiz dreimal mehr Menschen durch Suizid als durch Verkehrsunfälle. Appenzell Innerrhoden möchte mit einer Kampagne zur Suizidprävention vor allem gefährdete Jugendliche ansprechen.
Nur ein halbes Jahr nach der längsten Mondfinsternis des 21. Jahrhunderts verdunkelt sich der Mond am Montagmorgen erneut. Astronomie-Fans müssen für das Himmelspektakel allerdings früh aufstehen. Aber es lohnt sich: Die nächste totale Mondfinsternis kommt erst 2022.
Weiterbildung zahlt sich aus: Von den 32'000 Schweizern, die 2016 einen höheren Berufsabschluss gemacht haben, stiegen bei über der Hälfte innert Jahresfrist der Lohn respektive die Karrierechancen. Das ergab eine Befragung des Bundesamts für Statistik (BFS).
Die Stadt Langenthal wird vom Schweizer Heimatschutz mit dem diesjährigen Wakkerpreis ausgezeichnet. Das Zentrum des bernischen Oberaargaus erhält die Auszeichnung für seinen Umgang mit dem baulichen Erbe der Industriegeschichte.
Die Lawinengefahr in den Schweizer Alpen ist von gebietsweise "sehr gross" auf verbreitet "gross" zurückgestuft worden. Für Wintersportler ist die Situation oberhalb 2000 Metern aber kritisch. Es liegt so viel Schnee wie kaum je um diese Jahreszeit.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat an seiner Jahresmedienkonferenz in Bern sein Nein zum vorliegenden Rahmenabkommen mit der EU bekräftigt. Es brauche zudem mehr Schutz und mehr Gesamtarbeitsverträge mit guten Mindestlöhnen.
Gegen den St.Galler CVP-Kantonsrat Michael Hugentobler wurde Strafbefehl erlassen und eine Busse ausgesprochen. Ihm werden versuchte sexuelle Handlungen mit Kindern im Internet vorgeworfen. Hugentobler legt per sofort all seine politischen Ämter nieder und beendet alle seine öffentlichen Engagements.
Die Affäre um Pierre Maudet hat die FDP Genf in eine tiefe Krise gestürzt. Nach der Generalversammlung vom heutigen Dienstagabend wird angeschlagene Staatsrat wissen, ob ihn die Basis der Kantonalpartei noch unterstützt.
Der Riehener Kandidat für das Priesteramt hat einem Jugendlichen nicht nur die Füsse massiert. Es kam zu weiteren Berührungen. Die bz hat Einsicht in den Strafbefehl erhalten.
Die Genfer FDP steckt in der grössten Krise seit ihrer Gründung, wie die höchst emotionale Debatte an der ausserordentlichen Generalversammlung zeigte. Staatsrat Pierre Maudet entschuldigte sich erneut für seine Fehler - mit Erfolg. Damit muss wohl der Parteipräsident zurücktreten.
Der Muotathaler Möbelfabrikant verlässt Bundesbern nach 24 Jahren. Ob die Schwyzer SVP ihren zweiten Ständeratssitz verteidigen kann, ist offen – CVP und FDP kommen mit starken Kandidaten.
Die Aussenpolitiker des Nationalrats befragten Experten zum Rahmenabkommen.
Während der Euro-Krise und nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses entlöhnten viele Schweizer Unternehmen die bei ihnen tätigen Grenzgänger in Euro statt in Schweizer Franken. Dass sich zwei Grenzgänger dagegen wehrten, erachtet das Bundesgericht als rechtsmissbräuchlich.
Die Probleme bei der Beschaffung und Inbetriebnahme der neuen Doppelstockzüge des Herstellers Bombardier erreichen die Politik.
Die grösste Gefahr für die Wahl der populären Basler Finanzdirektorin in den Ständerat stellte ein parteiinterner Konkurrent dar. Doch dieser zieht sich zurück – und ein bürgerlicher Angriff ist nicht in Sicht.
Zwei junge SVP-Politiker wurden diese Woche wegen eines Facebook-Posts von einem Berner Gericht verurteilt. Das publizierte Inserat ist in der Tat unsäglich. Und doch zeigt das Urteil ein Dilemma auf.
In der öffentlichen Anhörung der nationalrätlichen Aussenpolitiker haben die geladenen Experten den Entwurf zum Rahmenabkommen unterschiedlich beurteilt. Die Politiker wandten sich bevorzugt an jene Sachverständigen, die ihre Meinung teilten. Das Protokoll der dreistündigen Sitzung.
Die Medienpolitiker des Nationalrats wollen der SRG den Umzug des Radiostudios Bern nach Zürich nicht verbieten. Das sei nicht Aufgabe des Gesetzgebers, findet eine Mehrheit der Fernmeldekommission. Doch Kritik an der SRG gab es trotzdem.
Die FDP Genf steckt wegen der Affäre rund um den Staatsrat Pierre Maudet in der grössten Krise seit ihrer Gründung. Nun trifft sich die Basis zu einer Generalversammlung, die alle Teilnehmerrekorde sprengt. Stärkt sie in der Vertrauensabstimmung Maudet den Rücken, rollen Köpfe.
Die Meldung kommt überraschend: Der Innerrhoder Vertreter in der Kleinen Kammer zieht sich mit 61 Jahren von der Bundespolitik zurück.
Viele Kantone haben zu viel Bauland eingezont. Aber die Massnahmen gegen die Zersiedelung zeigen Wirkung. 15 Kantone haben ihre Richtpläne angepasst und sind daran, überdimensionierte Bauzonen zu reduzieren.
Am 10. Februar 2019 stimmt das Volk über die Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» ab. Sie will die Gesamtfläche der Bauzonen schweizweit auf dem heutigen Stand einfrieren.
Die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen kann auf die Unterstützung fast aller Umweltorganisationen zählen. Aber die wichtige Stiftung Landschaftsschutz Schweiz und auch die Grünliberalen gehen auf Abstand.
Die Initianten der Zersiedelungsinitiative sehen den Einzonungsstopp als Ergänzung zum Raumplanungsgesetz. Erst wenn kein neues Bauland mehr eingezont werden dürfe, komme es zu einer effizienteren Nutzung und zum Abtausch von Flächen über Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinweg.
Am 5. Dezember werden zwei neue Bundesräte gewählt. Gleichzeitig gilt es, Abschied zu nehmen von Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Mit dem U-Space-System von Skyguide und Bazl wird die Integration von kommerziellen Drohnen in den Luftraum Realität. Schwirren schon bald massenhaft Transport-Copter über unseren Köpfen?
SVP-Präsident Albert Rösti hält Nettigkeit für eine Stärke und ist überzeugt, dass ein Rahmenvertrag mit der EU ohne Gegenwehr seiner Partei längst Realität wäre.
Es sei eine verlorene, von rechts dominierte Legislaturperiode, monierte SP-Präsident Levrat unlängst in der NZZ. Nun kontert FDP-Präsidentin Petra Gössi: Die CVP-SP-Mehrheit in der kleinen Kammer ermögliche linke Entscheide, die beim Volk durchfielen. Und die SVP weigere sich, Verantwortung zu tragen, sie betreibe oft reine Parteipolitik.
SP-Präsident Christian Levrat verteidigt die Verknüpfung von AHV und Steuervorlage 17 und appelliert an die Linke, diesen Deal als Erfolg zu sehen. Die Bürgerlichen attackiert er heftig: Mit ihrer Mehrheit machten sie «knallharte Klientelpolitik».
Um 70 politische Gefangene freizupressen, entführen brasilianische Stadtguerilleros den Schweizer Diplomaten Giovanni Enrico Bucher. Nach 40 Tagen endet im Januar 1971 der Nervenkrieg – ein Blick zurück.
Er war ein Faschist, der sich gerne mit den Morden an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht brüstete. Dennoch lebte der Deutsche Waldemar Pabst jahrelang unbehelligt in der Schweiz – einflussreichen «Göttis» sei Dank.
Am 28. Dezember 1908 forderte ein Erdbeben in Messina und Reggio di Calabria eine enorme Zahl von Opfern. In der Schweiz wurde daraufhin erstmals eine grosse Aktion der Not- und Wiederaufbauhilfe lanciert – ein Blick zurück.
Eine Gruppe junger Architekten sorgte 1972 mit einem klassenkämpferischen Pamphlet über die Bauwirtschaft für einen Skandal. Seinen Ursprung hatte das Buch «Göhnerswil – Wohnungsbau im Kapitalismus» in einer pikanten Hochschulaffäre – ein Blick zurück.
1950 tobt der Koreakrieg. Als das kommunistische China in die Kampfhandlungen eingreift, rechnet die Schweizer Illustrierte «Sie und Er» vor, wie lange es dauern würde, um das 450-Millionen-Volk zu erschiessen. Die Empörung ist riesig – ein Blick zurück.
Am Ursprung von Chinas Belt-and-Road-Initiative steht die wirtschaftliche Öffnung der Volksrepublik vor 40 Jahren. Die offizielle Schweiz erfuhr davon in einer eher skurrilen Episode.
Der Schweizer Heimatschutz zeichnet die Stadt Langenthal mit dem Wakker-Preis 2019 aus.
Nach starken Schneefällen und einem Lawinenabgang ist Disentis im Bündner Oberland vermutlich den ganzen Montag (14. Januar) von der Aussenwelt abgeschnitten.
Am 12. Januar 1989 erklärt Elisabeth Kopp ihren Rücktritt als erste Bundesrätin der Schweiz. Sie gibt damit dem Druck nach, der auf ihr lastet, weil sie ihren Mann mit vertraulichen Informationen vor einer Strafuntersuchung gewarnt hat. Ein Rückblick.
Alljährlich präsentiert sich der Bundesrat auf der offiziellen Autogrammkarte. Sie erscheint für gewöhnlich zum Jahreswechsel. Wir schauen zurück bis 1997.
Seit Mai ist die neue Datenschutzgrundverordnung der EU in Kraft. Die Bestimmungen betreffen auch Schweizer Unternehmen, etwa wenn sie Whatsapp als Kommunikationsmittel nutzen.
Noch fehlt eine Schweizer Rechtsprechung zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Links. Ein Blick auf die europäische zeigt aber: Gefordert sind vor allem kommerzielle Website-Betreiber.
Das neue Nachlassverfahrensrecht sollte Sanierungen von maroden Unternehmen fördern. Eine Auswertung aller Publikationen im «Schweizerischen Handelsamtsblatt» zeigt indes: Das Hauptziel wurde nicht erreicht.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats macht eine Expertenbefragung zum Rahmenabkommen öffentlich. Ob die Diskussion auf einer sachlichen Ebene bleibt, wird sich zeigen.
Ideale Wetterbedingungen haben über die Festtage Tausende in die Berge gelockt. Verschiedene Skigebiete vermelden denn auch eine markante Umsatzsteigerung zum Saisonauftakt.
Soldatinnen könnten mithelfen, den Personalbestand der Armee zu sichern. Bis jetzt funktioniert dies aber eher schlecht. Vielleicht kann die erste Verteidigungsministerin neue Impulse geben.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.