Die CVP will den bilateralen Weg sichern. Eigentlich. Das Rahmenabkommen mit der EU in seiner vorliegenden Form scheint aber auch sie nicht akzeptieren zu wollen. Grund ist die Unionsbürgerrichtlinie.
In zahlreichen Kliniken, Alters- und Pflegeheimen hat nach dem Jahreswechsel wegen einer Software-Panne der Notrufknopf an den Betten nicht mehr funktioniert. Mit Back-up-Systemen wappnen sich die Verantwortlichen gegen Systemausfälle.
«Man soll die Dinge verlassen, bevor sie uns verlassen», sagte Baltasar Gracián schon im 17. Jahrhundert. Dass längst nicht alle Spitzenpolitiker diese Weisheit verinnerlicht haben, zeigt der Fall des Genfer Staatsrats Pierre Maudet exemplarisch.
Die Gebühren für Telefon- oder Internetüberwachungen sorgen immer wieder für Streit und Diskussionen zwischen den Kantonen und dem Bund. Dies soll sich ändern dank Pauschalbeiträgen.
Brasiliens neuer ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro kommt ans World Economic Forum (WEF) in Davos. Er hat am Donnerstag seine Teilnahme an dem Anlass bestätigt. Der Trip in die Schweiz Ende Januar wird Bolsonaros erste Auslandsreise nach seinem Amtsantritt.
Die italienische Schweiz ist in Bundesbern endlich besser vertreten. Nach Jahren der Selbstbezogenheit könnte sich das Tessin jetzt gegenüber nationalen Themen öffnen.
Die Atomaufsichtsbehörde Ensi will von der BKW einen neuen Nachweis verlangen, dass sie im AKW Mühleberg ein 10'000-jährliches Hochwasser beherrscht. Sie reagiert damit auf den Bundesgerichtsentscheid vom 5. Oktober.
In Tessiner Wäldern sind am Montag und Donnerstag Feuer ausgebrochen. Der Winter ist südlich der Alpen die Hauptsaison für Waldbrände. Aber das Risiko steigt mit dem Klimawandel in der ganzen Schweiz an.
Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat mit einem Entscheid in einem Rechtshilfeverfahren mit der Türkei den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör und den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt. Das hat das Bundesgericht entschieden.
Am 23. Januar erinnert sich das Ländle an den historischen Akt, als Kaiser Karl VI. 1719 die Grafschaft Vaduz und die Herrschaft Schellenberg vereinigte und zu einem Reichsfürstentum erhob.
Der Bestand an Speisefischen im Bodensee und in anderen Seen dürfte 2018 weiter abgenommen haben. Gründe sind der Klimawandel, ein Mangel an Nährstoffen sowie gefrässige invasive Fische.
Am 5. Dezember werden zwei neue Bundesräte gewählt. Gleichzeitig gilt es, Abschied zu nehmen von Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Mit dem U-Space-System von Skyguide und Bazl wird die Integration von kommerziellen Drohnen in den Luftraum Realität. Schwirren schon bald massenhaft Transport-Copter über unseren Köpfen?
Nach der klaren Wahl Viola Amherds und Karin Keller-Sutters in den Bundesrat verteilt die Regierung am Freitag die Departemente. Da mehreren Mitgliedern Wechselabsichten nachgesagt werden, könnte es zu gewichtigen Rochaden kommen.
Wie gross war doch die Sorge vor einem Jahr, dass nach dem 5. Dezember Simonetta Sommaruga die einzige Frau in der Landesregierung sein könnte. Es kam besser. Warum?
Mit der geräuschlosen Wahl von Viola Amherd und Karin Keller-Sutter in den Bundesrat zeigt sich das Parlament so einig wie selten.
Dass Bundesräte gleich schon im ersten Wahlgang in die Regierung gewählt werden, war in den letzten Jahrzehnten die Ausnahme.
Gründliche Debatten und kritische Fragen soll es im Bundesrat geben, wenn es nach Karin Keller-Sutter geht. Sie sieht das klare Wahlresultat als Vertrauensbeweis – und hofft auf eine Normalität, was die FDP-Vertretung im Bundesrat angeht.
Karin Keller-Sutter wird am 5. Dezember Oktober 2018 bei der Ersatzwahl für Johann Schneider-Ammann im ersten Wahlgang zur Bundesrätin gewählt. Ein Blick zurück auf ihre bisherige Karriere.
SVP-Präsident Albert Rösti hält Nettigkeit für eine Stärke und ist überzeugt, dass ein Rahmenvertrag mit der EU ohne Gegenwehr seiner Partei längst Realität wäre.
Es sei eine verlorene, von rechts dominierte Legislaturperiode, monierte SP-Präsident Levrat unlängst in der NZZ. Nun kontert FDP-Präsidentin Petra Gössi: Die CVP-SP-Mehrheit in der kleinen Kammer ermögliche linke Entscheide, die beim Volk durchfielen. Und die SVP weigere sich, Verantwortung zu tragen, sie betreibe oft reine Parteipolitik.
SP-Präsident Christian Levrat verteidigt die Verknüpfung von AHV und Steuervorlage 17 und appelliert an die Linke, diesen Deal als Erfolg zu sehen. Die Bürgerlichen attackiert er heftig: Mit ihrer Mehrheit machten sie «knallharte Klientelpolitik».
Am 28. Dezember 1908 forderte ein Erdbeben in Messina und Reggio di Calabria eine enorme Zahl von Opfern. In der Schweiz wurde daraufhin erstmals eine grosse Aktion der Not- und Wiederaufbauhilfe lanciert – ein Blick zurück.
Eine Gruppe junger Architekten sorgte 1972 mit einem klassenkämpferischen Pamphlet über die Bauwirtschaft für einen Skandal. Seinen Ursprung hatte das Buch «Göhnerswil – Wohnungsbau im Kapitalismus» in einer pikanten Hochschulaffäre – ein Blick zurück.
1950 tobt der Koreakrieg. Als das kommunistische China in die Kampfhandlungen eingreift, rechnet die Schweizer Illustrierte «Sie und Er» vor, wie lange es dauern würde, um das 450-Millionen-Volk zu erschiessen. Die Empörung ist riesig – ein Blick zurück.
Am Ursprung von Chinas Belt-and-Road-Initiative steht die wirtschaftliche Öffnung der Volksrepublik vor 40 Jahren. Die offizielle Schweiz erfuhr davon in einer eher skurrilen Episode.
Rebellen, Waffengeschäfte und Rattengift: Im Herbst 1960 liquidierte der französische Geheimdienst in Genf auf brutale Weise einen afrikanischen Unabhängigkeitskämpfer – ein Blick zurück.
1989 verbrachte Adnan Khashoggi, schillernder Waffenhändler, zeitweiliger Multimilliardär und umtriebiger Partylöwe, drei Monate im Bezirksgefängnis Bern. Der kürzlich in Istanbul ermordete Journalist Jamal Khashoggi war sein Neffe – ein Blick zurück.
Alljährlich präsentiert sich der Bundesrat auf der offiziellen Autogrammkarte. Sie erscheint für gewöhnlich zum Jahreswechsel. Wir schauen zurück bis 1997.
In drei Departementen werden diese Woche offiziell die symbolischen Schlüssel an die neuen Vorsteher übergeben. Wie sah das früher aus? – Ein Blick zurück in alte Zeiten.
Am Donnerstagnachmittag sind Karin Keller-Sutter und Viola Amherd im Kanton St. Gallen beziehungsweise im Wallis gefeiert worden.
Kann die globale Erwärmung nicht sofort auf 1,5 bis 2 Grad begrenzt werden, wird der Klimawandel gravierende Folgen haben. Mit Blick auf den Klimagipfel in Katowice fordern auch in der Schweiz immer mehr Menschen eine griffigere Umweltpolitik.
Seit Mai ist die neue Datenschutzgrundverordnung der EU in Kraft. Die Bestimmungen betreffen auch Schweizer Unternehmen, etwa wenn sie Whatsapp als Kommunikationsmittel nutzen.
Noch fehlt eine Schweizer Rechtsprechung zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Links. Ein Blick auf die europäische zeigt aber: Gefordert sind vor allem kommerzielle Website-Betreiber.
Das neue Nachlassverfahrensrecht sollte Sanierungen von maroden Unternehmen fördern. Eine Auswertung aller Publikationen im «Schweizerischen Handelsamtsblatt» zeigt indes: Das Hauptziel wurde nicht erreicht.
Wird der Schweizer Lohnschutz mit dem EU-Abkommen verschlechtert? Nein sagt der Bund, Ja die Gewerkschaften. Sie befürchten, dass der Europäische Gerichtshof das Schweizer System nicht akzeptieren würde.
Von Chancengleichheit im Bildungssystem kann weiterhin keine Rede sein. Der Schweizer Wissenschaftsrat zeichnet ein wenig erbauliches Bild und fordert die Politik zu Massnahmen auf.
Ideale Wetterbedingungen haben über die Festtage Tausende in die Berge gelockt. Verschiedene Skigebiete vermelden denn auch eine markante Umsatzsteigerung zum Saisonauftakt.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Ein Mann ist in Moutier BE vermutlich Opfer eines Tötungsdelikts geworden. Das teilte die Kantonspolizei Bern am Freitag mit. Sie nahm vier Personen fest. Wer was mit dem Fall zu tun hat, ist noch unklar.
In der Schweiz sind die ersten Lawinenopfer dieses Winters registriert worden. Ein 56-jähriger Skitourengänger sowie ein 31-jähriger Snowboarder starben im Spital, nachdem sie zuvor von Schneemassen erfasst worden waren.
In zahlreichen Schweizer Kliniken funktioniert seit dem Jahreswechsel wegen einer Software-Panne der Notrufknopf an den Spitalbetten nicht mehr richtig. Jetzt zeigen watson-Recherchen: Auch Alters- und Behindertenheime sind betroffen. Die Panne könnte noch Tage andauern.
Die eidgenössischen Wahlen sowie die Gesundheitspolitik und die Europapolitik beschäftigen 2019 die CVP. Sie will sich für eine starke Politik der Mitte einsetzen.
Am 10. März 2019 findet die Ersatzwahl für den freiwerdenden Ständeratssitz von Karin Keller-Sutter statt. Überraschend gab am Freitag auch die parteilose Sarah Bösch aus St.Gallen ihre Kandidatur bekannt.
Im Skigebiet Flumserberg SG ist am Donnerstag ein 56-jähriger Mann von einer Lawine verschüttet worden. Er verstarb nach der Bergung im Spital. Ebenfalls kam ein 31-jähriger Snowboarder in Davos ums Leben.
Nach dem Brand der Holzbrücke in Olten SO beginnt am Montag die Sanierung des historischen Aareübergangs. Die gesamten Arbeiten für das Oltner Wahrzeichen kosten 1,82 Millionen Franken. Eine Sprühflutanlage unter dem Holzboden soll Glimmbrände verhindern.
In zahlreichen Spitälern konnten Patienten in den letzten Tagen nicht mehr vom Bett aus Alarm schlagen. Das System streikte – in gewissen Krankenhäusern bis heute. Es patrouillieren Mitarbeiter auf den Korridoren, Babyphones und Handglocken waren im Einsatz.
Die Initianten berufen sich ausgerechnet auf die Habilitationsschrift von Karl Hofstetter, dem Präsidenten von Swissholding und somit der führenden gegnerischen Stimme.
Die Pleite-Flotte des Reeders Hansjürg Grunder, für dessen 13 Schiffe sich der Bund verbürgt hatte, kostete viel Geld. So viel, dass der Bund versucht, von den Verantwortlichen der Pleite Schadenersatz zu erhalten und sich daher für Straf- und Verantwortlichkeitsprozesse rüstet.
Grünen-Chefin Regula Rytz will einem Interview zufolge einer Umweltabgabe auf Flugtickets mit einer Volksinitiative zum Durchbruch verhelfen. "Wenn der Ständerat die Ticketabgabe nicht ins CO2-Gesetz aufnimmt, werden wir sie auf dem Verfassungsweg einführen müssen."
SVP-Nationalrat Roger Köppel will in den Ständerat – und überrumpelt mit seinem Alleingang seine Partei.
Der 24-Jährige mit türkischen Wurzeln ist in der Ostschweiz aufgewachsen. Er soll für den IS Bomben gebaut haben. Im Irak ist er zum Tode verurteilt worden.
Im Skigebiet Flumserberg SG ist am Donnerstag ein 56-jähriger Mann von einer Lawine verschüttet worden. Er konnte am Abend mit unbestimmten Verletzungen geborgen und ins Spital geflogen werden.
Das dienstälteste AKW der Schweiz verschleppt ein wichtiges Sicherheitsupdate. Die atomkritische Schweizerischen Energie-Stiftung sieht in der Verzögerungsstrategie der Atomkraftwerkbetreiberin Axpo eine Gefahr.
Die Atomaufsichtsbehörde Ensi will vom AKW Mühleberg einen neuen Hochwassernachweis verlangen. Sie reagiert damit auf den Bundesgerichtsentscheid vom 5. Oktober, wie sie am Donnerstag mitteilte.
Der Zürcher SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel zieht für die Zürcher SVP in den Ständeratswahlkampf.
Das Glühwürmchen ist das Tier des Jahres 2019. Mit der Ernennung will Pro Natura auf den Zerfall der Welt der Insekten aufmerksam machen und aufzeigen, was gegen diesen Zerfall unternommen werden muss.