Die Ständeratskommission prüft einen Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative, um Licht in die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen zu bringen. Dabei könnte sie aus den Erfahrungen der Kantone lernen.
Der ehemalige Nachrichtendienstchef Peter Regli über die Spionage-Hochburg Schweiz, die anhaltende Gefahr durch Terrorismus und seinen abrupten Abgang in der Bellasi-Affäre.
Bundespräsident Ueli Maurer lässt die Landesregierung dieses Jahr von Mediamatik-Lehrlingen des Bundes in Szene setzen. Sie spielen mit dem Verhältnis zwischen der Landesregierung und ihrem Publikum, dem Volk.
Alles sah danach aus, dass im Waadtländer Staatsrat künftig fünf Frauen – neben zwei Männern – regieren werden. Nun sieht sich die Kronfavoritin mit Vorwürfen wegen eines ungewöhnlichen Arbeitsvertrags konfrontiert. Ihr Glück: Der FDP ist es nicht gelungen, ihre Magistraten zu einem vorzeitigen Rücktritt zu bewegen.
Der Schweizer, der am Samstag in Marrakesch im Zusammenhang mit der Ermordung zweier Touristinnen festgenommen wurde, stand unter Terrorverdacht. Der Polizei in Genf war er wegen verschiedener Delikte bekannt.
Damit mussten Sie rechnen, liebe Leserinnen und Leser. Dass wir Ende Dezember noch einmal prüfen, ob Sie das Jahr über gut aufgepasst haben. Überlegen Sie, bevor Sie antworten. Wer den Stoff regelmässig studiert hat, wird keine Mühe haben.
Am 28. Dezember 1908 forderte ein Erdbeben in Messina und Reggio di Calabria eine enorme Zahl von Opfern. In der Schweiz wurde daraufhin erstmals eine grosse Aktion der Not- und Wiederaufbauhilfe lanciert – ein Blick zurück.
Wird der Schweizer Lohnschutz mit dem EU-Abkommen verschlechtert? Nein sagt der Bund, Ja die Gewerkschaften. Sie befürchten, dass der Europäische Gerichtshof das Schweizer System nicht akzeptieren würde.
Die Schweiz ist zufrieden mit sich selbst. Ein vom Wohlstand genährter Konservatismus breitet sich aus, in Politik und Gesellschaft. Die Maxime in allen politischen Lagern lautet: Bewahren. Auch das «Erfolgsmodell» muss «bewahrt» werden. Das genügt allerdings nicht, um weiterhin Erfolg zu haben.
Der Prozess zum Vierfachmord von Rupperswil, das ewige Ringen um ein Rahmenabkommen mit der EU, die Erneuerung der Luftwaffe und die Kontroverse um die Ärztelöhne – vier weitere Themen, die das Jahr 2018 geprägt haben.
Der Postauto-Skandal, russische Spione, der Absturz eines Oldtimer-Flugzeugs, der Fall eines prominenten Politikers und der schwierige neue Anlauf für eine Firmensteuerreform – fünf weitere Themen, die das Jahr 2018 mitgeprägt haben.
Am 5. Dezember werden zwei neue Bundesräte gewählt. Gleichzeitig gilt es, Abschied zu nehmen von Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Mit dem U-Space-System von Skyguide und Bazl wird die Integration von kommerziellen Drohnen in den Luftraum Realität. Schwirren schon bald massenhaft Transport-Copter über unseren Köpfen?
Nach der klaren Wahl Viola Amherds und Karin Keller-Sutters in den Bundesrat verteilt die Regierung am Freitag die Departemente. Da mehreren Mitgliedern Wechselabsichten nachgesagt werden, könnte es zu gewichtigen Rochaden kommen.
Wie gross war doch die Sorge vor einem Jahr, dass nach dem 5. Dezember Simonetta Sommaruga die einzige Frau in der Landesregierung sein könnte. Es kam besser. Warum?
Mit der geräuschlosen Wahl von Viola Amherd und Karin Keller-Sutter in den Bundesrat zeigt sich das Parlament so einig wie selten.
Dass Bundesräte gleich schon im ersten Wahlgang in die Regierung gewählt werden, war in den letzten Jahrzehnten die Ausnahme.
Gründliche Debatten und kritische Fragen soll es im Bundesrat geben, wenn es nach Karin Keller-Sutter geht. Sie sieht das klare Wahlresultat als Vertrauensbeweis – und hofft auf eine Normalität, was die FDP-Vertretung im Bundesrat angeht.
Karin Keller-Sutter wird am 5. Dezember Oktober 2018 bei der Ersatzwahl für Johann Schneider-Ammann im ersten Wahlgang zur Bundesrätin gewählt. Ein Blick zurück auf ihre bisherige Karriere.
SVP-Präsident Albert Rösti hält Nettigkeit für eine Stärke und ist überzeugt, dass ein Rahmenvertrag mit der EU ohne Gegenwehr seiner Partei längst Realität wäre.
Es sei eine verlorene, von rechts dominierte Legislaturperiode, monierte SP-Präsident Levrat unlängst in der NZZ. Nun kontert FDP-Präsidentin Petra Gössi: Die CVP-SP-Mehrheit in der kleinen Kammer ermögliche linke Entscheide, die beim Volk durchfielen. Und die SVP weigere sich, Verantwortung zu tragen, sie betreibe oft reine Parteipolitik.
SP-Präsident Christian Levrat verteidigt die Verknüpfung von AHV und Steuervorlage 17 und appelliert an die Linke, diesen Deal als Erfolg zu sehen. Die Bürgerlichen attackiert er heftig: Mit ihrer Mehrheit machten sie «knallharte Klientelpolitik».
Eine Gruppe junger Architekten sorgte 1972 mit einem klassenkämpferischen Pamphlet über die Bauwirtschaft für einen Skandal. Seinen Ursprung hatte das Buch «Göhnerswil – Wohnungsbau im Kapitalismus» in einer pikanten Hochschulaffäre – ein Blick zurück.
1950 tobt der Koreakrieg. Als das kommunistische China in die Kampfhandlungen eingreift, rechnet die Schweizer Illustrierte «Sie und Er» vor, wie lange es dauern würde, um das 450-Millionen-Volk zu erschiessen. Die Empörung ist riesig – ein Blick zurück.
Am Ursprung von Chinas Belt-and-Road-Initiative steht die wirtschaftliche Öffnung der Volksrepublik vor 40 Jahren. Die offizielle Schweiz erfuhr davon in einer eher skurrilen Episode.
Rebellen, Waffengeschäfte und Rattengift: Im Herbst 1960 liquidierte der französische Geheimdienst in Genf auf brutale Weise einen afrikanischen Unabhängigkeitskämpfer – ein Blick zurück.
1989 verbrachte Adnan Khashoggi, schillernder Waffenhändler, zeitweiliger Multimilliardär und umtriebiger Partylöwe, drei Monate im Bezirksgefängnis Bern. Der kürzlich in Istanbul ermordete Journalist Jamal Khashoggi war sein Neffe – ein Blick zurück.
Der Jurist Johann Jakob Rüttimann prägte den jungen Bundesstaat. Eine tiefe Freundschaft verband den Föderalisten zeitlebens mit seinem politischen Gegenspieler, dem jüngeren Alfred Escher.
Alljährlich präsentiert sich der Bundesrat auf der offiziellen Autogrammkarte. Sie erscheint für gewöhnlich zum Jahreswechsel. Wir schauen zurück bis 1997.
In drei Departementen werden diese Woche offiziell die symbolischen Schlüssel an die neuen Vorsteher übergeben. Wie sah das früher aus? – Ein Blick zurück in alte Zeiten.
Am Donnerstagnachmittag sind Karin Keller-Sutter und Viola Amherd im Kanton St. Gallen beziehungsweise im Wallis gefeiert worden.
Kann die globale Erwärmung nicht sofort auf 1,5 bis 2 Grad begrenzt werden, wird der Klimawandel gravierende Folgen haben. Mit Blick auf den Klimagipfel in Katowice fordern auch in der Schweiz immer mehr Menschen eine griffigere Umweltpolitik.
Seit Mai ist die neue Datenschutzgrundverordnung der EU in Kraft. Die Bestimmungen betreffen auch Schweizer Unternehmen, etwa wenn sie Whatsapp als Kommunikationsmittel nutzen.
Noch fehlt eine Schweizer Rechtsprechung zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Links. Ein Blick auf die europäische zeigt aber: Gefordert sind vor allem kommerzielle Website-Betreiber.
Das neue Nachlassverfahrensrecht sollte Sanierungen von maroden Unternehmen fördern. Eine Auswertung aller Publikationen im «Schweizerischen Handelsamtsblatt» zeigt indes: Das Hauptziel wurde nicht erreicht.
Die Schweizer Wirtschaft brauche einen Rahmenvertrag mit der EU. Aber der vorliegende Vertragsentwurf sei ungenügend. Das sagt der scheidende Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.
Wie tauglich sind die Lehrmittel in der Volksschule? Über diese Frage gehen die Meinungen auseinander. Lehrkräfte beklagen eine zu geringe Auswahl und die Einschränkung der Methodenfreiheit.
Nicht nur auf den Strassen und Schienen wächst die Mobilität, auch in der Luft. Weil Schweizer Flughäfen an ihre Kapazitätsgrenzen gelangen, müsse die Schweiz handeln, schreibt Bundesrätin Doris Leuthard in ihrem Gastkommentar. Die Kompetenzen des Bundes seien allerdings sehr beschränkt.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Nach der Atomkatastrophe 2011 verlangte der Bund Nachrüstungen beim AKW Beznau. Die Axpo setzte diese Vorgaben bis heute nicht vollständig um, stellt dies aber für 2021 in Aussicht.
Die Finanzkontrolle und Parlamentarier fordern: Was in der Landwirtschaft nicht nachhaltig ist, gehört nicht unterstützt. Der Bauernverband ist alarmiert.
Das hat Bundespräsident Ueli Maurer in seiner Neujahrsansprache gesagt.
Pierre Maudet klammert sich ans Amt, Abwahl durchs Volk unmöglich. In diesen Kantonen müsste er aber zittern.
Das neue Bundesratsfoto ist da. Es ist so düster, dass man in Brüssel zu schlottern beginnt – und nicht nur dort.
Eine Intervention des Personalverbandes führt zum abrupten Abgang der unbeliebten Direktorin.
Nach dem Flixbus-Unfall Mitte Dezember ist laut Medienbericht auch ein Chauffeur seinen Verletzungen erlegen.
In der beruflichen Vorsorge verlieren Junge in der Schweiz pro Jahr bis zu 12 Milliarden Franken. Experten warnen vor der doppelten Umverteilung.
Die FDP-Präsidentin behält Privates lieber für sich. Nun gab sie in einem Interview doch etwas preis.
Hersteller von Medizinprodukten liefern mit Bakterien befallene Ware – und die Spitäler desinfizieren ihre Geräte nicht richtig.
Sie ärgern sich über Zug-Verspätungen? Andreas Gutweniger kann Ihnen ein Lied davon singen – und prognostiziert Ihre nächste Wartezeit.
Eine neue Armeechefin, ein solidarischer Fussballer, ein «Wolkenbruch» und ein Sektenopfer: Das sind die Persönlichkeiten 2018.
Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat lehnt eine Flugticketabgabe im Rahmen des CO2-Gesetzes ab. Eine repräsentative Umfrage zeigt, dass das Parlament am Volk vorbeipolitisiert.
Ein Untersuchungsbericht kritisiert die Betriebskosten der Schweizer Niederlassung. Nun wird eine Zusammenlegung mit Österreich geprüft.
Bei Extremismus herrscht bei der Schweizer Armee eigentlich Nulltoleranz. Dennoch zeigt ein Unteroffizier offenbar Sympathien zu einem Neonazi-Netzwerk.