Nach anfänglichem Zögern werben Wirtschaftsführer dezidiert für ein Rahmenabkommen mit der EU. SP und Gewerkschaften bleiben jedoch hart: Sie fordern Neuverhandlungen nach den Wahlen.
Das Projekt Luftpolizeidienst 24 geht mit der verlängerten Einsatzzeit in die nächste Phase. Eine Rund-um-die-Uhr-Bereitschaft ist erst für Ende 2020 vorgesehen.
Wegen eines Artikels, in dem der Verfasser den Genozid an bosnischen Muslimen in Srebrenica leugnete, wurde er vom Appellationsgericht des Kantons Tessin verurteilt. Das Bundesgericht kommt allerdings zu dem Schluss, das Urteil verletze die Meinungsäusserungsfreiheit des Verfassers.
Der Preis, den die Schweiz für die Aufgabe des bilateralen Weges bezahlen müsste, sei sehr viel höher als der für ein institutionelles Abkommen mit der EU. Dies sagt Swissmem-Präsident Hans Hess im Gespräch mit der NZZ.
2019 wird die Schweiz von einem Bundesrat mit drei Frauen und vier Männern regiert. Auch sonst ändert sich einiges. Ein Überblick über Erlasse, die zu Jahresbeginn in Kraft treten - von A wie AHV bis Z wie Zuwanderung.
Damit mussten Sie rechnen, liebe Leserinnen und Leser. Dass wir Ende Dezember noch einmal prüfen, ob Sie das Jahr über gut aufgepasst haben. Überlegen Sie, bevor Sie antworten. Wer den Stoff regelmässig studiert hat, wird keine Mühe haben.
Ziegen sollen ihre Hörner behalten dürfen, verlangt eine Motion im Nationalrat – die heutige Praxis weist offenbar erhebliche Mängel auf.
Der Parteivorstand hat den Wirtschaftshistoriker und Soziologen Patrick Ziltener einstimmig nominiert.
Freidenker-Präsident Andreas Kyriacou kämpft für eine strikte Trennung von Kirche und Politik, Grossmünster-Pfarrer Christoph Sigrist hält entgegen, dann würde es knallen. Einig sind sich die beiden nur in der Ablehnung des reaktionären Katholizismus.
Am 5. Dezember werden zwei neue Bundesräte gewählt. Gleichzeitig gilt es, Abschied zu nehmen von Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Mit dem U-Space-System von Skyguide und Bazl wird die Integration von kommerziellen Drohnen in den Luftraum Realität. Schwirren schon bald massenhaft Transport-Copter über unseren Köpfen?
Nach der klaren Wahl Viola Amherds und Karin Keller-Sutters in den Bundesrat verteilt die Regierung am Freitag die Departemente. Da mehreren Mitgliedern Wechselabsichten nachgesagt werden, könnte es zu gewichtigen Rochaden kommen.
Wie gross war doch die Sorge vor einem Jahr, dass nach dem 5. Dezember Simonetta Sommaruga die einzige Frau in der Landesregierung sein könnte. Es kam besser. Warum?
Mit der geräuschlosen Wahl von Viola Amherd und Karin Keller-Sutter in den Bundesrat zeigt sich das Parlament so einig wie selten.
Dass Bundesräte gleich schon im ersten Wahlgang in die Regierung gewählt werden, war in den letzten Jahrzehnten die Ausnahme.
Gründliche Debatten und kritische Fragen soll es im Bundesrat geben, wenn es nach Karin Keller-Sutter geht. Sie sieht das klare Wahlresultat als Vertrauensbeweis – und hofft auf eine Normalität, was die FDP-Vertretung im Bundesrat angeht.
Karin Keller-Sutter wird am 5. Dezember Oktober 2018 bei der Ersatzwahl für Johann Schneider-Ammann im ersten Wahlgang zur Bundesrätin gewählt. Ein Blick zurück auf ihre bisherige Karriere.
SVP-Präsident Albert Rösti hält Nettigkeit für eine Stärke und ist überzeugt, dass ein Rahmenvertrag mit der EU ohne Gegenwehr seiner Partei längst Realität wäre.
Es sei eine verlorene, von rechts dominierte Legislaturperiode, monierte SP-Präsident Levrat unlängst in der NZZ. Nun kontert FDP-Präsidentin Petra Gössi: Die CVP-SP-Mehrheit in der kleinen Kammer ermögliche linke Entscheide, die beim Volk durchfielen. Und die SVP weigere sich, Verantwortung zu tragen, sie betreibe oft reine Parteipolitik.
SP-Präsident Christian Levrat verteidigt die Verknüpfung von AHV und Steuervorlage 17 und appelliert an die Linke, diesen Deal als Erfolg zu sehen. Die Bürgerlichen attackiert er heftig: Mit ihrer Mehrheit machten sie «knallharte Klientelpolitik».
Eine Gruppe junger Architekten sorgte 1972 mit einem klassenkämpferischen Pamphlet über die Bauwirtschaft für einen Skandal. Seinen Ursprung hatte das Buch «Göhnerswil – Wohnungsbau im Kapitalismus» in einer pikanten Hochschulaffäre – ein Blick zurück.
1950 tobt der Koreakrieg. Als das kommunistische China in die Kampfhandlungen eingreift, rechnet die Schweizer Illustrierte «Sie und Er» vor, wie lange es dauern würde, um das 450-Millionen-Volk zu erschiessen. Die Empörung ist riesig – ein Blick zurück.
Am Ursprung von Chinas Belt-and-Road-Initiative steht die wirtschaftliche Öffnung der Volksrepublik vor 40 Jahren. Die offizielle Schweiz erfuhr davon in einer eher skurrilen Episode.
Rebellen, Waffengeschäfte und Rattengift: Im Herbst 1960 liquidierte der französische Geheimdienst in Genf auf brutale Weise einen afrikanischen Unabhängigkeitskämpfer – ein Blick zurück.
1989 verbrachte Adnan Khashoggi, schillernder Waffenhändler, zeitweiliger Multimilliardär und umtriebiger Partylöwe, drei Monate im Bezirksgefängnis Bern. Der kürzlich in Istanbul ermordete Journalist Jamal Khashoggi war sein Neffe – ein Blick zurück.
Der Jurist Johann Jakob Rüttimann prägte den jungen Bundesstaat. Eine tiefe Freundschaft verband den Föderalisten zeitlebens mit seinem politischen Gegenspieler, dem jüngeren Alfred Escher.
In drei Departementen werden diese Woche offiziell die symbolischen Schlüssel an die neuen Vorsteher übergeben. Wie sah das früher aus? – Ein Blick zurück in alte Zeiten.
Am Donnerstagnachmittag sind Karin Keller-Sutter und Viola Amherd im Kanton St. Gallen beziehungsweise im Wallis gefeiert worden.
Kann die globale Erwärmung nicht sofort auf 1,5 bis 2 Grad begrenzt werden, wird der Klimawandel gravierende Folgen haben. Mit Blick auf den Klimagipfel in Katowice fordern auch in der Schweiz immer mehr Menschen eine griffigere Umweltpolitik.
Letztlich ging alles ganz rasch: Sowohl Viola Amherd wie auch Karin Keller-Sutter sind von der vereinigten Bundesversammlung jeweils bereits im ersten Durchgang und mit deutlicher Mehrheit in den Bundesrat gewählt worden.
Noch fehlt eine Schweizer Rechtsprechung zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Links. Ein Blick auf die europäische zeigt aber: Gefordert sind vor allem kommerzielle Website-Betreiber.
Das neue Nachlassverfahrensrecht sollte Sanierungen von maroden Unternehmen fördern. Eine Auswertung aller Publikationen im «Schweizerischen Handelsamtsblatt» zeigt indes: Das Hauptziel wurde nicht erreicht.
Der Erlass von Strafbefehlen ist ein Massengeschäft. Ausserhalb von Bagatelldelikten leidet dabei meist die Abklärung des Sachverhalts. Wann lohnt sich eine Einsprache, und wann ist ein Rechtsanwalt gefordert?
Die Schweizer Wirtschaft brauche einen Rahmenvertrag mit der EU. Aber der vorliegende Vertragsentwurf sei ungenügend. Das sagt der scheidende Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.
Wie tauglich sind die Lehrmittel in der Volksschule? Über diese Frage gehen die Meinungen auseinander. Lehrkräfte beklagen eine zu geringe Auswahl und die Einschränkung der Methodenfreiheit.
Nicht nur auf den Strassen und Schienen wächst die Mobilität, auch in der Luft. Weil Schweizer Flughäfen an ihre Kapazitätsgrenzen gelangen, müsse die Schweiz handeln, schreibt Bundesrätin Doris Leuthard in ihrem Gastkommentar. Die Kompetenzen des Bundes seien allerdings sehr beschränkt.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Das Gespenst des Populismus ist längst identifiziert: Es heisst bei uns Blocher und Köppel.
2019 wird die Schweiz von einem Bundesrat mit drei Frauen und vier Männern regiert. Auch sonst ändert sich einiges. Ein Überblick von A wie AHV bis Z wie Zuwanderung.
Ein ehemaliger Tessiner Politiker hatte 2012 in einem Artikel den Genozid an den bosnischen Muslimen in Srebrenica geleugnet.
Der Europäische Gerichtshof hat in der Schweiz einen schlechten Ruf. Zu Unrecht, sagt Professor Matthias Oesch. Andere Aspekte des Rahmenabkommens bereiten ihm mehr Kopfzerbrechen.
Eine Organisation ruft Skifahrer und Alpinisten zum Engagement gegen den Klimawandel auf. Prominente wirken an vorderster Front mit.
Charlotte Theile arbeitete vier Jahre für die «Süddeutsche Zeitung» in Zürich. Sie zeigte uns die eigene Heimat neu.
Im November und Dezember gehen pro Woche 300'000 Patienten zum Spezialisten.
Zwingli hat vorgelebt, was die Schweiz bis heute stark macht: Pragmatismus, Selbstvertrauen und Humanismus.
An Weihnachten kehren viele an den Ort ihrer Kindheit zurück. Wir haben diese Distanz berechnet und eine Schweiz mit eng gestrickten Familienbanden entdeckt.
Die CVP gilt als einzige staatstragende Partei, darf im Bundesrat aber nur «Juniorpartnerin» sein. Nun ändert sie den Kurs.
Einige Bundesräte nutzen lieber Linienjets als die Bundesmaschinen. Und nur einer fliegt konsequent nie in der First Class.
Auch in der Schweiz kann verurteilt werden, wer Flüchtlingen hilft. Das darf und muss nicht sein.
Die Schweiz muss sich überlegen, wie sie auf Pekings Einfluss reagieren will, fordern die SP und der Thinktank Foraus. Der Bund brauche eine China-Strategie.