Die Basler Polizei muss offene Fragen zum Datenschutz klären, bevor sie ihre neuen Teslas verwenden kann. Der Autobauer reagiert auf die Kritik.
Guy Parmelins Englischkenntnisse belustigen die USA – können aber auch gute Werbung sein, sagt ein Ex-Diplomat. Und erklärt, warum Bundesrätinnen sprachgewandter sind.
Am 10. Februar kommt die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen vors Volk. Wie stehen Sie zur Vorlage?
Bei der Schlüsselübergabe für die Departemente im Bundesrat gibt es traditionell Geschenke.
Das Bundesgericht hebt den Landesverweis gegen einen verurteilten Spanier auf. Damit hat die Schweiz ihren ersten Härtefall.
Die «New York Times» schreibt über die mangelnden Englischkenntnisse des neuen Wirtschaftsministers.
Mikrofonaufnahmen aus den Autos könnten vom Hersteller ausgewertet werden. Nun müssen Datenschutzfragen geklärt werden.
Das Rahmenabkommen betrifft weniger Angestellte als angenommen. Das zeigt ein Seco-Bericht.
Die 72-jährige Anni Lanz wollte einen Afghanen aus Italien in die Schweiz fahren – und wurde so zur Gesetzesbrecherin.
Der abtretende VBS-Chef will, dass seine Nachfolgerin bereits im Januar den Kampfjetkauf verabschiedet. Nur drei Wochen nach ihrem Amtsantritt.
Für den 23-jährigen Zürcher könnte ein Ausraster im Gefängnis einer zu viel gewesen sein.
Elektrofahrzeuge sind umweltschädlicher als die Bahn. Stimmt. Doch sie liegen deutlich vor Benzinern.
Erstmals spricht Pierre Maudet über seine 50’000-Franken-Reise nach Abu Dhabi und darüber, warum er nicht zurücktreten will.
Die Spannungen zwischen Serbien und Kosovo nehmen zu. In Kosovo sind immer noch Schweizer Soldaten stationiert.
Die Jungparteien wollen im Januar in Davos eine Kundgebung abhalten. Letztes Jahr war der Versuch gescheitert.
Gleich gegen drei Mitglieder des Stadtrats von Vevey wurden Strafuntersuchungen eingeleitet. Bis zu einem Entscheid der Justiz hat sie der Regierungsrat suspendiert.
Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet (fdp.) gibt in einem Interview mit dem «Blick» Fehler zu. Doch die Schuld an seinem Absturz sieht er bei anderen.
In genau einem Jahr wird das AKW Mühleberg stillgelegt. Zeitgleich geht das drei Jahre ältere AKW Beznau in die Verlängerung und feiert 50 Jahre Kernenergie in der Schweiz. Zwei Schauplätze an der Epochenwende.
Begeht ein Ausländer in der Schweiz bestimmte Straftaten, so muss er in aller Regel ausgeschafft werden – es sei denn, er ist ein sogenannter Härtefall. In einem Leiturteil hat das Bundesgericht die Anwendung der Härtefall-Regelung nun konkretisiert.
Die Bürger- und Wählerbewegung Operation Libero will die Mehrheit im nationalen Parlament nach links verschieben. Zu diesem Zweck sucht sie bei den politischen Mitteparteien gezielt nach Verbündeten und Abweichlern.
Nach dem Brexit sollen Schweizer Staatsangehörige in Grossbritannien und britische Staatsangehörige in der Schweiz ihre bisherigen Rechte behalten. Der Bundesrat hat ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich genehmigt.
Wer an den Grand Prix in Abu Dhabi eingeladen werde, könne gar nichts selbst bezahlen, sagt Maudet. Er sehe sich als unschuldig an und habe kein schlechtes Gewissen.
Die Äquivalenz für die Schweizer Börse SIX wird definitiv nur für sechs Monate verlängert. Die EU-Staaten haben dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, wie diese am Donnerstag in Brüssel mitteilte.
In Sachen Cybersicherheit kommt es beim Bund zu weiteren Verzögerungen. Wegen offener Fragen bei der Organisation verschiebt der Bundesrat den Entscheid, wo das neue Kompetenzzentrum und der neue «Mr. Cyber» angesiedelt sein werden.
Obwohl die Skepsis bei Politikern und IT-Fachleuten wächst, will der Bundesrat E-Voting in der ganzen Schweiz einführen. Derweil lehnen immer mehr Kantone den dritten Stimmkanal ab.
In Bern kandidiert die Präsidentin der Grünen, Regula Rytz, für einen Sitz im Ständerat und trifft auf prominente Konkurrenz. Auch in den Kantonen Aargau, Waadt, Genf oder Basel ist die Ausgangslage spannend.
Am 5. Dezember werden zwei neue Bundesräte gewählt. Gleichzeitig gilt es, Abschied zu nehmen von Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Mit dem U-Space-System von Skyguide und Bazl wird die Integration von kommerziellen Drohnen in den Luftraum Realität. Schwirren schon bald massenhaft Transport-Copter über unseren Köpfen?
Nach der klaren Wahl Viola Amherds und Karin Keller-Sutters in den Bundesrat verteilt die Regierung am Freitag die Departemente. Da mehreren Mitgliedern Wechselabsichten nachgesagt werden, könnte es zu gewichtigen Rochaden kommen.
Wie gross war doch die Sorge vor einem Jahr, dass nach dem 5. Dezember Simonetta Sommaruga die einzige Frau in der Landesregierung sein könnte. Es kam besser. Warum?
Mit der geräuschlosen Wahl von Viola Amherd und Karin Keller-Sutter in den Bundesrat zeigt sich das Parlament so einig wie selten.
Dass Bundesräte gleich schon im ersten Wahlgang in die Regierung gewählt werden, war in den letzten Jahrzehnten die Ausnahme.
Gründliche Debatten und kritische Fragen soll es im Bundesrat geben, wenn es nach Karin Keller-Sutter geht. Sie sieht das klare Wahlresultat als Vertrauensbeweis – und hofft auf eine Normalität, was die FDP-Vertretung im Bundesrat angeht.
Karin Keller-Sutter wird am 5. Dezember Oktober 2018 bei der Ersatzwahl für Johann Schneider-Ammann im ersten Wahlgang zur Bundesrätin gewählt. Ein Blick zurück auf ihre bisherige Karriere.
SVP-Präsident Albert Rösti hält Nettigkeit für eine Stärke und ist überzeugt, dass ein Rahmenvertrag mit der EU ohne Gegenwehr seiner Partei längst Realität wäre.
Es sei eine verlorene, von rechts dominierte Legislaturperiode, monierte SP-Präsident Levrat unlängst in der NZZ. Nun kontert FDP-Präsidentin Petra Gössi: Die CVP-SP-Mehrheit in der kleinen Kammer ermögliche linke Entscheide, die beim Volk durchfielen. Und die SVP weigere sich, Verantwortung zu tragen, sie betreibe oft reine Parteipolitik.
SP-Präsident Christian Levrat verteidigt die Verknüpfung von AHV und Steuervorlage 17 und appelliert an die Linke, diesen Deal als Erfolg zu sehen. Die Bürgerlichen attackiert er heftig: Mit ihrer Mehrheit machten sie «knallharte Klientelpolitik».
Eine Gruppe junger Architekten sorgte 1972 mit einem klassenkämpferischen Pamphlet über die Bauwirtschaft für einen Skandal. Seinen Ursprung hatte das Buch «Göhnerswil – Wohnungsbau im Kapitalismus» in einer pikanten Hochschulaffäre – ein Blick zurück.
1950 tobt der Koreakrieg. Als das kommunistische China in die Kampfhandlungen eingreift, rechnet die Schweizer Illustrierte «Sie und Er» vor, wie lange es dauern würde, um das 450-Millionen-Volk zu erschiessen. Die Empörung ist riesig – ein Blick zurück.
Am Ursprung von Chinas Belt-and-Road-Initiative steht die wirtschaftliche Öffnung der Volksrepublik vor 40 Jahren. Die offizielle Schweiz erfuhr davon in einer eher skurrilen Episode.
Rebellen, Waffengeschäfte und Rattengift: Im Herbst 1960 liquidierte der französische Geheimdienst in Genf auf brutale Weise einen afrikanischen Unabhängigkeitskämpfer – ein Blick zurück.
1989 verbrachte Adnan Khashoggi, schillernder Waffenhändler, zeitweiliger Multimilliardär und umtriebiger Partylöwe, drei Monate im Bezirksgefängnis Bern. Der kürzlich in Istanbul ermordete Journalist Jamal Khashoggi war sein Neffe – ein Blick zurück.
Der Jurist Johann Jakob Rüttimann prägte den jungen Bundesstaat. Eine tiefe Freundschaft verband den Föderalisten zeitlebens mit seinem politischen Gegenspieler, dem jüngeren Alfred Escher.
Heute Donnerstag werden in drei Departementen offiziell die symbolischen Schlüssel an die neuen Vorsteher übergeben. Wie sah das früher aus? – Ein Blick zurück in alte Zeiten.
Am Donnerstagnachmittag sind Karin Keller-Sutter und Viola Amherd im Kanton St. Gallen beziehungsweise im Wallis gefeiert worden.
Kann die globale Erwärmung nicht sofort auf 1,5 bis 2 Grad begrenzt werden, wird der Klimawandel gravierende Folgen haben. Mit Blick auf den Klimagipfel in Katowice fordern auch in der Schweiz immer mehr Menschen eine griffigere Umweltpolitik.
Letztlich ging alles ganz rasch: Sowohl Viola Amherd wie auch Karin Keller-Sutter sind von der vereinigten Bundesversammlung jeweils bereits im ersten Durchgang und mit deutlicher Mehrheit in den Bundesrat gewählt worden.
Das neue Nachlassverfahrensrecht sollte Sanierungen von maroden Unternehmen fördern. Eine Auswertung aller Publikationen im «Schweizerischen Handelsamtsblatt» zeigt indes: Das Hauptziel wurde nicht erreicht.
Der Erlass von Strafbefehlen ist ein Massengeschäft. Ausserhalb von Bagatelldelikten leidet dabei meist die Abklärung des Sachverhalts. Wann lohnt sich eine Einsprache, und wann ist ein Rechtsanwalt gefordert?
Blockchain-Technologie ist nicht nur Basis für Kryptowährungen – sie soll ganze Branchen revolutionieren. Dabei ist noch unklar, inwieweit Unternehmen überhaupt von ihr Gebrauch machen können.
Beschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof zum Lohnschutz strahlen auf die Schweiz aus. Die Fälle könnten zum letzten Sargnagel für das geplante Rahmenabkommen Schweiz - EU werden.
Laut Konzernchef Andrew Walo wird die Axpo-Gruppe erst in drei Jahren wieder in der Lage sein, eine Dividende auszuschütten
Nicht nur auf den Strassen und Schienen wächst die Mobilität, auch in der Luft. Weil Schweizer Flughäfen an ihre Kapazitätsgrenzen gelangen, müsse die Schweiz handeln, schreibt Bundesrätin Doris Leuthard in ihrem Gastkommentar. Die Kompetenzen des Bundes seien allerdings sehr beschränkt.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.