Die geplante Regelung der staatlichen Beihilfen im Rahmenabkommen mit der EU löst bei den Kantonen Bedenken aus.
Den Blockchain- und Fintech-Firmen sollen die bestmöglichen Rahmenbedingungen geboten werden – Missbräuche sollen jedoch konsequent geahndet werden.
Das Bundesgericht wird bei der Beurteilung kantonaler Wahlsysteme nicht zurückgebunden. Der Nationalrat hat in der Schlussabstimmung eine überraschende Kehrtwende vollzogen.
Eine Annahme der Initiative hätte schädliche Folgen für die Schweizer Landwirtschaft, argumentiert die Regierung.
Verkehrskunde-Kurse, die praktische Grundschule für Motorradfahrer und bestandene Prüfungen gelten künftig grundsätzlich unbefristet.
Die Fernsehsender dürfen auch künftig kein Veto einlegen gegen das Überspringen von Werbung im zeitversetzten Fernsehen. Der Nationalrat lehnt einen Passus im Urheberrecht ab, der den TV-Stationen mehr Verhandlungsmacht gegeben hätte.
Erstmals seit acht Jahren bewegen sich 2019 die meisten Kantonsbudgets wieder im Plus. Mit besten Aussichten sind beispielsweise die beiden Basel unterwegs. Die Unzufriedenheit bei den Staatsangestellten hingegen wächst.
Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Mieterverbands lehnt der Nationalrat aber ab.
Die Krankenkassenrechnungen sind für viele Haushalte eine Belastung. Doch wie gross ist das Problem wirklich? Das Bundesamt für Gesundheit legt Statistiken vor, die zweifelhaft sind.
Nach seiner Verurteilung durch das Basler Strafgericht attackierte Chérif C. einen Polizisten – und wurde erneut bestraft. Nach Erkenntnissen der NZZ war der mutmassliche Attentäter dem Schweizer Nachrichtendienst bekannt.
Laurent Wehrli machte letztes Jahr Spesen in der Höhe von 40 000 Franken geltend. Er erklärt, dass er nichts zu verbergen habe und alle Ausgaben gerechtfertigt gewesen seien.
Am 5. Dezember werden zwei neue Bundesräte gewählt. Gleichzeitig gilt es, Abschied zu nehmen von Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Mit dem U-Space-System von Skyguide und Bazl wird die Integration von kommerziellen Drohnen in den Luftraum Realität. Schwirren schon bald massenhaft Transport-Copter über unseren Köpfen?
Nach der klaren Wahl Viola Amherds und Karin Keller-Sutters in den Bundesrat verteilt die Regierung am Freitag die Departemente. Da mehreren Mitgliedern Wechselabsichten nachgesagt werden, könnte es zu gewichtigen Rochaden kommen.
Wie gross war doch die Sorge vor einem Jahr, dass nach dem 5. Dezember Simonetta Sommaruga die einzige Frau in der Landesregierung sein könnte. Es kam besser. Warum?
Mit der geräuschlosen Wahl von Viola Amherd und Karin Keller-Sutter in den Bundesrat zeigt sich das Parlament so einig wie selten.
Dass Bundesräte gleich schon im ersten Wahlgang in die Regierung gewählt werden, war in den letzten Jahrzehnten die Ausnahme.
Gründliche Debatten und kritische Fragen soll es im Bundesrat geben, wenn es nach Karin Keller-Sutter geht. Sie sieht das klare Wahlresultat als Vertrauensbeweis – und hofft auf eine Normalität, was die FDP-Vertretung im Bundesrat angeht.
Karin Keller-Sutter wird am 5. Dezember Oktober 2018 bei der Ersatzwahl für Johann Schneider-Ammann im ersten Wahlgang zur Bundesrätin gewählt. Ein Blick zurück auf ihre bisherige Karriere.
SVP-Präsident Albert Rösti hält Nettigkeit für eine Stärke und ist überzeugt, dass ein Rahmenvertrag mit der EU ohne Gegenwehr seiner Partei längst Realität wäre.
Es sei eine verlorene, von rechts dominierte Legislaturperiode, monierte SP-Präsident Levrat unlängst in der NZZ. Nun kontert FDP-Präsidentin Petra Gössi: Die CVP-SP-Mehrheit in der kleinen Kammer ermögliche linke Entscheide, die beim Volk durchfielen. Und die SVP weigere sich, Verantwortung zu tragen, sie betreibe oft reine Parteipolitik.
SP-Präsident Christian Levrat verteidigt die Verknüpfung von AHV und Steuervorlage 17 und appelliert an die Linke, diesen Deal als Erfolg zu sehen. Die Bürgerlichen attackiert er heftig: Mit ihrer Mehrheit machten sie «knallharte Klientelpolitik».
Eine Gruppe junger Architekten sorgte 1972 mit einem klassenkämpferischen Pamphlet über die Bauwirtschaft für einen Skandal. Seinen Ursprung hatte das Buch «Göhnerswil – Wohnungsbau im Kapitalismus» in einer pikanten Hochschulaffäre – ein Blick zurück.
1950 tobt der Koreakrieg. Als das kommunistische China in die Kampfhandlungen eingreift, rechnet die Schweizer Illustrierte «Sie und Er» vor, wie lange es dauern würde, um das 450-Millionen-Volk zu erschiessen. Die Empörung ist riesig – ein Blick zurück.
Am Ursprung von Chinas Belt-and-Road-Initiative steht die wirtschaftliche Öffnung der Volksrepublik vor 40 Jahren. Die offizielle Schweiz erfuhr davon in einer eher skurrilen Episode.
Rebellen, Waffengeschäfte und Rattengift: Im Herbst 1960 liquidierte der französische Geheimdienst in Genf auf brutale Weise einen afrikanischen Unabhängigkeitskämpfer – ein Blick zurück.
1989 verbrachte Adnan Khashoggi, schillernder Waffenhändler, zeitweiliger Multimilliardär und umtriebiger Partylöwe, drei Monate im Bezirksgefängnis Bern. Der kürzlich in Istanbul ermordete Journalist Jamal Khashoggi war sein Neffe – ein Blick zurück.
Der Jurist Johann Jakob Rüttimann prägte den jungen Bundesstaat. Eine tiefe Freundschaft verband den Föderalisten zeitlebens mit seinem politischen Gegenspieler, dem jüngeren Alfred Escher.
Am Donnerstagnachmittag sind Karin Keller-Sutter und Viola Amherd im Kanton St. Gallen beziehungsweise im Wallis gefeiert worden.
Kann die globale Erwärmung nicht sofort auf 1,5 bis 2 Grad begrenzt werden, wird der Klimawandel gravierende Folgen haben. Mit Blick auf den Klimagipfel in Katowice fordern auch in der Schweiz immer mehr Menschen eine griffigere Umweltpolitik.
Letztlich ging alles ganz rasch: Sowohl Viola Amherd wie auch Karin Keller-Sutter sind von der vereinigten Bundesversammlung jeweils bereits im ersten Durchgang und mit deutlicher Mehrheit in den Bundesrat gewählt worden.
Am 5. Dezember wird die Walliserin Viola Amherd mit 148 Stimmen als Nachfolgerin von Doris Leuthard zur neuen CVP-Bundesrätin gewählt.
Das neue Nachlassverfahrensrecht sollte Sanierungen von maroden Unternehmen fördern. Eine Auswertung aller Publikationen im «Schweizerischen Handelsamtsblatt» zeigt indes: Das Hauptziel wurde nicht erreicht.
Der Erlass von Strafbefehlen ist ein Massengeschäft. Ausserhalb von Bagatelldelikten leidet dabei meist die Abklärung des Sachverhalts. Wann lohnt sich eine Einsprache, und wann ist ein Rechtsanwalt gefordert?
Blockchain-Technologie ist nicht nur Basis für Kryptowährungen – sie soll ganze Branchen revolutionieren. Dabei ist noch unklar, inwieweit Unternehmen überhaupt von ihr Gebrauch machen können.
Mit dem EWR ist die EU zufrieden, mit den Beziehungen zur Schweiz nicht mehr. Deshalb will sie ein Rahmenabkommen. Wo liegen die Unterschiede zwischen diesem und dem EWR?
Die Gesundheitskosten steigen ungebremst, die Krankenkassenprämien belasten viele Haushalte. Wer den Medizinern die Schuld in die Schuhe schiebt, handelt unbedacht – die Liste der Verantwortlichen ist lang.
Nicht nur auf den Strassen und Schienen wächst die Mobilität, auch in der Luft. Weil Schweizer Flughäfen an ihre Kapazitätsgrenzen gelangen, müsse die Schweiz handeln, schreibt Bundesrätin Doris Leuthard in ihrem Gastkommentar. Die Kompetenzen des Bundes seien allerdings sehr beschränkt.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen: Das interaktive Parlamentarier-Rating.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
SVP-Bundesrat Guy Parmelin erklärt seinen Wechsel ins Wirtschaftsdepartement und distanziert sich von der Bauernlobby.
Bewegender Moment im Nationalrat: Nach 23 Jahren Politik in Bern wurde der Toggenburger verabschiedet.
Der Bauer aus dem Toggenburg sagt Bern heute «Tschau». Seine Beizgäste sollten das als Erste erfahren. Doch etwas passte an jenem Abend nicht.
Im Bundeshaus hat das Gejammer über die «verlorene Legislatur» begonnen. Auf allen Seiten. So viel Einigkeit macht misstrauisch.
1417 Alters- und Pflegeheime untersucht: Der Preisüberwacher kritisiert Intransparenz bei den Kosten.
Der Finanzminister sagt, dass es für die Schweiz keine Rolle spielt, ob die EU die Gleichwertigkeit der Schweizer Börse für ein weiteres halbes Jahr anerkennt oder nicht.
Thomas N. wird nicht lebenslänglich verwahrt. Gefährdet das die öffentliche Sicherheit?
Der Walliser Jacques Pitteloud war schon Botschafter in Kenia und galt einst auch als Anwärter für den Posten als Direktor des NDB. Sein Ruf eilt ihm voraus.
Standort der neuen Mantelredaktion der AZ- und NZZ-Regionalmedien ist Aarau. Der Luzerner Regierungsrat macht sich Sorgen.
Ein Islamverband plant in Basel ein Kulturzentrum mit Moschee. Die Geschlechter sollen strikt getrennt werden – ab dem Alter von fünf Jahren
Der Nationalrat will keine Einschränkung beim Replay-TV. Auch die SP wechselte das Lager und sprach sich doch gegen ein Spulverbot aus.
Das Aargauer Obergericht sieht von einer lebenslänglichen Verwahrung des Vierfachmörders ab.
Der Ständerat will Anrufen von Krankenkassenberatern einen Riegel schieben. Und er nimmt überrissene Provisionen ins Visier. Einstimmig.
Andermatt-Sedrun wird zum grössten Wintersportgebiet der Zentralschweiz. Aber kann es auch national mithalten?