Schweizer Firmen sollen künftig leichter CO2- Emissionszertifikate einkaufen können. Der Nationalrat spricht sich für ein Abkommen mit der EU zur Verknüpfung der Handelssysteme aus. Auch der Luftverkehr soll einbezogen werden.
Der Bundesrat will noch im Dezember über den Uno-Flüchtlingspakt entscheiden. Doch das Parlament will nach dem Uno-Migrationspakt auch hier mitreden.
Herr und Frau Schweizer belasten die Umwelt weit über ein erträgliches Mass hinaus, dies aber nicht im eigenen Land: Zu diesem Schluss kommt der Bericht «Umwelt Schweiz 2018».
Nun fordert auch der Vorstand der FDP Genf formell den Rücktritt des schwer angeschlagenen Staatsrats. Anlass dazu ist nicht nur die Reise nach Abu Dhabi und das folgenschwere Lügenkonstrukt – es geht längst auch um Fragen der Steuerehrlichkeit.
Im Ausland lebende Adressaten einer Verfügung müssen von den Behörden genau und vollständig über ihre Rechte informiert werden. Insbesondere wenn bei der Anfechtbarkeit spezielle formelle Bestimmungen bestehen.
Das Gesetz legt die Reduktion der Emissionen für die Periode von 2021 bis 2030 fest. Die grössten Streitpunkte sind die Kompensationen von Emissionen im Ausland, die Massnahmen im Verkehr und vor allem, dass der Flugverkehr weiterhin geschont werden soll.
1950 tobt der Koreakrieg. Als das kommunistische China in die Kampfhandlungen eingreift, rechnet die Schweizer Illustrierte «Sie und Er» vor, wie lange es dauern würde, um das 450-Millionen-Volk zu erschiessen. Die Empörung ist riesig – ein Blick zurück.
Er gilt als der müdeste aller Bundesräte. Doch sein Arbeitsethos ist enorm. Auf seiner Abschiedstournee gibt der Wirtschaftsminister noch einmal alles.
Das neue Nachlassverfahrensrecht sollte Sanierungen von maroden Unternehmen fördern. Eine Auswertung aller Publikationen im «Schweizerischen Handelsamtsblatt» zeigt indes: Das Hauptziel wurde nicht erreicht.
An diesem Montag entscheidet der Nationalrat über die Digitalisierung des Ratsbetriebs. So könnten jedes Jahr mehrere Tonnen Papier eingespart werden. Ein Kanton ist der Bundesversammlung bereits voraus.
Es war zu erwarten: Karin Keller-Sutter und Hans Wicki sind die offiziellen Kandidaten für die Nachfolge von Johann Schneider-Ammann. Wie gross sind ihre Wahlchancen?
Viola Amherd und Heidi Z’graggen heissen die Kandidatinnen für die Nachfolge von Doris Leuthard. Wer sind die beiden?
Mit dem U-Space-System von Skyguide und Bazl wird die Integration von kommerziellen Drohnen in den Luftraum Realität. Schwirren schon bald massenhaft Transport-Copter über unseren Köpfen?
Viola Amherd und Heidi Z'graggen für die CVP, Karin Keller-Sutter und Hans Wicki für die FDP: Das sind die Kandidaten ihrer Fraktionen für die Bundesratswahl am 5. Dezember. Hier finden Sie ihre Interviews und Porträts, die in der NZZ erschienen sind.
Der einzige Urner Nationalrat Beat Arnold kann aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Dezembersession teilnehmen. Das ist ein Nachteil für Heidi Z’graggen.
Der Nidwaldner FDP-Ständerat Hans Wicki ist der einzige Mann im Bundesratsrennen und hat die härteste Konkurrenz. Im Gespräch sagt er, wie er damit umgeht und warum er gewählt werden sollte.
Die CVP-Bundesratskandidatin Heidi Z’graggen verteidigt sich gegen Kritik und macht klar, dass sie sich politisch nicht so einfach verorten lässt.
Die CVP-Bundesratskandidatin Viola Amherd hätte die Zuwanderungsinitiative gerne etwas strikter umgesetzt, sieht aber auch Grenzen der Volksrechte.
Die Bundesratskandidatin Karin Keller-Sutter fordert im NZZ-Hearing die bessere Einbindung des Parlaments in der Aussenpolitik.
Karin Keller-Sutter verkündet am 9. Oktober 2018, dass sie bereit sei, für den Bundesrat zu kandidieren. Ein Blick zurück auf ihre bisherige Karriere.
SVP-Präsident Albert Rösti hält Nettigkeit für eine Stärke und ist überzeugt, dass ein Rahmenvertrag mit der EU ohne Gegenwehr seiner Partei längst Realität wäre.
Es sei eine verlorene, von rechts dominierte Legislaturperiode, monierte SP-Präsident Levrat unlängst in der NZZ. Nun kontert FDP-Präsidentin Petra Gössi: Die CVP-SP-Mehrheit in der kleinen Kammer ermögliche linke Entscheide, die beim Volk durchfielen. Und die SVP weigere sich, Verantwortung zu tragen, sie betreibe oft reine Parteipolitik.
SP-Präsident Christian Levrat verteidigt die Verknüpfung von AHV und Steuervorlage 17 und appelliert an die Linke, diesen Deal als Erfolg zu sehen. Die Bürgerlichen attackiert er heftig: Mit ihrer Mehrheit machten sie «knallharte Klientelpolitik».
Am Ursprung von Chinas Belt-and-Road-Initiative steht die wirtschaftliche Öffnung der Volksrepublik vor 40 Jahren. Die offizielle Schweiz erfuhr davon in einer eher skurrilen Episode.
Rebellen, Waffengeschäfte und Rattengift: Im Herbst 1960 liquidierte der französische Geheimdienst in Genf auf brutale Weise einen afrikanischen Unabhängigkeitskämpfer – ein Blick zurück.
1989 verbrachte Adnan Khashoggi, schillernder Waffenhändler, zeitweiliger Multimilliardär und umtriebiger Partylöwe, drei Monate im Bezirksgefängnis Bern. Der kürzlich in Istanbul ermordete Journalist Jamal Khashoggi war sein Neffe – ein Blick zurück.
Der Jurist Johann Jakob Rüttimann prägte den jungen Bundesstaat. Eine tiefe Freundschaft verband den Föderalisten zeitlebens mit seinem politischen Gegenspieler, dem jüngeren Alfred Escher.
Es ist eine europaweite Pioniertat: Im Oktober 1918 werden die beiden ersten reformierten Theologinnen ordiniert. Doch ihr sehnlichster Wunsch, Pfarrerinnen zu sein, wird sich nicht erfüllen.
Der Schiesslärm vom Waffenplatz Luziensteig, an der Grenze zu Liechtenstein, sorgt in den 1960er Jahren immer wieder für Unmut im Fürstentum. Im Herbst 1968 kommt es zu einem peinlichen Zwischenfall mit fünf Granaten, der für einige Empörung sorgt – ein Blick zurück.
Die Kindheit ist eine aufregende Zeit; im Rückblick erscheinen viele Erlebnisse intensiver als im späteren Erwachsenenleben. Im letzten NZZ-Folio haben wir die Leserschaft aufgefordert, alte Kinderfotos einzusenden. Das Echo war enorm; wir zeigen eine Auswahl der berührendsten Bilder.
SVP-Nationalrat Toni Brunner hat bereits vor zwei Jahren das Parteipräsidium abgegeben, nun will er auch nicht mehr als Nationalrat tätig sein. Per Ende Jahr gibt er sein Mandat ab.
Am Samstag sind in Basel gleich mehrere Platzkundgebungen und ein Demonstrationszug angekündigt. Rechtsextreme der Pnos treffen auf Gegendemonstranten. Auf dem Messeplatz kommt es am frühen Nachmittag zu Provokationen zwischen zwei Gruppierungen.
Die dritte Bezirksschulklasse im aargauischen Muri experimentiert mit dem Nano-Koffer. Das Pilotprojekt findet Anklang bei den Jugendlichen.
Der Erlass von Strafbefehlen ist ein Massengeschäft. Ausserhalb von Bagatelldelikten leidet dabei meist die Abklärung des Sachverhalts. Wann lohnt sich eine Einsprache, und wann ist ein Rechtsanwalt gefordert?
Blockchain-Technologie ist nicht nur Basis für Kryptowährungen – sie soll ganze Branchen revolutionieren. Dabei ist noch unklar, inwieweit Unternehmen überhaupt von ihr Gebrauch machen können.
Bei einer Trennung oder Scheidung wird das Thema Liegenschaft oftmals zum Streitpunkt. Lassen sich die Ehegatten bereits in guten Zeiten beim Kauf und bei substanziellen Renovationen beraten, können stossende Ergebnisse vermieden werden.
Der Bundesrat will keine Kündigung der Personenfreizügigkeit riskieren. Er lehnt die Initiative für eine massvolle Zuwanderung der SVP und der Auns ab und will auch keinen Gegenentwurf ausarbeiten.
Der Nationalrat hat sich am Montag für eine weitere Verlängerung der Zulassungsbeschränkung für ausländische Ärzte ausgesprochen. Eine definitive Zulassungsregelung soll bald kommen.
Viele Menschen beschäftigen sich ungern mit ihrer Altersvorsorge. Gerade Frauen sollten aber aus verschiedenen Gründen einen genauen Blick auf das Thema werfen.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Die Mitteparteien ziehen den Parlamentsschnitt ziemlich genau in die Mitte. Die SVP wird immer rechter, die SP wird immer linker. Zwei Jahrzehnte Nationalrat im Überblick.
Die Vereinigung Promembro hat zum Internationalen Tag der Behinderten am Montag vor dem Bundeshaus in Bern für den Zugang zu angemessenen Prothesen protestiert. Heute gäben allzu oft reine Kostenüberlegungen den Ausschlag für die Auswahl einer Prothese.
Die zwei Winterthurer Geschwister, die Ende 2014 nach Syrien zum Islamischen Staat (IS) gereist sein sollen, sind am Montag vor dem Jugendgericht in Winterthur gestanden. Es war das erste Mal, dass sich Schweizer Dschihad-Rückkehrer vor Gericht verantworten mussten.
Beim Bundesbudget für 2019 haben die Räte zwar noch Differenzen, doch nach der Debatte im Ständerat steht das Budget in den groben Zügen. Aufgestockt haben beide Räte bei der Bildung, wobei der Ständerat etwas zurückhaltender war als der Nationalrat.
Kinderbetreuer, Eltern und Kinder haben am Montag im Kanton Waadt einen weiteren Aktionstag gegen die neuen Regeln für die Kinderbetreuung durchgeführt. Ihnen wurden nun Gespräche in Aussicht gestellt.
Der pensionierter Zahnarzt Peter Frei (69) aus Sursee packt aus: So schlimm steht es um seinen Berufsstand und darum sind gewisse Patienten daran mitschuldig.
Das Flüchtlingsrettungsschiff "Aquarius" soll nicht unter Schweizer Flagge fahren. Der Bundesrat stellt sich gegen einen Vorschlag von Parlamentarierinnen und Parlamentariern der Grünen, der SP, der CVP und der FDP.
Der Sturm "Vaia" von Ende Oktober hat in den Wäldern Appenzell Ausserrhodens grosse Schäden verursacht. 20'000 bis 25'000 Kubikmeter Holz liegen am Boden, etwa die Hälfte einer normalen Jahresnutzung.
Logo und Name der Basler Gugge Negro-Rhygass sorgten in den vergangenen Monaten für eine heftige Diskussion um Rassismus und Tradition. Die Gugge wird in Zukunft auf ihr umstrittenes Logo verzichten – kreiert aber vorerst auch kein neues.
Wer sein Geburtsdatum nicht kennt, gerät vor allem auf Reisen in Schwierigkeiten. Nun wird das Problem gelöst: Ab 2019 wird in Ausweisen von Personen, deren Geburtsdatum unbekannt ist, der 1. Januar eingetragen.
Die Luft wird dünner und dünner: Nach der FDP Schweiz hat nun auch der Parteivorstand der Genfer FDP-Kantonalsektion Staatsrat Pierre Maudet formell zum Rücktritt aufgefordert. "Wir haben einen sehr klaren Entscheid gefällt", gab die Partei am Montagmorgen bekannt.
Die Schweiz kann bei der Umweltpolitik zwar Erfolge aufweisen, dennoch müsse noch mehr getan werden. Vor allem das Konsumverhalten der Bevölkerung gibt dem Bundesrat zu denken, dieses überschreite das für die Umwelt verträgliche Mass um das Dreifache.
An der Unterbringungspraxis des Kantons Solothurn wird Kritik laut. Offenbar sollen die Asylsuchenden im vor einer Woche abgebrannten Haus in Solothurn unter sehr schwierigen Verhältnissen gewohnt haben.
Auf den Hitzesommer folgt die grosse Klimadebatte. Heute Montag und morgen Dienstag wird der Nationalrat entscheiden, wie stark und mit welchen Massnahmen die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen senken soll. Es zeichnen sich harte Auseinandersetzungen ab.
Ursprünglich erstreckte sich Basels grösster Buchladen über drei Häuser. Damit ist jetzt Schluss. Die riesige Ladenfläche ist nicht mehr zeitgemäss und wird deswegen unterteilt.
Die Urner Regierungsrätin und CVP-Bundesratskandidatin gilt in Bern als Aussenseiterin, doch ein Blick in die Doktorarbeit von Heidi Z’graggen zeigt, dass sie das Parlament sehr gut kennt.
Nach 23 Jahren ist Schluss: Die 70-jährige SP-Nationalrätin startet heute in ihre letzte Sessionswoche. Ein Gespräch über Siege und Niederlagen — und darüber, was sie bereut.
Bibbern für einen guten Zweck: Mit 412 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hat das diesjährige Blausee Schwimmen einen Teilnehmerrekord verzeichnet.
Seltener Gast auf der A13 im st. gallischen Oberriet: Am Samstag hat sich ein einsamer Steinbock auf die Schnellstrasse verirrt. Die Polizei konnte das Tier auf eine nahegelegene Wiese treiben. Dort kam es den Bahnschienen der SBB gefährlich nahe.
Bei einem Autounfall im thurgauischen Langrickenbach sind am Samstagabend vier Personen verletzt worden - darunter ein Kleinkind und ein elfjähriges Mädchen. Weil das Fahrzeug in einen Strommast prallte, fiel in der Umgebung vorübergehend der Strom aus.
Die SP Schweiz will Personen mit unteren und mittleren Einkommen von den steigenden Krankenkassenprämien entlasten. Die SP-Delegierten haben an ihrem Parteitag mit grosser Mehrheit beschlossen, im Wahljahr 2019 eine entsprechende Initiative zu lancieren.