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Mittwoch, 14. November 2018 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Die Subventionen für die Landwirtschaft sollen auf dem heutigen Niveau gehalten und der Umweltschutz verstärkt werden.

Die Billag hat unrechtmässig Mehrwertsteuer eingezogen. Jetzt will der Bund 170 Millionen Franken zurückzahlen.

Zeitungen schenken Exponenten von SVP und FDP grössere Beachtung, als deren Parteistärke erwarten liesse. Das zeigt eine computergestützte Analyse.

Nach der IT-Panne bei den SBB erklärt Sicherheitsexperte Marc Ruef, wie gefährdet am Internet angeschlossene IT-Systeme sind.

Nach einem Interview der designierten SRF-Chefin Nathalie Wappler müssen die Chefs intern beschwichtigen. Journalisten sind irritiert.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats will von einer Motion des Nationalrats nichts wissen.

Die Spesen-Exzesse der Armeespitze haben Folgen: Ein neues Reglement soll den Ruf der Schweizer Armee besser wahren.

Bei der Selbstbestimmungsinitiative konnte das Nein-Lager in der jüngsten Tamedia-Umfrage auf 58 Prozent zulegen. Auch die Hornkuhinitiative verliert an Zustimmung.

Umfragen zur SBI deuten auf ein Nein. Doch in den Sälen des Landes dauert der Kampf an. Und dort, so scheint es, liegt die SVP vorn.

Ex-SBB-Angestellte warnen: Die Milliardenpläne des Bundes zum Schienenausbau bringen den Kunden noch lange nichts.

Gesundheit Ärzte und Krankenkassen verbreiten Zuversicht im jahrelangen Streit um den ambulanten Tarif. Sie haben sich sogar in der brisanten Lohnfrage gefunden – fürs Erste. 

Der Kolumnist und ehemalige Preisüberwacher kritisiert das Bundesgericht. Dabei argumentiert er abenteuerlich.

Die tief zerstrittene Gesundheitsbranche kommt in Bewegung. Doch gerade die Ärzte haben noch einen weiten Weg vor sich. 

«20 Minuten» ist das einflussreichste Medium.

Mit seinem Entscheid zum Uno-Migrationspakt dürfte der Bundesrat vorerst zuwarten. Zuerst soll in National- und Ständerat darüber debattiert werden.

Der umstrittene Uno-Migrationspakt wird zur neuesten Bühne für das anhaltende Kompetenzgerangel zwischen Regierung und Parlament. Der Ruf nach mehr Mitsprache durch das Parlament erschallt wenig überraschend am lautesten in der Aussenpolitik.

2021 wird europaweit ein neues Einreisesystem eingeführt, das auf Fingerabdrücken und Gesichtsmerkmalen basiert. Automatisierte Grenzkontrollen sollen auch in der Schweiz den Schutz vor Terror und grenzüberschreitenden Verbrechen verbessern.

Am Mittwoch hat Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann seine Vorschläge für die Agrarpolitik ab 2022 präsentiert. Er hatte sich Grosses vorgenommen. Aber geblieben ist von seinen Ideen wenig.

Die Konsumenten dürfen auf eine Rückerstattung der zu Unrecht erhobenen Billag-Mehrwertsteuer hoffen. Gemäss Bundesgericht besteht zwar keine generelle Rückerstattungspflicht. Der Bund will nun aber ein Gesetz für eine Pauschale an alle Haushalte schaffen.

Der Nidwaldner FDP-Ständerat verkauft sich im Rennen um den Bundesratssitz mit unbekümmerter Selbstverständlichkeit als Alternative zu Karin Keller-Sutter. Dennoch zweifelt in Bern derzeit kaum jemand daran, dass Wicki am 5. Dezember höchstens Aussenseiterchancen hat.

Nachdem der Bundesrat auf eine Lockerung der Kriegsmaterialverordnung verzichtet hat, sieht die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats sieht keinen Anlass mehr, die Festlegung der Kriterien für Waffenausfuhren dem Parlament zu übertragen.

Erstmals liegt für die Schweiz ein Medienmonitoring vor. Es zeigt Erstaunliches und widerlegt die weitverbreitete Ansicht, um die Medienvielfalt stehe es grottenschlecht.

Das bernische Verwaltungsgericht muss sich mit der Moutier-Abstimmung von 2017 beschäftigen: Der Gemeinderat von Moutier wehrt sich gegen die Ungültigerklärung des Urnengangs. Er zieht den erstinstanzlichen Entscheid der Statthalterin weiter.

Der Tessiner Grosse Rat hat das kantonale Handwerkergesetz aufgehoben: Es verstösst gegen Bundesrecht. Angesichts der Anstrengungen, den heimischen Arbeitsmarkt vor Grenzgängern zu schützen, soll es aber in kompatibler Form wieder eingeführt werden.

Bei der Mobilisierung können einige Parteien noch zulegen, doch die Meinungen scheinen gemacht: Die Selbstbestimmungsinitiative dürfte deutlich abgelehnt, das Gesetz über die Versicherungsdetektive hingegen angenommen werden. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen wird einzig bei den Hornkühen erwartet.

Mit dem U-Space-System von Skyguide und Bazl wird die Integration von kommerziellen Drohnen in den Luftraum Realität. Schwirren schon bald massenhaft Transport-Copter über unseren Köpfen?

«Alle gegen die SVP», heisst es im Abstimmungskampf um die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». In zwei Punkten sind die Konflikte zwischen den beiden Lagern besonders gross.

Der Schaffhauser Bundesratskandidat gilt als effektiv, volksnah und konziliant. Doch ihm fehlt das Netzwerk in Bundesbern.

Mit der Bundesratskandidatur von CVP-Ständerat Peter Hegglin hat niemand gerechnet. Doch einmal mehr könnte der ehemalige Zuger Finanzdirektor zur richtigen Zeit am richtigen Ort sein.

Als erste Urnerin will Heidi Z'graggen in den Bundesrat. Bei Umweltschützern kommt sie gut an – doch sie hat auch grosse Handicaps.

Walliser Kreise wollen verhindern, dass CVP-Nationalrätin Viola Amherd am 5. Dezember in den Bundesrat einzieht. Die Oberwalliserin kontert die Vorwürfe – und erklärt, warum sie keine Kleinkrämerin sei.

Für Karin Keller-Sutter, Christian Amsler und Hans Wicki sind Talkshows, welche die FDP in verschiedenen Städten vor Publikum durchführt, die Hauptprobe für ihren Auftritt vor den Fraktionen. So schlug sich das Trio am ersten Abend im Baselbiet.

Leistungsausweis, Herkunft und Geschlecht machen Ständerätin Karin Keller-Sutter zur grossen Favoritin bei der FDP. Derweil führen Absagen von aussichtsreichen Kandidaten zu Diskussionen bei der CVP.

Karin Keller-Sutter verkündet am 9. Oktober 2018, dass sie bereit sei, für den Bundesrat zu kandidieren. Ein Blick zurück auf ihre bisherige Karriere.

SVP-Präsident Albert Rösti hält Nettigkeit für eine Stärke und ist überzeugt, dass ein Rahmenvertrag mit der EU ohne Gegenwehr seiner Partei längst Realität wäre.

Es sei eine verlorene, von rechts dominierte Legislaturperiode, monierte SP-Präsident Levrat unlängst in der NZZ. Nun kontert FDP-Präsidentin Petra Gössi: Die CVP-SP-Mehrheit in der kleinen Kammer ermögliche linke Entscheide, die beim Volk durchfielen. Und die SVP weigere sich, Verantwortung zu tragen, sie betreibe oft reine Parteipolitik.

SP-Präsident Christian Levrat verteidigt die Verknüpfung von AHV und Steuervorlage 17 und appelliert an die Linke, diesen Deal als Erfolg zu sehen. Die Bürgerlichen attackiert er heftig: Mit ihrer Mehrheit machten sie «knallharte Klientelpolitik».

1847/48 wird die Schweiz modern.

«NZZ Geschichte on Tour»: der fünfte Tag in Schwyz.

Erst 1971 wird das Frauenstimmrecht eingeführt.

Life-Sciences, Energiefragen, Festkörper- und Teilchenphysik: Das Paul-Scherrer-Institut ist ein einzigartiges Zentrum innovativer Forschung in der Schweiz – weil es auf ebenso innovative wie vernetzte Universitäten zählen kann. Hoffentlich gilt das auch in den kommenden Jahren.

Unser Land ist ein begehrtes Ziel für Wissenschafter aus aller Welt. Doch die Verwerfungen nach dem Ja zur Einwanderungsinitiative zeigen, wie verletzlich ein derart vernetzter Hochschulstandort sein kann. Das Drama von 2014 könnte sich wiederholen.

Henrik Ronnow arbeitet an neuen Erkenntnissen über Materie und die Anordnung der Atome. Am Paul-Scherrer-Institut profitiert der ETH-Physiker von Grossforschungsanlagen, die er selber mitentwickelt hat.

Rebellen, Waffengeschäfte und Rattengift: Im Herbst 1960 liquidierte der französische Geheimdienst in Genf auf brutale Weise einen afrikanischen Unabhängigkeitskämpfer – ein Blick zurück.

1989 verbrachte Adnan Khashoggi, schillernder Waffenhändler, zeitweiliger Multimilliardär und umtriebiger Partylöwe, drei Monate im Bezirksgefängnis Bern. Der kürzlich in Istanbul ermordete Journalist Jamal Khashoggi war sein Neffe – ein Blick zurück.

Der Jurist Johann Jakob Rüttimann prägte den jungen Bundesstaat. Eine tiefe Freundschaft verband den Föderalisten zeitlebens mit seinem politischen Gegenspieler, dem jüngeren Alfred Escher.

Es ist eine europaweite Pioniertat: Im Oktober 1918 werden die beiden ersten reformierten Theologinnen ordiniert. Doch ihr sehnlichster Wunsch, Pfarrerinnen zu sein, wird sich nicht erfüllen.

Der Schiesslärm vom Waffenplatz Luziensteig, an der Grenze zu Liechtenstein, sorgt in den 1960er Jahren immer wieder für Unmut im Fürstentum. Im Herbst 1968 kommt es zu einem peinlichen Zwischenfall mit fünf Granaten, der für einige Empörung sorgt – ein Blick zurück.

Nach jahrelangem Kampf stimmt das Volk am 13. Oktober 1918 dem Wechsel von der Mehrheits- zur Verhältniswahl zu. Das neue Verfahren pflügt die Parteienlandschaft um.

Der Landesstreik vom November 1918 war eine dramatische Konfrontation zwischen Arbeiterschaft, Bürgertum und Armee. Forderungen nach einer AHV, einer 48-Stunden-Woche oder dem Frauenstimmrecht gingen im Säbelrasseln unter, es gab Tote auf beiden Seiten. Ein Rückblick in Bildern.

Alle Jahre wieder herzt ein Bundesrat zur Eröffnung der Olma ein Jungtier. Ein Blick zurück.

Mit 120 Pistenkilometern soll die Skiarena Andermatt-Sedrun das grösste Skigebiet der Zentralschweiz werden.  Die neue Bahn vom Oberalppass auf den Schneehüenerstock steht kurz vor Vollendung.

Nach über zwölf Jahren im Bundesrat hat CVP-Bundesrätin Doris Leuthard am Donnerstag (27.9.) ihren Rücktritt aus der Landesregierung bekanntgegeben. Amtsmüde wirkte das zweitjüngste und amtsälteste Mitglied der Landesregierung bis zuletzt nicht. Ein Rückblick in Bildern auf die Karriere der Aargauerin.

Blockchain-Technologie ist nicht nur Basis für Kryptowährungen – sie soll ganze Branchen revolutionieren. Dabei ist noch unklar, inwieweit Unternehmen überhaupt von ihr Gebrauch machen können.

Bei einer Trennung oder Scheidung wird das Thema Liegenschaft oftmals zum Streitpunkt. Lassen sich die Ehegatten bereits in guten Zeiten beim Kauf und bei substanziellen Renovationen beraten, können stossende Ergebnisse vermieden werden.

Beweise, die in einem Verwaltungsverfahren gesammelt wurden, dürfen nur unter gewissen Bedingungen in einem anschliessenden Strafverfahren verwendet werden. Unter Zwang erlangte Beweismittel fallen weg.

Jede Gemeinde im Kanton Zürich muss gemäss ihrer Grösse Asylsuchende aufnehmen. Darüber, ob die Gemeinden ihre Quoten erfüllten, gebe es zu wenig Transparenz, kritisiert die SVP.

Das Verteidigungsdepartement setzt die Kosten für den Kauf von Kampfjets sehr hoch an. Dies zeigt der Blick auf andere europäische Staaten: Sie konnten Jets zu einem deutlich tieferen Preis beschaffen.

Der Bundesrat will den Lötschberg-Basistunnel ausbauen, obwohl der Nutzen gering ist. Das ist falsch, weil das Geld anderenorts besser gebraucht werden kann.

Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.

Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.

Die Mitteparteien ziehen den Parlamentsschnitt ziemlich genau in die Mitte. Die SVP wird immer rechter, die SP wird immer linker. Zwei Jahrzehnte Nationalrat im Überblick.