Bei wichtigen Staatsverträgen können heute Volk und Stände nicht automatisch mitreden – zumindest besteht dafür keine klare Regelung. Das will der Bundesrat nun ändern und sie automatisch dem Referendum unterstellen.
Die Mehrheit der SP-Parlamentarier unterstützt die Kombination von Steuerreform und AHV-Zusatzmilliarden. Cédric Wermuth und zwei weitere SP-Nationalräte lehnen diese jedoch entschieden ab.
Facebook sperrt die Sites zweier in den 1950er Jahren gegründeter Basler Guggenmusiken, deren Namen und Logos als rassistisch taxiert werden. Sie sind aber das falsche Ziel für zensorische Eingriffe.
Die Walliser Staatsanwaltschaft hat den früheren Nationalrat Yannick Buttet zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen auf zwei Jahre Bewährung verurteilt. Seine ehemalige Geliebte hatte gegen den CVP-Politiker wegen einer Stalking-Affäre Anzeige eingereicht.
Die Ju-Air darf nach dem Absturz vom 4. August den Flugbetrieb am Freitag wieder aufnehmen. Allerdings verlangt der Bund vorsorgliche Massnahmen wie beispielsweise eine höhere Mindestflughöhe.
Das Volk soll immer abstimmen können über völkerrechtliche Verträge, die so bedeutend wie eine Verfassungsbestimmung sind. Das gilt grundsätzlich schon heute. Nun soll die Regel auch in der Bundesverfassung verankert werden.
Petra Gössi und Gerhard Pfister wollen die Verhandlungen mit der EU auf Eis legen. Die Europa-Experten in ihren Parteien sehen das anders.
Viele Jihadreisende aus der Schweiz haben ihre Kinder mitgenommen. Das zeigen neue Zahlen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Unter den 93 bestätigten Fällen finden sich mehr als 20 Kinder unter zwölf Jahren.
Die Idee der Verknüpfung zwischen Firmensteuern und AHV-Milliarden kommt laut einer neuen Umfrage schlecht an. Wie die Verknüpfungsvorlage an der Urne abschneiden würde, ist aber eine ganz andere Frage.
Seit gut zwei Monaten fahren Fernbusse innerhalb der Schweiz. Am Anfang waren sie oft praktisch leer. Wie sieht es nun, in der Ferienzeit, aus?
Roger Müri leitet bei Eurobus den Linienfernverkehr. Er weist die Kritik mancher Verkehrspolitiker zurück und stellt in Aussicht, dass Haltestellen gestrichen werden.
Die umstrittene Änderung der Kriegsmaterialverordnung ist offenbar bereits fertig ausgearbeitet. Kurzfristig sollen nun die Konsultationen in den Sicherheitspolitischen Kommissionen angesetzt werden.
Jährlich fliesst ein dreistelliger Millionenbetrag in den Unterhalt der hiesigen Brücken.
Die Absturzursache ist noch ungeklärt. Was wir bisher wissen: im Video.
Natürliches Cannabis hilft gegen Schmerzen. Das Problem: Der Inhaltsstoff THC ist in der Schweiz illegal. Eine MS-Patientin schildert, warum sie die Droge zugelassenen Medikamenten vorzieht.
In Deutschland erstarkt der Antisemitismus. Im Alltag Schweizer Jüdinnen und Juden sind Anfeindungen weniger ein Thema. Aber eine andere Entwicklung macht ihnen Angst.
Es sind die Bruchlinien, die auf dem neu aufblühenden Dreispitzareal Impulse setzen: Aus einem abgeriegelten Gewerbegebiet entsteht ein Stadtquartier.
Im Wallis war das Wasser schon immer knapp – das faszinierende System der Suonen beziehungsweise Bisses kann gut auch erwandert werden.
Das Internet und seine unbegrenzten Einkaufsmöglichkeiten sind zum Killer der Musikgeschäfte geworden. Das Aussterben droht.
Das Land leistet sich eines der teuersten Gesundheitswesen der Welt – und das zahlt sich aus. Die Bewohner werden immer älter, überleben Krebs und Herzinfarkte. Fast nur die Demenz trübt das Bild.
Der Spruch «Früher war alles besser» trifft – trotz unbestrittenen Problemen – auch auf den Zustand der Schweizer Natur nicht immer zu. In einigen Bereichen haben sich die Umweltbedingungen merklich verbessert.
Die Schweiz hat die Leistungsfähigkeit ihrer Infrastrukturen massiv ausgebaut. Doch was unmittelbar als Fortschrittsgewinn erlebt wird, nivelliert sich bald zum Normalzustand – und ruft nach weiteren Anstrengungen, um die Folgen des Fortschritts zu bewältigen.
Vor genau zwanzig Jahren haben die Banken den Streit um die Holocaust-Gelder mit einem Vergleich beendet. Doch die Implikationen der Auseinandersetzung mit den USA, die die Schweiz damals erstaunlich unvorbereitet traf, sollten noch Jahre nachhallen.
Bis 1941 liegt Pater Alberik Zwyssig, der Komponist der Nationalhymne, auf österreichischem Boden begraben. Die Wirren des Zweiten Weltkrieges ermöglichen es, seine sterblichen Überreste in die Schweiz zu holen.
Während des Kalten Krieges versuchte die Eidgenossenschaft auf abenteuerliche Weise, zur Atommacht zu werden. Die streng geheimen Pläne wurden erst 1988 endgültig begraben.
Der Bundesrat muss sich nach 1945 mit deutschen Staatsbürgern und Vermögenswerten in der Schweiz auseinandersetzen. Die Alliierten beobachten die Eidgenossen mit Argusaugen. Ein Blick zurück.
Vor hundert Jahren treffen Schweizer Flüchtlinge aus der Sowjetunion in der Schweiz ein – sie werden frenetisch empfangen.
Am 1. Juli 1969 beginnt ein kleines Aktionskomitee, Unterschriften für die Volksinitiative gegen den Überschallknall ziviler Luftfahrzeuge zu sammeln. Zu den treibenden Kräften gehört der Journalist Ludwig A. Minelli.
In den 1970er Jahren wurde das Radfahren wieder ein Thema der Verkehrspolitik. Erste Aktionen gegen die autogerechte Stadt in Basel und Zürich erweisen sich als ein Zeichen der Zeit. Ein Blick zurück.
Am 17. August 1943 flog die US-Luftwaffe Angriffe gegen die deutschen Städte Regensburg und Schweinfurt. 146 Flugzeuge, darunter die «Battle Queen – Peg of my Heart», nahmen Kurs auf Regensburg. Unterwegs waren die US-Bomber deutschen Luftangriffen und Flabfeuer ausgesetzt. Die «Battle Queen» wurde angeschossen und landete auf einem Feld im Berner Dorf Utzenstorf.
Am 23. August jährt sich die Naturkatastrophe in der Val Bondasca im Bergell zum ersten Mal. Ein Jahr danach sind die Bilder von damals noch immer präsent. Ein Blick zurück auf die damaligen Ereignisse.
Wegen der hohen Wassertemperaturen gehen im Rhein derzeit Tausende Fische zugrunde. Gewisse Arten kommen mit der Hitze aber besser zurecht als andere.
Sintflutartige Niederschläge lösen vor 40 Jahren, am 7. und 8. August 1978, in der Schweiz eine Unwetterkatastrophe aus. Nahezu alle Kantone sind betroffen, doch im Tessin, in Graubünden und in der Ostschweiz sind die Schäden besonders gross.
Beweise, die in einem Verwaltungsverfahren gesammelt wurden, dürfen nur unter gewissen Bedingungen in einem anschliessenden Strafverfahren verwendet werden. Unter Zwang erlangte Beweismittel fallen weg.
In den kommenden Wochen werden sich viele in die Ferien verabschieden – mit dem Auto, dem Zug oder dem Flugzeug. Doch was, wenn der Flug annulliert wird oder Verspätung hat? Zwei Rechtsexperten geben Auskunft.
Ende Mai trat die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union in Kraft. Privatpersonen gibt sie neue Rechte, Unternehmen bringt sie neue Compliance-Auflagen – auch in der Schweiz.
Die Gewerkschaften befürchten Kontrollverlust, die FDP und die CVP versuchen Europa als Wahlkampfthema zu verhindern. Ohne Verständigung über die Spielregeln in den Wirtschaftsbeziehungen aber ist der Zugang zum EU-Binnenmarkt gefährdet.
Nach der Gesprächsverweigerung der Gewerkschaften bei den flankierenden Massnahmen macht der Bundesrat eine erste Auslegeordnung. Ohne Konzessionen der Schweiz dürfte es kein Rahmenabkommen mit der EU geben. Bei einem Scheitern der Verhandlungen soll der Schaden begrenzt werden.
In der Schweiz bestehen Zweifel, ob die Acht-Tage-Regel vor Bundesgericht bestehen würde – trotzdem klagen deutsche Firmen nicht. Das hat mit dem deutschen Recht zu tun.
Seit über einem Jahr überprüft die Bundesanwaltschaft nochmals den Bombenanschlag von 1970, bei dem alle Insassen einer Swissair-Maschine getötet wurden. Jetzt liefert ein Zeitzeuge neue brisante Hinweise.
Der Palästinenser Abu Nidal war in den 1980er Jahren einer der meistgesuchten Terroristen. In dieser Zeit reiste er regelmässig unbehelligt in die Schweiz. Sein Fall beschäftigt nun die Schweizer Politik.
Von «Carlos» bis zu al-Kaida: Die Häufung von Verbindungen weltweit agierender Terroristen in die Schweiz ist frappant. Die Behörden scheuen bis heute eine Aufarbeitung.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Pirmin Schwander ist der Rechtsausleger im Nationalrat, Lisa Mazzone die Linkste – und CVP-Fraktionschefin Viola Amherd die personifizierte Mitte. Die zentralen Erkenntnisse des Parlamentarier-Ratings im Überblick.
Der Freisinn profitiert von der Stärkung des rechten Lagers im Nationalrat – der SVP nützt ihr Wahlsieg von 2015 hingegen kaum. Für die Linke sind harte Zeiten angebrochen.
Die CVP zieht in der kleinen Kammer an einem Strick – dafür ist die SP weniger geschlossen als im Nationalrat. Daniel Jositsch ist auch im Stöckli der rechteste Sozialdemokrat.
Romands politisieren anders als Deutschschweizer, Nationalrätinnen anders als ihre männlichen Kollegen: Das zeigt das NZZ-Parlamentarier-Rating.
Einst haben die Zürcher Fahnenträger die nationale SVP auf strammen Rechtskurs getrieben. Die heutige Zürcher Delegation ist innerhalb der Fraktion ziemlich eingemittet. Dünner ist Zürich auch am rechten Flügel der SP vertreten.
Im Spielzeug "Seifenblasenschwert" ist ein krankheitserregender Keim festgestellt worden. Darum empfiehlt das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV), dieses Spielzeug nicht zu verwenden.
Der Wolf soll in Europa nicht mehr "streng geschützt" sondern nur noch "geschützt" sein. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) hat bei der Berner Konvention einen Antrag auf die Rückstufung des Raubtiers eingereicht.
Diese Landung ging daneben: Statt auf einer Wiese ist ein Heissluftballon am Donnerstagmorgen in Heerbrugg zwischen einen Lastwagen und dessen Anhänger gekracht.
Die Arbeitsgruppe Mitholz, welche die vom Berner Oberländer Armee-Munitionslager ausgehende Gefahr weiter untersucht, hat diese Woche erstmals getagt. Sie hat beschlossen, möglichst rasch zu klären, welche zusätzlichen Überwachungsmassnahmen nötig sind.
Das Volk soll immer abstimmen können über völkerrechtliche Verträge, die so bedeutend wie eine Verfassungsbestimmung sind. Das gilt grundsätzlich schon heute. Nun soll die Regel auch in der Bundesverfassung verankert werden.
Im Rangierbahnhof Basel ist in der Nacht auf Donnerstag ein Güterzug entgleist. Nach Angaben der SBB sprangen sechs mit Zement beladene Silowagen aus den Schienen. Verletzt wurde niemand, doch entstand Sachschaden von rund 100'000 Franken.
Viele Dschihadreisende aus der Schweiz haben ihre Kinder mitgenommen. Das zeigen neue Zahlen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Unter den 93 bestätigten Fällen finden sich mehr als 20 Kinder unter zwölf Jahren.
Der vielerorts ausbleibende Regen hat auch negative Folgen für die Pilzpopulation. Gibt es in den nächsten Wochen keinen flächigen Niederschlag, wird es wohl die schlechteste Pilzsaison seit 15 Jahren.
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) erlaubt der Ju-Air, den Flugbetrieb ab Freitag wieder aufzunehmen. Allerdings muss die Besitzerin der am 4. August abgestürzten historischen Junkers Ju-52 drei Bedingungen erfüllen.
Bei Freizeitaktivitäten ist hierzulande häufig Alkohol im Spiel. Eine neue Untersuchung der BFU zeigt nun, dass es je nach Sportart grosse Unterschiede gibt. Am häufigsten wird dem Alkohol auf der Skipiste gefrönt.
Obwohl es ein Mindestalter für Bier, Wein und Spirituosen gibt, kommen Jugendliche immer noch problemlos an Alkohol. Fast ein Drittel der Verkaufsstellen hält sich nicht an die gesetzlichen Vorschriften.
Die Walliser Staatsanwaltschaft hat CVP-Nationalrat Yannick Buttet wegen Nötigung verurteilt. Kurz vor Bekanntwerden des Urteils äusserte sich der Politiker erstmals zum Stalking-Skandal.
Vertreter der Gemeinde Innertkirchen und dem Kanton Bern inspizierten am Mittwoch die Überreste der US-Maschine Dakota C53. 72 Jahre nach dem Absturz gibt der Gauligletscher die bisher grössten Wrackteile frei. Das Flugzeug ist im November 1946 im Berner Oberland abgestürzt und löste eine grosse Rettungsaktion aus.
Das Bistum Sitten bezeichnet unverheiratete Paare oder solche, die geschieden sind als «verletzte Paare». Sie will das Bistum nun zu einer «geregelteren» Form ihrer Partnerschaft bringen. Bischof Jean-Marie Lovey plant einen Tag der offenen Tür – auf Empfehlung des Papstes.
Die Zahl der Delikte gegen Frauen ging in den letzten Jahren zurück. Allerdings ist die Entwicklung mit Vorsicht zu geniessen. Seit 2015 steigt die Kurve wieder, besonders bei Vergewaltigungen.
Schweizer Autobahnbrücken kommen in die Jahre. Das birgt Risiken. Die Kosten dafür belaufen sich für den Bund auf über eine Milliarde.
In Basel ist der Startschuss für elektronische Patientendossiers (EPD) in der Deutschschweiz gefallen: Der Stadtkanton hat heute das System offiziell eingeführt. Patienten können ein EPD erstellen lassen, um ihre Gesundheitsdaten besser greifbar zu machen.
Der Bundesrat hält es nicht für vordringlich, die Diskriminierung von Menschen wegen deren sexuellen Orientierung explizit zu verbieten. Er ist aber damit einverstanden. Hingegen möchte er den Begriff der Geschlechtsidentität nicht in der Bestimmung verankern.
Ein in den Kantonen Genf und Waadt praktizierender Arzt behauptet, Homosexualität therapieren zu können. Auf Ersuchen des Genfer Gesundheitsdirektors Mauro Poggia ist gegen den Mann am Mittwoch eine Untersuchung eingeleitet worden.
In Deutschland haben Forscher mehrere tropische Zecken der Gattung Hyalomma entdeckt. Diese Arten kommen auch in der Schweiz vor und können den Erreger des gefährlichen Krim-Kongo-Fiebers übertragen. Experten werten jedoch das Risiko eines Ausbruchs als sehr klein.