Die Aargauer Regierung geht auf die Barrikaden und will ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht umsetzen. Sie ruft Pflegeheime und Spitex-Organisationen dazu auf, Rechnungen für Verbände und anderes Material nicht zu zahlen.
Die Aargauer FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger, Präsidentin der Gesellschaft Schweiz-Israel, erachtet eine Überprüfung der Finanzflüsse an palästinensische NGO als dringend.
Der iranische Präsident Hassan Rohani ist zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz eingetroffen; er landete am Montagnachmittag kurz nach 16 Uhr auf dem Flughafen Zürich-Kloten. Dort wurde er von Bundespräsident Alain Berset mit militärischen Ehren empfangen.
Rund 50 Iranerinnen und Iraner haben in Bern gegen den Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rohani demonstriert. Sie prangern Rohani unter anderem wegen Menschenrechtsverletzungen und Unterstützung von Terrorismus an.
Der «Dachverband Berner Tierschutzorganisationen» unterliegt am Bundesgericht. Die Kantone dürfen privaten Tierschutzorganisationen in Strafverfahren zu Tierschutzdelikten keine Parteirechte zugestehen.
Vor dem Isla-Bella-Tunnel in Graubünden hat sich am Mittag ein schwerer Unfall ereignet. Ein Lastwagen und ein Personenwagen sind zusammengestossen. Zwei Personen wurden verletzt.
Erstmals liegt die vollständige Liste von Partnern vor, die das EDA in Israel und den besetzten Gebieten finanziell unterstützt. Die Liste umfasst über 70 palästinensische NGO und Einzelprojekte. Sie birgt Zündstoff.
Die Schweiz habe bereits heute hohe Standards, und der Bund setze sich für sichere Lebensmittel ein. So argumentiert die Regierung gegen die Fair-Food-Initiative der Grünen.
Das Fahrrad entlastet laut der Verkehrsministerin Strasse und öV und ist beliebt für Sport und Freizeit. Mit dem Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Velo-Initiative soll zudem die Sicherheit erhöht werden.
Eines der ältesten Holzhäuser Europas, das sich an der Lauigasse in Steinen befindet, darf weiterhin nicht verändert oder abgerissen werden. Dies hat der Bund nach Angaben des Schweizer Heimatschutzes entschieden.
Am 1. Juli 1969 beginnt ein kleines Aktionskomitee, Unterschriften für die Volksinitiative gegen den Überschallknall ziviler Luftfahrzeuge zu sammeln. Zu den treibenden Kräften gehört der Journalist Ludwig A. Minelli.
Die SBB modernisiert ihre IC2000- Flotte für rund 300 Millionen Franken. Anfang 2019 werden die ersten rundum erneuerten Fahrzeuge wieder in Betrieb genommen. Die 341 Wagen sind nach der Kur fit für weitere 20 Jahre auf den Schienen.
Vor rund zehn Jahren hat der Austausch von Steuerinformationen das Schweizer Bankkundengeheimnis abgelöst – zumindest im Verhältnis zum Ausland. Zeit für eine Auslegeordnung.
Auf sieben Papstbesuche kommt die Schweiz in diesem und im letzten Jahrhundert, wenn Papst Franziskus am 21. Juni Schweizer Boden betreten hat. Eine merkwürdige Stippvisite unternahm dabei Papst Benedikt XVI.
Bin ich nun Schweizerin, Tamilin oder halb, halb? Eine Frage, auf die viele Tamilen der zweiten Generation früher oder später eine Antwort suchen.
Während in Europa der Dreissigjährige Krieg tobt, macht der Walliser Geschäftsmann und Politiker Kaspar Stockalper den Simplonpass zu einer Hauptverkehrsachse der Kriegsmächte in den Westalpen. Mit weitreichenden Folgen.
In den 1970er Jahren wurde das Radfahren wieder ein Thema der Verkehrspolitik. Erste Aktionen gegen die autogerechte Stadt in Basel und Zürich erweisen sich als ein Zeichen der Zeit. Ein Blick zurück.
Am 24. Juni 1993 wurde ein 29-jähriger Kurde an einer unbewilligten Demonstration in Bern erschossen. Der Vorfall löste eine heftige diplomatische Krise mit der Türkei aus. Zur Rechenschaft gezogen wurde nie jemand – ein Blick zurück.
Am 27. Mai 1931 stiess der Schweizer Auguste Piccard in einem Freiballon auf knapp 16'000 Meter vor. Sein waghalsiges Abenteuer war eine Weltsensation und endete mit einer Notlandung – ein Blick zurück.
2001 gerät der damalige Nationalratspräsident Peter Hess wegen seiner Verwaltungsratsmandate unter Beschuss. Der Fall ist ein Lehrstück über die Tücken des Milizparlaments und über mediale Empörungsbewirtschaftung – ein Blick zurück.
Die primär von Studenten getragene Protestwelle von 1968 war ein globales Phänomen. Entsprechend hat sie sich in den Berichten von Schweizer Botschaftern und angehenden Diplomaten gespiegelt – ein Blick zurück.
Er warb Freiwillige für die Waffen-SS an und forderte den «Anschluss» der Schweiz an Hitlers Reich: Am 7. Mai 1948 wird der Nazi-Propagandist Franz Burri wegen Landesverrats verurteilt. Ein Blick zurück.
1968 liefert ein Abteilungsleiter des Winterthurer Industriekonzerns Sulzer geheime Konstruktionspläne für den Mirage-Kampfjet nach Israel. Dort feiert man ihn als Held. In der Schweiz wird Alfred Frauenknecht ins Zuchthaus gesteckt.
Die Schweizergardisten im Vatikan bekommen neue Helme. Diese stammen erstmals aus einem 3-D-Drucker. Statt aus Blech werden die Helme der päpstlichen Leibgarde künftig aus Kunststoff gefertigt; das Material ist kratzfest und UV-resistent.
Papst Franziskus besuchte am Donnerstag (21.6.) die Schweiz, um in Genf das 70-jährige Bestehen des Weltkirchenrats zu feiern. In seinen Ansprachen rief er dazu auf, religiöse Gräben zu überwinden, sozial Schwache zu stärken und «wieder ein einfacheres Leben zu führen». Den Schlussgottesdienst besuchten 30'000 Gläubige.
Papst Franziskus ist am Donnerstag für einen Tag in der Schweiz. Die Aufregung ist schon im Vorfeld gross, das mediale Interesse riesig. Das war nicht anders, als seine Vorgänger der Eidgenossenschaft einen Besuch abstatteten. In den letzten Jahrzehnten war dies viermal der Fall.
Invasive Tiere und Pflanzen aus fernen Ländern breiten sich in der Natur immer weiter aus. Über 800 fremde Arten, die vom Menschen absichtlich oder unabsichtlich in die Schweiz gebracht wurden, haben sich hier bereits etabliert. Viele von ihnen verursachen Probleme.
Ende Mai trat die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union in Kraft. Privatpersonen gibt sie neue Rechte, Unternehmen bringt sie neue Compliance-Auflagen – auch in der Schweiz.
Noch gibt es im Schweizer Rechtssystem keine Möglichkeit für Sammelklagen. Dies will der Bundesrat mit der Revision der Zivilprozessordnung ändern. Eine Auslegeordnung.
Getreu dem Motto «Lieber mit der warmen als mit der kalten Hand schenken» werden viele Liegenschaften zu Lebzeiten von einer Generation auf die nächste übertragen. Dabei sind verschiedene erbrechtliche Aspekte zu beachten.
Nach dem Ständerat will nun auch die zuständige Kommission des Nationalrats eine Verschärfung des Gesetzes zur Lohngleichstellung von Mann und Frau. Auch die Idee einer Frauenquote auf den Chefetagen erhält weiteren Rückenwind.
Die AHV-Vorlage der Regierung verschont die geburtenstarken Jahrgänge zulasten der Jüngeren. Die Diskussion um das allgemeine Rentenalter wird bis tief in die 2030er Jahre verschoben.
Der Bundesrat will die AHV vor allem mit Zusatzeinnahmen über die Mehrwertsteuer sanieren. Dieser Plan stösst von links bis rechts auf Widerstand.
Seit über einem Jahr überprüft die Bundesanwaltschaft nochmals den Bombenanschlag von 1970, bei dem alle Insassen einer Swissair-Maschine getötet wurden. Jetzt liefert ein Zeitzeuge neue brisante Hinweise.
Der Palästinenser Abu Nidal war in den 1980er Jahren einer der meistgesuchten Terroristen. In dieser Zeit reiste er regelmässig unbehelligt in die Schweiz. Sein Fall beschäftigt nun die Schweizer Politik.
Von «Carlos» bis zu al-Kaida: Die Häufung von Verbindungen weltweit agierender Terroristen in die Schweiz ist frappant. Die Behörden scheuen bis heute eine Aufarbeitung.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Pirmin Schwander ist der Rechtsausleger im Nationalrat, Lisa Mazzone die Linkste – und CVP-Fraktionschefin Viola Amherd die personifizierte Mitte. Die zentralen Erkenntnisse des Parlamentarier-Ratings im Überblick.
Der Freisinn profitiert von der Stärkung des rechten Lagers im Nationalrat – der SVP nützt ihr Wahlsieg von 2015 hingegen kaum. Für die Linke sind harte Zeiten angebrochen.
Die CVP zieht in der kleinen Kammer an einem Strick – dafür ist die SP weniger geschlossen als im Nationalrat. Daniel Jositsch ist auch im Stöckli der rechteste Sozialdemokrat.
Romands politisieren anders als Deutschschweizer, Nationalrätinnen anders als ihre männlichen Kollegen: Das zeigt das NZZ-Parlamentarier-Rating.
Einst haben die Zürcher Fahnenträger die nationale SVP auf strammen Rechtskurs getrieben. Die heutige Zürcher Delegation ist innerhalb der Fraktion ziemlich eingemittet. Dünner ist Zürich auch am rechten Flügel der SP vertreten.
Der iranische Präsident landete am Montagnachmittag kurz nach 16 Uhr auf dem Flughafen Zürich-Kloten.
Die Grünen erhalten Schützenhilfe: Markus Ritter wird die Fair-Food-Initiative annehmen. Doch die Bauern sprechen nicht mit einer Stimme.
Der Bundesrat verhandelt noch mit der EU über ein Rahmenabkommen. Doch schon jetzt scheint ein solcher Vertrag mehrheitsfähig.
Velos und E-Bikes boomen. Gleichzeitig steigt die Zahl der Unfälle. Deshalb will der Bund die Kantone bei Planung und Bau von Velowegen unterstützen.
Die Umsetzung der Fair-Food-Initiative wäre schwierig, argumentiert die Regierung. Es bräuchte Kontrollen im Ausland.
Bei Stau sollen Computer das Tempo künftig reduzieren. Betroffen sind über 800 Kilometer Strasse – ein Viertel des gesamten Autobahnnetzes.
Wie rechtfertigen Schweizer Produzenten den Export in Konfliktländer? Ein Besuch bei Mowag und Rheinmetall zeigt, wie es um die Moral in der Branche steht.
Die Schweiz soll der EU gegenüber beim Lohnschutz hart bleiben, sagt Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbunds.
Die Jungen erwarten, dass sie ihre Bürgerrechte künftig elektronisch wahrnehmen können.
Bundesbern will drei in Syrien inhaftierten Schweizer Islamistinnen nicht helfen. Die Gründe.
Im öffentlichen Verkehr werden immer mehr Personen verletzt. Mit ein Grund ist die Überwachung der Chauffeure, die Verspätungen aufholen müssen.
Die Ruag-Russland-Affäre offenbart: Der Bund weiss nicht immer, wem er erlaubt, mit Kriegsmaterial zu handeln.
Wie ein neuer Vorschlag den AHV-Steuer-Deal des Ständerats zu Fall bringen soll.
Viele Anzeigen, wenige Verurteilungen. Zu Recht, finden Strafverfolger. Juristen sprechen von unfairen Verfahren.