Die Ständeratskommission stimmt dem Antrag des Nationalrats für ein weiteres Finanzierungsprogramm für neue Kinderbetreuungsplätze zu. Der Entscheid wird auch Auswirkungen auf das Schicksal des Vaterschaftsurlaubs haben.
Beim Staat sind die Daten deutlich schlechter geschützt als bei den Banken. Es brauche eine massive Aufstockung der Stellenetats, fordern die Datenschützer der Kantone.
Es war 2005, als sich ein Stimmvolk in den Bergen erfrechte, neue Wege in der Steuerpolitik zu beschreiten. Sozialisten aller Parteien empörten sich, ein Kommunist schritt ein, Obwalden handelte trotzdem. Heute bekommen die Liberalen recht.
Ständerat Thomas Minder fordert mit einem Hymnengesetz mehr Mitsprache des Volkes in Sachen Schweizerpsalm. Aber er wird ausgebremst.
Die wichtigsten Nachrichten der Woche im Überblick und ausgewählte Stücke zum Nachlesen.
Gesichtserkennung soll den öffentlichen Raum sicherer machen: Spezielle Software unterstützt die Polizei bei der Strafverfolgung und kann Gefährder identifizieren. Noch ist die Skepsis gross, doch der Fortschritt scheint unaufhaltsam.
In der ZKB-Filiale im Zürcher Hauptbahnhof analysieren intelligente Kameras Alter und Geschlecht der Kunden, damit diese passende Werbung zu sehen bekommen. Hinter der Software steckt ein St. Galler Startup.
Seit einigen Jahren erhält jeder Vierte bis Fünfte den Stempel «Untauglich». Trotzdem setzt die Armee nicht bei ihnen an, sondern bei den Zivildienstlern. Denn mehr Taugliche bedeutet auch: mehr Abbrecher.
Die Regierung begründet die geplante Aufweichung der Kriegsmaterialverordnung mit einem sicherheitspolitischen Argument – sticht es?
Immer wieder beschäftigen umstrittene Rüstungsgeschäfte das Schweizer Stimmvolk. Die wichtigsten Etappen in der Entwicklung des Kriegsmaterialgesetzes.
Zwischen Bern und Brüssel ist ein neuer Streit entbrannt. Der Bundesrat beklagt eine Diskriminierung, weil Schweizer nicht bei der EU-Kommission anheuern können.
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hat einen Beitrag von Swissinfo zur No-Billag-Initiative beanstandet und eine entsprechende Beschwerde teilweise zugelassen.
Um die Identität von Asylbewerbern festzustellen, sollen Behörden künftig auf deren Mobiltelefone und Laptops zugreifen dürfen. Das wollen die zuständigen Kommissionen beider Räte.
Statt um den Schutz von Spielsüchtigen oder die Besteuerung von Spielgewinnen dreht sich die Debatte im Abstimmungskampf nur um ein Thema: Netzsperren.
Am 10. Juni stimmt der Schweizer Souverän über das Geldspielgesetz ab. Die Befürworter wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung in einem kontrollierten Markt nutzen. Die Gegner wollen Netzsperren gegen ausländische Anbieter verhindern.
Dass die Schweiz auch Online-Geldspiele zulassen soll, ist unbestritten. Der Weg, den das neue Geldspielgesetz beschreitet, ist aber der falsche.
Am 10. Juni stimmt der Schweizer Souverän über die Volksinitiative «für krisensicheres Geld» ab (Vollgeldinitiative). Die Initianten wollen das Finanzsystem sicherer machen und versprechen zudem milliardenschwere Zusatzgelder für den Fiskus.
Der Chicago-Plan verfolgte in den 1930er Jahren ähnliche Ziele wie die Vollgeldinitiative. Umgesetzt wurde der Plan aber nie.
Die exotische Vollgeldinitiative führt zu einer ebenso aussergewöhnlichen Allianz bei den Gegnern: SVP und SP kämpfen Seite an Seite gegen das Anliegen. Allerdings läuft nicht alles in Minne.
Auf sieben Papstbesuche kommt die Schweiz in diesem und im letzten Jahrhundert, wenn Papst Franziskus am 21. Juni Schweizer Boden betreten hat. Eine merkwürdige Stippvisite unternahm dabei Papst Benedikt XVI.
Bin ich nun Schweizerin, Tamilin oder halb, halb? Eine Frage, auf die viele Tamilen der zweiten Generation früher oder später eine Antwort suchen.
Während in Europa der Dreissigjährige Krieg tobt, macht der Walliser Geschäftsmann und Politiker Kaspar Stockalper den Simplonpass zu einer Hauptverkehrsachse der Kriegsmächte in den Westalpen. Mit weitreichenden Folgen.
Am 24. Juni 1993 wurde ein 29-jähriger Kurde an einer unbewilligten Demonstration in Bern erschossen. Der Vorfall löste eine heftige diplomatische Krise mit der Türkei aus. Zur Rechenschaft gezogen wurde nie jemand – ein Blick zurück.
Am 27. Mai 1931 stiess der Schweizer Auguste Piccard in einem Freiballon auf knapp 16'000 Meter vor. Sein waghalsiges Abenteuer war eine Weltsensation und endete mit einer Notlandung – ein Blick zurück.
2001 gerät der damalige Nationalratspräsident Peter Hess wegen seiner Verwaltungsratsmandate unter Beschuss. Der Fall ist ein Lehrstück über die Tücken des Milizparlaments und über mediale Empörungsbewirtschaftung – ein Blick zurück.
Die primär von Studenten getragene Protestwelle von 1968 war ein globales Phänomen. Entsprechend hat sie sich in den Berichten von Schweizer Botschaftern und angehenden Diplomaten gespiegelt – ein Blick zurück.
Er warb Freiwillige für die Waffen-SS an und forderte den «Anschluss» der Schweiz an Hitlers Reich: Am 7. Mai 1948 wird der Nazi-Propagandist Franz Burri wegen Landesverrats verurteilt. Ein Blick zurück.
1968 liefert ein Abteilungsleiter des Winterthurer Industriekonzerns Sulzer geheime Konstruktionspläne für den Mirage-Kampfjet nach Israel. Dort feiert man ihn als Held. In der Schweiz wird Alfred Frauenknecht ins Zuchthaus gesteckt.
Vor 47 Jahren setzt der Obwaldner Oberförster Leo Lienert zwei Luchse aus und bringt die ausgestorbene Grosskatze damit in die Schweiz zurück. Die Pioniertat trägt ihm die erbitterte Feindschaft der Jäger ein.
Die Schweizergardisten im Vatikan bekommen neue Helme. Diese stammen erstmals aus einem 3-D-Drucker. Statt aus Blech werden die Helme der päpstlichen Leibgarde künftig aus Kunststoff gefertigt; das Material ist kratzfest und UV-resistent.
Papst Franziskus besuchte am Donnerstag (21.6.) die Schweiz, um in Genf das 70-jährige Bestehen des Weltkirchenrats zu feiern. In seinen Ansprachen rief er dazu auf, religiöse Gräben zu überwinden, sozial Schwache zu stärken und «wieder ein einfacheres Leben zu führen». Den Schlussgottesdienst besuchten 30'000 Gläubige.
Invasive Tiere und Pflanzen aus fernen Ländern breiten sich in der Natur immer weiter aus. Über 800 fremde Arten, die vom Menschen absichtlich oder unabsichtlich in die Schweiz gebracht wurden, haben sich hier bereits etabliert. Viele von ihnen verursachen Probleme.
Papst Franziskus ist am Donnerstag für einen Tag in der Schweiz. Die Aufregung ist schon im Vorfeld gross, das mediale Interesse riesig. Das war nicht anders, als seine Vorgänger der Eidgenossenschaft einen Besuch abstatteten. In den letzten Jahrzehnten war dies viermal der Fall.
Ende Mai trat die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union in Kraft. Privatpersonen gibt sie neue Rechte, Unternehmen bringt sie neue Compliance-Auflagen – auch in der Schweiz.
Noch gibt es im Schweizer Rechtssystem keine Möglichkeit für Sammelklagen. Dies will der Bundesrat mit der Revision der Zivilprozessordnung ändern. Eine Auslegeordnung.
Getreu dem Motto «Lieber mit der warmen als mit der kalten Hand schenken» werden viele Liegenschaften zu Lebzeiten von einer Generation auf die nächste übertragen. Dabei sind verschiedene erbrechtliche Aspekte zu beachten.
Immer mehr Personen haben einen höheren Bildungsabschluss, gleichzeitig steigt die entsprechende Nachfrage im Arbeitsmarkt. So lautet eine Erkenntnis aus dem neusten Bericht zum Schweizer Bildungswesen.
Die Schweiz hat ein gutes Bildungssystem, das im internationalen Vergleich eine Spitzenposition einnimmt. Es lässt sich dennoch verbessern, vor allem bei den Übergängen zwischen den Bildungsstufen.
Das Schweizer Bildungssystem ist gut. Aber es bedarf besserer Übergänge von Bildungsstufe zu Bildungsstufe.
Seit über einem Jahr überprüft die Bundesanwaltschaft nochmals den Bombenanschlag von 1970, bei dem alle Insassen einer Swissair-Maschine getötet wurden. Jetzt liefert ein Zeitzeuge neue brisante Hinweise.
Der Palästinenser Abu Nidal war in den 1980er Jahren einer der meistgesuchten Terroristen. In dieser Zeit reiste er regelmässig unbehelligt in die Schweiz. Sein Fall beschäftigt nun die Schweizer Politik.
Von «Carlos» bis zu al-Kaida: Die Häufung von Verbindungen weltweit agierender Terroristen in die Schweiz ist frappant. Die Behörden scheuen bis heute eine Aufarbeitung.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Pirmin Schwander ist der Rechtsausleger im Nationalrat, Lisa Mazzone die Linkste – und CVP-Fraktionschefin Viola Amherd die personifizierte Mitte. Die zentralen Erkenntnisse des Parlamentarier-Ratings im Überblick.
Der Freisinn profitiert von der Stärkung des rechten Lagers im Nationalrat – der SVP nützt ihr Wahlsieg von 2015 hingegen kaum. Für die Linke sind harte Zeiten angebrochen.
Die CVP zieht in der kleinen Kammer an einem Strick – dafür ist die SP weniger geschlossen als im Nationalrat. Daniel Jositsch ist auch im Stöckli der rechteste Sozialdemokrat.
Romands politisieren anders als Deutschschweizer, Nationalrätinnen anders als ihre männlichen Kollegen: Das zeigt das NZZ-Parlamentarier-Rating.
Einst haben die Zürcher Fahnenträger die nationale SVP auf strammen Rechtskurs getrieben. Die heutige Zürcher Delegation ist innerhalb der Fraktion ziemlich eingemittet. Dünner ist Zürich auch am rechten Flügel der SP vertreten.
Sie werden zwar im Fall Paulo Balicha gegen Shemsi Beqiri befragt, stehen aber bereits anderweitig vor Gericht. Zwei Angeklagte im Fall Dojo müssen sich wegen Fussball-Ausschreitungen verantworten.
Ein 64-jähriger Mann hat am Freitagvormittag in Gossau SG im Streit eine 68-jährige Frau mit einem Messer schwer verletzt. Der Täter flüchtete zunächst, konnte aber nach einer Grossfahndung in Weite im St. Galler Rheintal verhaftet werden.
Wegen des verheerenden Grossbrandes in der Altstadt von Steckborn am Bodensee vom Dezember 2015 müssen zwei Hausbewohner vor Gericht. Das Feuer war von einem Modellbau-Akku in der Wohnung des Ehepaars verursacht worden.
Laut einer Umfrage nerven sich 64 Prozent aller Schweizer über ihre Nachbarn. Wenn nichts mehr hilft, verklagt man den Nachbarn. Der Fall Angela aus Brugg ging jüngst bis vors Bundesgericht. Wir haben weitere skurrile Nachbarschaftsstreits gefunden. Hier gibts das Best of.
In einem Einfamilienhaus in der Altstadt von Mellingen ist am Freitagmittag ein Brand ausgebrochen. Eine Person wurde mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung ins Spital gebracht. Die Brandursache ist noch unklar.
AZ Medien und NZZ Mediengruppe geben bekannt, wie ihr Gemeinschaftsunternehmen heissen soll. Noch fehlt aber die Zustimmung der Wettbewerbskommission.
Der Stadtberner Sozialdienst hat nach eigenen Angaben im Fall einer angeblich kaufsüchtigen Sozialhilfebezügerin korrekt gehandelt. Es geht um den Fall einer Frau, die Kleider im Wert von 100'000 Franken in ihrer Wohnung gehortet haben soll.
Wegen Vergewaltigung und Mord eines zwölfjährigen Mädchens ist ein Taxifahrer vom Genfer Strafgericht zu 20 Jahren Gefängnis und einer Verwahrung verurteilt worden. Der Mann wurde auch des sexuellen Missbrauchs an zwei Ex-Frauen schuldig gesprochen.
In Gastrobetrieben im Kanton Luzern können Männer und Frauen künftig auf ein und dasselbe WC geschickt werden. Die Regierung hat die Gastgewerbeverordnung von 1998 so angepasst, dass Unisex-Toilettenanlagen möglich werden.
Mit acht Schüssen und einem Kissen hat ein heute 39-jähriger Serbe 2011 in Emmenbrücke einen Kokaindealer getötet. Dafür muss er nun 15 Jahre und 1 Monat ins Gefängnis. Die Strafe wurde wegen der langen Verfahrensdauer reduziert.
Anlässlich des Papstbesuchs am Donnerstag in der Schweiz kam es zu einem Schreckmoment für die Gläubigen: Während der Messe in der Palexpohalle stolperte der Pontifex und wäre fast vom Podest gefallen.
Neue EU-Regeln sehen vor, dass arbeitslose Grenzgänger ihr Arbeitslosengeld vom Staat ihrer letzten Beschäftigung und nicht mehr wie heute vom Wohnstaat bezahlt bekommen sollen. Die Schweiz mit ihren rund 320 000 Grenzgängern wäre demnach mit immensen Mehrkosten konfrontiert.
Das Gesundheitswesen in der Schweiz verschlingt pro Jahr 80 Milliarden Franken, doppelt so viel wie noch vor 20 Jahren. Das müsste nicht sein, sagt Gynäkologin Brida von Castelberg.
Wenn Ärzte leistungsabhängige Honorare und Boni beziehen, werden sie auch viele und teure Behandlungen durchführen. Denn das füllt den Pool, aus dem sie das Geld beziehen.
Neue Zahlen zeigen: Gegen 50 Vertreter der Kantone haben permanent Zutritt zum Bundeshaus. Was das bringt und warum sich manche Stände gar eigene Lobbyisten leisten.
Das Oberhaupt der Katholiken hielt eine Messe in der Protestantenstadt Genf. Tausende kamen, um einen Blick auf den Papst zu erheischen.
Der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet (40) zieht Bilanz zum Papstbesuch und verrät, worüber er mit Franziskus gesprochen hat.
Papst Franziskus hat in seiner Predigt in Genf die Menschen dazu aufgerufen, wieder ein einfacheres Leben zu führen. "Viele Menschen verbringen heute ihr Leben in einem Tempo, das einem Angst macht", sagte das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche.
Die Schlacht war mit der gewonnenen Abstimmung der No-Billag-Initiative geschlagen und gewonnen. Entspannt hat die SRG deshalb dem neuen Mediengesetz entgegenblicken können, das nun als Entwurf vorliegt: Es unterstreicht wie erwartet die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Der Sommer 2018 startet mit Badewetter. Begleitet von viel Sonne und Rekordtemperaturen hat am Donnerstag astronomisch gesehen die wärmste Jahreszeit begonnen. Zugleich war der längste Tag des Jahres.