Die Wirtschaftskommission des Ständerats wartet wegen des Rechnungsfehlers der Steuerverwaltung auf neue Zahlen des Bundesrats. Auch die laufende Beschwerde gegen den Urnengang von 2016 verzögert die vom Bundesrat vorgeschlagene Reform.
Die nationalrätliche Umweltkommission spricht sich gegen Grenzwerte bei Gebäuden aus. Die Linke kritisiert diesen Entscheid.
Der Ständerat wollte weniger für den ballistischen Schutz der Armeeangehörigen ausgeben als der Bundesrat. Nun hat sich die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats auf die Seite des Bundesrates geschlagen.
Die Schweiz hat ein gutes Bildungssystem, das im internationalen Vergleich eine Spitzenposition einnimmt. Es lässt sich dennoch verbessern, vor allem bei den Übergängen zwischen den Bildungsstufen.
Die Bevölkerung ist ungemein zufrieden mit dem Gesundheitssystem. Das zeigt der Gesundheitsmonitor 2018. Sparmassnahmen bei der Gesundheit sind so unpopulär wie schon lange nicht mehr.
Die reichen Kantone sehen sich erneut in ihrer Kritik am Nationalen Finanzausgleich bestätigt: Zug zahlt pro Kopf mittlerweile fast 3000 Franken ein. Der grösste Nehmerkanton Bern erhält pro Kopf 1172 Franken.
Immer mehr Personen haben einen höheren Bildungsabschluss, gleichzeitig steigt die entsprechende Nachfrage im Arbeitsmarkt. So lautet eine Erkenntnis aus dem neusten Bericht zum Schweizer Bildungswesen.
Mit dem Steuerdeal wächst die Bundesbeteiligung an den AHV-Ausgaben. Die Folge: Es bleiben weniger Mittel für andere Aufgaben. Genau um dies zu verhindern, wollte der Bundesrat in der gescheiterten Rentenreform das Gegenteil.
Der Verlegerverband hält die Tarife für den Zeitungstransport für zu hoch. Die Post ist gegenteiliger Meinung. Der Konflikt zwischen den beiden Parteien dauert bereits Jahre an. Nun muss die Post Einblick in die Preisbildung geben.
Rund 10 000 Lastwagen mit gefährlichen Stoffen überqueren jährlich den Simplonpass. Die Alpeninitiative verlangt ein Verbot solcher Transporte. Doch auch der Bahnverlad ist nicht ohne Risiken.
Mindestens ein Jihadist aus Libyen soll im Rahmen eines humanitären Programms in einem Schweizer Spital betreut worden sein. Die Behandlung kriegsversehrter Terroristen hat hierzulande eine unrühmliche Tradition.
Laut dem Internetvergleichsdienst Comparis.ch werden die Prämien für die Grundversicherung 2019 um vier Prozent steigen. Gemäss seiner Prognose verpuffen die verordneten Senkungen von Medikamentenpreisen und Tarifen.
Die Steuerverwaltung hatte das Ausmass der «Heiratsstrafe» falsch dargestellt. Eine CVP-Beschwerde zur Ehe-Initiative von 2016 hat deshalb reelle Chancen.
Statt um den Schutz von Spielsüchtigen oder die Besteuerung von Spielgewinnen dreht sich die Debatte im Abstimmungskampf nur um ein Thema: Netzsperren.
Am 10. Juni stimmt der Schweizer Souverän über das Geldspielgesetz ab. Die Befürworter wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung in einem kontrollierten Markt nutzen. Die Gegner wollen Netzsperren gegen ausländische Anbieter verhindern.
Dass die Schweiz auch Online-Geldspiele zulassen soll, ist unbestritten. Der Weg, den das neue Geldspielgesetz beschreitet, ist aber der falsche.
Am 10. Juni stimmt der Schweizer Souverän über die Volksinitiative «für krisensicheres Geld» ab (Vollgeldinitiative). Die Initianten wollen das Finanzsystem sicherer machen und versprechen zudem milliardenschwere Zusatzgelder für den Fiskus.
Der Chicago-Plan verfolgte in den 1930er Jahren ähnliche Ziele wie die Vollgeldinitiative. Umgesetzt wurde der Plan aber nie.
Die exotische Vollgeldinitiative führt zu einer ebenso aussergewöhnlichen Allianz bei den Gegnern: SVP und SP kämpfen Seite an Seite gegen das Anliegen. Allerdings läuft nicht alles in Minne.
Am 10. Juni gastierte das Formel-E-Autorennen in Zürich, dank einer Ausnahmebewilligung. Wird die Elektro-Rennserie zum Wegbereiter weiterer Autorennen in der Schweiz?
Statt um den Schutz von Spielsüchtigen oder die Besteuerung von Spielgewinnen dreht sich die Debatte im Abstimmungskampf nur um ein Thema: Netzsperren.
In Deutschland erstarkt der Antisemitismus. Im Alltag Schweizer Jüdinnen und Juden sind Anfeindungen weniger ein Thema. Aber eine andere Entwicklung macht ihnen Angst.
Am 24. Juni 1993 wurde ein 29-jähriger Kurde an einer unbewilligten Demonstration in Bern erschossen. Der Vorfall löste eine heftige diplomatische Krise mit der Türkei aus. Zur Rechenschaft gezogen wurde nie jemand – ein Blick zurück.
Am 27. Mai 1931 stiess der Schweizer Auguste Piccard in einem Freiballon auf knapp 16'000 Meter vor. Sein waghalsiges Abenteuer war eine Weltsensation und endete mit einer Notlandung – ein Blick zurück.
2001 gerät der damalige Nationalratspräsident Peter Hess wegen seiner Verwaltungsratsmandate unter Beschuss. Der Fall ist ein Lehrstück über die Tücken des Milizparlaments und über mediale Empörungsbewirtschaftung – ein Blick zurück.
Die primär von Studenten getragene Protestwelle von 1968 war ein globales Phänomen. Entsprechend hat sie sich in den Berichten von Schweizer Botschaftern und angehenden Diplomaten gespiegelt – ein Blick zurück.
Er warb Freiwillige für die Waffen-SS an und forderte den «Anschluss» der Schweiz an Hitlers Reich: Am 7. Mai 1948 wird der Nazi-Propagandist Franz Burri wegen Landesverrats verurteilt. Ein Blick zurück.
1968 liefert ein Abteilungsleiter des Winterthurer Industriekonzerns Sulzer geheime Konstruktionspläne für den Mirage-Kampfjet nach Israel. Dort feiert man ihn als Held. In der Schweiz wird Alfred Frauenknecht ins Zuchthaus gesteckt.
Vor 47 Jahren setzt der Obwaldner Oberförster Leo Lienert zwei Luchse aus und bringt die ausgestorbene Grosskatze damit in die Schweiz zurück. Die Pioniertat trägt ihm die erbitterte Feindschaft der Jäger ein.
Der Schutz von Wolf, Luchs, Höckerschwan und Biber könnte schon bald gelockert werden. Grund dafür ist die Revision des Jagdgesetzes, das heute im Ständerat behandelt wird. Die betroffenen Arten sind verschiedenen Kreisen ein Dorn im Auge.
In den 1960er Jahren war an ein sorgloses Badevergnügen in den Schweizer Gewässern nicht zu denken. Heute ist dies dank dem Bau von Kanalisationen und Abwasserreinigungsanlagen wieder möglich. Doch der Weg bis dorthin war lang, und gegen Verschmutzungen sind unsere Gewässer auch heute nicht gefeit.
Bern trauert um Alexander Tschäppät. Der ehemalige Stadtpräsident und SP-Nationalrat verstarb am 4. Mai im Alter von 66 Jahren. Mit ihm verliert die Bundesstadt einen ebenso populären wie polarisierenden Politiker.
An der Landsgemeinde des Kantons Appenzell Innerrhoden, die jedes Jahr am letzten Sonntag im April stattfindet, wird über umstrittene Vorlagen abgestimmt.
Ende Mai trat die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union in Kraft. Privatpersonen gibt sie neue Rechte, Unternehmen bringt sie neue Compliance-Auflagen – auch in der Schweiz.
Noch gibt es im Schweizer Rechtssystem keine Möglichkeit für Sammelklagen. Dies will der Bundesrat mit der Revision der Zivilprozessordnung ändern. Eine Auslegeordnung.
Getreu dem Motto «Lieber mit der warmen als mit der kalten Hand schenken» werden viele Liegenschaften zu Lebzeiten von einer Generation auf die nächste übertragen. Dabei sind verschiedene erbrechtliche Aspekte zu beachten.
Seine Eltern flüchteten 1990 vor dem Bürgerkrieg in Sri Lanka. Ihre Eltern fanden schon vorher Zuflucht in der Schweiz. Arbeit bekamen beide Paare nur im Tieflohnsektor. Die Kinder sollten es besser haben. Thuruban ist heute Hauptmann in der Schweizer Armee. Dayany unterrichtet den traditionellen tamilischen Tanz. Zwei Leben in zwei Welten – ein Doppelporträt.
Im Ausreisezentrum Embrach hat der Bund testweise das revidierte Asylgesetz angewandt. Bis zu zwei Drittel der dort untergebrachten Migranten verschwinden. Sie müssten die Schweiz verlassen oder haben geringe Chancen auf Asyl.
Über 60 Prozent der Flüchtlinge in dem vom Bund testweise betriebenen Ausreisezentrum Embrach im Kanton Zürich verschwinden spurlos. Sie deshalb einzusperren, ist indes keine Option.
Seit über einem Jahr überprüft die Bundesanwaltschaft nochmals den Bombenanschlag von 1970, bei dem alle Insassen einer Swissair-Maschine getötet wurden. Jetzt liefert ein Zeitzeuge neue brisante Hinweise.
Der Palästinenser Abu Nidal war in den 1980er Jahren einer der meistgesuchten Terroristen. In dieser Zeit reiste er regelmässig unbehelligt in die Schweiz. Sein Fall beschäftigt nun die Schweizer Politik.
Von «Carlos» bis zu al-Kaida: Die Häufung von Verbindungen weltweit agierender Terroristen in die Schweiz ist frappant. Die Behörden scheuen bis heute eine Aufarbeitung.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Pirmin Schwander ist der Rechtsausleger im Nationalrat, Lisa Mazzone die Linkste – und CVP-Fraktionschefin Viola Amherd die personifizierte Mitte. Die zentralen Erkenntnisse des Parlamentarier-Ratings im Überblick.
Der Freisinn profitiert von der Stärkung des rechten Lagers im Nationalrat – der SVP nützt ihr Wahlsieg von 2015 hingegen kaum. Für die Linke sind harte Zeiten angebrochen.
Die CVP zieht in der kleinen Kammer an einem Strick – dafür ist die SP weniger geschlossen als im Nationalrat. Daniel Jositsch ist auch im Stöckli der rechteste Sozialdemokrat.
Romands politisieren anders als Deutschschweizer, Nationalrätinnen anders als ihre männlichen Kollegen: Das zeigt das NZZ-Parlamentarier-Rating.
Einst haben die Zürcher Fahnenträger die nationale SVP auf strammen Rechtskurs getrieben. Die heutige Zürcher Delegation ist innerhalb der Fraktion ziemlich eingemittet. Dünner ist Zürich auch am rechten Flügel der SP vertreten.
Nach über vier Jahren Ermittlungen und Vorbereitungen müssen sich die nächsten zwei Wochen 16 Angeklagte für den Überfall auf das Superpro Sportcenter in Reinach verantworten. Am Dienstag wurden die Angeklagten erstmals befragt, darunter der Kickboxer Paulo Balicha.
Die Bundesanwaltschaft soll nicht gegen den ehemaligen Baselbieter SVP-Nationalrat Christian Miesch ermitteln dürfen. Die Immunitätskommission des Nationalrats hat das Gesuch um Aufhebung der parlamentarischen Immunität abgelehnt.
Anfang Jahr ist ein heute 42-jähriger Berner nach 20 Jahren Haft aus dem Strafvollzug entlassen worden. Dorthin muss er nun nicht zurück. Die Staatsanwaltschaft hat am Dienstag ihre Beschwerde gegen die Freilassung vor dem Berner Obergericht zurückgezogen.
Vier Rafale-Kampfjets der französischen Marine werden am Mittwoch auf dem Militärflugplatz Meiringen BE landen. Die französischen Piloten führen ein Landetraining auf einem fremden Flugplatz im Gebirge durch.
Die Berner haben den Bär - und die Schaffhauser den Bock. Doch im Gegensatz zum Berner Wappentier wird das Schaffhauser Pendant bis jetzt nicht gebührend präsentiert. Dies wollten Lokalpolitiker ändern - bisher ohne Erfolg.
Die französische Regierung hat die Vermögenswerte des Genfer Islamologen Hani Ramadan eingefroren. Die Massnahme reiht sich ein in den Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus, wie aus einem im Amtsblatt veröffentlichten Entscheid hervorgeht.
Ein 29-jähriger Türke ist Mitte Mai in einem Hotel in Näfels GL nach einer Gewalttat noch am Tatort gestorben. Jetzt wurde die Todesursache geklärt: Der Mann verschied wegen akuten Herzversagens. Die schwer verletzte Frau konnte das Spital inzwischen verlassen.
Schweizer Soldaten mit albanischem Wappen auf der Uniform: Diese Bilder sorgten letztes Jahr für rote Köpfe. SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor bringt das Thema nun wieder auf das politische Parkett. Geht es nach ihm, sollen Soldaten bei solchen Regelverstössen in Zukunft strafrechtliche Konsequenzen drohen.
Die Bewegungsfreiheit in der ausländerrechtlichen Administrativhaft in der Schweiz ist "grundrechtlich unhaltbar". Mehrere Institutionen weisen aus Sicht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) einen zu starken Gefängnischarakter aus.
SRF will mit den öffentlich-rechtlichen Sendern in Österreich und in Deutschland noch stärker zusammenarbeiten. Der Schweizer Sender, ORF und ZDF vereinbarten Koproduktionen im Volumen von rund 140 Millionen Euro für das kommende Jahr.
Geberkantone wie Zürich, Zug und Genf müssen kommendes Jahr etwas mehr zum Finanzausgleich beitragen als dieses Jahr. Insgesamt belaufen sich die Ausgleichszahlungen auf 5,2 Milliarden Franken, 132 Millionen mehr als im Vorjahr.
Ein 69-jähriger Mann aus Scharans in Mittelbünden ist an den Folgen eines Sturzes von einer Leiter gestorben. Der Rentner war am Sonntag beim Kirschenpflücken drei Meter abgestürzt.
Zahlreiche Schulklassen nutzen diese Woche das sonnige Wetter und begeben sich auf Schulreise. Über 70'000 Schülerinnen und Schüler werden am Dienstag in Zügen, Bussen und Schiffen unterwegs sein – so viele wie noch nie in diesem Jahr.
Grenzwächter haben in den letzten Wochen im St. Galler Rheintal bei Kontrollen mehrere Personen mit Diebesgut erwischt. Sichergestellt wurde etwa eine Golfausrüstung im Wert von über 25'000 Franken.
Der Internetvergleichsdienst Comparis.ch rechnet 2019 mit vier Prozent höheren Prämien für die Grundversicherung der Krankenkassen. Gemäss seiner Prognose verpuffen die verordneten Senkungen von Medikamentenpreisen und Tarifen.
Auch nach seiner Wiederwahl sorgt Gottfried Locher, der Präsident des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbunds (SEK), für Stirnrunzeln und Ärger.
Wieder hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga ihren Plan umgesetzt. Der Nationalrat hat einer Soft-Quote für Frauen in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen zugestimmt. Wie schafft Sommaruga das?
Der Abbau bei General Electric fiel geringer aus als angekündigt. 500 Mitarbeiter haben den Absprung zudem schon geschafft. Doch die Umstellung ist nicht vorbei. So will der US-Industriekonzern auf den Einbruch der traditionellen Energiemärkte reagieren.
Ein Rechtsstreit mit den Nachbarn endet für eine Frau mit einer bitteren Niederlage – und kommt sie teuer zu stehen.
Wegen falscher Zahlen des Bundes soll die Volksabstimmung zur Heiratsstrafe wiederholt werden.