Der Bundesrat möchte die wichtigen Anliegen der Vorlage in der Agrarpolitik 2022 aufnehmen. Die SVP tobt und droht mit einer Demonstration.
Schweizer Kriegsmaterial soll künftig auch in Krisenländer exportiert werden dürfen. Das hat die SVP-FDP-Mehrheit im Bundesrat entschieden.
Der Nationalrat hat eine neue Frauenquote beschlossen, während ein SVP-Mann seine Kinder betreute. Und die FDP versucht neue Mitglieder zu rekrutieren.
Der Swisscom-Chef Urs Schaeppi verdient mit Abstand am meisten.
Das Bundesstrafgericht hat im Prozess gegen drei Vorstandsmitglieder des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS) ein differenziertes Urteil gefällt. Der Filmemacher wurde wegen der Herstellung eines Propaganda-Videos schuldig gesprochen. Für die zwei weiteren Beschuldigten hingegen gab es Freisprüche.
Die wichtigsten Nachrichten der Woche im Überblick und ausgewählte Stücke zum Nachlesen.
Die Messe, die Franziskus in Genf hält, ist teuer. So teuer, dass die Finanzen des Westschweizer Bistums aus dem Lot geraten könnten. Bettelbriefe sollen die Erlösung bringen.
Der Verwaltungsrat der Post hat im Juni 2013 darüber diskutiert, ob man Gewinne im Bereich öffentlicher Verkehr nicht einfach verschieben könnte. Das zeigen unveröffentlichte Informationen.
Keine andere Partei ist so auf Einheit bedacht wie die SVP. Doch in der Steuerpolitik gehen die Meinungen auseinander wie sonst nie. Das hat auch mit Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher zu tun.
Der Bundesrat gibt dem Druck der Bauern nach. Er verzichtet darauf, in die künftige Agrarpolitik auch neue Freihandelsabkommen einfliessen zu lassen.
Die BDP kann ein Regierungsmandat in Graubünden definitiv halten. Die Nachzählung hat keinen Umsturz gebracht: Jon Domenic Parolini verteidigt seinen Sitz knapp gegen Walter Schlegel von der SVP.
Krankenkassen dürfen säumigen Prämienzahlern medizinische Leistungen verweigern. Das sehen immer mehr Kantone kritisch. Ein SP-Nationalrat will die schwarzen Listen nun ganz loswerden – und darf auf Erfolg hoffen.
Statt um den Schutz von Spielsüchtigen oder die Besteuerung von Spielgewinnen dreht sich die Debatte im Abstimmungskampf nur um ein Thema: Netzsperren.
Am 10. Juni stimmt der Schweizer Souverän über das Geldspielgesetz ab. Die Befürworter wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung in einem kontrollierten Markt nutzen. Die Gegner wollen Netzsperren gegen ausländische Anbieter verhindern.
Dass die Schweiz auch Online-Geldspiele zulassen soll, ist unbestritten. Der Weg, den das neue Geldspielgesetz beschreitet, ist aber der falsche.
Am 10. Juni stimmt der Schweizer Souverän über die Volksinitiative «für krisensicheres Geld» ab (Vollgeldinitiative). Die Initianten wollen das Finanzsystem sicherer machen und versprechen zudem milliardenschwere Zusatzgelder für den Fiskus.
Der Chicago-Plan verfolgte in den 1930er Jahren ähnliche Ziele wie die Vollgeldinitiative. Umgesetzt wurde der Plan aber nie.
Die exotische Vollgeldinitiative führt zu einer ebenso aussergewöhnlichen Allianz bei den Gegnern: SVP und SP kämpfen Seite an Seite gegen das Anliegen. Allerdings läuft nicht alles in Minne.
Am 10. Juni gastierte das Formel-E-Autorennen in Zürich, dank einer Ausnahmebewilligung. Wird die Elektro-Rennserie zum Wegbereiter weiterer Autorennen in der Schweiz?
Statt um den Schutz von Spielsüchtigen oder die Besteuerung von Spielgewinnen dreht sich die Debatte im Abstimmungskampf nur um ein Thema: Netzsperren.
In Deutschland erstarkt der Antisemitismus. Im Alltag Schweizer Jüdinnen und Juden sind Anfeindungen weniger ein Thema. Aber eine andere Entwicklung macht ihnen Angst.
Am 27. Mai 1931 stiess der Schweizer Auguste Piccard in einem Freiballon auf knapp 16'000 Meter vor. Sein waghalsiges Abenteuer war eine Weltsensation und endete mit einer Notlandung – ein Blick zurück.
2001 gerät der damalige Nationalratspräsident Peter Hess wegen seiner Verwaltungsratsmandate unter Beschuss. Der Fall ist ein Lehrstück über die Tücken des Milizparlaments und über mediale Empörungsbewirtschaftung – ein Blick zurück.
Die primär von Studenten getragene Protestwelle von 1968 war ein globales Phänomen. Entsprechend hat sie sich in den Berichten von Schweizer Botschaftern und angehenden Diplomaten gespiegelt – ein Blick zurück.
Er warb Freiwillige für die Waffen-SS an und forderte den «Anschluss» der Schweiz an Hitlers Reich: Am 7. Mai 1948 wird der Nazi-Propagandist Franz Burri wegen Landesverrats verurteilt. Ein Blick zurück.
1968 liefert ein Abteilungsleiter des Winterthurer Industriekonzerns Sulzer geheime Konstruktionspläne für den Mirage-Kampfjet nach Israel. Dort feiert man ihn als Held. In der Schweiz wird Alfred Frauenknecht ins Zuchthaus gesteckt.
Vor 47 Jahren setzt der Obwaldner Oberförster Leo Lienert zwei Luchse aus und bringt die ausgestorbene Grosskatze damit in die Schweiz zurück. Die Pioniertat trägt ihm die erbitterte Feindschaft der Jäger ein.
Im April 1990 wird Herbert Alboth, ein Mitglied der Vorgängerorganisation der «Geheimarmee» P-26, in seiner Wohnung erstochen. Ein Täter wird nie gefasst – das nährt bis heute Verschwörungstheorien.
Der Schutz von Wolf, Luchs, Höckerschwan und Biber könnte schon bald gelockert werden. Grund dafür ist die Revision des Jagdgesetzes, das heute im Ständerat behandelt wird. Die betroffenen Arten sind verschiedenen Kreisen ein Dorn im Auge.
In den 1960er Jahren war an ein sorgloses Badevergnügen in den Schweizer Gewässern nicht zu denken. Heute ist dies dank dem Bau von Kanalisationen und Abwasserreinigungsanlagen wieder möglich. Doch der Weg bis dorthin war lang, und gegen Verschmutzungen sind unsere Gewässer auch heute nicht gefeit.
Bern trauert um Alexander Tschäppät. Der ehemalige Stadtpräsident und SP-Nationalrat verstarb am 4. Mai im Alter von 66 Jahren. Mit ihm verliert die Bundesstadt einen ebenso populären wie polarisierenden Politiker.
An der Landsgemeinde des Kantons Appenzell Innerrhoden, die jedes Jahr am letzten Sonntag im April stattfindet, wird über umstrittene Vorlagen abgestimmt.
Noch gibt es im Schweizer Rechtssystem keine Möglichkeit für Sammelklagen. Dies will der Bundesrat mit der Revision der Zivilprozessordnung ändern. Eine Auslegeordnung.
Getreu dem Motto «Lieber mit der warmen als mit der kalten Hand schenken» werden viele Liegenschaften zu Lebzeiten von einer Generation auf die nächste übertragen. Dabei sind verschiedene erbrechtliche Aspekte zu beachten.
Selbst in den besten Familien kommt es hin und wieder zum Streit. Ist dabei auch ein Familienunternehmen mit im Spiel, ist es ratsam, sich auf ernsthafte Konflikte und Auseinandersetzungen ausreichend vorzubereiten.
Das schweizerische Gesundheitssystem ist geprägt durch eine Unterfinanzierung von Betreuung und Pflege. Stattdessen wird in Technik, IT und Medikamente investiert. Damit verletzt unser Land die Menschenrechte.
Die KOF-Frühjahrsprognose lässt hinsichtlich der Krankenkassenprämien kein Verschnaufen erwarten. Die Teuerung dürfte sich nach einer unterdurchschnittlichen Entwicklung im zurückliegenden Jahr auf 3,8% in diesem Jahr beschleunigen.
Der aufgestaute Renovationsbedarf von Spitälern ist einer der Gründe, warum Kantone finanziell an Grenzen stossen. Es ist für viele schmerzhaft, über die Krankenkassenprämie die Gesundheitsausgaben noch stärker zu tragen, aber dies könnte den Weg zu echten Einsparungen ebnen.
Seit über einem Jahr überprüft die Bundesanwaltschaft nochmals den Bombenanschlag von 1970, bei dem alle Insassen einer Swissair-Maschine getötet wurden. Jetzt liefert ein Zeitzeuge neue brisante Hinweise.
Der Palästinenser Abu Nidal war in den 1980er Jahren einer der meistgesuchten Terroristen. In dieser Zeit reiste er regelmässig unbehelligt in die Schweiz. Sein Fall beschäftigt nun die Schweizer Politik.
Von «Carlos» bis zu al-Kaida: Die Häufung von Verbindungen weltweit agierender Terroristen in die Schweiz ist frappant. Die Behörden scheuen bis heute eine Aufarbeitung.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Pirmin Schwander ist der Rechtsausleger im Nationalrat, Lisa Mazzone die Linkste – und CVP-Fraktionschefin Viola Amherd die personifizierte Mitte. Die zentralen Erkenntnisse des Parlamentarier-Ratings im Überblick.
Der Freisinn profitiert von der Stärkung des rechten Lagers im Nationalrat – der SVP nützt ihr Wahlsieg von 2015 hingegen kaum. Für die Linke sind harte Zeiten angebrochen.
Die CVP zieht in der kleinen Kammer an einem Strick – dafür ist die SP weniger geschlossen als im Nationalrat. Daniel Jositsch ist auch im Stöckli der rechteste Sozialdemokrat.
Romands politisieren anders als Deutschschweizer, Nationalrätinnen anders als ihre männlichen Kollegen: Das zeigt das NZZ-Parlamentarier-Rating.
Einst haben die Zürcher Fahnenträger die nationale SVP auf strammen Rechtskurs getrieben. Die heutige Zürcher Delegation ist innerhalb der Fraktion ziemlich eingemittet. Dünner ist Zürich auch am rechten Flügel der SP vertreten.
Gleich zwei Vorstösse von Aargauer SVP-Nationalräten sollen verhindern, dass Schwerstverbrecher bereits nach 15 Jahren wieder aus dem Gefängnis entlassen werden können. Andreas Glarner fordert eine Mindeststrafe von 30, Luzi Stamm eine Höchststrafe von 60 Jahren.
Die Lockerung der Regeln zu Kriegsmaterialexporten führt zu deutlichen Reaktionen. Bürgerliche sehen sehen darin ein positives Signal für die Arbeitsplätze in der Branche. Der Bundesrat knicke vor der Rüstungsindustrie ein, lautet derweil der Tenor links der Mitte.
Von der Heiratsstrafe sind erheblich mehr Ehepaare betroffen als die Steuerverwaltung bisher angegeben hat. Laut der bisherigen Schätzung waren es insgesamt rund 330'000, neu geht der Bund von 704'000 Ehepaaren aus aus. Die CVP prüft nun eine Abstimmungsbeschwerde.
Viel Nerven und Geduld haben Zugreisende am Freitagabend im Raum Winterthur gebraucht: Am frühen Abend war ein mit Schotter beladener Güterzug entgleist. Dabei wurde ein Strommast beschädigt, was zu einem Kurzschluss führte.
Das Bundesstrafgericht hat Naim Cherni, Vorstandsmitglied des IZRS und der Macher von zwei umstrittenen Videos, der unerlaubten Propaganda für Al-Kaida und verwandter Organisationen schuldig gesprochen. Er erhält eine bedingte Freiheitsstrafe von 20 Monaten.
Der Bundesrat will die Regeln zu Kriegsmaterialexporten lockern. Das hat er am Freitag entschieden. Schweizer Rüstungsfirmen sollen unter gewissen Umständen Waffen auch in Länder exportieren dürfen, die in einen internen bewaffneten Konflikt verwickelt sind.
Mit dem Ausbau des weltgrössten Teilchenbeschleunigers (LHC) sollen die Grenzen der bislang bekannten Physik gesprengt werden. Am Freitag fiel am Cern in Genf der Startschuss für das Projekt.
Die Bündner BDP hat den Regierungssitz von Volkswirtschaftsdirektor Jon Domenic Parolini verteidigt - allerdings denkbar knapp. Parolinis Vorsprung auf seinen Verfolger, SVP-Regierungsratskandidat Walter Schlegel, schrumpfte gemäss Nachzählung von 68 auf 31 Stimmen.
Das Bundesgericht soll sich weniger um Bagatellfälle kümmern müssen. Dafür soll es sich mehr mit Fragen von grosser rechtlicher Bedeutung befassen können. Das will der Bundesrat. Das Bundesgericht ist mit den Vorschlägen nicht ganz zufrieden.
Andreas Glarner wagt sich mit einer «kreativen» Motion auf neues Terrain: Verkehr. Der Aargauer SVP-Asylchef will Benzin und Diesel gekoppelt an die Staustunden auf Nationalstrassen verbilligen. Mit seinem Vorschlag will der Nationalrat Druck auf den Bundesrat ausüben – und erntet heftige Kritik, auch von bürgerlicher Seite.
Macht die Schweiz in den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU beim Lohnschutz und den flankierenden Massnahmen Abstriche, drohen die Gewerkschaften mit dem Referendum. Sie reagieren damit auf Aussagen von Bundesrat Ignazio Cassis.
Tamara Funiciello hat am Donnerstag mit einer Aktion in Bern Aufsehen erregt: Die Präsidentin der Jungsozialisten hat Forderungen für mehr Gleichstellung ans Bundeshaus genagelt.
Das Bundesstrafgericht hat einen ehemaligen SBB-Mitarbeiter zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten verurteilt. Zwölf Monate werden vollzogen.
Die meisten Erwachsenen in der Schweiz fühlen sich sicher, wenn sie nach Einbruch der Dunkelheit in der eigenen Wohngegend zu Fuss unterwegs sind. Dennoch geben 27 Prozent der Männer und sogar 53 Prozent der Frauen an, gewisse Orte aus Sicherheitsgründen zu meiden.
Das St. Galler Staatsarchiv stellt die katholischen und reformierten Kirchenbücher online zur Verfügung. Wer sich für seine Vorfahren interessiert, kann so auf einfache Weise über Taufen, Eheschliessungen und Todesfällen seit dem 16. Jahrhundert nachlesen.
Ab dem 1. Januar 2019 müssen sich Autofahrerinnen und Autofahrer erst ab dem Alter von 75 Jahren alle zwei Jahre einer medizinischen Untersuchung unterziehen. Der Bundesrat hat die Erhöhung der Alterslimite von 70 auf 75 Jahre auf diesen Zeitpunkt in Kraft gesetzt.
Das Bundesstrafgericht eröffnet am Freitag das Urteil gegen einen Ex-Angestellten der SBB. Der Mann soll bei der Vergabe von Aufträgen 4 Millionen Franken für einen Freund und sich erwirtschaftet haben. Angeklagt wurden auch drei Kaderleute einer privaten Firma.
Das Bundesgericht eröffnet heute Freitag das Urteil gegen drei Vorstandsmitglieder des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS). Ihnen wird unerlaubte Propaganda für Al-Kaida und verwandte Organisationen vorgeworfen.
Oder: Wenn sich acht Minuten länger Zug fahren lohnt ...
Aussenminister Ignazio Cassis will der EU bei den flankierenden Massnahmen entgegenkommen. Die Linke ist wütend, doch eine EU-kompatible Lösung im Kampf gegen Lohndumping ist möglich.