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Donnerstag, 14. Juni 2018 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Die grosse Kammer hat für die Einführung einer Frauenquoten im obersten Kader von grossen börsenkotierten Unternehmen gestimmt. Sanktionen sind bei Nichterreichen der Richtwerte allerdings keine vorgesehen.

Während des sri-lankischen Bürgerkrieges werden die Befreiungstiger von über dreissig Ländern zu einer Terrororganisation erklärt. Nach dem Krieg haben sich ihre Unterstützer zu einer Imageänderung des Kampfes für Tamil Eelam entschlossen. Das Helden-Framing spricht in der Diaspora vor allem Junge an.

Der Nationalrat hat einen weitgehenden Gegenvorschlag zur Volksinitiative über die Konzernverantwortung beschlossen. Doch im Parlament sind noch harte Diskussionen zu erwarten.

Für jedes neue Gesetz muss ein bestehendes aufgehoben werden. Während der Nationalrat vor einem Jahr der «One in, one out»-Initiative zugestimmt hat, fiel das Anliegen am Donnerstag im Ständerat knapp durch. In einem Punkt sind sich die Parlamentarier jedoch einig.

Die Kantonspolizei Waadt definiert klare Regeln für Autokorsos nach WM-Spielen. Andere Polizeikorps sind weniger strikt. Die Berner Polizei zeigt gar, wie man sein Gefährt korrekt beflaggen soll.

Der Bundesrat macht sich daran, die Bestimmungen über Kriegsmaterialexporte zu lockern. Er nimmt damit ein Anliegen der Rüstungsindustrie auf.

«Lebenslänglich» bedeutet nicht lebenslänglich: Auch brutale Straftäter können gemäss geltendem Recht schon nach fünfzehn Jahren auf freien Fuss kommen. Eine ungewöhnliche Allianz stellt diese Regel nun zur Debatte.

Die Nationalräte müssen sich am Donnerstag ihr Sitzungsgeld schwer verdienen. Angesagt ist die Mammutvorlage zum Aktienrecht. Diese bietet Aufregerthemen, taktische Spiele und Knochenarbeit.

Die grosse Kammer hat nun auch den Richtwerten für Geschlechter auf Kaderstufe zugestimmt. Das Ergebnis war äusserst knapp.

Ein ziviler Mitarbeiter der Schwyzer Polizei wird beschuldigt, im Internet illegal mit Waffen und Munition gehandelt zu haben. Die Bundesanwaltschaft hat im Zusammenhang mit dem Fall mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Heute Donnerstag spricht das Bundesstrafgericht in Bellinzona sein Urteil im Tamil-Tigers-Prozess. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten zum Fall.

Der Post-Vizepräsident Adriano Vassalli gerät zunehmend unter Druck. Die Experten werfen ihm eine Pflichtverletzung vor. Das bringt auch Bundesrätin Doris Leuthard in Erklärungsnot.

Statt um den Schutz von Spielsüchtigen oder die Besteuerung von Spielgewinnen dreht sich die Debatte im Abstimmungskampf nur um ein Thema: Netzsperren.

Am 10. Juni stimmt der Schweizer Souverän über das Geldspielgesetz ab. Die Befürworter wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung in einem kontrollierten Markt nutzen. Die Gegner wollen Netzsperren gegen ausländische Anbieter verhindern.

Dass die Schweiz auch Online-Geldspiele zulassen soll, ist unbestritten. Der Weg, den das neue Geldspielgesetz beschreitet, ist aber der falsche.

Am 10. Juni stimmt der Schweizer Souverän über die Volksinitiative «für krisensicheres Geld» ab (Vollgeldinitiative). Die Initianten wollen das Finanzsystem sicherer machen und versprechen zudem milliardenschwere Zusatzgelder für den Fiskus.

Der Chicago-Plan verfolgte in den 1930er Jahren ähnliche Ziele wie die Vollgeldinitiative. Umgesetzt wurde der Plan aber nie.

Die exotische Vollgeldinitiative führt zu einer ebenso aussergewöhnlichen Allianz bei den Gegnern: SVP und SP kämpfen Seite an Seite gegen das Anliegen. Allerdings läuft nicht alles in Minne.

Am 10. Juni gastierte das Formel-E-Autorennen in Zürich, dank einer Ausnahmebewilligung. Wird die Elektro-Rennserie zum Wegbereiter weiterer Autorennen in der Schweiz?

Statt um den Schutz von Spielsüchtigen oder die Besteuerung von Spielgewinnen dreht sich die Debatte im Abstimmungskampf nur um ein Thema: Netzsperren.

In Deutschland erstarkt der Antisemitismus. Im Alltag Schweizer Jüdinnen und Juden sind Anfeindungen weniger ein Thema. Aber eine andere Entwicklung macht ihnen Angst.

Am 27. Mai 1931 stiess der Schweizer Auguste Piccard in einem Freiballon auf knapp 16'000 Meter vor. Sein waghalsiges Abenteuer war eine Weltsensation und endete mit einer Notlandung – ein Blick zurück.

2001 gerät der damalige Nationalratspräsident Peter Hess wegen seiner Verwaltungsratsmandate unter Beschuss. Der Fall ist ein Lehrstück über die Tücken des Milizparlaments und über mediale Empörungsbewirtschaftung – ein Blick zurück.

Die primär von Studenten getragene Protestwelle von 1968 war ein globales Phänomen. Entsprechend hat sie sich in den Berichten von Schweizer Botschaftern und angehenden Diplomaten gespiegelt – ein Blick zurück.

Er warb Freiwillige für die Waffen-SS an und forderte den «Anschluss» der Schweiz an Hitlers Reich: Am 7. Mai 1948 wird der Nazi-Propagandist Franz Burri wegen Landesverrats verurteilt. Ein Blick zurück.

1968 liefert ein Abteilungsleiter des Winterthurer Industriekonzerns Sulzer geheime Konstruktionspläne für den Mirage-Kampfjet nach Israel. Dort feiert man ihn als Held. In der Schweiz wird Alfred Frauenknecht ins Zuchthaus gesteckt.

Vor 47 Jahren setzt der Obwaldner Oberförster Leo Lienert zwei Luchse aus und bringt die ausgestorbene Grosskatze damit in die Schweiz zurück. Die Pioniertat trägt ihm die erbitterte Feindschaft der Jäger ein.

Im April 1990 wird Herbert Alboth, ein Mitglied der Vorgängerorganisation der «Geheimarmee» P-26, in seiner Wohnung erstochen. Ein Täter wird nie gefasst – das nährt bis heute Verschwörungstheorien.

Der Schutz von Wolf, Luchs, Höckerschwan und Biber könnte schon bald gelockert werden. Grund dafür ist die Revision des Jagdgesetzes, das heute im Ständerat behandelt wird. Die betroffenen Arten sind verschiedenen Kreisen ein Dorn im Auge.

In den 1960er Jahren war an ein sorgloses Badevergnügen in den Schweizer Gewässern nicht zu denken. Heute ist dies dank dem Bau von Kanalisationen und Abwasserreinigungsanlagen wieder möglich. Doch der Weg bis dorthin war lang, und gegen Verschmutzungen sind unsere Gewässer auch heute nicht gefeit.

Bern trauert um Alexander Tschäppät. Der ehemalige Stadtpräsident und SP-Nationalrat verstarb am 4. Mai im Alter von 66 Jahren. Mit ihm verliert die Bundesstadt einen ebenso populären wie polarisierenden Politiker.

An der Landsgemeinde des Kantons Appenzell Innerrhoden, die jedes Jahr am letzten Sonntag im April stattfindet, wird über umstrittene Vorlagen abgestimmt.

Noch gibt es im Schweizer Rechtssystem keine Möglichkeit für Sammelklagen. Dies will der Bundesrat mit der Revision der Zivilprozessordnung ändern. Eine Auslegeordnung.

Getreu dem Motto «Lieber mit der warmen als mit der kalten Hand schenken» werden viele Liegenschaften zu Lebzeiten von einer Generation auf die nächste übertragen. Dabei sind verschiedene erbrechtliche Aspekte zu beachten.

Selbst in den besten Familien kommt es hin und wieder zum Streit. Ist dabei auch ein Familienunternehmen mit im Spiel, ist es ratsam, sich auf ernsthafte Konflikte und Auseinandersetzungen ausreichend vorzubereiten.

Ignazio Cassis hinterfragt die heutige Ausgestaltung der flankierenden Massnahmen – ohne Rücksprache mit dem Bundesrat. Seine Aussagen stossen auf scharfe Kritik.

Die flankierenden Massnahmen der Schweiz zeichnen sich als grösstes verbliebenes Hindernis für den Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU ab. Aus Brüsseler Sicht könnte deren Ziel jedoch auch mit EU-konformen Mitteln erreicht werden.

Die flankierenden Massnahmen gelten als unerlässlich für die innenpolitische Akzeptanz der Personenfreizügigkeit. Werden sie indessen für sakrosankt erklärt, droht sich die Schweiz in den eigenen Fuss zu schiessen.

Seit über einem Jahr überprüft die Bundesanwaltschaft nochmals den Bombenanschlag von 1970, bei dem alle Insassen einer Swissair-Maschine getötet wurden. Jetzt liefert ein Zeitzeuge neue brisante Hinweise.

Der Palästinenser Abu Nidal war in den 1980er Jahren einer der meistgesuchten Terroristen. In dieser Zeit reiste er regelmässig unbehelligt in die Schweiz. Sein Fall beschäftigt nun die Schweizer Politik.

Von «Carlos» bis zu al-Kaida: Die Häufung von Verbindungen weltweit agierender Terroristen in die Schweiz ist frappant. Die Behörden scheuen bis heute eine Aufarbeitung.

Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.

Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.

Pirmin Schwander ist der Rechtsausleger im Nationalrat, Lisa Mazzone die Linkste – und CVP-Fraktionschefin Viola Amherd die personifizierte Mitte. Die zentralen Erkenntnisse des Parlamentarier-Ratings im Überblick.

Der Freisinn profitiert von der Stärkung des rechten Lagers im Nationalrat – der SVP nützt ihr Wahlsieg von 2015 hingegen kaum. Für die Linke sind harte Zeiten angebrochen.

Die CVP zieht in der kleinen Kammer an einem Strick – dafür ist die SP weniger geschlossen als im Nationalrat. Daniel Jositsch ist auch im Stöckli der rechteste Sozialdemokrat.

Romands politisieren anders als Deutschschweizer, Nationalrätinnen anders als ihre männlichen Kollegen: Das zeigt das NZZ-Parlamentarier-Rating.

Einst haben die Zürcher Fahnenträger die nationale SVP auf strammen Rechtskurs getrieben. Die heutige Zürcher Delegation ist innerhalb der Fraktion ziemlich eingemittet. Dünner ist Zürich auch am rechten Flügel der SP vertreten.

Betrüger haben im Kanton Basel-Landschaft ihren Opfern in den vergangenen Monaten rund drei Millionen Franken aus der Tasche gezogen. Sie wurden mit angeblich lukrativen Finanzanlagen geködert.

Mehr Frauen in Geschäftsleitungen und Verwaltungsräten: Mit 94 zu 93 Stimmen entschied sich der Nationalrat für einen Geschlechterrichtwert für grosse börsenkotierte Unternehmen. Sind zu wenig Frauen an der Spitze, muss sich das Unternehmen erklären.

Sterbehilfeorganisationen sollen sich im Kanton Basel-Landschaft künftig an Verfahrenskosten der Behörden beteiligen müssen - erstmals in der Schweiz. Das Parlament hat am Donnerstag einen Vorstoss für eine Gesetzesänderung an die Regierung überweisen.

Der Nationalrat hat am Donnerstag im Rahmen der Aktienrechtsrevision Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der Abzockerinitiative beschlossen. Er folgte dabei mehrheitlich seiner Kommission.

Lohngleichheit ist im Kanton St. Gallen kaum ein Thema. Eine Kundgebung war schwach besucht und Lohnklagen sind keine hängig. "Lohngleichheit ist nicht mehr in den Köpfen der Frauen", sagte eine Gewerkschafterin.

Der 14. Juni ist ein Schlüsseldatum für die Gleichstellung von Mann und Frau in der Schweiz. 1981 hiess das Volk den entsprechenden Verfassungsartikel gut. Zehn Jahre später streikten die Frauen. 2019 zeichnet sich ein neuer Frauenstreiktag ab.

Der 9. November 1932 ist unbestritten ein dunkler Fleck in der Schweizer Geschichte. Damals schossen in Genf Mitglieder der Schweizer Armee auf Demonstranten und Passanten. Der Ständerat ist dennoch dagegen, ein Gerichtsurteil gegen sieben Demonstranten aufzuheben.

Das Unglück ereignete sich am Montag: Ein Helikopter ist in Attinghausen UR abgestürzt – der 54-jährige Pilot kam dabei ums Leben. Sein Chef schätzte den Mitarbeiter sehr, der auch Rettungseinsätze im Aargau flog.

Ein als "falscher Zahnarzt" von Biel bekannt gewordener Zahntechniker ist vor Bundesgericht mit seiner Beschwerde abgeblitzt. Der Mann war jahrelang ohne Bewilligung zahnärztlich tätig - zum Schaden von Patienten.

Die Tamil Tigers sind gemäss Bundesstrafgericht keine kriminelle Organisation. Das Gericht hat am Donnerstag alle 13 Angeklagten in diesem Punkt freigesprochen. Fünf Angeklagte sind jedoch zu bedingten Freiheitsstrafen verurteilt worden.

Gemeinden sollen bei Massnahmen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) kein Beschwerderecht erhalten. Auch der Ständerat hat eine Standesinitiative des Kantons Schaffhausen mit dieser Forderung abgelehnt. Damit ist das Geschäft vom Tisch.

Der Bundesrat muss sich dafür einsetzen, dass auf der Bahnstrecke zwischen Basel und Biel via Laufen und Delsberg Doppelstockzüge eingesetzt werden. Der Ständerat hat am Donnerstag ein entsprechendes Postulat von Claude Hêche (SP/JU) überwiesen.

Wer in den Juni-Nächten mit dem Auto zwischen dem Tessin und der Deutschschweiz unterwegs ist, muss sich vorsehen: Der Gotthardstrassentunnel wird acht Mal jeweils von 21 bis 5 Uhr gesperrt wegen Unterhaltsarbeiten.

Wegen Unregelmässigkeiten bei der Materialbeschaffung ist der Logistik-Chef der Schwyzer Kantonspolizei fristlos entlassen worden. Der zivile Mitarbeiter war im Februar verhaftet worden unter dem Verdacht, im Internet illegal mit Waffen gehandelt zu haben.

Das Bundesstrafgericht eröffnet am (heutigen) Donnerstag sein Urteil im Prozess gegen 13 mutmassliche Unterstützer der Tamil Tigers. Die Bundesanwaltschaft fordert Freiheitsstrafen zwischen 18 Monaten bedingt und sechseinhalb Jahren.

Das grösste Medienhaus der Schweiz hat ein Problem: Weil es im Rahmen einer Reorganisation alle Bezahl-Zeitungen zu einer Mega-Redaktion zusammengelegt hat, gibt es zu viele Mitarbeiter. Weil zu Wenige freiwillig kündigen, bietet Tamedia jetzt Abgangsentschädigungen.

Eine syrische Familie aus dem Tessin muss die Schweiz vorerst nicht verlassen, wie der Tagesanzeiger berichtet. Die UNO hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) aufgefordert, die Ausschaffung auszusetzen.

Die Verkleinerung der Schamlippen ist der am stärksten wachsende OP-Trend der Welt. Das schockiert SP-Politiker Cédric Wermuth. Er fordert mehr Transparenz vom Bund.

Ein Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative hat zwar gute Chancen. Doch auf ihn warten am Donnerstag Fallstricke.

Seit acht Jahren ist Gottfried Locher Präsident der Schweizer Reformierten. Am Sonntag entscheidet sich, ob er für weitere vier Jahre gewählt wird – oder ob die Herausforderin Rita Famos die Leitung übernimmt.