Der Filmemacher Fernand Melgar prangerte Drogendealer öffentlich an – und erntet dafür neben Applaus auch harsche Kritik seiner einstigen Anhänger. Die Parteien nutzen die Gunst der Stunde und überbieten sich mit Vorschlägen zur Eindämmung des Problems.
Ursprünglich war es als Anschubfinanzierung gedacht. Der Bund soll durch finanzielle Anreizen mithelfen, dass im Land Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden. Nun soll es eine dritte Verlängerung geben – um weitere vier Jahre und mit einem Kostendach von 125 Millionen Franken.
Bei der Postauto AG kam es in den letzten Jahren zu systematischen Schummeleien und unrechtmässigen Subventionsbezügen. Worin der durch den Skandal entstandene Vermögensschaden besteht, ist aber keineswegs eindeutig.
Die Städte wollen Versuche mit Cannabis machen, doch der Nationalrat verweigert ihnen dies unnötigerweise – auch weil sich einige Freisinnige zur wertkonservativen Achse SVP und CVP schlagen.
Der frühere Finanzchef der Post Pascal Koradi zieht die Konsequenzen und verlässt seinen Chefposten bei der Aargauischen Kantonalbank. Die am Montag publizierten Untersuchungsberichte zum Fall Postauto warfen Fragen zu seiner Rolle auf.
Das Bundesamt für Verkehr hat die Konzessionen für den Fernverkehr ab Ende 2019 neu vergeben. Wie nach der letzten Stellungnahme zu erwarten war, bleibt fast alles beim Alten. Trotzdem bereiten die SBB eine Beschwerde vor.
Der Nationalrat hat über Bundesgelder für zusätzliche Krippenplätze debattiert – und diese gutgeheissen. Eine besondere Rolle spielte dabei die FDP mit ihrem Vorschlag eines Elternurlaubs. Eine Zitatenlese.
Die grosse Kammer hat am Dienstag als Erstrat die Totalrevision des Datenschutzgesetzes an die Hand genommen und einen Grundsatzentscheid gefällt: Sie möchte die Vorlage teilen und zuerst die Anpassungen ans europäische Recht vornehmen.
Wer für sein Geburtstagsfest einen DJ engagiert oder am Quartierfest eine Band auftreten lässt, soll ab 2019 strenge Regeln einhalten. Veranstalter und kleine Klubs sehen grosse Probleme auf sich zukommen.
Die vorläufige Beweisaufnahme durch die Militärjustiz verortet auch Mängel im Flughandbuch der Schweizer Luftwaffe.
Die Postauto-Affäre hat personelle Folgen: Die Geschäftsleitung der Post-Tochter wird per sofort freigestellt. Das letzte Wort im Skandal ist aber noch nicht gesprochen.
Wie funktionierte die illegale Buchungspraxis bei der Postauto AG? Wer hätte davon wissen können? Und hat das Bundesamt für Verkehr wirklich alles getan, was es tun konnte? Antworten auf diese Fragen liegen jetzt vor.
Das Parlament empfiehlt dem Stimmvolk, die Selbstbestimmungsinitiative der SVP abzulehnen. Der Nationalrat fällte seinen Entscheid am späten Montagabend. Insgesamt dauerte die Debatte rund neun Stunden.
Statt um den Schutz von Spielsüchtigen oder die Besteuerung von Spielgewinnen dreht sich die Debatte im Abstimmungskampf nur um ein Thema: Netzsperren.
Am 10. Juni stimmt der Schweizer Souverän über das Geldspielgesetz ab. Die Befürworter wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung in einem kontrollierten Markt nutzen. Die Gegner wollen Netzsperren gegen ausländische Anbieter verhindern.
Dass die Schweiz auch Online-Geldspiele zulassen soll, ist unbestritten. Der Weg, den das neue Geldspielgesetz beschreitet, ist aber der falsche.
Am 10. Juni stimmt der Schweizer Souverän über die Volksinitiative «für krisensicheres Geld» ab (Vollgeldinitiative). Die Initianten wollen das Finanzsystem sicherer machen und versprechen zudem milliardenschwere Zusatzgelder für den Fiskus.
Der Chicago-Plan verfolgte in den 1930er Jahren ähnliche Ziele wie die Vollgeldinitiative. Umgesetzt wurde der Plan aber nie.
Die exotische Vollgeldinitiative führt zu einer ebenso aussergewöhnlichen Allianz bei den Gegnern: SVP und SP kämpfen Seite an Seite gegen das Anliegen. Allerdings läuft nicht alles in Minne.
Am 10. Juni gastierte das Formel-E-Autorennen in Zürich, dank einer Ausnahmebewilligung. Wird die Elektro-Rennserie zum Wegbereiter weiterer Autorennen in der Schweiz?
Statt um den Schutz von Spielsüchtigen oder die Besteuerung von Spielgewinnen dreht sich die Debatte im Abstimmungskampf nur um ein Thema: Netzsperren.
In Deutschland erstarkt der Antisemitismus. Im Alltag Schweizer Jüdinnen und Juden sind Anfeindungen weniger ein Thema. Aber eine andere Entwicklung macht ihnen Angst.
Am 27. Mai 1931 stiess der Schweizer Auguste Piccard in einem Freiballon auf knapp 16'000 Meter vor. Sein waghalsiges Abenteuer war eine Weltsensation und endete mit einer Notlandung – ein Blick zurück.
2001 gerät der damalige Nationalratspräsident Peter Hess wegen seiner Verwaltungsratsmandate unter Beschuss. Der Fall ist ein Lehrstück über die Tücken des Milizparlaments und über mediale Empörungsbewirtschaftung – ein Blick zurück.
Die primär von Studenten getragene Protestwelle von 1968 war ein globales Phänomen. Entsprechend hat sie sich in den Berichten von Schweizer Botschaftern und angehenden Diplomaten gespiegelt – ein Blick zurück.
Er warb Freiwillige für die Waffen-SS an und forderte den «Anschluss» der Schweiz an Hitlers Reich: Am 7. Mai 1948 wird der Nazi-Propagandist Franz Burri wegen Landesverrats verurteilt. Ein Blick zurück.
1968 liefert ein Abteilungsleiter des Winterthurer Industriekonzerns Sulzer geheime Konstruktionspläne für den Mirage-Kampfjet nach Israel. Dort feiert man ihn als Held. In der Schweiz wird Alfred Frauenknecht ins Zuchthaus gesteckt.
Vor 47 Jahren setzt der Obwaldner Oberförster Leo Lienert zwei Luchse aus und bringt die ausgestorbene Grosskatze damit in die Schweiz zurück. Die Pioniertat trägt ihm die erbitterte Feindschaft der Jäger ein.
Im April 1990 wird Herbert Alboth, ein Mitglied der Vorgängerorganisation der «Geheimarmee» P-26, in seiner Wohnung erstochen. Ein Täter wird nie gefasst – das nährt bis heute Verschwörungstheorien.
Der Schutz von Wolf, Luchs, Höckerschwan und Biber könnte schon bald gelockert werden. Grund dafür ist die Revision des Jagdgesetzes, das heute im Ständerat behandelt wird. Die betroffenen Arten sind verschiedenen Kreisen ein Dorn im Auge.
In den 1960er Jahren war an ein sorgloses Badevergnügen in den Schweizer Gewässern nicht zu denken. Heute ist dies dank dem Bau von Kanalisationen und Abwasserreinigungsanlagen wieder möglich. Doch der Weg bis dorthin war lang, und gegen Verschmutzungen sind unsere Gewässer auch heute nicht gefeit.
Bern trauert um Alexander Tschäppät. Der ehemalige Stadtpräsident und SP-Nationalrat verstarb am 4. Mai im Alter von 66 Jahren. Mit ihm verliert die Bundesstadt einen ebenso populären wie polarisierenden Politiker.
An der Landsgemeinde des Kantons Appenzell Innerrhoden, die jedes Jahr am letzten Sonntag im April stattfindet, wird über umstrittene Vorlagen abgestimmt.
Noch gibt es im Schweizer Rechtssystem keine Möglichkeit für Sammelklagen. Dies will der Bundesrat mit der Revision der Zivilprozessordnung ändern. Eine Auslegeordnung.
Getreu dem Motto «Lieber mit der warmen als mit der kalten Hand schenken» werden viele Liegenschaften zu Lebzeiten von einer Generation auf die nächste übertragen. Dabei sind verschiedene erbrechtliche Aspekte zu beachten.
Selbst in den besten Familien kommt es hin und wieder zum Streit. Ist dabei auch ein Familienunternehmen mit im Spiel, ist es ratsam, sich auf ernsthafte Konflikte und Auseinandersetzungen ausreichend vorzubereiten.
Noch eine Weile dürfte unklar bleiben, ob die EU die Schweizer Börsenregulierung auch ab 2019 anerkennt. Der Bundesrat will notfalls mit einer Verordnung verhindern, dass die Schweizer Börse grösseren Schaden nimmt.
Im Streit um die Anerkennung der Börse mit Brüssel bewahrt die Regierung dieses Mal einen kühlen Kopf. Dennoch kann die EU-Kommission die Schweiz immer wieder piesacken.
Das ungeklärte Verhältnis zur EU und ein Übermass an Selbstzufriedenheit lähmen im Urteil der Denkfabrik Avenir Suisse die Schweiz. Ihr «Weissbuch Schweiz» soll einer Zukunftsdebatte ohne Scheuklappen den Weg ebnen.
Seit über einem Jahr überprüft die Bundesanwaltschaft nochmals den Bombenanschlag von 1970, bei dem alle Insassen einer Swissair-Maschine getötet wurden. Jetzt liefert ein Zeitzeuge neue brisante Hinweise.
Der Palästinenser Abu Nidal war in den 1980er Jahren einer der meistgesuchten Terroristen. In dieser Zeit reiste er regelmässig unbehelligt in die Schweiz. Sein Fall beschäftigt nun die Schweizer Politik.
Von «Carlos» bis zu al-Kaida: Die Häufung von Verbindungen weltweit agierender Terroristen in die Schweiz ist frappant. Die Behörden scheuen bis heute eine Aufarbeitung.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Pirmin Schwander ist der Rechtsausleger im Nationalrat, Lisa Mazzone die Linkste – und CVP-Fraktionschefin Viola Amherd die personifizierte Mitte. Die zentralen Erkenntnisse des Parlamentarier-Ratings im Überblick.
Der Freisinn profitiert von der Stärkung des rechten Lagers im Nationalrat – der SVP nützt ihr Wahlsieg von 2015 hingegen kaum. Für die Linke sind harte Zeiten angebrochen.
Die CVP zieht in der kleinen Kammer an einem Strick – dafür ist die SP weniger geschlossen als im Nationalrat. Daniel Jositsch ist auch im Stöckli der rechteste Sozialdemokrat.
Romands politisieren anders als Deutschschweizer, Nationalrätinnen anders als ihre männlichen Kollegen: Das zeigt das NZZ-Parlamentarier-Rating.
Einst haben die Zürcher Fahnenträger die nationale SVP auf strammen Rechtskurs getrieben. Die heutige Zürcher Delegation ist innerhalb der Fraktion ziemlich eingemittet. Dünner ist Zürich auch am rechten Flügel der SP vertreten.
Das von 15 Organisationen unterstützte Volksbegehren verlangt die Abschaffung industrieller Tierhaltung. Der Bund müsse tierfreundliche und ökologische Kriterien festlegen.
Der Chef der Aargauer Kantonalbank tritt zurück. Pascal Koradi war zuvor Finanzchef der Post. Mit seinem Abgang soll die «Reputation der Bank geschützt» werden.
Die Schweiz ringt mit der EU um die flankierenden Massnahmen. Neue Zahlen zeigen, wie viele Firmen diese umgehen.
Die Gesundheitskosten für 2018 sollen um 3,8 Prozent höher ausfallen. Nächstes Jahr wird es noch teurer.
Das Parlament hat aus den Krawallen am G-20-Gipfel in Hamburg seine Lehren gezogen. Die Sommersession am 12. Juni im Ticker.
Der Genfer Sicherheitsdirektor liess sich von einem libanesischen Geschäftsmann nach Abu Dhabi einladen. Kantonsräte wollen dieses Verhalten nun formell missbilligen.
Der Rüstungskonzern ist Eigentümer eines Verlags, der ein schärferes Waffenrecht bekämpft.
Strenge Energievorschriften im Gebäudebereich sind im Volk stark umstritten, wie Abstimmungen in Luzern und Solothurn zeigen. Das könnte Folgen für das neue CO2-Gesetz haben.
Die bristantesten Punkte aus dem 200-seitigen Bericht zur Postauto-Affäre im Überblick.
Im Postauto-Skandal haben die Aufseher und der Bundesrat versagt.
Wie der Verwaltungsrat Susanne Ruoff letzte Woche zum Rücktritt zwang – während sie noch ein Interview gab.
Mit ihrem Nein zu Olympia haben sich die Walliser weiter von alten Herrschaften emanzipiert.
Verkehrspolitiker loben den Post-Präsidenten für die Aufarbeitung des Postauto-Skandals. Kritik gibts dafür am Bundesrat.
Der Nationalrat hat sich nach einem Redemarathon gegen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP gestellt.
Reist ein Flüchtling in seinen Heimat- oder Herkunftsstaat, soll ihm die Flüchtlingseigenschaft einfacher aberkannt werden können.
Wie die Politik von Abstimmungen lernt und weshalb das bei Reformvorlagen weniger gut klappt.
Graubünden ist der vierte Kanton ganz ohne weibliche Vertretung. Fast überall sind Frauen klar unterrepräsentiert.
Graubündens Wähler strafen zwei Involvierte der Engadiner Kartellwirren ab. Gewinnerin ist für einmal die CVP.
Trotz des Walliser Neins zu Sion 2026 ist ein neuer Anlauf für eine Schweizer Kandidatur nicht vom Tisch.