Das Parlament empfiehlt dem Stimmvolk, die Selbstbestimmungsinitiative der SVP abzulehnen. Der Nationalrat fällte seinen Entscheid am späten Montagabend. Insgesamt dauerte die Debatte rund neun Stunden.
Pascal Koradi, ehemaliger Finanzchef der Post und heute Direktionspräsident der AKB erklärt, von den Machenschaften im sogenannten Postauto-Skandal nichts gewusst zu haben. Der Bankrat bespricht am Montagabend an einer Sitzung den Fall.
Im Interview nimmt Verkehrsministerin Doris Leuthard Stellung, weshalb sie dem Post-Präsidenten Urs Schwaller weiterhin vertraut. Zudem erklärt sie, wie ein Neuanfang gelingen soll.
Ein Helikopter ist am Montagnachmittag im Gebiet Surenen in Attinghausen UR abgestürzt. Dabei kam der 54-jährige Pilot ums Leben. Der Helikopter gehörte der Lions Air Skymedia. Die Absturzursache ist Gegenstand von Ermittlungen.
Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking sollen besser geschützt werden. Stalkerinnen und Stalker sollen elektronisch überwacht werden können, damit ersichtlich wird, ob sie sich an Rayonverbote halten. Der Ständerat hat Gesetzesänderungen dazu gutgeheissen.
Wissenschaftliche Studien zu Cannabis sollen nach Ansicht des Nationalrats ebenso wenig erlaubt werden wie Cannabis selber. Die grosse Kammer hat einen Vorstoss für eine Lockerung im Umgang mit Cannabis mit 96 zu 93 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
Geburtsdatum 00.00.xxxx: Wer in seinem Ausweis kein Geburtsdatum hat, stösst mitunter auf Schwierigkeiten, etwa auf der Bank oder am Postschalter. Der Bundesrat will das Problem angehen.
Reist ein Flüchtling in seinen Heimat- oder Herkunftsstaat, soll ihm die Flüchtlingseigenschaft einfacher aberkannt werden können. Der Ständerat hat sich am Montag für eine Umkehr der Beweislast ausgesprochen, wie sie der Bundesrat vorschlägt.
In der Romandie spielten sich am Sonntag unschöne Szenen ab. Beim Meisterschaftsfinale der vierten Liga zwischen dem FC Versoix und dem FC Kosova kam es kurz vor Schluss zu einer Massenschlägerei.
Erstmals in der Schweiz haben Vogelschützer in Zuchwil nachweisen können, dass ein Weidenmeisen-Paar in einem eigens dafür aufgehängten Totholzstamm Junge aufgezogen hat. Die Waldmeise ist die seltenste Meisenart.
Der Bundesrat soll im Gesundheitswesen eine eidgenössische Qualitätskommission einsetzen. Das hat der Nationalrat bei der Beratung einer Gesetzesvorlage beschlossen, welche die Qualität und Wirtschaftlichkeit verbessern soll. Das Projekt ist seit Jahren umstritten.
Der Skandal um Manipulationen der PostAuto AG bei Subventionsgeldern erschüttert am Montag die Schweiz. Das müssen Sie über die jüngsten Wendungen wissen.
Berner Neurowissenschaftler haben herausgefunden, dass eine einzelne Schaltzentrale im Hirn den Schlaf-Wach-Rhythmus steuert. Bisher ging man davon aus, dass unterschiedliche Hirnregionen dafür verantwortlich sind.
Die Machenschaften bei PostAuto sind aus Sicht von Postministerin Doris Leuthardunentschuldbar. Sie schadeten PostAuto, der Post und dem Vertrauen in den Service public generell, sagte Leuthard am Montag vor den Medien in Bern.
Das Basler Fasnachts-Comité erhält zum ersten Mal in seiner 108-jährigen Geschichte eine Vorsitzende, alias "Obfrau": Pia Inderbitzin löst per Anfang Juli Christoph Bürgin ab, der acht Jahre an der Spitze des Comités stand.
Die Geschäftsleitung der Postauto AG wird im Zuge des Buchungsskandals per sofort freigestellt. Dies gab Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller am Montag vor den Medien bekannt.
Der Subventionsskandal bei der PostAuto AG hat nun auch den Bundesrat zum Handeln bewegt. Der Bundesrat fordert die Kürzung der Post-Kaderlöhne, erteilt dem Verwaltungsrat keine vollumfängliche Décharge und will die Aufsicht extern überprüfen lassen.
Nach Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller beurteilt auch Doris Leuthard den Postauto-Skandal. Wie Schwaller zieht auch die Bundesrätin Konsequenzen - die betreffen auch Schwaller selbst.
Die Dampfbahn Furka-Bergstrecke (DFB) nimmt eine neu restaurierte Lok in Betrieb. Die HG 4/4 704 war 1923 in Winterthur gefertigt worden und bis 1975 in Vietnam unterwegs gewesen.
Ein 24-jähriger Mann aus Afghanistan ist am Sonntagnachmittag im bernischen Kirchberg beim Baden in der Emme ums Leben gekommen. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei war der Mann bei einer Schwelle in den Fluss gesprungen und in Schwierigkeiten geraten.
Der Postauto-Skandal hat personelle Folgen: Die Geschäftsleitung der Post-Tochter wird per sofort freigestellt. Das letzte Wort in der Affäre ist aber noch nicht gesprochen.
Die Politik begrüsst die vom Post-Verwaltungsrat ergriffenen Massnahmen und ist gleichzeitig schockiert über die während Jahren systematisch betriebenen Mauscheleien.
Nirgends hat die Vollgeldinitiative mehr als 30 Prozent Ja-Stimmen erreicht – ausgerechnet im finanzstarken Kanton Genf jedoch über 40 Prozent. Wie ist dieser krasse Unterschied zu erklären?
Die veröffentlichten Untersuchungsberichte geben einen ersten Einblick in den Fall Postauto. Die entscheidenden Fragen beantworten sie jedoch nicht. Dafür ist die Politik zuständig.
Am Montagmorgen informierte die Post über den Untersuchungsbericht zur Postauto-Affäre. Am Nachmittag äusserte sich Verkehrsministerin Doris Leuthard. Die Entlassungen bei Postauto seien hart, aber richtig, sagte sie.
So kam es zum Abgang von Post-Chefin Susanne Ruoff.
Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking sollen besser geschützt werden. Stalker sollen elektronisch überwacht werden können, damit ersichtlich wird, ob sie sich an Rayonverbote halten. Der Ständerat hat Gesetzesänderungen dazu gutgeheissen.
In Solothurn ist die Modernisierung und Harmonisierung von energetischen Baustandards hochkant gescheitert. Das sollte den andern Kantonen eine Lehre sein, auch unbegründete Ängste der Bürger ernst zu nehmen.
Die FDP-Parlamentarier Damian Müller und Marcel Dobler sehen beim E-Voting die Gefahr von Manipulationen. Sie verlangen neue Sicherheitsmassnahmen im laufenden Testbetrieb.
Nachdem der Ständerat Studien mit Cannabis zugestimmt hatte, lehnt der Nationalrat deren Bewilligung ab. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.
Die Postauto Schweiz hat jahrelang ihre Gewinne kleingeschrieben und so Subventionen in Millionenhöhe kassiert. Das müssen Sie zur Affäre und den Folgen wissen.
Susanne Ruoff wirft kurz vor der Publikation des internen Untersuchungsberichts zur Postauto-Affäre das Handtuch. Es bleibt abzuwarten, inwiefern der Bericht auch Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller beschädigt.
Das Nein zu «Sion 2026» ist kein Entscheid gegen die Walliser Organisatoren. Es spiegelt vielmehr die Skepsis gegenüber der Selbstherrlichkeit internationaler Sportverbände. Die Schweiz braucht keine Plattform zur Selbstdarstellung.
Statt um den Schutz von Spielsüchtigen oder die Besteuerung von Spielgewinnen dreht sich die Debatte im Abstimmungskampf nur um ein Thema: Netzsperren.
Am 10. Juni stimmt der Schweizer Souverän über das Geldspielgesetz ab. Die Befürworter wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung in einem kontrollierten Markt nutzen. Die Gegner wollen Netzsperren gegen ausländische Anbieter verhindern.
Dass die Schweiz auch Online-Geldspiele zulassen soll, ist unbestritten. Der Weg, den das neue Geldspielgesetz beschreitet, ist aber der falsche.
Am 10. Juni stimmt der Schweizer Souverän über die Volksinitiative «für krisensicheres Geld» ab (Vollgeldinitiative). Die Initianten wollen das Finanzsystem sicherer machen und versprechen zudem milliardenschwere Zusatzgelder für den Fiskus.
Der Chicago-Plan verfolgte in den 1930er Jahren ähnliche Ziele wie die Vollgeldinitiative. Umgesetzt wurde der Plan aber nie.
Die exotische Vollgeldinitiative führt zu einer ebenso aussergewöhnlichen Allianz bei den Gegnern: SVP und SP kämpfen Seite an Seite gegen das Anliegen. Allerdings läuft nicht alles in Minne.
Am 10. Juni gastierte das Formel-E-Autorennen in Zürich, dank einer Ausnahmebewilligung. Wird die Elektro-Rennserie zum Wegbereiter weiterer Autorennen in der Schweiz?
Statt um den Schutz von Spielsüchtigen oder die Besteuerung von Spielgewinnen dreht sich die Debatte im Abstimmungskampf nur um ein Thema: Netzsperren.
In Deutschland erstarkt der Antisemitismus. Im Alltag Schweizer Jüdinnen und Juden sind Anfeindungen weniger ein Thema. Aber eine andere Entwicklung macht ihnen Angst.
Am 27. Mai 1931 stiess der Schweizer Auguste Piccard in einem Freiballon auf knapp 16'000 Meter vor. Sein waghalsiges Abenteuer war eine Weltsensation und endete mit einer Notlandung – ein Blick zurück.
2001 gerät der damalige Nationalratspräsident Peter Hess wegen seiner Verwaltungsratsmandate unter Beschuss. Der Fall ist ein Lehrstück über die Tücken des Milizparlaments und über mediale Empörungsbewirtschaftung – ein Blick zurück.
Die primär von Studenten getragene Protestwelle von 1968 war ein globales Phänomen. Entsprechend hat sie sich in den Berichten von Schweizer Botschaftern und angehenden Diplomaten gespiegelt – ein Blick zurück.
Er warb Freiwillige für die Waffen-SS an und forderte den «Anschluss» der Schweiz an Hitlers Reich: Am 7. Mai 1948 wird der Nazi-Propagandist Franz Burri wegen Landesverrats verurteilt. Ein Blick zurück.
1968 liefert ein Abteilungsleiter des Winterthurer Industriekonzerns Sulzer geheime Konstruktionspläne für den Mirage-Kampfjet nach Israel. Dort feiert man ihn als Held. In der Schweiz wird Alfred Frauenknecht ins Zuchthaus gesteckt.
Vor 47 Jahren setzt der Obwaldner Oberförster Leo Lienert zwei Luchse aus und bringt die ausgestorbene Grosskatze damit in die Schweiz zurück. Die Pioniertat trägt ihm die erbitterte Feindschaft der Jäger ein.
Im April 1990 wird Herbert Alboth, ein Mitglied der Vorgängerorganisation der «Geheimarmee» P-26, in seiner Wohnung erstochen. Ein Täter wird nie gefasst – das nährt bis heute Verschwörungstheorien.
Der Schutz von Wolf, Luchs, Höckerschwan und Biber könnte schon bald gelockert werden. Grund dafür ist die Revision des Jagdgesetzes, das heute im Ständerat behandelt wird. Die betroffenen Arten sind verschiedenen Kreisen ein Dorn im Auge.
In den 1960er Jahren war an ein sorgloses Badevergnügen in den Schweizer Gewässern nicht zu denken. Heute ist dies dank dem Bau von Kanalisationen und Abwasserreinigungsanlagen wieder möglich. Doch der Weg bis dorthin war lang, und gegen Verschmutzungen sind unsere Gewässer auch heute nicht gefeit.
Bern trauert um Alexander Tschäppät. Der ehemalige Stadtpräsident und SP-Nationalrat verstarb am 4. Mai im Alter von 66 Jahren. Mit ihm verliert die Bundesstadt einen ebenso populären wie polarisierenden Politiker.
An der Landsgemeinde des Kantons Appenzell Innerrhoden, die jedes Jahr am letzten Sonntag im April stattfindet, wird über umstrittene Vorlagen abgestimmt.
Noch gibt es im Schweizer Rechtssystem keine Möglichkeit für Sammelklagen. Dies will der Bundesrat mit der Revision der Zivilprozessordnung ändern. Eine Auslegeordnung.
Getreu dem Motto «Lieber mit der warmen als mit der kalten Hand schenken» werden viele Liegenschaften zu Lebzeiten von einer Generation auf die nächste übertragen. Dabei sind verschiedene erbrechtliche Aspekte zu beachten.
Selbst in den besten Familien kommt es hin und wieder zum Streit. Ist dabei auch ein Familienunternehmen mit im Spiel, ist es ratsam, sich auf ernsthafte Konflikte und Auseinandersetzungen ausreichend vorzubereiten.
Noch eine Weile dürfte unklar bleiben, ob die EU die Schweizer Börsenregulierung auch ab 2019 anerkennt. Der Bundesrat will notfalls mit einer Verordnung verhindern, dass die Schweizer Börse grösseren Schaden nimmt.
Im Streit um die Anerkennung der Börse mit Brüssel bewahrt die Regierung dieses Mal einen kühlen Kopf. Dennoch kann die EU-Kommission die Schweiz immer wieder piesacken.
Das ungeklärte Verhältnis zur EU und ein Übermass an Selbstzufriedenheit lähmen im Urteil der Denkfabrik Avenir Suisse die Schweiz. Ihr «Weissbuch Schweiz» soll einer Zukunftsdebatte ohne Scheuklappen den Weg ebnen.
Seit über einem Jahr überprüft die Bundesanwaltschaft nochmals den Bombenanschlag von 1970, bei dem alle Insassen einer Swissair-Maschine getötet wurden. Jetzt liefert ein Zeitzeuge neue brisante Hinweise.
Der Palästinenser Abu Nidal war in den 1980er Jahren einer der meistgesuchten Terroristen. In dieser Zeit reiste er regelmässig unbehelligt in die Schweiz. Sein Fall beschäftigt nun die Schweizer Politik.
Von «Carlos» bis zu al-Kaida: Die Häufung von Verbindungen weltweit agierender Terroristen in die Schweiz ist frappant. Die Behörden scheuen bis heute eine Aufarbeitung.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Pirmin Schwander ist der Rechtsausleger im Nationalrat, Lisa Mazzone die Linkste – und CVP-Fraktionschefin Viola Amherd die personifizierte Mitte. Die zentralen Erkenntnisse des Parlamentarier-Ratings im Überblick.
Der Freisinn profitiert von der Stärkung des rechten Lagers im Nationalrat – der SVP nützt ihr Wahlsieg von 2015 hingegen kaum. Für die Linke sind harte Zeiten angebrochen.
Die CVP zieht in der kleinen Kammer an einem Strick – dafür ist die SP weniger geschlossen als im Nationalrat. Daniel Jositsch ist auch im Stöckli der rechteste Sozialdemokrat.
Romands politisieren anders als Deutschschweizer, Nationalrätinnen anders als ihre männlichen Kollegen: Das zeigt das NZZ-Parlamentarier-Rating.
Einst haben die Zürcher Fahnenträger die nationale SVP auf strammen Rechtskurs getrieben. Die heutige Zürcher Delegation ist innerhalb der Fraktion ziemlich eingemittet. Dünner ist Zürich auch am rechten Flügel der SP vertreten.