Der Ständerat akzeptiert die Verknüpfung von Firmensteuern und AHV-Milliarden mit nur wenigen Gegenstimmen. Die Vorlage bekommt damit starken Rückenwind.
Am binationalen Euro-Airport kontrollieren Grenzwächter der Schweiz und Frankreichs bis heute alle ankommenden Passagiere aus dem Schengen-Raum. Paris rechtfertigt dies mit der anhaltenden Terrorgefahr. Das Vorgehen sei nicht vertragskonform, kritisieren Schweizer Politiker.
Ihr Auftritt blieb gänzlich unspektakulär: US-Bildungsministerin Betsy DeVos sprach am internationalen Berufsbildungskongress in Winterthur, hatte zur Berufsbildung aber nur wenig zu sagen.
In der heutigen Debatte im Ständerat zeigte sich niemand begeistert über den Deal. Trotzdem stimmte eine Mehrheit zu. Ein ähnliches Szenario zeichnet sich für den Nationalrat ab. Dort sind nur die Grünliberalen wirklich dagegen.
Steuerreform und AHV-Finanzierung: Das als Kuhhandel apostrophierte Paket der ständerätlichen Wirtschaftskommission wurde heute Donnerstag in der kleinen Kammer behandelt. Der Ständerat stimmte mit grosser Mehrheit dem Geschäft zu. Damit geht die Vorlage nun an den Nationalrat.
Ab Mitte Juli wird «Le Matin» nur noch digital erscheinen. Damit wird das Westschweizer Blatt auch zu einem Testfall für die Presse.
Die Idee, die heutigen Bauzonen einzufrieren, findet im Nationalrat kaum Unterstützung. Sie sei zu radikal und komme zum falschen Zeitpunkt.
Die Arbeitslosenquote ist im vergangenen Monat kräftig gesunken. Die Experten gehen davon aus, dass der positive Trend am Arbeitsmarkt auch in den kommenden Monaten anhalten wird.
Der Ständerat will prüfen, ob die Schweiz eine Genehmigungsbehörde für ausländische Direktinvestitionen braucht. Solche Kontrollen wären ein Paradigmenwechsel.
In Kambodscha errichteten Kommunisten in den 1970er Jahren eine der grausamsten Diktaturen der Menschheitsgeschichte. Unterstützung fand das Regime auch in der Schweiz – zum Teil von unerwarteter Seite. Wie war das möglich?
Die vor Jahren abgeschaffte Anlehre soll wieder eingeführt werden. Das fordern Akteure aus der Praxis, doch die Meinungen sind uneinheitlich. Klar ist: Schwächere Schulabgänger sollen bessere Perspektiven erhalten.
Ein um zwei Wochen ausgebauter Elternurlaub, dafür keine neuen Bundesgelder für Krippenplätze. Das schlägt die FDP vor. Doch selbst bei den Mitteparteien heisst es: nein, danke.
Statt um den Schutz von Spielsüchtigen oder die Besteuerung von Spielgewinnen dreht sich die Debatte im Abstimmungskampf nur um ein Thema: Netzsperren.
Am 10. Juni stimmt der Schweizer Souverän über das Geldspielgesetz ab. Die Befürworter wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung in einem kontrollierten Markt nutzen. Die Gegner wollen Netzsperren gegen ausländische Anbieter verhindern.
Dass die Schweiz auch Online-Geldspiele zulassen soll, ist unbestritten. Der Weg, den das neue Geldspielgesetz beschreitet, ist aber der falsche.
Am 10. Juni stimmt der Schweizer Souverän über die Volksinitiative «für krisensicheres Geld» ab (Vollgeldinitiative). Die Initianten wollen das Finanzsystem sicherer machen und versprechen zudem milliardenschwere Zusatzgelder für den Fiskus.
Der Chicago-Plan verfolgte in den 1930er Jahren ähnliche Ziele wie die Vollgeldinitiative. Umgesetzt wurde der Plan aber nie.
Die exotische Vollgeldinitiative führt zu einer ebenso aussergewöhnlichen Allianz bei den Gegnern: SVP und SP kämpfen Seite an Seite gegen das Anliegen. Allerdings läuft nicht alles in Minne.
Statt um den Schutz von Spielsüchtigen oder die Besteuerung von Spielgewinnen dreht sich die Debatte im Abstimmungskampf nur um ein Thema: Netzsperren.
In Deutschland erstarkt der Antisemitismus. Im Alltag Schweizer Jüdinnen und Juden sind Anfeindungen weniger ein Thema. Aber eine andere Entwicklung macht ihnen Angst.
Während in Europa der Dreissigjährige Krieg tobt, macht der Walliser Geschäftsmann und Politiker Kaspar Stockalper den Simplonpass zu einer Hauptverkehrsachse der Kriegsmächte in den Westalpen. Mit weitreichenden Folgen.
Am 27. Mai 1931 stiess der Schweizer Auguste Piccard in einem Freiballon auf knapp 16'000 Meter vor. Sein waghalsiges Abenteuer war eine Weltsensation und endete mit einer Notlandung – ein Blick zurück.
2001 gerät der damalige Nationalratspräsident Peter Hess wegen seiner Verwaltungsratsmandate unter Beschuss. Der Fall ist ein Lehrstück über die Tücken des Milizparlaments und über mediale Empörungsbewirtschaftung – ein Blick zurück.
Die primär von Studenten getragene Protestwelle von 1968 war ein globales Phänomen. Entsprechend hat sie sich in den Berichten von Schweizer Botschaftern und angehenden Diplomaten gespiegelt – ein Blick zurück.
Er warb Freiwillige für die Waffen-SS an und forderte den «Anschluss» der Schweiz an Hitlers Reich: Am 7. Mai 1948 wird der Nazi-Propagandist Franz Burri wegen Landesverrats verurteilt. Ein Blick zurück.
1968 liefert ein Abteilungsleiter des Winterthurer Industriekonzerns Sulzer geheime Konstruktionspläne für den Mirage-Kampfjet nach Israel. Dort feiert man ihn als Held. In der Schweiz wird Alfred Frauenknecht ins Zuchthaus gesteckt.
Vor 47 Jahren setzt der Obwaldner Oberförster Leo Lienert zwei Luchse aus und bringt die ausgestorbene Grosskatze damit in die Schweiz zurück. Die Pioniertat trägt ihm die erbitterte Feindschaft der Jäger ein.
Im April 1990 wird Herbert Alboth, ein Mitglied der Vorgängerorganisation der «Geheimarmee» P-26, in seiner Wohnung erstochen. Ein Täter wird nie gefasst – das nährt bis heute Verschwörungstheorien.
Der Schutz von Wolf, Luchs, Höckerschwan und Biber könnte schon bald gelockert werden. Grund dafür ist die Revision des Jagdgesetzes, das heute im Ständerat behandelt wird. Die betroffenen Arten sind verschiedenen Kreisen ein Dorn im Auge.
In den 1960er Jahren war an ein sorgloses Badevergnügen in den Schweizer Gewässern nicht zu denken. Heute ist dies dank dem Bau von Kanalisationen und Abwasserreinigungsanlagen wieder möglich. Doch der Weg bis dorthin war lang, und gegen Verschmutzungen sind unsere Gewässer auch heute nicht gefeit.
Bern trauert um Alexander Tschäppät. Der ehemalige Stadtpräsident und SP-Nationalrat verstarb am 4. Mai im Alter von 66 Jahren. Mit ihm verliert die Bundesstadt einen ebenso populären wie polarisierenden Politiker.
An der Landsgemeinde des Kantons Appenzell Innerrhoden, die jedes Jahr am letzten Sonntag im April stattfindet, wird über umstrittene Vorlagen abgestimmt.
Noch gibt es im Schweizer Rechtssystem keine Möglichkeit für Sammelklagen. Dies will der Bundesrat mit der Revision der Zivilprozessordnung ändern. Eine Auslegeordnung.
Getreu dem Motto «Lieber mit der warmen als mit der kalten Hand schenken» werden viele Liegenschaften zu Lebzeiten von einer Generation auf die nächste übertragen. Dabei sind verschiedene erbrechtliche Aspekte zu beachten.
Selbst in den besten Familien kommt es hin und wieder zum Streit. Ist dabei auch ein Familienunternehmen mit im Spiel, ist es ratsam, sich auf ernsthafte Konflikte und Auseinandersetzungen ausreichend vorzubereiten.
Seit Jahren reicht der Politik so gut wie jede Nachricht, um Forderungen zu erheben, das Strafrecht sei zu verschärfen oder abzuschwächen. Solche Stakkato-Änderungen dienen vielleicht der politischen Profilierung – ganz sicher aber nicht der Autorität des Rechts.
In 46 Prozent der Fälle kommt es zu keiner Ausschaffung. Dies zeigten Zahlen des Bundes vom Montag. Dieser Wert dürfte jedoch tiefer liegen.
Die Linke will den Muslimen den Weg zu einer staatlichen Anerkennung ebnen. Moscheen könnten so Steuergelder erhalten. Doch es sind noch viele Fragen offen – und die Konservativen kündigen Opposition an.
Seit über einem Jahr überprüft die Bundesanwaltschaft nochmals den Bombenanschlag von 1970, bei dem alle Insassen einer Swissair-Maschine getötet wurden. Jetzt liefert ein Zeitzeuge neue brisante Hinweise.
Der Palästinenser Abu Nidal war in den 1980er Jahren einer der meistgesuchten Terroristen. In dieser Zeit reiste er regelmässig unbehelligt in die Schweiz. Sein Fall beschäftigt nun die Schweizer Politik.
Von «Carlos» bis zu al-Kaida: Die Häufung von Verbindungen weltweit agierender Terroristen in die Schweiz ist frappant. Die Behörden scheuen bis heute eine Aufarbeitung.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Pirmin Schwander ist der Rechtsausleger im Nationalrat, Lisa Mazzone die Linkste – und CVP-Fraktionschefin Viola Amherd die personifizierte Mitte. Die zentralen Erkenntnisse des Parlamentarier-Ratings im Überblick.
Der Freisinn profitiert von der Stärkung des rechten Lagers im Nationalrat – der SVP nützt ihr Wahlsieg von 2015 hingegen kaum. Für die Linke sind harte Zeiten angebrochen.
Die CVP zieht in der kleinen Kammer an einem Strick – dafür ist die SP weniger geschlossen als im Nationalrat. Daniel Jositsch ist auch im Stöckli der rechteste Sozialdemokrat.
Romands politisieren anders als Deutschschweizer, Nationalrätinnen anders als ihre männlichen Kollegen: Das zeigt das NZZ-Parlamentarier-Rating.
Einst haben die Zürcher Fahnenträger die nationale SVP auf strammen Rechtskurs getrieben. Die heutige Zürcher Delegation ist innerhalb der Fraktion ziemlich eingemittet. Dünner ist Zürich auch am rechten Flügel der SP vertreten.
Der am Mittwochnachmittag aus einer Klinik in Winterthur entwichene Häftling ist kein Unbekannter: Der 32-jährige Mann wurde vor einem halben Jahr wegen Misshandlungen eines Kleinkindes zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Staatsanwältin zog den Fall weiter.
Als erste Stadt der Schweiz hat Bern eine Ruhestätte für Buddhistinnen und Buddhisten errichtet. Rund 150 Gäste wohnten am Donnerstag der feierlichen Eröffnungszeremonie auf dem Bremgartenfriedhof bei.
Die Schweizer Physikerin und Erfinderin Ursula Keller erhält den Europäischen Erfinderpreis 2018 für ihr Lebenswerk. Die ETH-Professorin wird damit als Wegbereiterin für neue Anwendungen von Laserlicht gewürdigt.
Grosser Sachschaden und zwei Verletzte: Das ist die Bilanz eines Verkehrsunfalls vom Mittwoch im thurgauischen Winden. Eine 89-jährige Autofahrerin geriet auf die Gegenfahrbahn und kollidierte mit einem Auto.
SRG-Ombudsmann Roger Blum findet keine Fehler in den Sendungen von Radio und Fernsehen SRF über die Vollgeldinitiative. Einer Beanstandung wegen der "Arena"-Sendung entgegnet er, der Moderator müsse Teilnehmer nicht berichtigen.
Der Bundesrat will keinen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub. Doch im Parlament findet ein Meinungsumschwung statt. Wir zeigen alle bestehenden Ideen – und bewerten deren Chancen.
Kulturland schützen Ja, Status Quo einfrieren Nein: Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat gegen die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen ausgesprochen. Er hält sie für zu radikal. Auch ein Gegenvorschlag blieb chancenlos.
Nach der Kontroverse um eine Statistik über die Ausschaffung krimineller Ausländer ruft der Bund eine Arbeitsgruppe ins Leben. Damit sollen Missverständnisse darüber ausgeräumt werden, wie oft die Härtefallklausel effektiv angewendet wurde.
Das Raumplanungsgesetz schreibt den haushälterischen Umgang mit dem Boden vor. Welche Schwierigkeiten mit dessen Umsetzungen verbunden sind, zeigt sich in der Aargauer Gemeinde Hallwil (AG). Dort fühlt man sich um Entwicklungschancen gebracht.
Die relative Schwäche im Ständerat kollidiert mit dem Machtanspruch der Volkspartei im Nationalrat. Die SVP will nun bei den Wahlen im Herbst 2019 mehr Ständeratssitze erobern.
Die Arbeiten der EU an der Koordinierung der Sozialsysteme schreiten voran: Arbeitslos gewordene Grenzgänger sollen neu von dort unterstützt werden, wo sie zuletzt Beiträge eingezahlt haben. Das könnte die Schweiz teuer zu stehen kommen - und die Verhandlungen zum Rahmenabkommen belasten.
Heinz Siegenthaler will die Gründung des Bundesstaats feiern – eine Forderung, die bisher bloss aus linken Kreisen kommt.
FDP-Präsidentin Petra Gössi kontert SP-Chef Levrat. Als Nationalrätin will sie die ständerätliche Vorlage nicht einfach durchwinken. Sie warnt: Es brauche Verhandlungsmasse.
Am Dienstagmorgen berichtete die Pendlerzeitung «20 Minuten» von einem Kornkreis in Uster. Ein Leserfoto zeigte die mysteriöse Figur aus der Luft. Der Bauer, dem das Land gehört, mutmasste, es sei das Werk von Ausserirdischen.
Die Zürcher Gemeinde Rheinau will für ein Jahr das bedingungslose Grundeinkommen testen. Der Gemeindepräsident nimmt zum Experiment Stellung.
Dramatische Szenen im Sensebett bei Alterswil FR: Ein Familienvater und seine vier kleinen Kinder sind am Montagabend von den plötzlich steigenden Wassermassen in der Sense eingeschlossen worden.
Auslandssemester oder Praktika: Die Teilnahme von Schweizer Studierenden an Austauschprogrammen in Europa wächst. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie der nationalen Förderagentur für Austausch und Mobilität Movetia.
Die Asiatische Tigermücke legt seit einigen Jahren ihre Eier auch in Basel. Das Insekt aus dem südostasiatischen Raum sticht am Tag und könnte gefährliche Krankheiten verbreiten. Nun soll die Ausbreitung der Stechmücke grenzübergreifend überwacht und bekämpft werden.
Der Lenker eines Autos mit deutschen Kontrollschildern ist am Mittwoch in der Schöllenen im Kanton Uri in eine Leitplanke geprallt. Dabei verletzte er sich und wurde ins Spital gebracht.