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Dienstag, 05. Juni 2018 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Der Wolfsbestand soll reguliert werden können – aber nur dann, wenn die Raubtiere «grossen Schaden» anrichten. Auch Luchs und Biber sind so machen ein Dorn im Auge.

Am Dienstag hat der Ständerat den Wolfsschutz gelockert. Der Experte Ralph Manz erklärt, welche Alternativen es gibt, bevor der Griff zum Gewehr nötig wird.

Eine Psychotherapeutin möchte in einer Praxis eines Instituts als Selbständigerwerbende arbeiten. Doch das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass ihre Tätigkeit dort unselbständig ist. Dies hat Auswirkungen auf die Sozialversicherungsabgaben.

Anders als Frankreich oder Deutschland führt die Schweiz keine offizielle Statistik zu antisemitisch motivierten Straftaten. Warum eigentlich?

In Deutschland erstarkt der Antisemitismus. Im Alltag Schweizer Jüdinnen und Juden sind Anfeindungen weniger ein Thema. Aber eine andere Entwicklung macht ihnen Angst.

In Basel wurde 1966 das erste jüdische Museum der Nachkriegsgeschichte im deutschen Sprachraum eröffnet. Nun soll das Haus zu einem Kulturzentrum erweitert werden. Derzeit läuft die Suche nach Geldgebern.

Die Musik- und Filmbranche forderte jahrelang Netzsperren gegen illegale Piraterieangebote im Internet. Bei der aktuellen Diskussion um das Urheberrechtsgesetz ist der Ruf verstummt – vermutlich auch wegen der Geldspiel-Diskussion.

Eine konservative Koalition im Nationalrat hat am Montag den Bericht der Regierung zurückgewiesen und sich damit gegen weitere Marktöffnungen der Schweizer Landwirtschaft ausgesprochen. Gleichzeitig behauptet sie, nicht grundsätzlich gegen den Freihandel zu sein.

Wir können den Schutz der Schweizer Landwirtschaft nicht ewig aufrechterhalten. Trotzdem will der Nationalrat im Rahmen der nächsten Agrarreform nicht über Freihandel diskutieren. Damit tut er niemandem einen Gefallen – am wenigsten den Bauern.

Nach dem Ständerat empfiehlt auch der Nationalrat die sogenannte «Hornkuh-Initiative» ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung – für Initiant Armin Capaul ist dies keine Überraschung.

Erstmals liegen Daten vor zur Praxis der Gerichte, seit die verschärften Regeln zur Ausschaffung in Kraft sind. Der Volkswille werde nicht umgesetzt, kritisiert die SVP. Doch es gibt auch Zweifel an den Zahlen.

Die Kritik von Aussenminister Ignazio Cassis am Uno-Hilfswerk für Palästinenser ist am Montag im Parlament ein Thema gewesen. Zur Finanzierung nach 2020 wollte sich die Landesregierung noch nicht festlegen.

Die Post hat 2017 keine unzulässigen Quersubventionierungen durchgeführt, obwohl die Dienstleistungen ausserhalb der Grundversorgung wegen Rückstellungen für Postauto mit roten Zahlen abschlossen. Zu diesem Schluss kommt die Post-Aufsicht Postcom.

Statt um den Schutz von Spielsüchtigen oder die Besteuerung von Spielgewinnen dreht sich die Debatte im Abstimmungskampf nur um ein Thema: Netzsperren.

Am 10. Juni stimmt der Schweizer Souverän über das Geldspielgesetz ab. Die Befürworter wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung in einem kontrollierten Markt nutzen. Die Gegner wollen Netzsperren gegen ausländische Anbieter verhindern.

Dass die Schweiz auch Online-Geldspiele zulassen soll, ist unbestritten. Der Weg, den das neue Geldspielgesetz beschreitet, ist aber der falsche.

Am 10. Juni stimmt der Schweizer Souverän über die Volksinitiative «für krisensicheres Geld» ab (Vollgeldinitiative). Die Initianten wollen das Finanzsystem sicherer machen und versprechen zudem milliardenschwere Zusatzgelder für den Fiskus.

Der Chicago-Plan verfolgte in den 1930er Jahren ähnliche Ziele wie die Vollgeldinitiative. Umgesetzt wurde der Plan aber nie.

Die exotische Vollgeldinitiative führt zu einer ebenso aussergewöhnlichen Allianz bei den Gegnern: SVP und SP kämpfen Seite an Seite gegen das Anliegen. Allerdings läuft nicht alles in Minne.

Statt um den Schutz von Spielsüchtigen oder die Besteuerung von Spielgewinnen dreht sich die Debatte im Abstimmungskampf nur um ein Thema: Netzsperren.

Während in Europa der Dreissigjährige Krieg tobt, macht der Walliser Geschäftsmann und Politiker Kaspar Stockalper den Simplonpass zu einer Hauptverkehrsachse der Kriegsmächte in den Westalpen. Mit weitreichenden Folgen.

Seit zwölf Jahren ist Fredi König arbeitslos. Seinen Job verlor der Wirtschaftsinformatiker bei einer Entlassungswelle.

Am 27. Mai 1931 stiess der Schweizer Auguste Piccard in einem Freiballon auf knapp 16'000 Meter vor. Sein waghalsiges Abenteuer war eine Weltsensation und endete mit einer Notlandung – ein Blick zurück.

2001 gerät der damalige Nationalratspräsident Peter Hess wegen seiner Verwaltungsratsmandate unter Beschuss. Der Fall ist ein Lehrstück über die Tücken des Milizparlaments und über mediale Empörungsbewirtschaftung – ein Blick zurück.

Die primär von Studenten getragene Protestwelle von 1968 war ein globales Phänomen. Entsprechend hat sie sich in den Berichten von Schweizer Botschaftern und angehenden Diplomaten gespiegelt – ein Blick zurück.

Er warb Freiwillige für die Waffen-SS an und forderte den «Anschluss» der Schweiz an Hitlers Reich: Am 7. Mai 1948 wird der Nazi-Propagandist Franz Burri wegen Landesverrats verurteilt. Ein Blick zurück.

1968 liefert ein Abteilungsleiter des Winterthurer Industriekonzerns Sulzer geheime Konstruktionspläne für den Mirage-Kampfjet nach Israel. Dort feiert man ihn als Held. In der Schweiz wird Alfred Frauenknecht ins Zuchthaus gesteckt.

Vor 47 Jahren setzt der Obwaldner Oberförster Leo Lienert zwei Luchse aus und bringt die ausgestorbene Grosskatze damit in die Schweiz zurück. Die Pioniertat trägt ihm die erbitterte Feindschaft der Jäger ein.

Im April 1990 wird Herbert Alboth, ein Mitglied der Vorgängerorganisation der «Geheimarmee» P-26, in seiner Wohnung erstochen. Ein Täter wird nie gefasst – das nährt bis heute Verschwörungstheorien.

Der Schutz von Wolf, Luchs, Höckerschwan und Biber könnte schon bald gelockert werden. Grund dafür ist die Revision des Jagdgesetzes, das heute im Ständerat behandelt wird. Die betroffenen Arten sind verschiedenen Kreisen ein Dorn im Auge.

In den 1960er Jahren war an ein sorgloses Badevergnügen in den Schweizer Gewässern nicht zu denken. Heute ist dies dank dem Bau von Kanalisationen und Abwasserreinigungsanlagen wieder möglich. Doch der Weg bis dorthin war lang, und gegen Verschmutzungen sind unsere Gewässer auch heute nicht gefeit.

Bern trauert um Alexander Tschäppät. Der ehemalige Stadtpräsident und SP-Nationalrat verstarb am 4. Mai im Alter von 66 Jahren. Mit ihm verliert die Bundesstadt einen ebenso populären wie polarisierenden Politiker.

An der Landsgemeinde des Kantons Appenzell Innerrhoden, die jedes Jahr am letzten Sonntag im April stattfindet, wird über umstrittene Vorlagen abgestimmt.

Noch gibt es im Schweizer Rechtssystem keine Möglichkeit für Sammelklagen. Dies will der Bundesrat mit der Revision der Zivilprozessordnung ändern. Eine Auslegeordnung.

Getreu dem Motto «Lieber mit der warmen als mit der kalten Hand schenken» werden viele Liegenschaften zu Lebzeiten von einer Generation auf die nächste übertragen. Dabei sind verschiedene erbrechtliche Aspekte zu beachten.

Selbst in den besten Familien kommt es hin und wieder zum Streit. Ist dabei auch ein Familienunternehmen mit im Spiel, ist es ratsam, sich auf ernsthafte Konflikte und Auseinandersetzungen ausreichend vorzubereiten.

«Extremisten darf man keinen Raum geben», so lautet das Credo des Zürcher Sicherheitsdirektors Mario Fehr (sp.). Nun sollen auch die Anstrengungen im Bereich der Deradikalisierung verstärkt werden.

Flüchtlinge und Hilfsorganisationen haben am Freitag gegen die Praxisverschärfung für Eritrea demonstriert. Die Zahl der Betroffenen ist aber vorerst deutlich tiefer als angenommen. Nur einzelne abgewiesene Eritreer verlassen die Schweiz freiwillig.

Nachdem die drei angeklagten Vorstandsmitglieder des Islamischen Zentralrats Schweiz am Mittwoch die Aussage verweigert hatten, richteten sie sich am Donnerstag mit ausführlichen Schlussworten ans Gericht. Die Urteilseröffnung wurde auf Ende Juni verschoben.

Seit über einem Jahr überprüft die Bundesanwaltschaft nochmals den Bombenanschlag von 1970, bei dem alle Insassen einer Swissair-Maschine getötet wurden. Jetzt liefert ein Zeitzeuge neue brisante Hinweise.

Der Palästinenser Abu Nidal war in den 1980er Jahren einer der meistgesuchten Terroristen. In dieser Zeit reiste er regelmässig unbehelligt in die Schweiz. Sein Fall beschäftigt nun die Schweizer Politik.

Von «Carlos» bis zu al-Kaida: Die Häufung von Verbindungen weltweit agierender Terroristen in die Schweiz ist frappant. Die Behörden scheuen bis heute eine Aufarbeitung.

Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.

Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.

Pirmin Schwander ist der Rechtsausleger im Nationalrat, Lisa Mazzone die Linkste – und CVP-Fraktionschefin Viola Amherd die personifizierte Mitte. Die zentralen Erkenntnisse des Parlamentarier-Ratings im Überblick.

Der Freisinn profitiert von der Stärkung des rechten Lagers im Nationalrat – der SVP nützt ihr Wahlsieg von 2015 hingegen kaum. Für die Linke sind harte Zeiten angebrochen.

Die CVP zieht in der kleinen Kammer an einem Strick – dafür ist die SP weniger geschlossen als im Nationalrat. Daniel Jositsch ist auch im Stöckli der rechteste Sozialdemokrat.

Romands politisieren anders als Deutschschweizer, Nationalrätinnen anders als ihre männlichen Kollegen: Das zeigt das NZZ-Parlamentarier-Rating.

Einst haben die Zürcher Fahnenträger die nationale SVP auf strammen Rechtskurs getrieben. Die heutige Zürcher Delegation ist innerhalb der Fraktion ziemlich eingemittet. Dünner ist Zürich auch am rechten Flügel der SP vertreten.

Die Härtefallklausel kommt bei Ausschaffungen wohl weniger oft zum Zug als angenommen: Nach heftiger Kritik aus den Kantonen will das Bundesamt für Statistik am Mittwoch zusätzliche Angaben zur Anwendung der Klausel vorlegen.

Das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten wird voraussichtlich an den Urnen entschieden: Das Referendum gegen das sogenannte Sozialdetektiv-Gesetz ist gemäss Komitee um Autorin Sibylle Berg zustande gekommen.

Erinnern Sie sich noch an das «Bü-Bü-Bü-Bünderfleisch»-Video? Ja? Gut, denn am Dienstag war's trotz hitziger Diskussion rund ums Jagdgesetz wieder mal lustig im Ständerat – ausgelöst hat das Gelächter Bundesrätin Doris Leuthard.

Am 3. April 2014 wurde ein Deutscher auf der Autobahn A1 von einem Radargerät mit 237 km/h geblitzt. Der Staatsanwalt verlangt vor Amtsgericht Thal-Gäu eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten für den Raser.

Die Ernährungskompetenzen der Schweizer Bevölkerung sollen gestärkt werden, so dass jeder und jede in eigener Verantwortung einen gesunden Lebensstil pflegen kann. Dabei sollen der Genuss und die Freude nicht zu kurz kommen. Der Bund prüft hierzu über 70 Massnahmen.

Der Wolfsbestand soll reguliert werden können - aber nur dann, wenn die Raubtiere grossen Schaden anrichten. Der Ständerat ist bei einem zentralen Punkt im revidierten Jagdgesetz dem Bundesrat gefolgt. Dafür nimmt die kleine Kammer auch Biber und Luchse ins Visier.

Der Nationalrat wird kommenden Montag ab 19 Uhr bis in die Nacht hinein über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP debattieren. Das hat er am Dienstag beschlossen. Die SVP stellte sich vergeblich dagegen.

Eltern sprechen ein Handy- oder Fernsehverbot oft mit besten Absichten aus. Doch nicht immer tun sie damit ihren Kindern einen Gefallen, wie eine Studie einer Zürcher Forscherin zeigt.

Wer nachts unter Lärm leidet, ist tagsüber schläfriger. In Lausanne, der Stadt mit dem lautesten Verkehr der Schweiz, gibt es nächtens regelrechte Lärm-Hotspots.

Ein SBB-Mitarbeiter soll elf Jahre lang Aufträge an zwei Firmen eines Freundes vergeben haben. Das Duo erwirtschaftete so vier Millionen Franken. Der Mitarbeiter und drei Geschäftsleute müssen sich ab heute Dienstag vor dem Bundesstrafgericht verantworten.

In einem Tunnel der Autobahn A2 im Kanton Nidwalden ist am Montagabend ein Auto ausgebrannt. Verletzt wurde niemand, da sich die betroffenen Menschen rechtzeitig in die Schutzräume retten konnten.

Die «Arena»-Sendungsmacher wagen sich an ein neues Format: Am Ende der Polit-Diskussion wird eine Kabarettistin die Sendung zusammenfassen. Es ist ein Experiment mit offenem Ausgang.

Heftige Gewitter haben am Montag in der ganzen Schweiz gewütet. Im Kanton Basel-Landschaft hielten erhebliche Niederschlagsmengen die Feuerwehr auf Trab. Dutzende Keller und Einstellhallen wurden überschwemmt. Verletzt wurde nach Polizeiangaben aber niemand.

Das UNO-Hilfswerk UNRWA steht in der Kritik. Wieso dessen Arbeit in den instabilen Staaten des Nahen Ostens unverzichtbar ist, zeigt das Beispiel Jordanien. Eine Analyse.

Das Bezirksgericht Zurzach verweist eine 42-jährige Deutsche des Landes, weil sie beim Sozialamt gelogen und illegal Geld bezogen hat. Ein Härtefall liege nicht vor, sagte der Richter.

Aussenminister Ignazio Cassis muss viel Kritik für sein Handeln als Bundesrat einstecken – auch von Bundespräsident Berset. Das könnte sich negativ auf die Stimmung in der Regierung auswirken. Doch Cassis macht unbeirrt weiter.

In jedem zweiten Fall, der eine obligatorische Landesverweisung zur Folge hätte, verzichtet die Justiz darauf. Die Politik sieht Handlungsbedarf.

Der Nationalrat weist die Gesamtschau zur Agrarpolitik des Bundesrates zurück. In einem Punkt waren sich die Bauern und der Wirtschaftsminister aber einig.

Der Nationalrat will die Vertretung der Geschlechter im Parlament nicht rechtlich regeln. Eine Frauenquote auf den Listen für die Nationalratswahlen kommt für ihn nicht infrage.

Laut dem Bundesrat fliessen keine Bundesgelder an die Abstimmungskampagne für Olympische Winterspiele im Wallis. Das Ja-Komitee für "Sion 2026" sei unabhängig vom Organisationskomitee, das teilweise Geld vom Bund erhält.