Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte brachte die Schweiz mit seinen Urteilen zu den «schwarzen Listen» der Uno in Teufels Küche. Nun hat das Bundesgericht sein eigenes Urteil dazu revidiert.
Der Nationalrat äussert in der Debatte viel Sympathien für den Schutz des Kulturlandes. Doch Unterstützung für die Zersiedelungsinitiative, die die Fläche der Bauzonen einfrieren will, gibt es kaum.
In der Debatte über die Zersiedelungsinitiative, die verlangt, dass Bauzonen nicht weiter zunehmen, ging es in erster Linie darum, einen Schuldigen für das Problem der Zersiedelung zu finden. Die SVP hat nicht lange gezögert.
Der Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach nutzt die Debatte zur Zersiedelungsinitiative, um seinem Ärger über die verwaiste Professur an der ETH Luft zu machen.
AHV-Deal, Kopftuchverbot und Bauernsterben: Testen Sie, was Sie von den Schlagzeilen der letzten Wochen noch wissen.
Die Suche nach einem Nachfolger für den scheidenden Professor für Raumentwicklung an der ETH Zürich ist gescheitert. Die Hochschule will nun eine Assistenzprofessur einrichten. Kritiker halten das für fragwürdig.
Die SP Schweiz ist die Partei, die der Genderpolitik seit je am meisten Raum gibt. Am 14. Juni eröffnet sie das Jahr der Frau mit einem Thesenanschlag in lutherscher Manier: Er ist das Resultat einer überraschenden Zusammenarbeit von SP-Frauen und Juso.
Der Bundesrat will den genossenschaftlichen Wohnungsbau mit noch mehr günstigen Darlehen ankurbeln. Dass damit auch eine Klientelwirtschaft gefördert wird, findet jedoch selbst der Direktor des Bundesamtes für Wohnungswesen «unschön».
Unwetter haben im Kanton Zürich am Mittwochabend zu über 700 Feuerwehreinsätzen geführt und den Verkehr durcheinandergebracht. Betroffen waren der Flughafen Zürich-Kloten und eine S-Bahn-Strecke im Nordwesten des Kantons. Im Osten des Kantons Aargau waren Strassen vorübergehend weiss vom Hagel.
Das Parlament soll bei Verordnungen des Bundesrates ein Vetorecht erhalten. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) hat eine entsprechende Gesetzesänderung erarbeitet. In den nächsten Tagen wird sie eine Vernehmlassung dazu eröffnen.
Trotz Diskussionen um Rückstellungen und Umbuchungen hat der Nationalrat am Donnerstag die Staatsrechnung 2017 gutgeheissen. Die Parlamentarier verlangten aber Korrekturen.
Der Besitz von gefährlichen Laserpointern dürfte in der Schweiz schon bald verboten werden. Dies vor allem um Piloten zu schützen. In der am Donnerstag abgeschlossenen Vernehmlassung sind die entsprechenden Bestimmungen weitgehend unbestritten gewesen.
Der Ständerat will für Rüstungsgüter, Armeematerial und Immobilien des Verteidigungsdepartements knapp 2 Milliarden Franken ausgeben. Er hat am Donnerstag der Rüstungsbotschaft 2018 zugestimmt. Einwände hat er gegen den Kauf von Schutzwesten.
Am 10. Juni stimmt der Schweizer Souverän über das Geldspielgesetz ab. Die Befürworter wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung in einem kontrollierten Markt nutzen. Die Gegner wollen Netzsperren gegen ausländische Anbieter verhindern.
Dass die Schweiz auch Online-Geldspiele zulassen soll, ist unbestritten. Der Weg, den das neue Geldspielgesetz beschreitet, ist aber der falsche.
Die Frage der Netzsperren erhitzt die Gemüter: Der St. Galler Regierungsrat Benedikt Würth (cvp.) und der Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach im Streitgespräch über das neue Geldspielgesetz.
Am 10. Juni stimmt der Schweizer Souverän über die Volksinitiative «für krisensicheres Geld» ab (Vollgeldinitiative). Die Initianten wollen das Finanzsystem sicherer machen und versprechen zudem milliardenschwere Zusatzgelder für den Fiskus.
Der Chicago-Plan verfolgte in den 1930er Jahren ähnliche Ziele wie die Vollgeldinitiative. Umgesetzt wurde der Plan aber nie.
Die exotische Vollgeldinitiative führt zu einer ebenso aussergewöhnlichen Allianz bei den Gegnern: SVP und SP kämpfen Seite an Seite gegen das Anliegen. Allerdings läuft nicht alles in Minne.
In Deutschland erstarkt der Antisemitismus. Im Alltag Schweizer Jüdinnen und Juden sind Anfeindungen weniger ein Thema. Aber eine andere Entwicklung macht ihnen Angst.
Während in Europa der Dreissigjährige Krieg tobt, macht der Walliser Geschäftsmann und Politiker Kaspar Stockalper den Simplonpass zu einer Hauptverkehrsachse der Kriegsmächte in den Westalpen. Mit weitreichenden Folgen.
Seit zwölf Jahren ist Fredi König arbeitslos. Seinen Job verlor der Wirtschaftsinformatiker bei einer Entlassungswelle.
Am 27. Mai 1931 stiess der Schweizer Auguste Piccard in einem Freiballon auf knapp 16'000 Meter vor. Sein waghalsiges Abenteuer war eine Weltsensation und endete mit einer Notlandung – ein Blick zurück.
2001 gerät der damalige Nationalratspräsident Peter Hess wegen seiner Verwaltungsratsmandate unter Beschuss. Der Fall ist ein Lehrstück über die Tücken des Milizparlaments und über mediale Empörungsbewirtschaftung – ein Blick zurück.
Die primär von Studenten getragene Protestwelle von 1968 war ein globales Phänomen. Entsprechend hat sie sich in den Berichten von Schweizer Botschaftern und angehenden Diplomaten gespiegelt – ein Blick zurück.
Er warb Freiwillige für die Waffen-SS an und forderte den «Anschluss» der Schweiz an Hitlers Reich: Am 7. Mai 1948 wird der Nazi-Propagandist Franz Burri wegen Landesverrats verurteilt. Ein Blick zurück.
1968 liefert ein Abteilungsleiter des Winterthurer Industriekonzerns Sulzer geheime Konstruktionspläne für den Mirage-Kampfjet nach Israel. Dort feiert man ihn als Held. In der Schweiz wird Alfred Frauenknecht ins Zuchthaus gesteckt.
Vor 47 Jahren setzt der Obwaldner Oberförster Leo Lienert zwei Luchse aus und bringt die ausgestorbene Grosskatze damit in die Schweiz zurück. Die Pioniertat trägt ihm die erbitterte Feindschaft der Jäger ein.
Im April 1990 wird Herbert Alboth, ein Mitglied der Vorgängerorganisation der «Geheimarmee» P-26, in seiner Wohnung erstochen. Ein Täter wird nie gefasst – das nährt bis heute Verschwörungstheorien.
In den 1960er Jahren war an ein sorgloses Badevergnügen in den Schweizer Gewässern nicht zu denken. Heute ist dies dank dem Bau von Kanalisationen und Abwasserreinigungsanlagen wieder möglich. Doch der Weg bis dorthin war lang, und gegen Verschmutzungen sind unsere Gewässer auch heute nicht gefeit.
Bern trauert um Alexander Tschäppät. Der ehemalige Stadtpräsident und SP-Nationalrat verstarb am 4. Mai im Alter von 66 Jahren. Mit ihm verliert die Bundesstadt einen ebenso populären wie polarisierenden Politiker.
An der Landsgemeinde des Kantons Appenzell Innerrhoden, die jedes Jahr am letzten Sonntag im April stattfindet, wird über umstrittene Vorlagen abgestimmt.
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weilt für zwei Tage in der Schweiz. Hier einige Impressionen des Staatsbesuchs.
Noch gibt es im Schweizer Rechtssystem keine Möglichkeit für Sammelklagen. Dies will der Bundesrat mit der Revision der Zivilprozessordnung ändern. Eine Auslegeordnung.
Getreu dem Motto «Lieber mit der warmen als mit der kalten Hand schenken» werden viele Liegenschaften zu Lebzeiten von einer Generation auf die nächste übertragen. Dabei sind verschiedene erbrechtliche Aspekte zu beachten.
Selbst in den besten Familien kommt es hin und wieder zum Streit. Ist dabei auch ein Familienunternehmen mit im Spiel, ist es ratsam, sich auf ernsthafte Konflikte und Auseinandersetzungen ausreichend vorzubereiten.
Verwaltungsratspräsidentin Monika Ribar kritisiert den vom Bund verordneten Deckel beim Gewinn. Sorgen bereitet den Bundesbahnen, dass die Nachfrage im Personenverkehr stagniert, obwohl die Bevölkerung wächst.
Die kleine Kammer will verhindern, dass private Busanbieter während lukrativen Spitzenzeiten zum Zug kommen. Im Fernverkehr sollen diese Schranken nicht gelten.
Der Unterbruch der Bahnlinie von Rastatt im letzten Jahr hat Bahnen und Behörden aufgeschreckt. Mehrere europäische Verkehrsminister haben sich auf Massnahmen geeinigt. Auch die Bahnen sind aktiv.
Seit über einem Jahr überprüft die Bundesanwaltschaft nochmals den Bombenanschlag von 1970, bei dem alle Insassen einer Swissair-Maschine getötet wurden. Jetzt liefert ein Zeitzeuge neue brisante Hinweise.
Der Palästinenser Abu Nidal war in den 1980er Jahren einer der meistgesuchten Terroristen. In dieser Zeit reiste er regelmässig unbehelligt in die Schweiz. Sein Fall beschäftigt nun die Schweizer Politik.
Von «Carlos» bis zu al-Kaida: Die Häufung von Verbindungen weltweit agierender Terroristen in die Schweiz ist frappant. Die Behörden scheuen bis heute eine Aufarbeitung.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Pirmin Schwander ist der Rechtsausleger im Nationalrat, Lisa Mazzone die Linkste – und CVP-Fraktionschefin Viola Amherd die personifizierte Mitte. Die zentralen Erkenntnisse des Parlamentarier-Ratings im Überblick.
Der Freisinn profitiert von der Stärkung des rechten Lagers im Nationalrat – der SVP nützt ihr Wahlsieg von 2015 hingegen kaum. Für die Linke sind harte Zeiten angebrochen.
Die CVP zieht in der kleinen Kammer an einem Strick – dafür ist die SP weniger geschlossen als im Nationalrat. Daniel Jositsch ist auch im Stöckli der rechteste Sozialdemokrat.
Romands politisieren anders als Deutschschweizer, Nationalrätinnen anders als ihre männlichen Kollegen: Das zeigt das NZZ-Parlamentarier-Rating.
Einst haben die Zürcher Fahnenträger die nationale SVP auf strammen Rechtskurs getrieben. Die heutige Zürcher Delegation ist innerhalb der Fraktion ziemlich eingemittet. Dünner ist Zürich auch am rechten Flügel der SP vertreten.
Vaterschaftstests sind heute nur mit Einverständnis der Mutter möglich, die Fristen dazu kurz. Das soll sich ändern.
Den Terror mit einem neuen Waffengesetz bekämpfen zu wollen, ist absurd.
Aus seiner Sicht genügen das neue Nachrichtendienstgesetz und die geplanten polizeilich-präventiven Massnahmen.
Unvereinbare Standpunkte im Nationalrat zur Selbstbestimmungs-Initiative der SVP.
Avenir Suisse liefert Szenarien für die Beziehungen der Schweiz zur EU mit viel Propaganda.
Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie: Wie weit darf man gehen, ohne die EU zu verärgern?
Eben noch präsentierte der Bund ein Plus von 2,8 Milliarden Franken. Geblieben ist wenig. Die Gründe.
Wer einen verbotenen Laserpointer einführt, besitzt oder verwendet, soll künftig bestraft werden.
Automatisierte Passkontrolle bei der Ausreise und zusätzliche Grenzkontrollschalter: Was sich für Flugpassagiere in Zürich ändert.
Das Geldwäschereigesetzt gilt in der Schweiz nur teilweise für Anwälte und Treuhänder. Transparency International erhöht nun den Druck.
Weshalb die Aargauer Gemeinde fürsorgeabhängigen Ausländern die Aufenthaltsbewilligung nicht entziehen kann.
Das Zivilverteidigungs-Büchlein von 1969 ist noch immer erstaunlich aktuell.
Der Ständerat sagte doch noch Ja zu Lohnanalyse. Grosse Unternehmen und öffentliche Betriebe müssen Rechenschaft darüber ablegen, wie es um die Lohngleichheit von Mann und Frau steht. Ein Kommentar.
Die Schweiz soll das verschärfte Waffenrecht der EU übernehmen. Der Nationalrat ist nun auf die «Umsetzung light» des Bundesrates eingetreten.