Schlüsselinfrastrukturen wie Wasserkraftwerke und Stromnetze sollen vor unerwünschter ausländischer Übernahme geschützt werden können. Die Branche wehrt sich dagegen.
Die Nationalratskommission wollte wissen, welche Effekte ein Verbot oder eine Einschränkung der SRG-Werbung hätte. Gemäss einer Studie würde die gewünschte Wirkung nicht erfolgen.
Die Psychologen wollen endlich über die Grundversicherung abrechnen können – doch der Bundesrat bremst aus Angst vor einer Kostenexplosion. Nun drohen die Betroffenen mit einer Volksinitiative.
Weil der Nationalrat einen Zusatz eingebaut hat, der den Vorstoss ins Gegenteil verkehrt hätte, lehnt die ständerätliche Raumplanungskommission den eigenen Vorstoss ab. Doch das Thema der Umnutzung von Rustici und Maiensässen ist noch nicht vom Tisch.
Im Aargau sollen Bezüger von Sozialhilfe 30 Prozent weniger Geld erhalten. «Integrationswillige, motivierte und engagierte Personen» sollen aber eine «Motivationsentschädigung» bekommen.
Block 1 des AKW Beznau ist wieder am Netz. Dies teilte der Stromkonzern Axpo am Dienstag mit. Der Volllastbetrieb wird in den nächsten Tagen aufgenommen.
Die meisten Raucherinnen und Raucher beginnen im Teenageralter. Kinder und Jugendliche müssen daher besonders geschützt werden. Das ist das Ziel einer Volksinitiative, die am Dienstag lanciert worden ist.
Der Nationalrat soll im Juni eine Erklärung zum Syrienkonflikt abgeben und den Bundesrat zum Handeln auffordern. Das beantragt die Aussenpolitische Kommission (APK).
Aufgrund diverser Leiden beantragt ein 65-jähriger Kellner, der seit 24 Jahren in seiner Heimat Kroatien lebt, eine IV-Rente. Das Gesuch löst eine Kaskade von Gutachten und ärztlichen Berichten aus. Der Fall wird in einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufgezeigt.
Mitglieder des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft haben dieser gegenüber ein gesetzliches Recht auf Auskunft und Einsicht. In einem Leitentscheid hält das Bundesgericht nun fest, dass Verwaltungsräte dieses Recht auch gesetzlich durchsetzen können.
Die Schweizerischen Bundesbahnen haben 2017 beim Betriebsertrag die 9-Milliarden-Franken-Grenze geknackt, und trotz Wertberichtigungen bei SBB Cargo steigerten sie ihr Konzernergebnis auf 399 Millionen Franken. Diese Zahlen kontrastieren mit einem Einbruch beim Nachfragewachstum.
Kurt Grüter legt sein Mandat im Experten-Gremium nieder, das die posteigene Untersuchung der Postauto-Affäre begleitet. Zuvor war seine Unabhängigkeit angezweifelt worden.
Die «No Billag»-Initiative scheitert klar – und der Souverän schafft die wichtigste Einnahmequelle des Bundes nicht ab. Die wichtigsten Abstimmungen und Wahlen im Überblick.
Das Schweizer Stimmvolk entscheidet, ob es weiterhin Billag-Gebühren zahlen will zur Finanzierung von Radio und Fernsehen. Wo gehen die Billag-Gebühren hin? Wie funktioniert der SRG-Finanzausgleich? Eine Übersicht.
Der Reformdruck bei der SRG bleibt gross. Die Befürworter eines schlankeren audiovisuellen Service public könnten sich auch die geplante Einführung eines Gesetzes für elektronische Medien zunutze machen.
Die Begriffe Stadt und Land stehen für mentale Welten, die sich in den Agglomerationen überschneiden, aber trotzdem voneinander entfernen. Institutionen, die den nationalen Zusammenhalt auf ihre Fahne geschrieben haben, könnten Brückenbauer sein.
In ihrer Jugend huldigte Flavia Vasella dem Punk. Dann absolvierte sie die Jazzschule und fing an zu jodeln – und mit ihr viele andere.
Der Schrebergarten ist wieder in, und Städter kaufen Bauernhäuser auf dem Land. Der Volkskundler Thomas Hengartner erklärt, warum das so ist.
Der Palästinenser Abu Nidal war in den 1980er Jahren einer der meistgesuchten Terroristen. In dieser Zeit reiste er regelmässig unbehelligt in die Schweiz. Sein Fall beschäftigt nun die Schweizer Politik.
Von «Carlos» bis zu al-Kaida: Die Häufung von Verbindungen weltweit agierender Terroristen in die Schweiz ist frappant. Die Behörden scheuen bis heute eine Aufarbeitung.
Die Terrororganisation al-Kaida von Usama bin Ladin hatte überraschend enge Verbindungen in die Schweiz. Das geht unter anderem aus einem Protokoll hervor, das auf der Enthüllungs-Plattform Wikileaks aufgeschaltet worden ist. Es bestätigt das Bild, wonach die Schweiz in Sachen Terrorbekämpfung lange Zeit ein blinder Fleck war.
Als die neuen Machthaber in Teheran die in der Schweiz parkierten Vermögen des Pahlevi-Clans einfordern, bleibt der Bundesrat hart: Rechtssicherheit statt Notrecht! Nur wenig später gilt das nicht mehr.
Im März 1938 wird der «Anschluss» Österreichs an das nationalsozialistische Deutschland Tatsache. Daraufhin flüchten Tausende von Wien in Richtung Schweiz, unter ihnen der Schriftsteller Carl Zuckmayer. Ein Blick zurück.
Als «grossartige Eigenleistung» wird er vor 50 Jahren angepriesen. Doch haarsträubende Mängel machen den Panzer 68 weltweit zum Gespött – Rückblick auf ein groteskes Kapitel der Schweizer Rüstungsgeschichte.
Mit einem Buch über den Oberbefehlshaber im Ersten Weltkrieg landet Niklaus Meienberg 1987 einen umstrittenen Knüller. Der Journalist rüttelt gekonnt an der Stellung der Mächtigen. Das zeigt sich auch an einem Streitgespräch in Zürich.
Die Militärdiktatoren in Argentinien wollen zur Nuklearmacht werden. Aus der internationalen Isolation hilft ihnen die Schweiz heraus – zum Ärger der USA. Ein Blick zurück.
Ausgerechnet das katholisch-konservative Nidwalden erlaubt im Oktober 1931 dem Schmied Niklaus Businger, seinen offiziellen Geschlechtseintrag zu ändern und fortan Margrit zu heissen. Ein Blick zurück auf eine europäische Pioniertat.
Erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg finden 1948 wieder Olympische Spiele statt. Doch das Gezänk um Geld, der «Hockey-Krieg» und ideologische Verwerfungen trüben das grandiose Fest.
Über kaum ein Land wird in der Schweiz so häufig diskutiert wie über Eritrea. Auch in dieser Frühlingssession liegt wieder ein Vorstoss auf dem Tisch. Warum wird Eritrea immer wieder zum Politikum?
Unternehmer und Wissenschafter warnen vor autonomen Waffen. Diese können ihr Ziel angreifen und zerstören, ohne menschliches Eingreifen.
Die Opfer wurden gefesselt, geknebelt und ermordet. Im Kanton Aargau beginnt der Prozess zu einem der grauenvollsten Verbrechen der Schweizer Kriminalgeschichte.
Die Initiative «No Billag» wird vom Schweizer Stimmvolk mit über 71 Prozent Nein deutlich abgelehnt. Über 84 Prozent sagen Ja zur Finanzordnung 2021 des Bundes.
Die SP wollte am 3. März 1993 Christiane Brunner zur neuen Bundesrätin küren, die Bürgerlichen wollten nicht. Sie wählen Francis Matthey, der auf die Wahl verzichten musste. Der Weg für Ruth Dreifuss war frei.
In Bern läuft ein Grosseinsatz der Polizei: Nach einer Bombendrohung hat die Polizei das Gebiet um den Bahnhof abgeriegelt. Eine Person wurde festgenommen. In der Heiliggeistkirche hat die Polizei «verdächtige Gegenstände» gefunden.
Sechs Doppelstockzüge von Bombardier nehmen ihren Betrieb auf. Die erste Fahrt des «FV-Dosto» verläuft pannenfrei, doch noch bedarf es einiger Optimierungen.
Mit Mustervorschriften wollen die Kantone das energetische Bauen landesweit modernisieren. Doch das Projekt schleppt sich seit Jahren dahin. Die Harmonisierung liegt in weiter Ferne.
Eine breite Allianz aus Stromwirtschaft, Industrie, Gewerbe, Städteverband und Konsumentenforum will den flexiblen Wasserzins bereits 2020 herbeiführen und stärkt dem Bundesrat in der derzeitigen Pattsituation den Rücken. Die Bündner Konzessionsgemeinden drohen vorsorglich mit dem Referendum.
Die Atomaufsicht hat grünes Licht für die Wiederinbetriebnahme von Beznau 1 gegeben. Doch damit ist der Streit nicht ausgestanden. Die Gegner gehen nun verstärkt juristisch dagegen vor und erhöhen auch den politischen Druck.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Pirmin Schwander ist der Rechtsausleger im Nationalrat, Lisa Mazzone die Linkste – und CVP-Fraktionschefin Viola Amherd die personifizierte Mitte. Die zentralen Erkenntnisse des Parlamentarier-Ratings im Überblick.
Der Freisinn profitiert von der Stärkung des rechten Lagers im Nationalrat – der SVP nützt ihr Wahlsieg von 2015 hingegen kaum. Für die Linke sind harte Zeiten angebrochen.
Die CVP zieht in der kleinen Kammer an einem Strick – dafür ist die SP weniger geschlossen als im Nationalrat. Daniel Jositsch ist auch im Stöckli der rechteste Sozialdemokrat.
Romands politisieren anders als Deutschschweizer, Nationalrätinnen anders als ihre männlichen Kollegen: Das zeigt das NZZ-Parlamentarier-Rating.
Einst haben die Zürcher Fahnenträger die nationale SVP auf strammen Rechtskurs getrieben. Die heutige Zürcher Delegation ist innerhalb der Fraktion ziemlich eingemittet. Dünner ist Zürich auch am rechten Flügel der SP vertreten.
Die Linke pusht die Idee einer Obergrenze für Krankenkassenprämien. So viel bezahlen die Schweizer heute.
Geschützte Tiere sollen in der Schweiz gejagt werden dürfen, bevor sie Schaden anrichten. Das verschärfte Jagdgesetz wird wegen des Wolfes salonfähig.
Während einer Trainingsmission ist eine Aufklärungsdrohne der Schweizer Armee in einen Berg nördlich des Ägerisees geprallt.
Der Bundesrat soll die Kriegsparteien dazu auffordern, ihre Truppen aus Syrien abzuziehen. Aus Sicht der Neutralität ist das heikles Unterfangen.
Die Staatsanwaltschaft Zürich erhebt gegen drei Deutsche Anklage wegen Wirtschaftsspionage und Verstoss gegen das Bankgeheimnis.
Das AKW Beznau 1 sei erdbebensicher, sagt die Atomaufsicht des Bundes. Diese Einschätzung ist umstritten. Nun verlangen auch Atombefürworter Klarheit.
Nach dem Rechtsrutsch 2015 treibt das Parlament vor allem den Sozialabbau voran. Das ist nicht, was die Wähler bestellt hatten.
Die SBB fuhr letztes Jahr einen Gewinn von 399 Millionen Franken ein. Da die Kunden das Preis-Leistungs-Verhältnis schlechter bewerten, sollen nun die Preise sinken.
Martullo-Blocher tritt das Erbe des Vaters an. Gefährden politische Dynastien die Demokratie? Oder sind sie nur unappetitlich?
Alain Berset läuft mit einem Gegenvorschlag auf. Parlamentarier wollen nun den Initianten entgegenkommen.
Der Bund testet mit einem ehemaligen Banker in Mexiko ein Konzept, das Entwicklungshilfe für Investoren rentabel macht. Mit Kliniken für Zuckerkranke können sie einen Erfolg verbuchen.
Der Bundesrat pokert hoch, indem er der Pflegeinitiative keinen Gegenvorschlag gegenüberstellt.
Schüler mit ausländischen Wurzeln tun sich oft schwer im Schweizer Bildungssystem. Das hat auch mit den teuren Betreuungsangeboten zu tun.
Der Prozess zum Vierfachmord beschäftigte das ganze Land. Ein Rückblick mit elf Protagonisten.