Der Nationalrat verschärft die Anforderungen für den Bezug von Ergänzungsleistungen. Den Kapitalbezug in der zweiten Säule will er nicht verbieten. Die Einsparungen sind insgesamt höher als in der Variante Ständerat.
Die Tricksereien bei Postauto Schweiz AG sind heute erneut Thema im Nationalrat. Die grosse Kammer diskutiert in einer aktuellen Debatte darüber. Alle sieben Fraktionen haben Listen mit Fragen eingereicht.
Frauen sind im Bundesrat untervertreten. Das ist kein guter Zustand. Trotzdem ist es falsch, über die Verfassung eine angemessene Vertretung der Geschlechter einzufordern.
Eine breite Allianz aus Stromwirtschaft, Industrie, Gewerbe, Städteverband und Konsumentenforum will den flexiblen Wasserzins bereits 2020 herbeiführen und stärkt dem Bundesrat in der derzeitigen Pattsituation den Rücken. Die Bündner Konzessionsgemeinden drohen vorsorglich mit dem Referendum.
Am Schluss des zweiten Verhandlungstages nimmt Thomas N. die Verantwortung für seine Tat auf sich und entschuldigt sich. Das Urteil im Prozess zum Vierfachmord von Rupperswil wird am Freitag gefällt.
Der Ständerat will mit einer Verfassungsänderung eine angemessenere Frauenvertretung im Bundesrat.
Jon Fanzun, rechte Hand von Bundesrat Ignazio Cassis, übernimmt im Aussendepartement einen neuen Posten für die Cybersicherheit. Er diente Cassis' Vorgänger Didier Burkhalter während sieben Jahren als persönlicher Mitarbeiter.
Die Kantone haben es bisher nicht geschafft, einheitliche Standards für Sicherheitsfirmen einzuführen. Nun will der Ständerat vertieft prüfen, wie dem Wildwuchs ein Ende gemacht werden könnte.
Die SRG unterliegt im Fall des Werbevermarktungs-Joint-Venture Admeira mit ihrer Beschwerde. Das Bundesgericht bestätigt die Parteistellung des Verbands Schweizer Medien und neun Medienunternehmen.
Das Parlament debattiert über die Postauto-Affäre, eines der Hauptprobleme bleibt dabei aber im Hintergrund: Mit Subventionen geförderte Regionalverkehrsunternehmen dürfen keinen Gewinn machen.
Heute berät der Nationalrat die umstrittene Reform der Ergänzungsleistungen. Es ist eines von vielen schwierigen Dossiers, die Alain Berset als Innenminister betreut. Derweil blüht er als Bundespräsident auf.
Patienten mit zystischer Fibrose hoffen auf ein neues Heilmittel. Doch der Bund und der Hersteller streiten wegen des Preises – während sich bei den Betroffenen die Zerstörung der Lunge fortsetzt.
Der Bundesrat will Sicherheitsdienste besser kontrollieren – jetzt muss der Ständerat entscheiden, ob künftig Mindeststandards für die ganze Schweiz gelten sollen.
Die «No Billag»-Initiative scheitert klar – und der Souverän schafft die wichtigste Einnahmequelle des Bundes nicht ab. Die wichtigsten Abstimmungen und Wahlen im Überblick.
Das Schweizer Stimmvolk entscheidet, ob es weiterhin Billag-Gebühren zahlen will zur Finanzierung von Radio und Fernsehen. Wo gehen die Billag-Gebühren hin? Wie funktioniert der SRG-Finanzausgleich? Eine Übersicht.
Der Reformdruck bei der SRG bleibt gross. Die Befürworter eines schlankeren audiovisuellen Service public könnten sich auch die geplante Einführung eines Gesetzes für elektronische Medien zunutze machen.
Die Begriffe Stadt und Land stehen für mentale Welten, die sich in den Agglomerationen überschneiden, aber trotzdem voneinander entfernen. Institutionen, die den nationalen Zusammenhalt auf ihre Fahne geschrieben haben, könnten Brückenbauer sein.
In ihrer Jugend huldigte Flavia Vasella dem Punk. Dann absolvierte sie die Jazzschule und fing an zu jodeln – und mit ihr viele andere.
Der Schrebergarten ist wieder in, und Städter kaufen Bauernhäuser auf dem Land. Der Volkskundler Thomas Hengartner erklärt, warum das so ist.
Der Palästinenser Abu Nidal war in den 1980er Jahren einer der meistgesuchten Terroristen. In dieser Zeit reiste er regelmässig unbehelligt in die Schweiz. Sein Fall beschäftigt nun die Schweizer Politik.
Von «Carlos» bis zu al-Kaida: Die Häufung von Verbindungen weltweit agierender Terroristen in die Schweiz ist frappant. Die Behörden scheuen bis heute eine Aufarbeitung.
Die Terrororganisation al-Kaida von Usama bin Ladin hatte überraschend enge Verbindungen in die Schweiz. Das geht unter anderem aus einem Protokoll hervor, das auf der Enthüllungs-Plattform Wikileaks aufgeschaltet worden ist. Es bestätigt das Bild, wonach die Schweiz in Sachen Terrorbekämpfung lange Zeit ein blinder Fleck war.
Im März 1938 wird der «Anschluss» Österreichs an das nationalsozialistische Deutschland Tatsache. Daraufhin flüchten Tausende von Wien in Richtung Schweiz, unter ihnen der Schriftsteller Carl Zuckmayer. Ein Blick zurück.
Als «grossartige Eigenleistung» wird er vor 50 Jahren angepriesen. Doch haarsträubende Mängel machen den Panzer 68 weltweit zum Gespött – Rückblick auf ein groteskes Kapitel der Schweizer Rüstungsgeschichte.
Mit einem Buch über den Oberbefehlshaber im Ersten Weltkrieg landet Niklaus Meienberg 1987 einen umstrittenen Knüller. Der Journalist rüttelt gekonnt an der Stellung der Mächtigen. Das zeigt sich auch an einem Streitgespräch in Zürich.
Die Militärdiktatoren in Argentinien wollen zur Nuklearmacht werden. Aus der internationalen Isolation hilft ihnen die Schweiz heraus – zum Ärger der USA. Ein Blick zurück.
Ausgerechnet das katholisch-konservative Nidwalden erlaubt im Oktober 1931 dem Schmied Niklaus Businger, seinen offiziellen Geschlechtseintrag zu ändern und fortan Margrit zu heissen. Ein Blick zurück auf eine europäische Pioniertat.
Erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg finden 1948 wieder Olympische Spiele statt. Doch das Gezänk um Geld, der «Hockey-Krieg» und ideologische Verwerfungen trüben das grandiose Fest.
1958 wird in den Freibergen ein Refugium für Pferde eröffnet, die ihre Pflicht getan haben. Dem Projekt geht ein gehässiger Streit um Armeepferde voraus, und hinter ihm steht Hans Schwarz, ein streitbarer Pferdefreund und Journalist aus Bern.
Die Opfer wurden gefesselt, geknebelt und ermordet. Im Kanton Aargau beginnt der Prozess zu einem der grauenvollsten Verbrechen der Schweizer Kriminalgeschichte.
«Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich» stand in der Bundesverfassung von 1848. Frauen waren damit nicht gemeint.
Nach einem intensiven Abstimmungskampf wurde «No Billag» deutlich abgelehnt. Inlandchef Michael Schoenenberger erklärt, was das bedeutet.
Die Initiative «No Billag» wird vom Schweizer Stimmvolk mit über 71 Prozent Nein deutlich abgelehnt. Über 84 Prozent sagen Ja zur Finanzordnung 2021 des Bundes.
Die SP wollte am 3. März 1993 Christiane Brunner zur neuen Bundesrätin küren, die Bürgerlichen wollten nicht. Sie wählen Francis Matthey, der auf die Wahl verzichten musste. Der Weg für Ruth Dreifuss war frei.
In Bern läuft ein Grosseinsatz der Polizei: Nach einer Bombendrohung hat die Polizei das Gebiet um den Bahnhof abgeriegelt. Eine Person wurde festgenommen. In der Heiliggeistkirche hat die Polizei «verdächtige Gegenstände» gefunden.
Sechs Doppelstockzüge von Bombardier nehmen ihren Betrieb auf. Die erste Fahrt des «FV-Dosto» verläuft pannenfrei, doch noch bedarf es einiger Optimierungen.
Weil sie Tramschienen blockierten, hat die Polizei in Zürich zehn Teilnehmer einer prokurdischen Demonstration festgenommen. Der Nachrichtendienst warnt vor gewalttätigen Aktionen – und hat vor allem zwei Gruppen ins Visier genommen.
Mit einer Fremdsprache aufwachsen – und trotzdem ins Gymnasium wollen. Was eigentlich statistisch nicht vorgesehen ist, versuchen ausländische Jugendliche mithilfe des Förderprogramms Chagall zu erreichen.
Bei Missbrauch wird Eritreern die Flüchtlingseigenschaft automatisch aberkannt
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Pirmin Schwander ist der Rechtsausleger im Nationalrat, Lisa Mazzone die Linkste – und CVP-Fraktionschefin Viola Amherd die personifizierte Mitte. Die zentralen Erkenntnisse des Parlamentarier-Ratings im Überblick.
Der Freisinn profitiert von der Stärkung des rechten Lagers im Nationalrat – der SVP nützt ihr Wahlsieg von 2015 hingegen kaum. Für die Linke sind harte Zeiten angebrochen.
Die CVP zieht in der kleinen Kammer an einem Strick – dafür ist die SP weniger geschlossen als im Nationalrat. Daniel Jositsch ist auch im Stöckli der rechteste Sozialdemokrat.
Romands politisieren anders als Deutschschweizer, Nationalrätinnen anders als ihre männlichen Kollegen: Das zeigt das NZZ-Parlamentarier-Rating.
Einst haben die Zürcher Fahnenträger die nationale SVP auf strammen Rechtskurs getrieben. Die heutige Zürcher Delegation ist innerhalb der Fraktion ziemlich eingemittet. Dünner ist Zürich auch am rechten Flügel der SP vertreten.
Thomas N. soll bis ans Lebensende im Gefängnis bleiben. Dies forderte die Staatsanwältin am Mittwoch vor dem Bezirksgericht Lenzburg. 18 Jahre seien genug, sagte die Verteidigerin. Das Gericht eröffnet am Freitag sein Urteil.
Der Prozess zum Vierfachmord Rupperswil läuft. Der mutmassliche Täter Thomas N. steht bis Freitag vor Gericht. Verfolgen Sie den Prozessverlauf in unserem Liveticker.
Zehntausende AHV- und IV-Rentner müssen sich die Miete vom Mund absparen. Nach dem Willen des Nationalrats soll das im Wesentlichen so bleiben. Bei der EL-Reform hat er beschlossen, die anrechenbaren Mietzinse nur geringfügig zu erhöhen.
18 Jahre Freiheitsentzug: Die Verteidigerin des mutmasslichen Vierfachmörders von Rupperswil AG hat am Mittwoch vor dem Bezirksgericht Lenzburg ihre Anträge gestellt. Sie machte verschiedene Aspekte einer Strafmilderung geltend. Eine lebenslängliche Verwahrung sei nicht gerechtfertigt.
Der Fall Rupperswil ist einzigartig in der Schweizer Kriminalgeschichte. Nicht nur wegen seiner Grausamkeit. Auch die Ermittlungen waren aussergewöhnlich aufwändig und teuer. In Zukunft könnte Thomas N. aber noch sehr viel mehr kosten.
Der künstliche Speichersee wird auf die bevorstehende Schneeschmelze vorbereitet. Aufgrund des starken Schneefalls im vergangenen Winter in den umliegenden Bergen wird viel Wasser erwartet. Deshalb senken die Behörden den Wasserpegel um 15 bis 20 Meter.
Das Team von Tele M1 ist vor Ort beim Prozess in Schafisheim und berichtet täglich ab 12 Uhr in einer Sondersendung vom Prozess im Vierfachmord von Rupperswil. Diese Sendung wird bis um 18 Uhr laufend wiederholt. Sehen Sie hier die nächste Sondersendung am Donnerstag.
Am zweiten Prozesstag im Falle des Vierfachmordes in Rupperswil AG ist Rechtsanwalt Samuel Neuhaus zu Wort gekommen. Er vertritt die beiden Familien aus den Kantonen Solothurn und Bern, die Thomas N. schon im Visier für nächste Taten hatte.
Der katalanische Exil-Politiker Carles Puigdemont wird am Sonntag in Genf erwartet. Der von Madrid abgesetzte Präsident der autonomen Region Katalonien nimmt im Rahmen des Menschenrechts-Filmfestivals an einer Debatte mit alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey teil.
Die Spielwarenmesse "Suisse Toy" fällt in diesem Jahr aus. Die Veranstalter haben beschlossen, erst 2019 wieder eine Messe für klassische Spiele durchzuführen. Allerdings geht im Oktober in Bern eine Messe für digitale Spiele über die Bühne.
Eine 27-jährige Frau ist am Mittwoch in ihrer Wohnung in der Stadt Genf tot aufgefunden worden. Die Polizei hat einen Tatverdächtigen festgenommen. Die Hintergründe sind unklar.
Bauern pflanzen Hanffelder an, Konsumenten kaufen ihr Gras legal im Detailhandel: Geht es nach BDP-Politiker Heinz Siegenthaler, soll das in der Schweiz Realität werden.
Die Vertretung der Geschlechter im Bundesrat soll rechtlich geregelt werden. Der Ständerat hat sich am Mittwoch knapp für eine weiche Frauenquote für die Landesregierung ausgesprochen. Nun ist der Nationalrat am Zug.
Es waren am Mittwochmorgen gleich zwei Ankündigungen: Paul Rechsteiner tritt nach zwanzig Jahren als Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) zurück – und wird im Kanton St. Gallen für eine weitere Amtszeit im Ständerat kandidieren.
Das sind erste Auszüge aus dem Brief, den Thomas N. an die Hinterbliebenen geschickt hat. Von diesen haben die Zeilen längst nicht alle gelesen.
Einer der Zuschauer beim Prozess gegen Vierfachmörder Thomas N. ist Georg Metger, Partner der getöteten Carla Schauer. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der 49-Jährige ein Buch über die Vorfälle in Rupperswil aus seiner Sicht schreiben will. Warum er dies tut, erklärt Opferanwalt Markus Leimbacher im Gespräch mit Tele M1.
Viele Fragen und erst wenige Antworten und eine Reihe von Vorwürfen: Die bei PostAuto unrechtmässig verbuchten Gewinne haben im Nationalrat zu reden gegeben. Bürgerliche Stimmen pochten auf Änderungen im System.
Der Prozess vor dem Bundesstrafgericht gegen 13 mutmassliche Unterstützer der Tamil Tigers ist am Mittwoch zu Ende gegangen. Die Bundesstaatsanwaltschaft fordert Freiheitsstrafen zwischen 18 Monaten bedingt und sechseinhalb Jahren. Das Urteil folgt Mitte Juni.
Die Opferanwälte haben vor Gericht den Schuldspruch im Sinne der Anklage mit lebenslanger Freiheitsstrafe sowie einer lebenslangen Verwahrung gefordert. Zudem stellten sie hohe Schadenersatz- und Genugtuungszahlungen.
Wer die Basler Safeanlage der Raiffeisenbank geknackt und einen Millionenbetrag gestohlen hat, ist noch immer nicht bekannt. Für die Kunden stellt sich jedoch die Frage: Wer haftet jetzt für den Verlust? Jetzt äussert sich die Raiffeisenbank.