Nationalrätinnen aus sechs Parteien – inklusive SVP – warnen vor Lockerung der Kriegsmaterialverordnung.
Die Exporte von Kriegsmaterial sind tendenziell rückläufig. Die Rüstungsindustrie will daher defensive Waffensysteme künftig selbst in Bürgerkriegsländer exportieren dürfen. Nationalrätinnen aus sechs Parteien – inklusive SVP – warnen jedoch vor einer Aufweichung der Bewilligungskriterien.
Am Dienstag hat der Nationalrat dem Einbezug Dritter in die Lösungsfindung für SBB Cargo zugestimmt. Bevor es so weit ist, wollen die SBB aber noch Pflöcke einschlagen.
Das Parlament will, dass der Bundesrat künftig in jedem Fall die Befristung von neuen Erlassen prüft.
Das Bundesamt für Polizei (fedpol) führt das Verwaltungsstrafverfahren gegen die Post. Das hat der Bundesrat auf Antrag des Departementes von Verkehrsministerin Doris Leuthard beschlossen.
Weekends im umgebauten Stall, Ferien im Maiensäss – das Parlament will Umnutzungen in Landwirtschaftszonen erleichtern. Mehr Spielraum ist gut, doch die Kantone müssen ein Laisser-faire vermeiden.
Maiensässe, Scheunen und Ställe ausserhalb der Bauzonen sollen leichter zu Wohnzwecken umgebaut werden dürfen. Damit gibt der Nationalrat ein Stück weit dem Drängen der Bergkantone nach und ritzt Grundsätze der Raumplanung.
Nach dem Wirbel um die verschwundenen P-26-Akten verlangt Ständerat Claude Janiak in einem Postulat vom Bundesrat, den Vollzug des Archivierungsgesetzes zu evaluieren.
Der Churer Bischof will verhindern, dass eine private Institution Kirchensteuergelder von Katholiken bekommt. Es geht bei diesem Konflikt aber um weit mehr als nur um 15 000 Franken.
Der Nationalrat will das Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen erlauben. Das soll für flüssigeren Verkehr und mehr Platz auf der Strasse sorgen.
Richterinnen und Richter sollen bei Raserdelikten mehr Spielraum erhalten. Das will das Parlament. Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat angenommen, die eine Lockerung der Via-Sicura-Gesetzgebung fordert.
Finanzminister Ueli Maurer sieht in der Kontroverse um die Familienbesteuerung Licht am Ende des Tunnels.
Das Parlament lehnt die Fair-Food-Initiative der Grünen ab. Die SP stellte im Ständerat zwar einen Gegenvorschlag zur Diskussion. Auf diesen wollte die kleine Kammer aber nicht eintreten.
Am 4. März stimmt der Schweizer Souverän über die No-Billag-Initiative ab. Während die Befürworter die Bürger von Zwangsgebühren befreien wollen, sehen die Gegner die Demokratie in Gefahr.
Gemäss der zweiten SRG-Trendumfrage zeichnet sich bei der No-Billag-Initiative ein deutliches Nein ab. Aber: Das Tessin könnte ausscheren, und eine Mehrheit ist für Sparmassnahmen bei der SRG.
Brauchen die Schweizer Medien mehr staatliche Unterstützung oder gar keine? Können private Sender die Angebote der SRG ersetzen? Und wo soll die SRG sparen? SVP-Nationalrätin Natalie Rickli streitet mit Ex-SRF-Chefredaktor Diego Yanez über die No-Billag-Initiative.
Die Begriffe Stadt und Land stehen für mentale Welten, die sich in den Agglomerationen überschneiden, aber trotzdem voneinander entfernen. Institutionen, die den nationalen Zusammenhalt auf ihre Fahne geschrieben haben, könnten Brückenbauer sein.
In ihrer Jugend huldigte Flavia Vasella dem Punk. Dann absolvierte sie die Jazzschule und fing an zu jodeln – und mit ihr viele andere.
Der Schrebergarten ist wieder in, und Städter kaufen Bauernhäuser auf dem Land. Der Volkskundler Thomas Hengartner erklärt, warum das so ist.
Der Palästinenser Abu Nidal war in den 1980er Jahren einer der meistgesuchten Terroristen. In dieser Zeit reiste er regelmässig unbehelligt in die Schweiz. Sein Fall beschäftigt nun die Schweizer Politik.
Von «Carlos» bis zu al-Kaida: Die Häufung von Verbindungen weltweit agierender Terroristen in die Schweiz ist frappant. Die Behörden scheuen bis heute eine Aufarbeitung.
Die Terrororganisation al-Kaida von Usama bin Ladin hatte überraschend enge Verbindungen in die Schweiz. Das geht unter anderem aus einem Protokoll hervor, das auf der Enthüllungs-Plattform Wikileaks aufgeschaltet worden ist. Es bestätigt das Bild, wonach die Schweiz in Sachen Terrorbekämpfung lange Zeit ein blinder Fleck war.
Als «grossartige Eigenleistung» wird er vor 50 Jahren angepriesen. Doch haarsträubende Mängel machen den Panzer 68 weltweit zum Gespött – Rückblick auf ein groteskes Kapitel der Schweizer Rüstungsgeschichte.
Mit einem Buch über den Oberbefehlshaber im Ersten Weltkrieg landet Niklaus Meienberg 1987 einen umstrittenen Knüller. Der Journalist rüttelt gekonnt an der Stellung der Mächtigen. Das zeigt sich auch an einem Streitgespräch in Zürich.
Die Militärdiktatoren in Argentinien wollen zur Nuklearmacht werden. Aus der internationalen Isolation hilft ihnen die Schweiz heraus – zum Ärger der USA. Ein Blick zurück.
Ausgerechnet das katholisch-konservative Nidwalden erlaubt im Oktober 1931 dem Schmied Niklaus Businger, seinen offiziellen Geschlechtseintrag zu ändern und fortan Margrit zu heissen. Ein Blick zurück auf eine europäische Pioniertat.
Erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg finden 1948 wieder Olympische Spiele statt. Doch das Gezänk um Geld, der «Hockey-Krieg» und ideologische Verwerfungen trüben das grandiose Fest.
1958 wird in den Freibergen ein Refugium für Pferde eröffnet, die ihre Pflicht getan haben. Dem Projekt geht ein gehässiger Streit um Armeepferde voraus, und hinter ihm steht Hans Schwarz, ein streitbarer Pferdefreund und Journalist aus Bern.
Er ist ein schweizerisches Unikum: der Preisüberwacher. In der Bevölkerung äusserst beliebt, bleibt seine konjunkturpolitische Wirkung umstritten. Ein Blick zurück auf seine Entstehungsgeschichte.
1700 Stunden investierte Ernst Schefer ins Relief des Kantons Thurgau. Für sein aktuelles Projekt, das 7-Pässe-Relief, rechnet er mit rund 4000 Arbeitsstunden. Porträt eines Leidenschaftlichen.
In den neunziger Jahren kamen viele Kinder aus Kosovo in die Schweiz. Sie sind hier aufgewachsen, aber Kosovo lässt sie nicht los. Wie geht es ihnen heute?
Wer bei Fasnacht an johlende Meuten und Saufgelage denkt, hat nicht die Basler Fasnacht vor Augen. Die «drey scheenschte dääg im Johr» werden gediegen gefeiert. Aber Vorsicht: In Basel herrschen strenge Benimmregeln!
Sechs Doppelstockzüge von Bombardier nehmen ihren Betrieb auf. Die erste Fahrt des «FV-Dosto» verläuft pannenfrei, doch noch bedarf es einiger Optimierungen.
Der Oberbefehlshaber der Schweizer Armee im Ersten Weltkrieg war ein überzeugter Anhänger preussisch-deutschen Soldatentums. Vor dreissig Jahren stand Wille plötzlich wieder im Fokus der Öffentlichkeit – Niklaus Meienberg hatte ein bissiges Buch über ihn geschrieben.
Bundespräsident Alain Berset hat am seinen viertägigen Besuch in Bangladesh beendet. Die Schweiz stellt zusätzliche zwölf Millionen Franken als Hilfe für die aus Burma geflüchteten Angehörigen der Rohingya-Minderheit zur Verfügung.
Die Ankündigung von Trumps Besuch am Weltwirtschaftsforum in Davos befeuert die Anti-WEF-Proteste. Die Demonstration in der Berner Innenstadt war nicht bewilligt.
Der Bundesrat ringt um eine Haltung in der Europapolitik. Das Ziel muss ein vorteilhaftes Rahmenabkommen sein. Zu sehr auf den eigenen Wünschen beharren sollte die Regierung aber nicht. Sonst gerät die Schweiz in die Defensive.
Die Europapolitik der Schweiz fusst auf einer Lebenslüge. Doch auch die EU hat immer noch Schwierigkeiten, das Funktionieren der Schweiz zu verstehen.
Ein Bericht des Bundesrats kehrt die Vorteile von Schengen/Dublin heraus. Das angedrohte Referendum gegen eine neue EU-Waffenrichtlinie würde die Abkommen aufs Spiel setzen.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Pirmin Schwander ist der Rechtsausleger im Nationalrat, Lisa Mazzone die Linkste – und CVP-Fraktionschefin Viola Amherd die personifizierte Mitte. Die zentralen Erkenntnisse des Parlamentarier-Ratings im Überblick.
Der Freisinn profitiert von der Stärkung des rechten Lagers im Nationalrat – der SVP nützt ihr Wahlsieg von 2015 hingegen kaum. Für die Linke sind harte Zeiten angebrochen.
Die CVP zieht in der kleinen Kammer an einem Strick – dafür ist die SP weniger geschlossen als im Nationalrat. Daniel Jositsch ist auch im Stöckli der rechteste Sozialdemokrat.
Romands politisieren anders als Deutschschweizer, Nationalrätinnen anders als ihre männlichen Kollegen: Das zeigt das NZZ-Parlamentarier-Rating.
Einst haben die Zürcher Fahnenträger die nationale SVP auf strammen Rechtskurs getrieben. Die heutige Zürcher Delegation ist innerhalb der Fraktion ziemlich eingemittet. Dünner ist Zürich auch am rechten Flügel der SP vertreten.
In der TV-Show «Top Secret» stellte Roman Kilchsperger eine Frage zum Brustumfang von Models. Der SRG-Ombudsmann fordert nun eine öffentliche Entschuldigung.
Der Waffenlobby-Verein kommt nicht zur Ruhe: Nach acht Monaten als Präsident gibt Hans-Peter Wüthrich sein Amt per sofort ab. Bereits sein Vorgänger ging im Streit.
Die Kontinentalluft hat dem Flachland in der Nacht auf Dienstag Temperaturen von -10 Grad beschert. Der diesjährige Minusrekord steht kurz bevor.
Weil sie eine Beratungsstelle für sexuelle Gesundheit unterstützt, klagt das Bistum Chur gegen die Landeskirche von Graubünden vor Bundesgericht.
Der Bundesrat hat beschlossen, ein Verwaltungsstrafverfahren gegen die Post durch das Bundesamt für Polizei führen zu lassen.
Die Fair-Food-Initiative der Grünen ist nicht so fair, wie sie vorgibt.
Die Schweiz kann sich nicht als Hüterin der Menschenrechte rühmen und gleichzeitig Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer liefern.
Der Nationalrat hat sich für eine Präzisierung der Rasergesetze ausgesprochen. Vorsätzliche und massive Tempoexzesse werden nach wie vor hart bestraft.
Walter Wobmann beschuldigt Claudio Zanetti, ihm Gewalt angedroht zu haben. Dieser dementiert.
Die Zahl der Ausweisentzüge wegen überhöhter Geschwindigkeit oder Alkohol am Steuer ist seit Jahren rückläufig. Beim Fahren unter Drogeneinfluss zeigt sich allerdings ein anderes Bild.
Munition, Sturmgewehre, Granatwerfer: In welche 64 Länder im vergangenen Jahr Kriegsmaterial ausgeliefert wurde.
Jeder Fünfte in der Schweiz hat eine Patientenverfügung. Diese stellt die Ärzte häufiger vor Probleme, als dass sie ein selbstbestimmtes Sterben ermöglicht.
Die Fleischbranche beschönige die Hühnerhaltung, kritisieren Tierschützer. Nun haben sie gegen eine entsprechende Werbung Beschwerde eingereicht.
Im Standortwettbewerb hat Bern nicht gleich lange Spiesse wie Zürich oder Lausanne. Ein ETH-Ableger könnte dem stagnierenden Kanton helfen.
Hobbygärtner sollen keine Pestizide mehr einsetzen dürfen. Das fordern Gewässerschutzexperten. Nun erhalten sie Support vom Bauernverband.
Rechtsvorbeifahren auf der Autobahn könnte schon bald straffrei sein. So will es der Nationalrat. Auch der Bundesrat dürfte sein Okay geben.
Mehrere Schwergewichte im Bundeshaus wollen das Lohnsystem für Parlamentarier radikal vereinfachen. Kritiker warnen: Faulheit wird künftig belohnt.