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Mittwoch, 14. Februar 2018 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Nun hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen, Bekleidung für 377 Millionen Franken in diesem Jahr für die Armee anzuschaffen.

Der Bund weist für 2017 mit 2,8 Milliarden Franken einen überraschend hohen Überschuss aus. Ohne Rückstellungen für Verrechnungssteuern wären es noch 2 Milliarden mehr gewesen.

Der Bundeshaushalt erzielt für das Jahr 2017 dank unerwartet hohen Einnahmen bei der Verrechnungssteuer einen Überschuss von 2,8 Milliarden Franken. Ohne eine Rückstellung für Rückforderungen hätten sogar 4,8 Milliarden resultiert.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat am Mittwoch Strafanzeige eingereicht wegen des Buchhaltungs-Skandals bei der Postauto AG. Die Anzeige ging an die Bundesanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern.

Die Grippewelle spült weiterhin viele Schweizerinnen und Schweizer ins Bett. Allerdings dürfte die Epidemie ihren Höhepunkt überschritten haben. Die Zahl der Verdachtsfälle sank im Vergleich zur Vorwoche. Am häufigsten waren Kleinkinder krank.

Der Imam der albanischen Moschee in Wil, Bekim Alimi, will sich einbürgern lassen. Eine Privatperson hat dagegen Einsprache erhoben. Sie wirft Alimi vor, er pflege Kontakte zu radikalen Predigern. Nun muss das Wiler Stadtparlament über die Einbürgerung entscheiden.

Der Bundesrat will die Ausrüstung der Schweizer Armee für zwei Milliarden Franken modernisieren. Zudem will er die Hälfte der F5-Tiger-Kampfjets ausser Dienst stellen. Dies beantragt er dem Parlament in der Armeebotschaft 2018, die er am Mittwoch verabschiedet hat.

Wie bereits im Frühling 2017 angekündigt wurde, möchte das Verteidigungsdepartement VBS der Rega zwei voll ausgerüstete Flugzeuge abkaufen. Der Bundesrat hat das VBS nun beauftragt, den Kauf vorzubereiten. Die Kosten belaufen sich auf 13 Millionen Franken.

Brauchen die Schweizer Medien mehr staatliche Unterstützung oder gar keine? Können private Sender die Angebote der SRG ersetzen? Und wo soll die SRG sparen? SVP-Nationalrätin Natalie Rickli streitet mit Ex-SRF-Chefredaktor Diego Yanez über die No-Billag-Initiative.

Minderjährigen soll der Solarium-Besuch wegen des Hautkrebsrisikos künftig verboten sein. Und für Haar-Entfernungen mittels Laser braucht es neu einen Sachkundeausweis. Diese Massnahmen schlägt der Bundesrat auf Grundlage des neuen Gesetzes zum Strahlenschutz vor.

Das Bundesverwaltungsgericht weist eine Beschwerde der liquidierten Zuger BVG-Sammelstiftung First Swiss Pension Fund ab. Die Stiftung, die Millionen Pensionskassengelder veruntreut hatte, verlangte vom Eidgenössischen Finanzdepartement Schadenersatz – allerdings zu spät.

Wegen des Frosts im April des vergangenen Jahres werden in der Schweiz die Äpfel knapp. Das Bundesamt für Landwirtschaft erlaubt deshalb die Einfuhr ausnahmsweise schon früher im Jahr.

Für Bundesrat Cassis ist Aussenpolitik immer auch Innenpolitik. So sollen von der internationalen Entwicklungshilfe künftig auch Schweizer Unternehmen profitieren.

Am 4. März stimmt der Schweizer Souverän über die No-Billag-Initiative ab. Während die Befürworter die Bürger von Zwangsgebühren befreien wollen, sehen die Gegner die Demokratie in Gefahr.

Das öffentliche Radio und Fernsehen hat auch im 21. Jahrhundert seine Berechtigung, gerade in der multikulturellen Schweiz. Aber engere Grenzen für die SRG sind dringend nötig.

Olivier Kessler ist derzeit eine der kontroversesten Figuren der Schweiz. Ihn wundert, wie ruppig der Abstimmungskampf zu seiner No-Billag-Initiative ist. Am liebsten würde er über viel mehr diskutieren als Mediengebühren.

Die Begriffe Stadt und Land stehen für mentale Welten, die sich in den Agglomerationen überschneiden, aber trotzdem voneinander entfernen. Institutionen, die den nationalen Zusammenhalt auf ihre Fahne geschrieben haben, könnten Brückenbauer sein.

In ihrer Jugend huldigte Flavia Vasella dem Punk. Dann absolvierte sie die Jazzschule und fing an zu jodeln – und mit ihr viele andere.

Der Schrebergarten ist wieder in, und Städter kaufen Bauernhäuser auf dem Land. Der Volkskundler Thomas Hengartner erklärt, warum das so ist.

Der Palästinenser Abu Nidal war in den 1980er Jahren einer der meistgesuchten Terroristen. In dieser Zeit reiste er regelmässig unbehelligt in die Schweiz. Sein Fall beschäftigt nun die Schweizer Politik.

Von «Carlos» bis zu al-Kaida: Die Häufung von Verbindungen weltweit agierender Terroristen in die Schweiz ist frappant. Die Behörden scheuen bis heute eine Aufarbeitung.

Die Terrororganisation al-Kaida von Usama bin Ladin hatte überraschend enge Verbindungen in die Schweiz. Das geht unter anderem aus einem Protokoll hervor, das auf der Enthüllungs-Plattform Wikileaks aufgeschaltet worden ist. Es bestätigt das Bild, wonach die Schweiz in Sachen Terrorbekämpfung lange Zeit ein blinder Fleck war.

Die Militärdiktatoren in Argentinien wollen zur Nuklearmacht werden. Aus der internationalen Isolation hilft ihnen die Schweiz heraus – zum Ärger der USA. Ein Blick zurück.

Ausgerechnet das katholisch-konservative Nidwalden erlaubt im Oktober 1931 dem Schmied Niklaus Businger, seinen offiziellen Geschlechtseintrag zu ändern und fortan Margrit zu heissen. Ein Blick zurück auf eine europäische Pioniertat.

Erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg finden 1948 wieder Olympische Spiele statt. Doch das Gezänk um Geld, der «Hockey-Krieg» und ideologische Verwerfungen trüben das grandiose Fest.

1958 wird in den Freibergen ein Refugium für Pferde eröffnet, die ihre Pflicht getan haben. Dem Projekt geht ein gehässiger Streit um Armeepferde voraus, und hinter ihm steht Hans Schwarz, ein streitbarer Pferdefreund und Journalist aus Bern.

Er ist ein schweizerisches Unikum: der Preisüberwacher. In der Bevölkerung äusserst beliebt, bleibt seine konjunkturpolitische Wirkung umstritten. Ein Blick zurück auf seine Entstehungsgeschichte.

Von der US-Justiz gejagt, setzt sich der Hippie-Guru Timothy Leary 1971 nach Genf ab. Sein Asylgesuch sorgt in der Schweiz für gesellschaftliche Turbulenzen. Erst im Januar 1973 hat der Spuk ein Ende – ein Blick zurück.

Vor 70 Jahren ereignete sich in Mitholz die bisher grösste Explosionskatastrophe der Schweiz. 7000 Tonnen Geschosse aller Art detonierten, neun Menschen starben. Bis heute ist die Unfallursache ein Rätsel – ein Blick zurück.

Die Urner Fahne sah man an den geschichtsträchtigen Olympischen Winterspielen in Sapporo, an der Rad-Weltmeisterschaft in Italien und an Fussballspielen in der Sowjetunion. Der Grund: ein einziger Mann.

Infizieren, ausspionieren und erpressen, Cyberkriminalität hat viele Facetten. In den letzten Jahren haben dabei die Risiken für Schweizer Unternehmen massiv zugenommen.

Über kaum ein Land wird in der Schweiz so häufig diskutiert wie über Eritrea. Auch in dieser Wintersession liegen wieder zwei Motionen auf dem Tisch. Warum wird Eritrea immer wieder zum Politikum?

Die Ankündigung von Trumps Besuch am Weltwirtschaftsforum in Davos befeuert die Anti-WEF-Proteste. Die Demonstration in der Berner Innenstadt war nicht bewilligt.

Der letzte amerikanische Präsident, der das WEF in Davos beehrt hat, war Bill Clinton im Jahr 2000. Einige Reminiszenzen an seinen Besuch.

Wie seine Vorgänger pflegt auch der neue Schweizer Bundespräsident Alain Berset die Tradition des Antrittsbesuchs in Österreich.

Der Schweizer Heimatschutz zeichnet das Bündner Kulturfestival «Origen» mit dem Wakkerpreis 2018 aus. Die Nova Fundaziun Origen zählt zu den grössten Kulturinstitutionen im Kanton Graubünden.

Brüssel drängt Bern auf die Übernahme von Staatshilferegeln – das könnte Folgen zum Beispiel für Kraftwerke und Kantonalbanken haben.

Die Bundeshausfraktion der FDP hat an einer Tagung ihre Position zur Europapolitik gefestigt. Sie bekennt sich klar zum bilateralen Weg und zu Schengen/Dublin, stellt sich aber gegen eine automatische Rechtsübernahme.

FDP, SP und CVP können sich nicht damit begnügen, Geistesblitze zu haben und die Kündigungsinitiative der SVP zu bekämpfen. Es muss ihnen gelingen, die bessere Alternative aufzuzeigen – vereint, nicht einzeln.

Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.

Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.

Pirmin Schwander ist der Rechtsausleger im Nationalrat, Lisa Mazzone die Linkste – und CVP-Fraktionschefin Viola Amherd die personifizierte Mitte. Die zentralen Erkenntnisse des Parlamentarier-Ratings im Überblick.

Der Freisinn profitiert von der Stärkung des rechten Lagers im Nationalrat – der SVP nützt ihr Wahlsieg von 2015 hingegen kaum. Für die Linke sind harte Zeiten angebrochen.

Die CVP zieht in der kleinen Kammer an einem Strick – dafür ist die SP weniger geschlossen als im Nationalrat. Daniel Jositsch ist auch im Stöckli der rechteste Sozialdemokrat.

Romands politisieren anders als Deutschschweizer, Nationalrätinnen anders als ihre männlichen Kollegen: Das zeigt das NZZ-Parlamentarier-Rating.

Einst haben die Zürcher Fahnenträger die nationale SVP auf strammen Rechtskurs getrieben. Die heutige Zürcher Delegation ist innerhalb der Fraktion ziemlich eingemittet. Dünner ist Zürich auch am rechten Flügel der SP vertreten.

Die Schweizer Armee will alle Geschütze der Festungsartillerie entsorgen — die letzte Hardware des legendären Réduits.

Der Bund hat sein Budget erneut um mehrere Milliarden übertroffen. Finanzminister Maurer erklärt den Überschuss.

Trumps ehemaliger Stratege Steve Bannon kommt nach Zürich. Die «Weltwoche» hat ihn eingeladen. Die Juso ist empört.

Alkohol, Rauchen, Drogen: 10 Grafiken zeigen, wie sich der Konsum von legalen und illegalen Substanzen entwickelt.

Nach dem Buchhaltungsskandal bei der Postauto AG zieht das zuständige Bundesamt Konsequenzen. Es verzeigt auch Organe der Post.

Jean-Claude Juncker beklagt sich über nicht eingehaltene Versprechen der Schweiz und wird dabei emotional. Ist er persönlich beleidigt?

Hans-Rudolf Lutz war der erste Direktor des Kernkraftwerks Mühleberg. Wie blickt «Atom-Lutz» auf sein Lebenswerk zurück – jetzt, da Mühleberg bald vom Netz geht?

Bundesrat Guy Parmelin präsentiert die Armeebotschaft 2018. Darin beantragt er einen Kredit von zwei Milliarden Franken.

Viele No-Billag-Gegner erwägen, am 4. März ein taktisches Ja einzulegen. Warum solches Denken gefährlich ist.

CVP-Nationalrat Leo Müller hat einen Vorschlag, was mit dem Milliarden-Überschuss des Bundes zu tun wäre. Und auch für die Rückstellungen hat er Ideen.

Budgetiert war ein Defizit. Erzielt hat der Bund 2017 einen so gewaltigen Überschuss, dass Finanzminister Ueli Maurer das Ergebnis mittels Korrekturbuchung schlechtrechnen lässt.

Das Strickmuster beim Bundesbudget hat zwei Farben: Budgetiert wird rot, abgeschlossen wird schwarz.

Das Suchtrisiko von Glücksspielen im Internet ist nachweislich grösser: Beratungsstellen führen inzwischen Wartelisten.

Laserbehandlungen auf der Haut oder künstliche Bräune aus dem Studio: Der Bund will wegen des Krebsrisikos ein strengeres Gesetz.