Die SVP will mit ihrer Kündigungsinitiative die Personenfreizügigkeit beseitigen. Es ist gut, dass das Volk darüber abstimmen und endlich klare Verhältnisse schaffen kann.
Zusammen mit der Aktion für eine unabhängige Schweiz (Auns) lanciert die SVP heute in Bern ihre Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit. Mit ihrer radikalen Forderung reagiert die Volkspartei auf die ihrer Ansicht nach mangelhafte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.
Der SP-Reformflügel, der sich innerhalb der SP Schweiz als "reformorientierte" Plattform positioniert, bekennt sich entgegen der SP Schweiz zur Beschaffung neuer Kampfjets. Das hält die Gruppe in ihrem Positionspapier zur Sicherheit fest.
Die Suche nach Alternativen zum Ärztestopp geht weiter. Die Gesundheitskommissionen (SGK) beider Räte nehmen einen neuen Anlauf, den Vertragszwang zu lockern. Damit hätten in Zukunft auch die Krankenkassen ein Wort mitzureden.
Wer mit den Kesb in Berührung kommt, versteht die Verfahren im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht oftmals nicht. Vor allem zerstrittene Elternpaare geraten rasch in eine Sackgasse. Das verschärft die Konflikte, zeigt eine Untersuchung der Universität Freiburg.
Nahrungsmittel mit viel Zucker sollen nicht teurer werden. Die Gesundheitskommission des Ständerates (SGK) stellt sich gegen eine Zuckersteuer.
Wie viel sind Leistungen wert, die im praktischen Leben erbracht werden? Der Verband Valida Suisse bündelt seit Anfang Jahr die Interessen im Bereich dieser informellen Bildungslandschaft.
Im letzten Jahr sind 31 000 EU-Bürger in die Schweiz eingewandert. Das sind 20 Prozent weniger als im Vorjahr und halb so viele wie 2013. Die SVP hält derweil an ihrer Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit fest.
Die Weiterentwicklung der Berufe soll nach dem Willen des Gewerbeverbandes wieder vermehrt Sache der Organisationen der Arbeitswelt (OdA) sein. Akademische Angebote dürften nicht bevorzugt werden und die Wirtschaft müsse mehr Freiheiten und Kompetenzen erhalten.
Noch dominiert die SVP die europapolitische Diskussion. Ein Schritt Richtung «Bilaterale III» könnte das ändern – aber nur, wenn sich FDP, SP und CVP zusammenraufen.
Die Lancierung des Online-Magazins «Republik» wirft auch ein Licht auf eine besondere Spezies von Millionären: Blocher-Gegner, die Blocher mit ähnlichen Mitteln schlagen wollen.
Das neue Energiegesetz ist seit zwei Wochen in Kraft. Aber die Ungewissheit über die Stromzukunft scheint eher grösser geworden zu sein. Am Stromkongress in Bern spricht sich die Branche Mut zu, obwohl wichtige Fragen ungeklärt sind.
Am 4. März stimmt der Schweizer Souverän über die No-Billag-Initiative ab. Während die Befürworter die Bürger von Zwangsgebühren befreien wollen, sehen die Gegner die Demokratie in Gefahr.
Viele private Regionalradios und Fernsehstationen leben von der Billag-Gebühr. Sie kämpfen für ein Nein zur Initiative vom 4. März. Aber ab dem 5. März wollen sie über den Umfang der SRG diskutieren.
Im Angriff fühlt er sich wohl – jetzt kämpft Hans-Ulrich Bigler mit seinem KMU-Verband für die No-Billag-Initiative
Die Bruchlinie zwischen Stadt und Land ist eine Konstante schweizerischer Politik. «Vermittler» zwischen beiden Lebenswelten verschwinden und Kontroversen um Sachfragen sind oft ideologische Stellvertreterkriege.
In ihrer Jugend huldigte Flavia Vasella dem Punk. Dann absolvierte sie die Jazzschule und fing an zu jodeln – und mit ihr viele andere.
Der Schrebergarten ist wieder in, und Städter kaufen Bauernhäuser auf dem Land. Der Volkskundler Thomas Hengartner erklärt, warum das so ist.
Keine Frage, Drogen können enormen Schaden anrichten. Doch unser heutiges System stützt den Schwarzmarkt, kostet viel Geld und hält die Menschen nicht vom Konsum ab. Es ist Zeit für einen neuen Weg.
Der Konsum von Kokain oder Ecstasy soll straffrei sein: Diese Forderung gewinnt wieder an Unterstützung. Wie die Entkriminalisierung gelingen kann, ist aber umstritten.
Regelmässige Drogenräusche müssen nicht mit sozialer Auffälligkeit einhergehen. Es gibt auch Konsumenten illegaler Drogen in beruflich guter Stellung.
Der Palästinenser Abu Nidal war in den 1980er Jahren einer der meistgesuchten Terroristen. In dieser Zeit reiste er regelmässig unbehelligt in die Schweiz. Sein Fall beschäftigt nun die Schweizer Politik.
Von «Carlos» bis zu al-Kaida: Die Häufung von Verbindungen weltweit agierender Terroristen in die Schweiz ist frappant. Die Behörden scheuen bis heute eine Aufarbeitung.
Die Terrororganisation al-Kaida von Usama bin Ladin hatte überraschend enge Verbindungen in die Schweiz. Das geht unter anderem aus einem Protokoll hervor, das auf der Enthüllungs-Plattform Wikileaks aufgeschaltet worden ist. Es bestätigt das Bild, wonach die Schweiz in Sachen Terrorbekämpfung lange Zeit ein blinder Fleck war.
Unser Land streitet leidenschaftlich gern über seine Sprachen. Schliesslich geht es um den nationalen Zusammenhalt. Nüchtern betrachtet erweist sich dieses Argument jedoch als ziemlich leere Hülse.
Alles in einer Fremdsprache und auf Deutsch – was Gymnasien in wenigen Klassen praktizieren, setzen private Schulen vom ersten Tag an um. Zu Besuch in einem eigenen Universum am Stadtrand von Zürich.
Dialekte wandeln sich. Begriffe der einen Region verdrängen in anderen Landstrichen typische Wörter. Ein Blick in die Forschung zeigt, wo sich Unterschiede halten und wo sie verschwinden.
Er ist ein schweizerisches Unikum: der Preisüberwacher. In der Bevölkerung äusserst beliebt, bleibt seine konjunkturpolitische Wirkung umstritten. Ein Blick zurück auf seine Entstehungsgeschichte.
Von der US-Justiz gejagt, setzt sich der Hippie-Guru Timothy Leary 1971 nach Genf ab. Sein Asylgesuch sorgt in der Schweiz für gesellschaftliche Turbulenzen. Erst im Januar 1973 hat der Spuk ein Ende – ein Blick zurück.
Vor 70 Jahren ereignete sich in Mitholz die bisher grösste Explosionskatastrophe der Schweiz. 7000 Tonnen Geschosse aller Art detonierten, neun Menschen starben. Bis heute ist die Unfallursache ein Rätsel – ein Blick zurück.
Eine grün-alternative Gruppierung sorgte 1979 in den Migros-Genossenschaften für die ersten echten Wahlen. Sie mobilisierte viele Kritiker des wachsenden Konzerns, scheiterte aber am Majorzsystem.
Als der neue amerikanische Botschafter in Bern kürzlich sein Beglaubigungsschreiben übergab, war das eine Formalität. Das war nicht immer so: 1961 signalisierte die Schweiz der US-Regierung, dass sie einen vorgeschlagenen Botschafter nicht akzeptiere.
Eine neue Bundesverfassung soll die Ordnung des föderalen Gemeinwesens zeitgemäss klären. Von der 1967 eröffneten Konsultation erhoffen sich die Initiatoren zugleich Abhilfe gegen die Staatsverdrossenheit.
Einen Tempel will er bauen, ebenso eine Bahn vom Walensee zum Speer. Auf dem Grappenhof in Amden lässt sich Josua Klein 1903 als religiöser Erneuerer mit Familie und Getreuen nieder. Er endet als Schwindler, die Siedlung aber bleibt.
Mitten im Ersten Weltkrieg überrollen internationale Musik-, Theater- und Künstlertrupps die Schweiz. Deutschland und Frankreich setzen auf Kulturpropaganda im grossen Stil.
1969 entführten Banditen zwei Schweizer in Kolumbien. Wie Geheimdokumente nun zeigen, beteiligte sich die offizielle Schweiz an der hohen Lösegeldzahlung – diese stand am Anfang der Herrschaft von drei gefürchteten Drogenbossen.
SBB-Lokomotiven sind zwischen 1939 und 1945 in Frankreich und Deutschland unterwegs. Sie transportieren Import- und Exportgüter und federn Engpässe beim Rollmaterial ab.
Er war der Aussenseiter. Am Mittwoch aber hat der Genfer Regierungsrat Pierre Maudet einen Achtungserfolg erzielt, den wenige Wochen zuvor kaum jemand vorausgesehen hatte. Wie war das möglich? Ein Blick hinter die Kulissen einer bemerkenswerten Kampagne.
Keine grosse Rochade im Bundesrat: Der mehrsprachige Cassis übernimmt die Aussenpolitik, die anderen Departemente bleiben in gleicher Hand. Die SVP erinnert den Tessiner jetzt an seine Versprechen.
«È fatta: Il Ticino torna in consiglio federale!» Es ist vollbracht: Das Tessin kehrt in den Bundesrat zurück! Mit dieser Schlagzeile hat der «Corriere del Ticino» die Wahl von Ignazio Cassis in den Bundesrat gefeiert. Auch die Romandie anerkennt dessen Anspruch.
Didier Burkhalter tritt per 31. Oktober 2017 als Bundesrat zurück. Burkhalter ist seit 2009 Mitglied des Bundesrats.
CVP-Präsident Gerhard Pfister geht nicht davon aus, dass Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann ihren Rücktritt aus der Landesregierung koordinieren werden. Dies macht die Nachfolgeregelung unberechenbar.
Der achte Tessiner Bundesrat hat am Mittwochmorgen im Nationalratssaal den Eid abgelegt. Eine Reportage aus dem Bundeshaus.
Bereits im zweiten Wahlgang schafft Cassis den Sprung in die Regierung. Gewählt wurde er von der FDP, der SVP und rund der Hälfte der CVP. Die Stimmen der Linken verteilten sich auf Moret und Maudet.
Der erste Auftritt des neugewählten Bundesrats stand im Zeichen von Respekt und Italianità.
Der Tessiner Ignazio Cassis ist der Nachfolger von Didier Burkhalter. Das müssen Sie über den neuen Mann im Bundesrat wissen.
Der Palästinenser Abu Nidal war in den 1980er Jahren einer der meistgesuchten Terroristen. In dieser Zeit reiste er regelmässig unbehelligt in die Schweiz. Sein Fall beschäftigt nun die Schweizer Politik.
Die Schweiz ist ein Binnenland und hat trotzdem eine eigene Hochseeflotte. Wie es dazu kam und wieso die merkwürdige Flotte heute noch im Einsatz ist, erfahren Sie im Video.
Eine Tessiner Startup-Firma und Forschende der ETH und anderer Hochschulen funktionierten Ende 2015 einen Stollen im Gotthardmassiv zur Versuchsanlage um. Ihr Ziel: mit Druckluft Strom zu speichern.
Die Ankündigung von Trumps Besuch am Weltwirtschaftsforum in Davos befeuert die Anti-WEF-Proteste. Die Demonstration in der Berner Innenstadt war nicht bewilligt.
Der letzte amerikanische Präsident, der das WEF in Davos beehrt hat, war Bill Clinton im Jahr 2000. Einige Reminiszenzen an seinen Besuch.
Wie seine Vorgänger pflegt auch der neue Schweizer Bundespräsident Alain Berset die Tradition des Antrittsbesuchs in Österreich.
Der Schweizer Heimatschutz zeichnet das Bündner Kulturfestival «Origen» mit dem Wakkerpreis 2018 aus. Die Nova Fundaziun Origen zählt zu den grössten Kulturinstitutionen im Kanton Graubünden.
Der Vollausbau des Lötschbergtunnels könnte es in die nächste Etappe des Bahnausbaus schaffen. Es gibt Bedenken, dass das Fuder so überladen werden könnte.
Statt Autostoppen nutzt man heute Mitfahrgelegenheiten. Dass diese nicht unbedingt in Kommerz umschlagen müssen, zeigt ein erfolgreiches Modell im Luzerner Hinterland.
In gut zwei Wochen ist Fahrplanwechsel. Im Viereck Zürich, Basel, Bern und Luzern wird das Angebot abends modifiziert, um trotz Bauarbeiten Stabilität zu garantieren. Die SBB zeigen sich zuversichtlich, ihre Softwareprobleme in den Griff zu bekommen.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Pirmin Schwander ist der Rechtsausleger im Nationalrat, Lisa Mazzone die Linkste – und CVP-Fraktionschefin Viola Amherd die personifizierte Mitte. Die zentralen Erkenntnisse des Parlamentarier-Ratings im Überblick.
Der Freisinn profitiert von der Stärkung des rechten Lagers im Nationalrat – der SVP nützt ihr Wahlsieg von 2015 hingegen kaum. Für die Linke sind harte Zeiten angebrochen.
Die CVP zieht in der kleinen Kammer an einem Strick – dafür ist die SP weniger geschlossen als im Nationalrat. Daniel Jositsch ist auch im Stöckli der rechteste Sozialdemokrat.
Romands politisieren anders als Deutschschweizer, Nationalrätinnen anders als ihre männlichen Kollegen: Das zeigt das NZZ-Parlamentarier-Rating.
Einst haben die Zürcher Fahnenträger die nationale SVP auf strammen Rechtskurs getrieben. Die heutige Zürcher Delegation ist innerhalb der Fraktion ziemlich eingemittet. Dünner ist Zürich auch am rechten Flügel der SP vertreten.
Mit einer neuen Volksinitiative will die SVP die Personenfreizügigkeit abschiessen. Die Reaktionen zu dieser Radikalforderung.
Hans-Ulrich Bigler kämpft mit dem Gewerbeverband für No-Billag – und damit gegen eigene Mitglieder. Ein CVP-Nationalrat äussert massive Kritik.
Viele ledige IV-Bezüger in Wohngemeinschaften müssen sich künftig das Schlafzimmer teilen.
Still und leise wurde am Dienstag im Bundeshaus ein Vorstoss für eine Erhöhung des Rentenalters versenkt, der einst weitherum für Aufsehen sorgte.
Hinter No Billag steckt eine kleine Gruppe von Libertären. Wer sind sie?
Nach Zürich und der Waadt spricht sich auch die Berner Sektion für die No-Billag-Initiative aus. Bald folgt der Entscheid der SVP Schweiz.
250'000 Personen müssen dem Bund derzeit persönliche Daten liefern. Bis zu 1000 Franken bezahlen muss, wer nicht mitmacht. Doch das verschweigt der Bund.
Bestehende Infrastruktur wird in der Schweiz gepflegt. Beim Bahnverkehr hat sich dies bewährt – doch wie sieht es bei Radio und Fernsehen aus?
Die Bank-Now soll einem früheren Bechuldigten im Umkreis der angeklagten Tamilen Kredit gewährt haben.
Künftig sollen Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe gezielt weitergebildet werden. Die jährlichen Mehrkosten: Rund 60 Millionen Franken.
Polizeichef Walter Schlegel ist für die Sicherheit am WEF zuständig. Und: Er kandidiert für den Regierungsrat.
In der Schweiz sind 2017 so viele Organe transplantiert worden wie nie zuvor. Die Warteliste der Kranken, die Organe benötigten, bleibt aber lang.
Heute ist Start der ersten RS seit der Armeereform. 53 Risiko-Rekruten durften den Dienst nicht antreten.
Bald sammelt die SVP Unterschriften für die Kündigung. Unsere Umfrage zeigt, wo das Volk in dieser Frage steht.