Die EU wird die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung zunächst nur befristet auf ein Jahr anerkennen. Sie hat dafür die Unterstützung von 27 Mitgliedstaaten gefunden.
Die Bundesratsparteien reagieren positiv auf die Pläne des Bundesrats. Das wird sich ändern, wenn es im nächsten Schritt um die Wurst geht.
Geht es nach dem Willen der EU, muss London für die Übergangsphase nach dem Brexit 750 Verträge mit Drittstaaten «replizieren». Auch die bilateralen Verträge mit der Schweiz dürften dazu zählen.
Der Bundesrat hat den Sachplan Asyl verabschiedet, der die Standorte der neuen Bundesasylzentren festlegt. Noch keinen Entscheid getroffen hat die Regierung jedoch bei den umstrittenen Asylzentren, zu denen die Gespräche weitergehen.
Der Bundesrat hat am Mittwoch die Möglichkeit zur Kenntnis genommen, dass die EU-Kommission die Schweizer Börsenregulierung nur befristet als gleichwertig anerkennt. In diesem Fall würden «adäquate Massnahmen» geprüft, sagte der Bundesratssprecher.
Die Luzerner Behörden haben 31 Rinder beschlagnahmt, die von ihren Besitzern vernachlässigt wurden. Die Missstände auf dem grossen Hof waren seit Anfang Jahr bekannt.
Ein nationales Verhüllungsverbot lehnt die Landesregierung ab, dies sei Sache der Kantone. Doch die Initianten aus den Reihen der SVP sollen an der Urne kein leichtes Spiel haben. Diese werfen dem Bundesrat «Wischiwaschi» vor.
Ignazio Cassis kritisiert in seinem ersten Interview als Bundesrat politische Versäumnisse. Man habe zu wenig auf die positiven Effekte der Globalisierung aufmerksam gemacht.
Der vom Aargauer Obergericht verurteilte und vom Bundesgericht freigesprochene Walter Dubler kämpft für seine Ehre. Der Ex-Gemeindeammann von Wohlen sieht in seinem Fall die Unschuldsvermutung krass verletzt.
Das Bundesstrafgericht hat auch ein drittes Haftentlassungsgesuch von Ousman Sonko abgelehnt. Gegen den ehemaligen Innenminister Gambias wird seit Anfang Jahr wegen Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt. Bisher sind mindestens drei mutmassliche Opfer in der Schweiz befragt worden.
So ganz genau haben es die politischen Parteien bei der Offenlegung von Spenden nicht genommen. Nun ist Liechtenstein darum bemüht, Richtlinien des Europarates bei der Parteienfinanzierung umzusetzen.
Nicht nur die EU, auch der Bundesrat hat nicht in der Rolle geglänzt, wie sie beim Besuch von EU-Kommissionspräsident Juncker eigentlich definiert worden war. Manche Departemente geben sich hinter vorgehaltener Hand gegenseitig die Schuld.
Die CVP reagiert gelassen auf den Druckversuch der EU-Kommission. Die FDP warnt vor einem Powerplay mit Brüssel, und die SVP sieht sich in ihrer Haltung bestätigt.
Am 4. März stimmt der Schweizer Souverän über die No-Billag-Initiative ab. Während die Befürworter die Bürger von Zwangsgebühren befreien wollen, sehen die Gegner die Demokratie in Gefahr.
Bundesrätin Leuthard hat im Abstimmungskampf zu «No Billag» die Argumente des Bundesrats präsentiert. Ein Ja zur Initiative würde die Radio- und Fernsehwelt in der Schweiz radikal verändern, sagte sie vor den Medien. Einen Plan B sieht sie nicht.
Die «No Billag»-Welle ist auf die Westschweiz übergeschwappt: Nach der SVP Waadt sagt auch die junge FDP des Kantons Genf Ja zur Abschaffung der verhassten Gebühr – was früher ein Tabubruch war, ist heute salonfähig.
Keine Frage, Drogen können enormen Schaden anrichten. Doch unser heutiges System stützt den Schwarzmarkt, kostet viel Geld und hält die Menschen nicht vom Konsum ab. Es ist Zeit für einen neuen Weg.
Der Konsum von Kokain oder Ecstasy soll straffrei sein: Diese Forderung gewinnt wieder an Unterstützung. Wie die Entkriminalisierung gelingen kann, ist aber umstritten.
Regelmässige Drogenräusche müssen nicht mit sozialer Auffälligkeit einhergehen. Es gibt auch Konsumenten illegaler Drogen in beruflich guter Stellung.
Der Palästinenser Abu Nidal war in den 1980er Jahren einer der meistgesuchten Terroristen. In dieser Zeit reiste er regelmässig unbehelligt in die Schweiz. Sein Fall beschäftigt nun die Schweizer Politik.
Von «Carlos» bis zu al-Kaida: Die Häufung von Verbindungen weltweit agierender Terroristen in die Schweiz ist frappant. Die Behörden scheuen bis heute eine Aufarbeitung.
Die Terrororganisation al-Kaida von Usama bin Ladin hatte überraschend enge Verbindungen in die Schweiz. Das geht unter anderem aus einem Protokoll hervor, das auf der Enthüllungs-Plattform Wikileaks aufgeschaltet worden ist. Es bestätigt das Bild, wonach die Schweiz in Sachen Terrorbekämpfung lange Zeit ein blinder Fleck war.
Unser Land streitet leidenschaftlich gern über seine Sprachen. Schliesslich geht es um den nationalen Zusammenhalt. Nüchtern betrachtet erweist sich dieses Argument jedoch als ziemlich leere Hülse.
Alles in einer Fremdsprache und auf Deutsch – was Gymnasien in wenigen Klassen praktizieren, setzen private Schulen vom ersten Tag an um. Zu Besuch in einem eigenen Universum am Stadtrand von Zürich.
Dialekte wandeln sich. Begriffe der einen Region verdrängen in anderen Landstrichen typische Wörter. Ein Blick in die Forschung zeigt, wo sich Unterschiede halten und wo sie verschwinden.
Vor 70 Jahren ereignete sich in Mitholz die bisher grösste Explosionskatastrophe der Schweiz. 7000 Tonnen Geschosse aller Art detonierten, neun Menschen starben. Bis heute ist die Unfallursache ein Rätsel – ein Blick zurück.
Eine grün-alternative Gruppierung sorgte 1979 in den Migros-Genossenschaften für die ersten echten Wahlen. Sie mobilisierte viele Kritiker des wachsenden Konzerns, scheiterte aber am Majorzsystem.
Als der neue amerikanische Botschafter in Bern kürzlich sein Beglaubigungsschreiben übergab, war das eine Formalität. Das war nicht immer so: 1961 signalisierte die Schweiz der US-Regierung, dass sie einen vorgeschlagenen Botschafter nicht akzeptiere.
Eine neue Bundesverfassung soll die Ordnung des föderalen Gemeinwesens zeitgemäss klären. Von der 1967 eröffneten Konsultation erhoffen sich die Initiatoren zugleich Abhilfe gegen die Staatsverdrossenheit.
Einen Tempel will er bauen, ebenso eine Bahn vom Walensee zum Speer. Auf dem Grappenhof in Amden lässt sich Josua Klein 1903 als religiöser Erneuerer mit Familie und Getreuen nieder. Er endet als Schwindler, die Siedlung aber bleibt.
Mitten im Ersten Weltkrieg überrollen internationale Musik-, Theater- und Künstlertrupps die Schweiz. Deutschland und Frankreich setzen auf Kulturpropaganda im grossen Stil.
1969 entführten Banditen zwei Schweizer in Kolumbien. Wie Geheimdokumente nun zeigen, beteiligte sich die offizielle Schweiz an der hohen Lösegeldzahlung – diese stand am Anfang der Herrschaft von drei gefürchteten Drogenbossen.
SBB-Lokomotiven sind zwischen 1939 und 1945 in Frankreich und Deutschland unterwegs. Sie transportieren Import- und Exportgüter und federn Engpässe beim Rollmaterial ab.
Vor 25 Jahren steht Liechtenstein am Rande einer Staatskrise. Die Landesregierung möchte die Kompetenzen des Fürsten beschneiden. Das lässt sich dieser nicht gefallen. Ein Blick zurück.
Jo Siffert gelang der Aufstieg vom Proleten zum Pop-Star der Formel 1. Im Oktober 1971 verunfallte er tödlich. Bis heute verkörpert er die Romantik und die Risiken des Rennsports – ein Blick zurück.
Er war der Aussenseiter. Am Mittwoch aber hat der Genfer Regierungsrat Pierre Maudet einen Achtungserfolg erzielt, den wenige Wochen zuvor kaum jemand vorausgesehen hatte. Wie war das möglich? Ein Blick hinter die Kulissen einer bemerkenswerten Kampagne.
Keine grosse Rochade im Bundesrat: Der mehrsprachige Cassis übernimmt die Aussenpolitik, die anderen Departemente bleiben in gleicher Hand. Die SVP erinnert den Tessiner jetzt an seine Versprechen.
«È fatta: Il Ticino torna in consiglio federale!» Es ist vollbracht: Das Tessin kehrt in den Bundesrat zurück! Mit dieser Schlagzeile hat der «Corriere del Ticino» die Wahl von Ignazio Cassis in den Bundesrat gefeiert. Auch die Romandie anerkennt dessen Anspruch.
Didier Burkhalter tritt per 31. Oktober 2017 als Bundesrat zurück. Burkhalter ist seit 2009 Mitglied des Bundesrats.
CVP-Präsident Gerhard Pfister geht nicht davon aus, dass Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann ihren Rücktritt aus der Landesregierung koordinieren werden. Dies macht die Nachfolgeregelung unberechenbar.
Der achte Tessiner Bundesrat hat am Mittwochmorgen im Nationalratssaal den Eid abgelegt. Eine Reportage aus dem Bundeshaus.
Bereits im zweiten Wahlgang schafft Cassis den Sprung in die Regierung. Gewählt wurde er von der FDP, der SVP und rund der Hälfte der CVP. Die Stimmen der Linken verteilten sich auf Moret und Maudet.
Der erste Auftritt des neugewählten Bundesrats stand im Zeichen von Respekt und Italianità.
Der Tessiner Ignazio Cassis ist der Nachfolger von Didier Burkhalter. Das müssen Sie über den neuen Mann im Bundesrat wissen.
Der Palästinenser Abu Nidal war in den 1980er Jahren einer der meistgesuchten Terroristen. In dieser Zeit reiste er regelmässig unbehelligt in die Schweiz. Sein Fall beschäftigt nun die Schweizer Politik.
Die Schweiz ist ein Binnenland und hat trotzdem eine eigene Hochseeflotte. Wie es dazu kam und wieso die merkwürdige Flotte heute noch im Einsatz ist, erfahren Sie im Video.
Eine Tessiner Startup-Firma und Forschende der ETH und anderer Hochschulen funktionierten Ende 2015 einen Stollen im Gotthardmassiv zur Versuchsanlage um. Ihr Ziel: mit Druckluft Strom zu speichern.
Zerstörte Häuser, sieben Verletzte und neun Tote – dies forderten mehrere Explosionen in der Nacht auf den 20. Dezember 1947 im Berner Oberland. Weshalb das Munitionslager der Schweizer Armee in die Luft geflogen war, konnte nie eindeutig geklärt werden.
Die steilste Standseilbahn der Welt, die Stoos Bahn in Morschach SZ, läuft nach fünfjährigem Umbau wieder. Am Samstag (16.12.) findet die Eröffnungsfahrt statt, an der auch (Noch-)Bundespräsidentin Doris Leuthard den Aufstieg geniessen wird.
Der Kanton Freiburg feierte am Donnerstag (14. 12.) seinen prominenten Bürger Alain Berset als neuen Bundespräsidenten. Bevor er seinen Wohnort Belfaux und das mehrheitlich französische Freiburg beehrte, machte er im deutschsprachigen Düdingen halt und wand damit der Zweisprachigkeit ein Kränzchen.
Am 6. Dezember 2007 wählt das eidgenössische Parlament völlig überraschend anstelle von Bundesrat Christoph Blocher Eveline Widmer-Schlumpf als Bundesrätin.
Die CVP spricht sich in ihrem neuen Wertepapier gegen Kinderehen und Kopftücher in den Schulen aus. Die Islamismus-Kritikerin Saïda Keller-Messahli unterstützt die Forderungen.
Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat am Freitag eine 31-jährige Schweizerin wegen Verstosses gegen das IS-Gesetz zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Der Verteidiger der Konvertitin hatte einen Freispruch verlangt.
«Haftanstalten sind zu Brutstätten des Bösen geworden», schreibt ein österreichischer Gefängnis-Imam über seine Arbeit hinter Gittern. Wie gross das Risikopotenzial in der Schweiz ist, ist umstritten. Doch es besteht Handlungsbedarf.
Pirmin Schwander ist der Rechtsausleger im Nationalrat, Lisa Mazzone die Linkste – und CVP-Fraktionschefin Viola Amherd die personifizierte Mitte. Die zentralen Erkenntnisse des Parlamentarier-Ratings im Überblick.
Der Freisinn profitiert von der Stärkung des rechten Lagers im Nationalrat – der SVP nützt ihr Wahlsieg von 2015 hingegen kaum. Für die Linke sind harte Zeiten angebrochen.
Die CVP zieht in der kleinen Kammer an einem Strick – dafür ist die SP weniger geschlossen als im Nationalrat. Daniel Jositsch ist auch im Stöckli der rechteste Sozialdemokrat.
Romands politisieren anders als Deutschschweizer, Nationalrätinnen anders als ihre männlichen Kollegen: Das zeigt das NZZ-Parlamentarier-Rating.
Einst haben die Zürcher Fahnenträger die nationale SVP auf strammen Rechtskurs getrieben. Die heutige Zürcher Delegation ist innerhalb der Fraktion ziemlich eingemittet. Dünner ist Zürich auch am rechten Flügel der SP vertreten.
Nach dem Nein zur Rentenreform orientiert sich der Bundesrat nun am Plan B der FDP.
Der Affront ist perfekt: 27 Mitgliedstaaten haben dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, die Schweizer Börsenregulierung nur für ein Jahr anzuerkennen.
Falls die EU den Druck auf die Schweiz erhöht, will der Bundesrat mit Gegenmassnahmen antworten.
Der Bundesrat lehnt die sogenannte «Burka-Initiative» ab und präsentiert einen Gegenvorschlag. Die Initianten reagieren prompt.
Rechtsanwalt Andreas Meili vertritt den zurückgetretenen CVP-Nationalrat Yannick Buttet, dem sexuelle Belästigung vorgeworfen wird. Es ist nicht sein erster Fall dieser Art.
Nach dem Scheitern der grossen Altersvorsorge 2020 will der Bundesrat prioritär die AHV sanieren. Dabei stösst SP-Sozialminister Berset vor allem in seinen eigenen Kreisen auf Widerstand.
Das Krisenmanagement des Bundesrats beim Kräftemessen mit der EU weckt wenig Vertrauen.
Die EU will die Schweizer Börse nur vorläufig anerkennen. Nun steht die Kohäsionsmilliarde auf der Kippe.
Mit dem indirekten Gegenvorschlag zur «Burka-Initiative» stösst der Bundesrat auf gemischte Reaktionen. Während SP und CVP die Stossrichtung begrüssen, hält die SVP am Volksbegehren fest.
Die Vereinigung der Islamischen Organisationen in Zürich (Vioz) kritisiert das neue CVP-Papier. Muslime würden auf platte und unbelegte Vorurteile reduziert.
Bundesrat Alain Berset präsentiert seinen neuen Plan zur Reformation der Altersvorsorge. Das Paket will er aufsplitten.
Der Bundesrat will die Importzölle auf verschiedene Produkte aufheben. 500 Millionen Franken an Einnahmen fallen dem Bund damit weg.
Der bekannte Journalist Werner De Schepper hat gemäss zwölf Ex-Mitarbeiterinnen über Jahre hinweg Frauen bedrängt und ungefragt berührt.
Eine neue Umfrage zeigt: Mobility Pricing stösst in der Bevölkerung auf grossen Widerstand. Nun wird der Ruf laut, das Projekt abzubrechen.
Rente, Religion, Sicherheit: Unsere Umfrage zeigt, wo die Menschen im Land bei den grossen Themen stehen.
Schweizer Weihnachtsbäume gelten als ökologisch. Eine neue Untersuchung zeigt: Auch hiesige Produzenten setzen «grosszügig Chemie» ein.
Die «Tööpeleien» eines Chefs, begleitet von sexistischen Sprüchen und abwertenden Übernamen für Mitarbeiterinnen, müssen öffentlich werden.
Die Medienministerin erfüllt einen Herzenswunsch der SRG-Chefs: Sie sollen Werbung schalten dürfen, die sich die persönlichen Daten der Zuschauer zunutze macht.
Ein heute 64-jähriger Polizist ist zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden.
Trotz Kohäsionsmilliarde macht die EU Druck für ein Rahmenabkommen – mit einem befristeten Zugang zum Aktienmarkt.