Nicht nur die EU, auch der Bundesrat hat nicht in der Rolle geglänzt, wie sie beim Besuch Junckers eigentlich definiert worden war. Stattdessen wird in Bern Schwarzer Peter gespielt.
Die CVP reagiert gelassen auf den Druckversuch der EU-Kommission. Die FDP warnt vor einem Powerplay mit Brüssel, und die SVP sieht sich in ihrer Haltung bestätigt.
Für das Handelsvolumen der Schweizer Börse SIX ist die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Schweizer Regulierung durch die EU zentral. Doch das Gleichwertigkeitskonzept steht so oder so auf tönernen Füssen.
Die SRG soll genauere Vorgaben für die Erfüllung ihres Auftrags erhalten. Der Bundesrat hat ihre Konzession entsprechend angepasst. Nun schickt er den Entwurf in die Vernehmlassung.
Der Aussenminister hat in Paris klargestellt, dass die Schweiz eine Verknüpfung von Regeln für die Schweizer Börse mit dem geplanten Rahmenabkommen ablehnt. Der Bundesrat könnte bei der Kohäsionsmilliarde reagieren.
Ein abgelehnter iranischer Asylsuchender blitzt in Strassburg ab: Er war in der Schweiz zum Christentum konvertiert und machte geltend, seine Rückschaffung verletze die Europäische Menschenrechtskonvention. Das Gericht kommt nun zum Schluss: Der Iraner darf weggewiesen werden.
Wenn Bauern Pestizide sprühen, sollen sie keine Direktzahlungen mehr erhalten. Das fordert eine Volksinitiative. Ein ehemaliger Grundwasserschützer des Bundes unterstützt das Anliegen. Die Bauern sagen: Das wäre unser Ende.
Der Chefredaktor der Gratiszeitung «Der Landanzeiger» hat sich in seiner wöchentlichen Kolumne eines heiklen Themas angenommen: frauenfeindliches Verhalten am Arbeitsplatz.
Vor hundert Jahren prägten Versorgungsengpässe, Kriegsmüdigkeit und politische Affären die Schweiz.
Die Selbstbestimmungsinitiative hat ausserhalb der SVP einen schweren Stand. Doch FDP- und CVP-Politiker wollen das zentrale Anliegen in einem Gegenprojekt aufnehmen. Sie haben dazu die Verwaltung mit Abklärungen beauftragt.
Eigentlich geht es bei der Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung und jener der EU um einen rein technischen Entscheid. Doch nun will die EU-Kommission eine Verbindung zu den institutionellen Verhandlungen schaffen.
Ein Altersheim im Aargau ist im November Ziel eines Cyberangriffs geworden. Die Verantwortlichen nahmen die Drohung ernst und bezahlten.
Erstmals seit drei Jahren steigt die Sozialhilfequote wieder leicht an. Im Jahr 2016 haben etwas mehr als 3 Prozent der Wohnbevölkerung Sozialleistungen bezogen. Zusätzlich wurden 81 000 Asylbewerber und Flüchtlinge unterstützt.
Am 4. März stimmt der Schweizer Souverän über die No-Billag-Initiative ab. Während die Befürworter die Bürger von Zwangsgebühren befreien wollen, sehen die Gegner die Demokratie in Gefahr.
Bundesrätin Leuthard hat im Abstimmungskampf zu «No Billag» die Argumente des Bundesrats präsentiert. Ein Ja zur Initiative würde die Radio- und Fernsehwelt in der Schweiz radikal verändern, sagte sie vor den Medien. Einen Plan B sieht sie nicht.
Die «No Billag»-Welle ist auf die Westschweiz übergeschwappt: Nach der SVP Waadt sagt auch die junge FDP des Kantons Genf Ja zur Abschaffung der verhassten Gebühr – was früher ein Tabubruch war, ist heute salonfähig.
Keine Frage, Drogen können enormen Schaden anrichten. Doch unser heutiges System stützt den Schwarzmarkt, kostet viel Geld und hält die Menschen nicht vom Konsum ab. Es ist Zeit für einen neuen Weg.
Der Konsum von Kokain oder Ecstasy soll straffrei sein: Diese Forderung gewinnt wieder an Unterstützung. Wie die Entkriminalisierung gelingen kann, ist aber umstritten.
Regelmässige Drogenräusche müssen nicht mit sozialer Auffälligkeit einhergehen. Es gibt auch Konsumenten illegaler Drogen in beruflich guter Stellung.
Der Palästinenser Abu Nidal war in den 1980er Jahren einer der meistgesuchten Terroristen. In dieser Zeit reiste er regelmässig unbehelligt in die Schweiz. Sein Fall beschäftigt nun die Schweizer Politik.
Von «Carlos» bis zu al-Kaida: Die Häufung von Verbindungen weltweit agierender Terroristen in die Schweiz ist frappant. Die Behörden scheuen bis heute eine Aufarbeitung.
Die Terrororganisation al-Kaida von Usama bin Ladin hatte überraschend enge Verbindungen in die Schweiz. Das geht unter anderem aus einem Protokoll hervor, das auf der Enthüllungs-Plattform Wikileaks aufgeschaltet worden ist. Es bestätigt das Bild, wonach die Schweiz in Sachen Terrorbekämpfung lange Zeit ein blinder Fleck war.
Unser Land streitet leidenschaftlich gern über seine Sprachen. Schliesslich geht es um den nationalen Zusammenhalt. Nüchtern betrachtet erweist sich dieses Argument jedoch als ziemlich leere Hülse.
Alles in einer Fremdsprache und auf Deutsch – was Gymnasien in wenigen Klassen praktizieren, setzen private Schulen vom ersten Tag an um. Zu Besuch in einem eigenen Universum am Stadtrand von Zürich.
Dialekte wandeln sich. Begriffe der einen Region verdrängen in anderen Landstrichen typische Wörter. Ein Blick in die Forschung zeigt, wo sich Unterschiede halten und wo sie verschwinden.
Vor 70 Jahren ereignete sich in Mitholz die bisher grösste Explosionskatastrophe der Schweiz. 7000 Tonnen Geschosse aller Art detonierten, neun Menschen starben. Bis heute ist die Unfallursache ein Rätsel – ein Blick zurück.
Eine grün-alternative Gruppierung sorgte 1979 in den Migros-Genossenschaften für die ersten echten Wahlen. Sie mobilisierte viele Kritiker des wachsenden Konzerns, scheiterte aber am Majorzsystem.
Als der neue amerikanische Botschafter in Bern kürzlich sein Beglaubigungsschreiben übergab, war das eine Formalität. Das war nicht immer so: 1961 signalisierte die Schweiz der US-Regierung, dass sie einen vorgeschlagenen Botschafter nicht akzeptiere.
Eine neue Bundesverfassung soll die Ordnung des föderalen Gemeinwesens zeitgemäss klären. Von der 1967 eröffneten Konsultation erhoffen sich die Initiatoren zugleich Abhilfe gegen die Staatsverdrossenheit.
Einen Tempel will er bauen, ebenso eine Bahn vom Walensee zum Speer. Auf dem Grappenhof in Amden lässt sich Josua Klein 1903 als religiöser Erneuerer mit Familie und Getreuen nieder. Er endet als Schwindler, die Siedlung aber bleibt.
Mitten im Ersten Weltkrieg überrollen internationale Musik-, Theater- und Künstlertrupps die Schweiz. Deutschland und Frankreich setzen auf Kulturpropaganda im grossen Stil.
1969 entführten Banditen zwei Schweizer in Kolumbien. Wie Geheimdokumente nun zeigen, beteiligte sich die offizielle Schweiz an der hohen Lösegeldzahlung – diese stand am Anfang der Herrschaft von drei gefürchteten Drogenbossen.
SBB-Lokomotiven sind zwischen 1939 und 1945 in Frankreich und Deutschland unterwegs. Sie transportieren Import- und Exportgüter und federn Engpässe beim Rollmaterial ab.
Vor 25 Jahren steht Liechtenstein am Rande einer Staatskrise. Die Landesregierung möchte die Kompetenzen des Fürsten beschneiden. Das lässt sich dieser nicht gefallen. Ein Blick zurück.
Jo Siffert gelang der Aufstieg vom Proleten zum Pop-Star der Formel 1. Im Oktober 1971 verunfallte er tödlich. Bis heute verkörpert er die Romantik und die Risiken des Rennsports – ein Blick zurück.
Er war der Aussenseiter. Am Mittwoch aber hat der Genfer Regierungsrat Pierre Maudet einen Achtungserfolg erzielt, den wenige Wochen zuvor kaum jemand vorausgesehen hatte. Wie war das möglich? Ein Blick hinter die Kulissen einer bemerkenswerten Kampagne.
Keine grosse Rochade im Bundesrat: Der mehrsprachige Cassis übernimmt die Aussenpolitik, die anderen Departemente bleiben in gleicher Hand. Die SVP erinnert den Tessiner jetzt an seine Versprechen.
«È fatta: Il Ticino torna in consiglio federale!» Es ist vollbracht: Das Tessin kehrt in den Bundesrat zurück! Mit dieser Schlagzeile hat der «Corriere del Ticino» die Wahl von Ignazio Cassis in den Bundesrat gefeiert. Auch die Romandie anerkennt dessen Anspruch.
Didier Burkhalter tritt per 31. Oktober 2017 als Bundesrat zurück. Burkhalter ist seit 2009 Mitglied des Bundesrats.
CVP-Präsident Gerhard Pfister geht nicht davon aus, dass Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann ihren Rücktritt aus der Landesregierung koordinieren werden. Dies macht die Nachfolgeregelung unberechenbar.
Der achte Tessiner Bundesrat hat am Mittwochmorgen im Nationalratssaal den Eid abgelegt. Eine Reportage aus dem Bundeshaus.
Bereits im zweiten Wahlgang schafft Cassis den Sprung in die Regierung. Gewählt wurde er von der FDP, der SVP und rund der Hälfte der CVP. Die Stimmen der Linken verteilten sich auf Moret und Maudet.
Der erste Auftritt des neugewählten Bundesrats stand im Zeichen von Respekt und Italianità.
Der Tessiner Ignazio Cassis ist der Nachfolger von Didier Burkhalter. Das müssen Sie über den neuen Mann im Bundesrat wissen.
Der Palästinenser Abu Nidal war in den 1980er Jahren einer der meistgesuchten Terroristen. In dieser Zeit reiste er regelmässig unbehelligt in die Schweiz. Sein Fall beschäftigt nun die Schweizer Politik.
Die Schweiz ist ein Binnenland und hat trotzdem eine eigene Hochseeflotte. Wie es dazu kam und wieso die merkwürdige Flotte heute noch im Einsatz ist, erfahren Sie im Video.
Eine Tessiner Startup-Firma und Forschende der ETH und anderer Hochschulen funktionierten Ende 2015 einen Stollen im Gotthardmassiv zur Versuchsanlage um. Ihr Ziel: mit Druckluft Strom zu speichern.
Zerstörte Häuser, sieben Verletzte und neun Tote – dies forderten mehrere Explosionen in der Nacht auf den 20. Dezember 1947 im Berner Oberland. Weshalb das Munitionslager der Schweizer Armee in die Luft geflogen war, konnte nie eindeutig geklärt werden.
Die steilste Standseilbahn der Welt, die Stoos Bahn in Morschach SZ, läuft nach fünfjährigem Umbau wieder. Am Samstag (16.12.) findet die Eröffnungsfahrt statt, an der auch (Noch-)Bundespräsidentin Doris Leuthard den Aufstieg geniessen wird.
Der Kanton Freiburg feierte am Donnerstag (14. 12.) seinen prominenten Bürger Alain Berset als neuen Bundespräsidenten. Bevor er seinen Wohnort Belfaux und das mehrheitlich französische Freiburg beehrte, machte er im deutschsprachigen Düdingen halt und wand damit der Zweisprachigkeit ein Kränzchen.
Am 6. Dezember 2007 wählt das eidgenössische Parlament völlig überraschend anstelle von Bundesrat Christoph Blocher Eveline Widmer-Schlumpf als Bundesrätin.
Die CVP spricht sich in ihrem neuen Wertepapier gegen Kinderehen und Kopftücher in den Schulen aus. Die Islamismus-Kritikerin Saïda Keller-Messahli unterstützt die Forderungen.
Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat am Freitag eine 31-jährige Schweizerin wegen Verstosses gegen das IS-Gesetz zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Der Verteidiger der Konvertitin hatte einen Freispruch verlangt.
«Haftanstalten sind zu Brutstätten des Bösen geworden», schreibt ein österreichischer Gefängnis-Imam über seine Arbeit hinter Gittern. Wie gross das Risikopotenzial in der Schweiz ist, ist umstritten. Doch es besteht Handlungsbedarf.
Pirmin Schwander ist der Rechtsausleger im Nationalrat, Lisa Mazzone die Linkste – und CVP-Fraktionschefin Viola Amherd die personifizierte Mitte. Die zentralen Erkenntnisse des Parlamentarier-Ratings im Überblick.
Der Freisinn profitiert von der Stärkung des rechten Lagers im Nationalrat – der SVP nützt ihr Wahlsieg von 2015 hingegen kaum. Für die Linke sind harte Zeiten angebrochen.
Die CVP zieht in der kleinen Kammer an einem Strick – dafür ist die SP weniger geschlossen als im Nationalrat. Daniel Jositsch ist auch im Stöckli der rechteste Sozialdemokrat.
Romands politisieren anders als Deutschschweizer, Nationalrätinnen anders als ihre männlichen Kollegen: Das zeigt das NZZ-Parlamentarier-Rating.
Einst haben die Zürcher Fahnenträger die nationale SVP auf strammen Rechtskurs getrieben. Die heutige Zürcher Delegation ist innerhalb der Fraktion ziemlich eingemittet. Dünner ist Zürich auch am rechten Flügel der SP vertreten.
Die Bürgerlichen setzen sich in der Budgetdebatte im Zürcher Kantonsrat durch: Die Lohnsumme für das Staatspersonal wird gekürzt und es wird weniger Geld in den Verkehrsfonds gelegt.
Trotz Kohäsionsmilliarde macht die EU Druck für ein Rahmenabkommen – mit einem befristeten Zugang zum Aktienmarkt.
Lebenslängliche Freiheitsstrafe, jedoch keine Verwahrung: So lautet das Urteil des Berner Obergerichts im Berufungsprozess um den Doppelmord von Spiez.
Dem legalen CBD-Hanf soll der Garaus gemacht werden. In Bundesbern formiert sich eine Allianz gegen das nicht strafbare Gras.
Die schamlose Bankenhörigkeit unserer Wirtschaftspolitiker schadet der Heimat.
Der bekannte Journalist Werner De Schepper hat gemäss zwölf Ex-Mitarbeiterinnen über Jahre hinweg Frauen bedrängt und ungefragt berührt.
Migranten sollen gemäss CVP nicht nur das Schweizer Recht befolgen, sondern auch hiesige Werte respektieren. Doch das ist ein Widerspruch.
Die «Tööpeleien» eines Chefs, begleitet von sexistischen Sprüchen und abwertenden Übernamen für Mitarbeiterinnen, müssen öffentlich werden.
Die Medienministerin erfüllt einen Herzenswunsch der SRG-Chefs: Sie sollen Werbung schalten dürfen, die sich die persönlichen Daten der Zuschauer zunutze macht.
Schweizer Weihnachtsbäume gelten als ökologisch. Eine neue Untersuchung zeigt: Auch hiesige Produzenten setzen «grosszügig Chemie» ein.
«Gutes Beispiel, wie man eine Institution nicht aufbauen sollte»: Laut dem Präsidenten des Bundesstrafgerichts liegt bei der Bundesanwaltschaft vieles im Argen.
81'048 Flüchtlinge in der Schweiz sind auf Sozialhilfe angewiesen. Die Unterschiede in den Kantonen sind riesig.
Eva Herzog, Vizepräsidentin der kantonalen Finanzdirektoren, setzt sich für eine ganzheitliche neue Steuerreform ein. Unter einer Aufspaltung hätten insbesondere Zürich und Basel zu leiden.
Die SVP giftelt gegen einen bürgerlichen Partner.
Ist eine Fremdbetreuung von Säuglingen problematisch? Politikerinnen von links bis rechts über Gefahren und das schlechte Gewissen.
Der Schweiz von heute gefällt die Idee, sie sei im Kern ein Land der Papa Molls.
Eine neue Untersuchung zeigt: Pestizide belasten nicht nur die hiesigen Gewässer, sondern reichern sich auch in Fischen an. Fachleute fordern nun vertiefte Abklärungen.
Fussfesseln: Den Kantonen fehlen schlicht die Mittel zur Kontrolle.
Der CVP-Politiker tritt aus dem Nationalrat zurück — nachdem mehrere Parlamentarierinnen gravierende Belästigungen durch ihn beschrieben haben.
Warum ein Flirt-Leitfaden nicht ausreicht, um das herrschende Klima im Parlament zu verbessern.